Frauenstimme

Nr. 748. Jahrgang

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Beilage zum Vorwärts

2. April 1931

Schafft den sozialen Staat!

Die Besitzenden brauchen das Wohlfahrtswesen nicht und müssen dennoch dafür zahlen.

Zur Zeit gibt es 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Noch| Arbeiter und Angestellte und deren Familien, die in Not ist es der Sozialdemokratie nicht gelungen, in das tapitalistische geraten, für das werftätige Volk. Wirtschaftssystem einzubrechen. Noch wird planlos produ ziert, planlos der Produktionsapparat aufgebläht, planlos der Preis ohne Rücksicht auf das Einkommen der faufenden Masse fest­gefeßt, bis eines Tages die Läger voll Waren liegen, die nicht abzu setzen sind, der Produktionsapparat leer läuft und Arbeiter entlassen werden müssen. Aber wenn wir auch noch nicht die planmäßige Wirtschaft erreicht haben, die das verhindert, eines haben wir doch vermocht:

Der Staat forgt für die Arbeitslosen.

Schon lange vor dem Kriege haben wir die gesetzliche Arbeitslosen­versicherung verlangt. In der Republit tonnten wir sie schaffen und dadurch verhindern, daß sich die Arbeitslosen zu billigem Lohn anbieten und damit den Lohn der Arbeiter herabdrücken, viel, viel tiefer, als das die heutige Schlichtung getan hat. Unser Staat, die Republik , hat die Arbeitslosenversicherung und Wochenhilfe ge­schaffen und die übrige Sozialversicherung ausgebaut. Wir haben in den vielgeschmähten letzten zwölf Jahren Einrichtungen der Wohl fahrtspflege aufgebaut, die sich mit denen der reichsten Länder heute wohl messen können.

Das Deutsche Reich hat vom 1. April 1928 bis 31. März 1929 als Zuschüsse zur Sozialversicherung gegen Krankheit( auch für die Wochenhilfe), berufliche Unfälle, Alter, Invalidität 416 Millionen Mark ausgegeben, daneben zur Arbeitslosenversicherung, Krisenfür forge, produttiven Erwerbslosenfürsorge 538,5 Millionen Mark. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind dabei selbstverständlich nicht mitgezählt. Diese Suminen haben sich im Jahre 1930 um mindestens eine halbe Milliarde erhöht. In den Jahren 1928/29 haben

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Reich, Länder und Gemeinden für die wirtschaftliche Fürsorge das ist die Unterstützung Hilfsbedürftiger durch die Wohlfahrts. ämter 1297,6 Millionen Mark ausgegeben. Auch hier rechnet man wahrscheinlich nicht zu hoch, wenn man angist, daß die Mehr ausgabe für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Jahren 1930/1931 500 Millionen Mart beträgt. Für Jugendwohlfahrts pflege und Gesundheitsfürsorge sind in den Jahren 1928/1929 407 Millionen Mart ausgegeben worden. Jugendwohlfahrtspflege ist die Hilfe für die Kinder aus dem arbeitenden Volke, die fein Elternhaus haben, für Kinder, deren Vormund das Jugendamt ist oder die in fremder Pflege sind und deshalb unter der Aufsicht des Jugendamtes stehen, damit sie gut versorgt sind. Das sind die Mittel für die Erziehung schwererziehbarer Kinder; das sind die Mittel für die Säuglingsfürforgestellen, Kindergärten und Horte, Jugend- und Erholungsheime. Die Mittel für die Gesund heitsfürsorge sind ausgegeben worden zur Bekämpfung von Tuberkulose und Syphilis, für Schulkliniken, für Wohlfahrtsärzte, Krantenhäuser und Heilanstalten.

2719,9 millionen Mark weist der Reichshaushalt für 1928/1929 für das Wohlfahrtswesen auf.

