Mr. 280.

Abonnements Bedingungen: Abonnements Prets pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags= Nummer mit illustrirter Sonntags­Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post: Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post Beitungss Preisliste für 1897 unter Mr. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

=

=

Erscheint täglich außer Montage.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr

beträgt für die fechsgefpaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate. für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Erpedition abgegeben werden. Die Expedition tst an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis o Uhr vormittags geöffnet.

Bernspredjer: Amt 1, Mr. 1508. Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Die Thronrede

zur Eröffnung des Reichstages lautet:

Geehrte Herren!

Mittwoch, den 1. Dezember 1897.

afrika während des Sommers hat sich die Nothwendigkeit ergeben, sofort au eine Besserung der Transportverhältnisse durch Legung von Schienengeleisen heranzutreten.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

findet sich in der Thronrede über die Nichterfüllung des vom Reichstanzler gegebenen Versprechens, die Beschränkungen des Inverbindungtretens von Vereinen aufzuheben, fein Ueber die Festlegung der Grenzen zwischen Togo und Dahomeb Wort über die sozialpolitischen Aufgaben des Reiches'; sind mit der französischen Regierung Verhandlungen gepflogen wor ja selbst von der sonst so schreckhaft dargestellten Bei Beginn der letzten Tagung der neunten Legislaturperiode den, von deren Ergebniß zu erwarten ist, daß es den beiderseitigen Umsturzgefahr schweigt diesmal die Thronrede. Die des Reichstages entbiete ich Ihnen namens der verbündeten Re- wirthschaftlichen Interessen zum Vortheile gereichen wird. im Orient, Die Ermordung deutscher Missionare und die Angriffe auf eine Vorgänge der griechisch türkische Krieg, gierungen Gruß und Willkommen. der unter meinem faiserlichen Schutze stehenden und mir am Herzen die Einflußnahme des Deutschen Reiches, die Verwendung liegenden Missionsanstalten in China haben mich genöthigt, mein deutscher Kriegsschiffe vor Kreta und im Piräus werden keines die dem Thatorte nächstgelegene Wortes gewürdigt. oftasiatisches Geschwader in Kinotschu- Bucht einlaufen und Truppen dort landen zu lassen, um Schon diese nur unvollständige Aufzählung der Lücken der volle Sühne und Sicherheit gegen Wiederkehr ähnlicher beklagens. Thronrede zeigt, daß über das, was nicht in ihr erwähnt wertber Greignisse zu erlangen. wird, weit mehr zu sprechen wäre, als über ihren Inhalt.

Die Vorlagen, welche Jbre Thätigkeit in Anspruch nehmen werden, stehen zwar dem Umfange nach hinter dem Arbeitsstoffe der letzten ausgedehnten Tagung zurück, sind aber zum theil von weit. tragender Bedeutung.

Die Entwickelung unserer Kriegsflotte entspricht nicht den Auf­gaben, welche Deutschland an seine Wehrkraft zur See zu stellen gezwungen ift. Sie genügt nicht, bei kriegerischen Berwickelungen die heimischen Häfen und Küsten gegen eine Blockade und weiter gehende Unternehmungen des Feindes sicherzustellen. Sie hat auch nicht Schritt gehalten mit dem lebhaften Wachsthum unserer überseeischen Interessen. Während der deutsche Handel an dem Güteraustausche der Welt in steigendem Maße theilnimmt, reicht die Zahl unserer Kriegsschiffe nicht hin, unseren im Auslande thätigen Landsleuten das der Stellung Deutschlands entsprechende Maß von Schuh und hiermit den Rückhalt zu bieten, den nur die Entfaltung von Macht zu gewähren vermag.

Wenngleich es nicht unsere Aufgabe sein kann, den Seemächten ersten Ranges gleichzukommen, so muß Deutschland sich doch in den Stand gesetzt sehen, auch durch seine Rüstung zur See sein Ansehen unter den Völkern der Erde zu behaupten.

breitet werden.

Die politischen Beziehungen zu den fremden Staaten find durch aus erfreulich. Meine Begegnungen mit verbündeten und be­freundeten Monarchen sowie der glänzende und herzliche Empfang, welcher mir bei meinen Besuchen in Peterhof und Budapest zu theil wurde, haben mir hierfür aufs neue werthvolle Bürgschaften ge­liefert. Alle Anzeichen berechtigen zu der Aussicht, daß wir, mit Gottes Silfe, auch fernerhin der friedlichen Entwickelung Europas und des deutschen Vaterlandes entgegensehen dürfen. Nach Rückgabe der Rede an den Kanzler fügte der Kaiser etwa folgende Worte hinzu:

"

Die anläßlich der Ermordung deutscher Missionäre in China diesmal beliebte Machtentfaltung in den ostasiatischen Gewässern und die Bedeutung der Besetzung der Kiao- Tschou­Bucht haben wir ebenso wie die Marinevorlage schon ge­würdigt, und die Militär- Strafprozeß- Vorlage behandeln wir an anderer Stelle dieser Nummer in ausführlicher Weise.

