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Freitag, den 4. August 1922

A

5. Jahrg. Nummer 291

Die gwolfgespaltene Nonpareillegeile oder beren Raum foftet 25,- W., sinschließlich Inferatensteuer. Aleine Anzeigen: Das fettgedrudte Wort 4 m., jebes weitere Wort 3,- M. einschließlich Inferatensteuer, Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Etellen- Gesuche 16 m. netto pro Beile. Stellen- Gefuche in Wort- Anzeigen: bas fett gebrudte Wort 3, M., jedes weitere Wort 2, M. Redaktion: Fernsprecher Dönhoff 4190, 4191 und 4192 Berlin SW. 68, Ritterstr. 75, III,

greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Ernste Lage

Von A. Stein- Berlin.

Der Marksturz, der vor einigen Wochen einsetzte, hat einen bisher unerhörten Umfang angenommen. Innere und äußere Gründe wirken hier zusammen, um die gesamte internationale Politik vor neue ge= waltige Erschütterungen zu stellen.

Die

Reichsregierung hat das Wort!

Bayerns Antwort auf Eberts Brief

Berlin, 3. August.

Zwei Meldungen aus Bayern beleuchten die Situa­Die Mörder Rathenaus und die hinter ihnen stehen- tion in dem Konflikt zwischen Bayern und dem Reich. den deutschnationalen Politiker können sich das Ver- Es ist die Antwort der bayerischen Regierung auf den dienst zuschreiben, diese neue katastrophale Wendung Vermittlungsversuch des Reichspräsidenten und die eingeleitet zu haben. Den Weg dafür haben allerdings Bestrebungen auf eine Erweiterung der bayerischen schon jene volksparteilichen großindustriellen Kreise Regierungstoalition nach rechts.. und beide Mel­bereitet, die alle Minen springen ließen, um den Ab- dungen bedeuten eine Verschärfung des Konflikts. schluß einer Anleihe, die Deutschland eine„ Atempause" Was die Antwort betrifft, so enthält sie das, was wir verschafft hätte, zu verhindern. Hugo Stinnes war es, der damals auf einer großindustriellen Tagung er­voraussagten: Der Vermittlungsvorschlag des Reichs­präsidenten ist gescheitert. Die bayerische Regierung flärte, man müsse die Gefahr der Besetzung irgend- denkt gar nicht daran, thr verfassungswidriges Vor­welcher deutscher Gebiete nicht gar zu tragisch nehmen. gehen aufzugeben. Sie besteht auf ihren Kampf gegen In derselben Richtung bewegt sich auch die Politik der bayerischen Vendée, die in ihrem Kampf gegen die übrigen Länder und das ganze außerbayerische Reich. Sie verlangt dauernde Bürgschaften" die deutsche Republik das gleiche Ziel verfolgt, 3er- für diesen Kampf, wozu selbst die Drohung mit den schlagung des Einheitsstaates, Zerfall der Republik,, treu deutsch gesinnten Kreisen" nicht ver­Bersplitterung der Arbeiterklasse, um auf den schmäht wird. Das geschieht in demselben Atemzuge Trümmern des Staates die junferlich- kapitalistische mit der Versicherung, jeden 3wang auszuschließen. Dittatur aufrichten zu können. Bayern verlangt Hoheitsrechte" für die einzelnen Länder, denkt dabei natürlich nur an sich selbst, wo­durch die Reichsverfassung praktisch aufgehoben wird. Die Erfüllung des bayerischen Verlangens wäre nicht Die Erfüllung des bayerischen Verlangens wäre nicht mehr und nicht weniger als der Beginn der Reichs­auflösung. Darüber zu verhandeln, ibie Bayern vor­schlägt, wäre geradezu Selbstmord der Republik, ganz abgesehen davon, daß dazu weder Regierung noch Reichspräsident berechtigt sind.

