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Donnerstag, den 20. Juli 1922

5. Jahrg, Nummer 276

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greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

An die Partei!

Vor bedeutsame und folgenreiche Entscheidungen war die Partei in den letzten Wochen gestellt. Immer herausfor= dernder war die Reaktion aufgetreten, immer drohender er= hob sich die monarchistische Gefahr. Wiederholt hatten wir in Presse und Parlament gewarnt. Man hatte auf uns nicht gehört. Da enthüllte der feige Meuchelmord an Rathenan die ganze Größe der Gefahr. Die strupellose antisemitische und monarchistische Hetze der Deutschnationalen und Deutsch­vökischen hatte gewirkt, wie sie wirken mußte. Ein Netz von Mordorganisationen war über Deutschland gespannt. Die Ermordung hervorragender Republikaner sollte den Weg bahnen zur Beseitigung der Republik, zur Wiederherstellung des Militarismus, zur Entrechtung der Arbeiter.

In dieser Situation, in der die gefährlichste Borhut der Reaktion zur Offensive übergegangen war, mußte die ges samte Arbeiterschaft einig und geschlossen die Abwehr orga= nisieren, zum Gegenangriff vorgehen. Die Einheitss front der Gewerkschaften und der politischen Parteien herzustellen, war die erste und wichtigste Aufgabe. Es ge schah. Gemeinsam wurden die Forderungen zum Schuße der Republik, zur Niederschlagung der monarchistischen Ge fahr, zur Säuberung der Verwaltung erhoben. In gewal tigen Rundgebungen zeigte das arbeitende Bolk seine Kampf­entschlossenheit.

Der Ernst der Situation wurde offenkundig. Die Re gierung legte dem Reichstag die Geseze zum Schuße der Republik vor. Sollten aber die Geseze wirksam werden, so mußte auch für die Durchführung gesorgt sein. Die sos zialdemokratische Partei stellte an uns die Frage, ob wir bereit seien, in der geänderten Situation durch Eintritt von Unabhängigen in die Regierung die Ausführung der Geseze zu sichern und eine feste republikanische Mehrheit im Reichs­tag zu schaffen. Angesichts der außerordentlichen, gefähr: lichen Lage bejahte unsere Reichskonferenz die Frage. Das Zusammengehen der beiden sozialdemokratischen Parteien war dadurch ungemein gefestigt.

Nun setzte der Widerstand der bürgerlichen Koalitions: parteien ein. Mit aller Macht sträubten sie sich gegen die Verstärkung des sozialistischen Einflusses. Sie wollten ein Begengewicht schaffen durch Einbeziehung der Deutschen Volkspartei.

Die sozialdemokratischen Parteien gaben darauf die allein mögliche Antwort. Sie setzten dem Bürgertum den Zusam menschluß zum sozialistischen Blod entgegen. Sie schufen die Arbeitsgemeinschaft der beiden sozial­demokratischen Fraktionen unter Wahrung der Selbständig

keit der Parteien und ihrer Vertretungen.

So start auch der Eindrud dieses Schrittes sowohl auf die Arbeiterklasse als auf die Gegner war, er reichte nicht aus, um den Widerstand gegen die Erweiterung der Regie:

Das gemeinsame und einige Auftreten der Arbeiterschaft hat vermocht, den Reichstag zur Verabschiedung der Gesetze zum Schuße der Republik und der Amnestievorlage zu ver anlassen. Nicht alles ist erericht, was wir gefordert haben. Aber gegenüber dem bisherigen Zustand bedenten die Ge= sege einen erheblichen Fortschritt. Die Republik könnte

sicher sein, wenn diese Geseze energisch und rücksichtslos zur Anwendung kommen.

Dies zu erreichen, den Einfluß der Arbeiterklasse auf die Gesamtpolitik zu stärken, wird den Inhalt der Kämpfe bilden, die nun bevorstehen. Was bis jetzt erreicht ist, dankt die Arbeiterklasse ihrem geschlossenen und einigen Vorgehen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und sozialdemo tratischen Parteien hat sich fruchtbar erwiesen und ist durch feinen Zwiespalt gestört worden.