Die Postdampfschiffs- Verbindungen nach Ostasien , die schon so oft auf starken und berechtigten Widerstand gestoßen sind, Vor zwei Jahren habe ich von dieser Stelle aus vor Ihnen werden den Reichstag wieder beschäftigen, da nene Hundert auf das geheiligte Feldzeichen meines ersten Garde- Regiments einen tausende im Interesse einer kleinen Anzahl von Exporteuren Gid geleistet, das Reich, wie ich es von meinem Großvater über- und Rheder- Juteressenten gefordert werden. Es dürfte dies­tommen, zu erhalten und seine Ehre im Auslande zu schüßen und mal die Aufnahme dieser Vorlage feine freundligere sein wie Hierzu ist eine Verstärkung der heimischen Schlachtflotte und zu wahren. Sie sind alle damit meine Eideshelfer geworden, und früher. eine Vermehrung der für den Auslandsdienst im Frieden bestimunten ich bitte, im Namen des Reiches, und im Angesicht des allmächtigen Am wenigsten Widerspruch dürften die Justizvorlagen Schiffe erforderlich. Gottes, daß er Ihnen beistehen möge, in Ihrer Arbeit mir zu helfen, Um für diese dringenden und nicht länger hinauszuschiebenden die Ehre des Reiches, die ich nicht zu wenig geschützt habe, meinen hervorrufen. Freilich, unseren Wünschen genügt es nicht, daß Maßnahmen einen festen Boden zu gewinnen, erachten die vereinzigen Bruder dafür einzufeßen, auch fürderhin nach außen wahren nur die unschuldig Verurtheilten nach langem und kostspieligem Wiederaufnahme Verfahren entschädigt werden sollen. Bei bündeten Regierungen es für geboten, die Stärte der Marine und zu helfen." den Verurtheilungen find doch weit mehr Rechts­den Zeitraum, in welchem diese Stärfe erreicht werden soll, gesetzlich festzulegen. Bu diesem Zwecke wird Ihnen eine Vorlage behufs Die Thronrede in der Hohenlohe'schen Fassung ebenso garantien vorhanden als bei den so leicht möglichen Ver verfassungsmäßiger Beschlußnahme zugeben. wenig wie die hohenzollerischen Schlußfäße fonnten irgend haftungen; diese sollen aber, wenn sie sich als unnöthig Zur Förderung unserer überseeischen Interessen ist auch der jemanden überraschen, so sehr beide Partien auch im Tone dis- und unberechtigt erwiesen haben, zu Entschädigungsansprüchen Ihnen schon in der letzten Tagung vorgelegte Gefeßentwurf bestimmt, harmonirten. Man fenut im Reiche die kühlabwägende, nüchterne, nicht berechtigen! welcher die Verbesserung der Postdampfschiffs- Verbindungen mit Ost das bedächtige Alter verrathende Art, welche die politischen Von der neuen Zivil- Prozeßordnung, der Konkursordnung, asien bezweckt. Nachdem dieser Entwurf wiederholter Prüfung unter- Aeußerungen des Reichskanzlers kennzeichnen und man weiß, der Neuregelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwartet man zogen worden ist, wird er Ihrer Beschlußfassung von neuem unter- wie entfernt von dieser Art die vom Momente eingegebenen zwar einige kleine Fortschritte, aber daß diese Gesetze vom Nach vieljährigem, ernstem Bemühen ist es den verbündeten Re: Reden des Kaisers find. Was die nüchterne Staatsschrift des fozialen Geifte, vom Gedanken des Schutzes der Kleinen gegen gjerungen gelungen, für eine Reform des Militär- Strafverfahrens Reichskanzlers enthält, war alles schon vorher bekannt, die Parteien die Großen erfüllt sind, kann nach den bisher vorliegenden eine Grundlage zu finden, welche unter möglichster Anlehnung an und die Zeitungen hatten schon zu den angekündigten Regierungs- Andeutungen nicht erwartet werden. den bürgerlichen Strafprozeß den für die Erhaltung der Manns- vorlagen Stellung genommen; mehr als durch ihren Juhalt Die Finanzlage wird, wie immer, wenn es sich nicht um zucht unbedingt nothwendigen Forderungen genüge leistet. Der fordert die Throurede neuerliche Kritik heraus durch das, was Abweisung von dem Volte erwünschten Kulturforderungen, hiernach aufgestellte Entwurf einer Militär- Strafgerichts- Ordnung sie verschweigt. Zum theil haben hier die Schlußworte sondern um Erzwingung von Militär- und Marinewünschen wird Ihnen unverzüglich vorgelegt werden. Ich hege die Zuversicht, des Kaisers eine Ergänzung gegeben. Sie