Die tatastrophale Wendung der innerdeutschen Bo­Titik wird verstärkt und ergänzt durch die Entwicklung der äußeren Politik in den letzten Monaten. Während die deutsche Arbeiterklasse unter Anspannung aller Kräfte die Existenz der Republik vor den deutsch­nationalen Mörderbanden zu schützen suchte, wirkten fich in der internationalen Bolitit die Folgen der miß­Lungenen Genua Konferenz und der gescheiterten An­leiheverhandlungen aus. Die Versuche der tapitalisti­schen Staatsmänner, die blutenden Wunden Europas:

das russische Problem und die deutsche Re­parationsfrage, einer Heilung entgegenzu­führen, scheiterten an den Widersprüchen des tapita­listischen Wirtschaftssystems und den Gegenfäßen der verschiedenen Mächtegruppen. Ein geringes Nachlassen der Wirtschaftskrise in den führenden Industrie­Ländern: Großbritannien und den Vereinigten Staa­Ser, wirkte zeitweise mit, um das Streben nach Lösung

ten,

der bestehenden Probleme abzuschwächen. Doch mit verdoppelter Stärke tritt nun erneut an die verant wortlichen Staatsmänner und Wirtschaftspolitiker aller Länder die Frage heran, ob sie angesichts der un­geheuren Verstärkung der Reparationsfrage die Dinge ihren Lauf nehmen lassen oder ob nicht vielleicht der entscheidende Augenblid gekommen ist, um mit Hilfe durchgreifender internationaler Maßnahmen die ge­famte Wirtschaft Europas vor der drohenden Kata­strophe zu retten.

Denn darüber gibt sich doch auch in den sogenannten Stegerländern" fein Einsichtiger der Täuschung hin, daß mit den bisherigen Mitteln ein Ausweg aus den furchtbaren finanziellen und wirtschaftlichen Nöten der Welt gefunden werden könnte. Alle find vielmehr der Ueberzeugung, daß die Krise Deutschlands, die zum wesentlichen Teil im Bersailler Friedensvertrag wurzelt, notwendigerweise die Krise der gesamten Seilwirtschaft und der internationalen Politit nach fich zieht. Zugleich breitet sich immer stärker die Er­tenntnis aus, daß der völlige Zusammenbruch Deutsch­lands auch den wirtschaftlichen Zusammenbruch anderer Länder, vor allen Dingen Frankreichs, nach sich ziehen würde, und daß die sozialen Erschütterungen und Explosionen, die diesem Zusammenbruch auf dem Fuße folgen müßten, die Existenz der gesamten kapitalisti­schen Wirtschaftsordnung aufs Spiel sezen würden. Die Furcht vor diesen sozialen Erschütterungen war es hauptsächlich bisher, die die Staatsmänner der fa­pitaliſtiſchen Regierungen zu ihren Konferenzen, Er­örterungen, Revisionen usw. veranlaßte. Nur unter dem Druck der gewaltig anschwellenden Arbeitslosigkeit in England und der daraus sich ergebenden Erregung der arbeitenden Massen hat Lloyd George Ende vorigen Jahres die Initiative zur internationalen Re­gelung der schwebenden wirtschaftlichen Fragen er­griffen. Nur unter dem Druck der zunehmenden finanziellen Nöte und der steigenden Empörung der Massen werden sich auch jetzt die Staatsmänner und maßgebenden Wirtschaftspolitiker zu einschneidenden Maßnahmen und zur Abkehr von ihrer bisherigen Pv­litik bequemen.

Nach der Gestaltung in den letzten Wochen liegen insbesonde auf finanziellem Gebiet die Dinge so, daß es schlechterdings kein Ausweichen mehr gibt. Die Katastrophe der Mark zieht automatisch auch die

Bayern will los von der Republik das ist der

Dank; denn auch sie erblickt in der Ausschaltung des Zwan ges die einzige Möglichkeit, den Streitfall ohne Schaden für das deutsche Vaterland zu schlichten.