Jetzt steht unsere Partei vor wichtigen Entscheidungen. Sie muß darüber befinden, ob die Taktik, die aus den Er: eignissen selbst sich ergeben hat, richtig war; fie muß ents scheiden, ob die politische Situation, ob das Interesse der Arbeiterklasse es erfordert, das Begonnene zu vollenden, den Zusammenschluß der sozialdemokratischen Parteien noch enger zu gestalten.

In voller Freiheit und Unabhängigkeit soll die Partei die bedeutungsvolle Entscheidung treffen. Unsere Organi= fationen sollen Stellung nehmen. Der Parteitag wird in kurzer Zeit zusammentreten und seinen Beschluß fassen.

Je stärker und geschlossener die Partei an diese Entschei: dung geht, desto nachdrücklicher und wirkungsvoller wird der Eindruck ihrer Beschlüsse sein. Deshalb gilt es, die Er­eignisse der letzten Wochen für die Stärkung der Organi:

Kein

sation in unermüdlicher Werbearbeit auszunuzen. Parteigenosse, teine Parteiorganisation hat das Recht, Schritte zu tun, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit unserer Organisationen beeinträchtigen. Die etwaige Ein= leitung und Führung von Verhandlungen ist ausschließlich Sache der zentralen Parteiinstanzen. Wir haben geren unseren Grundsäßen gehandelt, jede Situation für die verwirklicht, was wir in Leipzig ausgesprochen haben, stets Machterweiterung der Arbeiterklasse auszunügen; sir haben das Maximum der Einigung im Kampfe herzu stellen. Nun gilt es, das Erreichte zu feftigen, das Wert, das verheißungsvoll angefangen hat, zu krönen. Nicht flein­mütig und zagend, sondern mit unerschütterlicher Zuversicht in den Sieg unserer Grundsäge und der Ideen des So

zialismus müssen unsere Genossen jetzt an die Arbeit gehen,

ihre Beschlüsse faffen und den Parteitag vorbereiten. Berlin, den 19. Juli 1922. Die Zentralleitung

Die Kommunisten

und die Schutzgesetze

Die Kommunisten haben im Reichstag die Gesetze zum Schuße der Republik abgelehnt. Die gleiche Haltung hat eine Woche früher die kommunistische Fraktion im preußischen Landtag eingenommen. Sie erheben nun in ihrer Presse ein großes Geschrei über die Unzulänglichkeit der Gesetze und erklären in ihrem gewohnten Sprachgebrauch diejenigen für Verräter, die den Gesetzen zugestimmt haben.

Daß auch unsere Partei in den Gesezen zum Schuhe der Republik nicht alle Wünsche erfüllt sieht, daß sie die Gesetze bei weitem nicht als ausreichend für einen wirksamen Schutz der Republik erachtet, das hat unsere Fraktion sowohl im preußischen Landtag zum Aus­druck gebracht, wie wir auch durch die Reichstags­fraktion und durch unsere Presse die Unzufriedenheit mit den Reichsgesetzen zum Schuße der Republik zum Ausdruck gebracht haben.