Wir greifen nicht zu hoch, wenn wir die Summe für 1930/1931 mit etwa 3½ Milliarden angeben. Die Leistungen der Arbeitslosen. versicherung werden den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeit nehmern entnommen. Die Leistungen der Wohlfahrtspflege stammen cus Steuermitteln, zu denen die Wohlhabenden ebenfalls beizutragen haben. Wenn ihre Familien frant sind, fönnen sie sich einen Arzt nehmen; fie fönnen auch ihre schwererziehbaren Kinder aus eigenen Mitteln erziehen und sie zur Erholung fortschicken. Die Millionen Mart, von denen wir gesprochen haben, sind nur für

Bir Sozialdemokraten haben den Staat zu dieser Hilfe aufgerufen. wir haben mit unseren Mandaten im Reichs- und Landtag und in den Gemeindepartamenten sie durchgesetzt. Durch unsere Arbeit werden neben dem Lohn Milliarden aus der Wirtschaft für die Arbeiter gezogen.

Der Erfolg dieser Arbeit für die Volkswohlfahrt ist nicht gering.

Ich gebe nur zwei Beispiele dafür: Im reichen Deutschland der Vor­friegszeit starben von allen Lebendgeborenen im ersten Lebensjahr 20,5 Bro3. im Jahre 1905. In der Republik ist trotz aller Wirtschafts­trifen die Säuglingssterblichkeit von Jahr zu Jahr ge sunten und beträgt heute nur noch 8,8 Proz. der Lebendgeborenen im ersten Lebensjahr. Im Jahre 1919 starben von 10 000 Menschen 23 an Tuberkulose und heute nur noch 7,5. Der Rückgang der Tuberkulosesterblichkeit ist, trotz stärkerer Erfassung der Krankheit, wie der Rückgang der Säuglingssterblichkeit auf die soziale Fürsorge zurückzuführen. Die Familien werden über die Krankheiten auf geflärt. Krankenkassen und Wohlfahrtspflege gewähren auch der minderbemittelten Bevölkerung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Ge­nesungsheime. Es ist aber der Republik nicht nur gelungen, Leben zu erhalten, sondern auch früher unwertem Leben Sinn zu geben. Krüppel werden heute berufsfähig gemacht. Ihr Leben erhält cinen Daseinszwed, und die Krüppel gewinnen Befriedigung über ihr Leben. An diesen wenigen Beispielen zeigt sich die Bedeutung der Politik der Sozialdemokratie: Schwachen zu helfen und Leben zu erhalten. Die Nationalsozialisten haben andere Bläne. Sie nemmen ste

„ Gefundung des Blutes".

Die

Die Träger solcher Gesinnung sind die Herrenmenschen". Auch früher war Deutschland in Herren und Knechte eingeteilt. Die Herren, nämlich die Großgrundbesitzer. haben mit Hilfe der Bour. geoifie regiert; Die Arbeiter sollten gehorchen. Dieses System ist in der Novemberrevolution von 1918 zusammengebrochen. Republit fennt teine Herren und Knechte mehr. Bor ihr ist jeder gleich. Das ertragen weite Schichten der besitzenden Klasse nicht. Sie wollen wieder Herren und Knechte haben. So ist die neue Ideologie entstanden von den Herrenmenschen". Das sind die Nazis( man merkt es an ihrem Benehmen nicht), die kämpfenden Arbeiter sind die Untermenschen". Das„ Dritte Reich" wollen die Herren" herbeiführen. Weil die Nazis aber eine zweite Empörung gegen das Herrschertum, eine zweite Revolution, fürchten, soll der„ Untermensch" möglichst geschwächt werden. Zur Arbeits iofenversicherung schreibt darum Herr Hans Reuple, der neue Wirt­schaftstheoretiker der Nazis, in seiner Schrift Der Nationalsozialis mus und die Wirtschaft", daß die nachnovemberliche Sozialpolitik fallen müsse, die nichts sei als die

,, Stabilisierung des Versorgungsstaats zur Heranzüchtung eines Cumpenproletariats".

Und so wie die Sozialpolitik abgeschafft werden soll, um die Arbeiter zu schwächen, sollen Krante und Elende feine Fürsorge mehr er halten, sondern ausgerottet werden. Die Reichen würden sich nach einem Nazisiege die Hilfsmittel gegen Krankheiten selbst verschaffen fönnen. Nur die franken Arbeiter würden zugrunde gehen. Welche Berwirrung der Begriffe liegt darin, in den Hamburger national sozialistischen Mördern Edel- und Herrenmenschen" und in den um ihr Lebensrecht kämpfenden Arbeitern lumpenproletarisches Unter