Wenn das Schreiben vom 27. Juli 1922 den Standpunkt vertritt, daß die bayerische Verordnung der verfassungs mäßigen Grundlage entbehre, so vermag ich dem nicht beis aupflichten. Ich muß mir an dieser Stelle verfassungsrecht­liche Ausführungen verjagen, um so mehr, als eine bloß formalrechtliche Entscheidung keine Lösung einer Frage

bringen könnte, deren

liegt.

wesentliche Bedeutung auf politischem Gebiete

Die Verordnung ist eine Abwehrmaßnahme, zu der die Bayerische Regierung als die verantwortliche Hüte. rin der verfassungsmäßigen Ordnung innerhalb ihres Ge­bietes durch die flare Erkenntnis eines staatlichen Notstandes gezwungen worden ist.

In der Tat sind trotz ihrer Vorstellungen und Warnun­gen wichtige bundesstaatliche Hoheitsrechte durch die neuen Gefeße beeinträchtigt worden. Diese Notalge ergibt sich aber auch aus der tiefgehenden Erregung weitester, von treuer deutscher Gesinnuna erfüllter Kreise des bayerischen Volkes über den Bollzug dieser Gefeße. einer Erregung, die fort gefest in zahlreichen Kundgebungen von Angehörigen aller Schichten und aus allen banerischen Gebieten in Süd und Nord wie aus der Pfalz Ausdruck findet. Sollte die Ber­orduyna, sei es ſchlechthin beſcitiat, sei es durch eine unbes

friedigende, den Keim nener Verwidlungen bergende Mes gelung erfekt werden, so würde in ganz Bayern ein Aus ftand der Bennruhigung eintreten, für ben die bayerische Regierung auch vom Standpunkte des Reichswohles die Verantwortung nicht übernehmen könnte.

Vielmehr erfordert es der Ernst dieser Lage vom Standpunkte der politischen Betrachtuna. daß eine Rechtslage gefchaffen wird, die auch unieren Staatsnot­wendigkeiten entspricht. Hierzu die Hand zu bieten, ist die bayerische Regieruna iederzeit bereit; Sie hat den dringenden Wunsch, über die Beilegung des beseitigen und damit den Beziehungen zwischen Reich und Ländern dauernd zu dienen.

objektive Eindruckt ihrer Antwort. Die Reichsregierung muß wissen, was sie aus inner- und außerpolitischen Gründen zum Schuße der Republik und ihrer Ver­fassung zu tun hat. Als wir kürzlich darauf hinwiesen, daß Bayern bedingungslos die Reichsverfassung jebigen Falles hinaus die Wurzel künftiger Konflikte au anerkennen muß, da ließ die Regierung melden, daß das auch ihre Meinung set. Wir hoffen, daß die Re­gierung iezt auch zu ihren Worten steht, fürchten aber, daß die gemeldeten Berhandlungen zwischen Ebert lich von der Besorgnis geleitet, die Weimarer Verfassung

Die Stimmung des bayerischen Volkes wird hauptsäch tönnte so ausgelegt werden, als ermögliche sie die schritt­weise Beseitigung der Hoheitsrechte, ia der Staatlichkeit der Länder. Sie haben. fehr verehrter Herr Reichspräsident,

und Lerchenfeld der Reichsregierung durch ein faules Kompromiß Knüppel zwischen die Beine werfen. Das Reich muß jedes Kompromiß ablehnen und der sowohl bei Ihrem letzten Aufenthalt in München, wie auch Reichspräsident muß von seinem verfassungsmäßigen Recht oder besser gesagt von seiner Pflicht Gebrauch machen. Oder das Reich wird aufhören, als einheit­licher Staat und einheitliche Verfassung zu bestehen. Ehe es soweit tommt, werden jedoch die Arbeiterorganisationen noch ein ges wichtiges Wort zu sprechen haben!

Die Antwort Bayerns

München, 2. Auguft.