Aber es kommt nicht darauf an, ob ein Gesch unseren Wünschen entspricht oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob wir kraft unserer Stärke die Möglich­feit haben, ein Gesez unserem Willen entsprechend zu nisse. Mit bloßen Wünschen läßt sich keine Politik formen. Ausschlaggebend dafür sind die Machtverhält­machen. Die Machtverhältnisse sind aber derzeit in den beiden größten Parlamenten so gestellt, daß sich parlamentarisch für die Arbeiterklasse aus der Situa­tion nicht mehr herausschlagen ließ. Die Kommunisten haben sich über die wirklichen Machtverhältnisse fein Kopfzerbrechen gemacht. Sie haben aus ihrem Agita­tionsschrank die bekannten Forderungen hervorgeholt, die sie bei jeder Gelegenheit in den Wind schreien. Sie haben in vielen Fällen gemeinsam mit den Deutsch­nationalen Anträge niedergestimmt und damit die Stoßkraft der Linken im Landtag wie im Reichstag zur Freude der Reaktion geschwächt. Wäre die unab­hängige Fraktion die gleichen Wege gegangen, dann können wir versichert sein, daß in Preußen wie im Reiche die Schutzgesetze ein noch viel schlechteres Aus­sehen bekommen hätten, ja es ist sogar sehr die Frage, ob die Gesetze überhaupt das Licht der Welt erblickt hätten. Was erreicht worden ist, ist lediglich dank des geschlossenen Vorgehens der beiden sozialistischen Par­teien erreicht worden, ist erreicht worden, weil die bürgerlichen Mittelparteien durch den gewaltigen Aufmarsch der Arbeiterbataillone gezwungen wurden, wenigstens einem Teil der zum Schutze der Republik erhobenen Forderungen zuzustimmen. Hätten unsere Vertreter in den Parlamenten nur Agitationsanträge

rung nach links zu überwinden. Die von kapitaliſtiſchen der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei gestellt, hätten wir den Willen der Massen nicht durch,

verstärkten Drud des Proletariats in der Regierung.

Sieben Präsidentenleichen

Den nationalistischen Saboteuren in der preußischen Vers waltung ist jetzt einmal auf die Perüde geklopft worden. Das Preußische Staatsministerium hat beschlossen, fieben Regierungspräsidenten„ aus politischen Gründen" in den einstweiligen Ruhestand zu versezen. Es sind dies die Re gierungspräsidenten von Merseburg( v. Gersdorff), Stettin( v. Schmeling), Koblenz( v. Groening), Aachen( Freiherr v. Dalwigt zu Lichtenfels), Aurich ( v. Seppe), Münster( Graf v. Meerveldt) und Hildes: heim( Dr. Kutscher).

Das ist ein Anfang. Vielleicht bringt er verschiedene andere Gleichgefinnte zur Vernunft. Allerdings, der einst­weilige Ruhestand macht sie noch immer zu Koftgängern der Republik. Wer aber als Beamter seine Pflicht im Dienste der Republik nicht erfüllt, hat auch kein Recht auf Ruhegehalt. Hoffentlich weiß die preußische Regierung auch einmal ener gischer vorzugehen, vor allem aber dafür zu sorgen, daß nicht wieder ähnliche Geister in die„ aus politischen Gründen" vakant gewordenen Aemter einziehen.

Im Anschluß an rungen in der preußischen Verwaltung hören die P. P. N. weiter, daß auch der Regierungspräsident Hill= manus in Osnabrüd seinen Posten verlassen und ins Preußische Finanzministerium übertreten wird.

die Meldung über Personalverände­

Die Ursache zu der umfangreichen Personalveränderung in den preußischen Regierungen liegt darin, daß die be­treffenden Regierungspräsidenten den bewaffneten Rechts: organisationen teine genügende Aufmerksamkeit geschenkt oder eine Beteiligung der Schußpolizei daran zugelassen haben.

Ueber die Neubesetzung der durch den Regierungspräsi­benten- Schub erledigten Posten hören die P. P. N. folgendes: An Stelle des schon vor einiger Zeit in den Ruhestand ver­festen Oberpräsidenten von Marienwerder, Graf Baudissien, wird Oberpräsidialrat Profe treten der politisch dem Zentrum nabestebt; fein erster Prä­

Deutschlands

fidialrat und Vertreter wird späterhin der demokratische Landrat Dr. Friedensberg werden, gegen den sich vor allem der Kampf der Rechtsparteien im Regierungsbezirk Marienwerder gerichtet hat.