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Euer Hochwohlgeboren gefälliges Schreiben vom 27. Juli Streitfalles zwischen dem Reiche und Bayern aus Anlaß 1922 regt eine Verständigung über die schnelle Beilegung des der gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schuße der republis fanischen Staatsverfassung an. Zum Wohle unseres deut­schen Volkes und Landes wünschen Sie die Aufhe­bung der bayerischen Verordnung vom 24. Juli 1922 auf Grund des Art. 48 Abi. 4, Gay 3 der Reichsver­faffung vermieden zu ſehen,

Für diese aus staatsmännischen Erwägungen entspringende Auffaffung weiß Ihnen die bayerische Regierung aufrichtigen

in Ihrem Schreiben den Entschluß, die Staatlichkeit der Län­der zu schützen, flar ausgesprochen. Das bayerische Volt erkennt dies mit Befriedigung an und vertraut, daß sich mit Ihrer tatkräftigen Silfe ein Weg finden möge, um eine entsprechende Sicherheit für die Bu funft zu erhalten und durch Vorschriften, die eine da u ernde Bürgschaft dafür böten, daß Hoheitsrechte der Länder nicht ohne deren Zustimmung beseitigt oder einge­schränkt werden könnten.

Zum Schluß darf ich der Ueberzeugung Ausdruck vera lethen, daß gerade die Not der Gegenwart und des staatlichen Lebens gebieterisch dazu führen sollten, das ganze deutsche Bolt in seinen einzelstaatlichen Gruppen und aus eigener Gesinnung heraus zu freudiaer Mitarbeit an den Aufgaben des Staates heranzuziehen. Regierung und Volk in Bayern find auch ihrerseits ernstlich ge= willt, das Deutsche Reich vor Erschütte rungen au bewahren, die zu vermeiden gerade in dieser Zeit außenpolitischer Spannung gemeinsame Pilicht ist.

Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch­schäßung bin ich

Ihr sehr ergebener

яея. Dugo Graf Berchenfeld.

schuldeten Reparationen zu annullieren, wenn eine folche Politik den Teil einer befriedigenden

daß

schuldung Frankreichs fördert mit jedem Tage immer Frankenkatastrophe nach sich; die ungeheure Verschuldeten Anleihen und die ihm von Deutschland ge­mehr die Gefahr isolierter französischer Aktionen, die Konflikte von ungeheurer Tragibelte heraufbeschwören können; die zunehmende Zahlungsunfähigkeit Deutsch­lands endlich rückt die Reviſion des alejamien Repara­tionsproblems immer mehr in den Bordergrid. lichkeit in der neuesten Note Balfours an die Die Erkenntnis dieser Dinge tritt mit aller Deut­Alliierten zu Tage. Die politische Linie, die Lloyd George seit Beginn dieses Jahres bis zum Ende der gierung wieder aufgenommen. In zwölfter Stunde Genua- Konferenz einhielt, wird von der englischen Re­macht England noch den Versuch, die Reparationsfrage, die durch die neuesten Vorstöße Poincarés zu einem unentwirrbaren Knäuel zu werden droht, einer halb­wegs befriedigenden Lösung entgegenzuführen. Mit einer Deutlichkeit, die bisher in allen amtlichen eng­lischen Kundgebungen noch nicht zu finden war, erklärt England sich bereit, alle ihm von den Alliierten ge­

internationalen Regelung bildet. Die eng lische Regierung will diesen Verzicht leisten, ohne e auch die anderen Alliierten thre Reparationsansprüche gegenüber Deutschland aufzugeben brauchen. Aber sie schuldnerischen Staaten verzichten, wenn dieses Opser will nur dann auf ihre Gläubigerrechte gegenüber den den Teil eines allgemeinen Systems zur Schuldenregelung und Reparation= lösung bilden würde. Mit diesen Erklärungen bat England, dem die übrigen Alliierten ungeheure Beträge schulden, das aber seinerseits eine ungeheure Schuld in den Bereinigten Staaten abzutragen hat, sein stärkstes Druckmittel in die Wagschale geworfen, indem es unter Verzichtleistung auf die ihm zustehen­den Schuldenzahlungen und Reparationen das Pro­blem der internationalen Schuldenrege­Iung aufgerollt hat.