Der Regierungsbezirk Merseburg, aus dem Herr von Gersdorf scheidet, ist mit dem sozialdemokratischen Landrat Bergmann besetzt worden. In den Regie­rungsbezirk Hildesheim ist Ministerialrat von Halfern aus dem Preußischen Finanzministerium, in das Regierungs­präsidium in Stettin Oberregierungsrat Morib. berufen. Diese beiden neuen Regierungspräsidenten gehören der Deutschen Volkspartei an. Das Regierungsprä­sidium in Aurich ist dem demokratischen früheren Parlamen­tarier und Bürgermeister von Norderney, Berghaus, über­tragen worden. Zum Regierungspräsidenten in Koblenz dürfte der zweite Delegierte bei der Rheinland­tommission, Bauknecht, berufen werden, der der so­zialdemokratischen Partei angehört.

Wie die P. V. N. weiter hören, wird demnächst auch der Regierungspräsident Schneidemühl, von Bülow, in den einstweiligen Ruhestand versekt

werden.

Sechs Monate ohne Gewissen

Der Polizeipräsident von Berlin hat die von Eduard Stadtler herausgegebene Zeitschrift„ Gewissen" auf die Dauer von sechs Monaten verboten. Veranlassung zu dem Verbot gab der Artikel„ Das Urteil eines amerikanischen Republikaners", der scharfe. Beschimpfungen des Reichskanz­lers und der Mitglieder der Regierung enthält.

Die Kirchenschäze in Rußland.„ Matin" erfährt, daß der Papst der russischen Sowjetregierung ein Angebot gemacht hat, die in Petersburg durch die Sowjetbeörden beschlagnahmten Kirchenschäße anzukaufen unter der Bedingung, daß sie der lokalen Geistlichkeit zurüderstattet werden. Bis jetzt hat die Moskauer Regierung das Angebot des Papstes noch nicht beantwortet.

ernste und sachliche Arbeit zum Ausdruck gebracht, dann stünden wir heute vor dem Nichts. Ist aber ein fleiner Fortschritt nicht besser als der bisherige Zu­stand?

Gewiß, es muß bedenklich stimmen, daß auch ein Teil der volksparteilichen Abgeordneten den Gesetzen zugestimmt hat. Im preußischen Landtage hat sogar die ganze Fraktion der Deutschen Volkspartei den Ge­sezen ihre Zustimmung gegeben. Das geschah aber nicht deshalb, weil die Volkspartei die Geseze für harmlos hielt. Nein, wenn die Volkspartei sich zit einem Ja! bewegen ließ, dann nur deshalb, weil sie glaubte, die Ausführung der Geseze sabotieren lassen zu können durch die Beamten, gegen die sich die Gesetze zum großen Teil richten. Die Arbeiterklasse hat jetzt darüber zu wachen, daß die Gesetze in der Ausführung feinen anderen Sinn untergeschoben bekommen. Sie hat dafür zu sorgen, daß die Geseze gegen die wirklichen Feinde der Republik zur An­wendung kommen.

Wie bereiten wir die Arbeiterklasse zur Erfüllung dieser Aufgabe vor? Nicht dadurch, daß wir ihr die Gesetze überhaupt verekeln. Wir haben vielmehr die Pflicht, die positiven Ziele der Gesetze in den Vordergrund zu stellen, wir müssen sie den Arbeitern geläufig machen und sie zur Wachsamkeit, zur Kontrolle bei der Ausführung drängen.

Unsinnig ist es, glauben machen zu wollen, der Kampf gegen Recttion und Monarchie sei durch die Entscheidung im Reichstag gelähmt worden. Im Gegenteil. Gerade weil die Gesetze unzureichend sind, wird und muß der Kampf weitergehen. Dieser Kampf wird aber nur Erfolge zeitigen, wenn die Arbeiter­schaft einig bleibt, ihre Energie nicht verzettelt, son­dern ihre ganze Kraft rücksichtslos und geschlossen zum Stoß auf den wirklichen Gegner konzentriert.

Denn immer und immer wieder muß es gesagt werden: der wirksamste Schutz der Republik wird