zeigen, daß handelt, überaus rosig geschildert. Man legt dar, daß trotz daß Sie, geehrte Herren, dem Bestreben, ein gleichmäßiges, gericht nicht die gesucht nüchternen Erwägungen des vom Reichs- der Verbesserung Mannschaftskost und der liches Verfahren für die gesammte bewaffnete Macht einzuführen, Anzeiger" veröffentlichten Auszuges aus der Vorlage und auch gestaltung des Artilleriematerials sich ein Gesezentwurf über Das neue bürgerliche Recht fann nicht ins Leben treten, ohne nicht die fast farblosen Worte der Throurede der Throurede allein die Verminderung der Reichsschuld nothwendig machen soll. daß auch das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, soweit es die Motive für die überaus starke Flottenvermehrung bilden. Wen will man aber darüber im Unklaren lassen, daß wir schon auf gemeinsamem Rechte beruht, nach mehrfachen Sie zeigen, daß die Einvürfe der Opposition gegen diese Pläne, uns gegenwärtig dem Ende einer außerordentlich günstigen Beziehungen abgeändert und, soweit nicht für die Furcht vor den Folgen einer Weltpolitit, eincs Strebens wirthschaftlichen Epoche nähern, daß wir Zeiten ökonomischen das ganze Reich geregelt ist, neu gestaltet wird. Es wird nach dem„ größeren Deutschland ", die Gefahr fünftiger Ver- Rückgauges entgegen gehen, in denen aber nach den Plänen daher zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der wickelungen von unabsehbarer Tragweite mit all' den sich hier der Reichsregierung die Aufwendungen für die Marine be­freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zu Entwürfen von Gefeßen, aus ergebenden Folgen für unsere äußere und vielleicht noch deutend größere sein werden als in den Zeiten des wirthschaft­betreffend Aenderungen der Zivilprozeß- Ordnung und der Konkurs mehr für unsere innere Politik, feine von einer schreck haften lichen Aufschwunges! ordnung, Ihre Zustimmung eingeholt werden. Mit der Ver­schreckhaften Ueber die fünftig einzuschlagenden Bahnen unserer abschiedung dieser Gesetze und der zugehörigen Nebengefeße soll Phantasie gezeugten Gespenster ohne innere Wesenheit, sondern die Rechtseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes zum wohlbegründete Befürchtungen sind. Handelspolitik schweigt sich die Throurede aus, sie erwähnt Abschlusse gelangen. Die verbündeten Regierungen geben sich Dem ausgeprägten Familienfinne des Kaisers ist es wohl nur die Bildung des wirthschaftlichen Ausschusses, in dem der sicheren Hoffnung hin, daß in gemeinsamer Arbeit anzurechnen, daß er es als ein großes Opfer für Teutschlands sich die hervorragenden Vertreter der großen Erwerbsgruppen. mit Ihnen noch im Laufe der gegenwärtigen Tagung dieses Ehre hinstellt, daß er seinen einzigen Bruder nach Ostasien zusammengefunden haben". Dafür aber, daß in diesem Ausschusse hohe, vom deutschen Volt so lange erfehnte Ziel endlich erreicht entsendet. Aber Prinz Heinrich geht nicht allein, auch viele die wichtigste große Erwerbsgruppe, die der Arbeiter, sowohl Nachdem die gesetzliche Regelung der Entschädigung unschuldig andere einzige Söhne, einzige Brüder, Stolz und Hoffnung der gewerblichen als der ländlichen, fehlt, was selbst ein Verurtheilter in Verbindung mit der erstrebten Berbesserung des deutscher Familien, gehen ungefragt ungewiffer Zukunft ent- so gemäßigter Mann wie Professor Böhmert in Dresden Strafverfahrens nicht zum Abschlusse gelangt ist, wird jetzt ein Gesetz gegen, und der Fall ist nicht ausgeschloffen, daß viele einzige entschieden bemängelt, das versucht man nicht einmal mit einer entwurf den Gegenstand Ihrer Berathung bilden, welcher lediglich Brüder von Deutschen für das, was man fünftig im Interesse Redewendung zu entschuldigen! die Entschädigung der im Wiederausnahmeverfahren freigesprochenen des so elastischen Begriffs der nationalen Ehre als nothwendig Personen bezweckt. ansehen wird, ihr Blut werden lassen müssen.

werden wird.

noch

"

Unta

Ebensowenig findet sich eine irgendwie befriedigende Beschönigung dafür, daß entgegen der flar zum Ausdrucke Die allgemeine Finanzlage zeigt ein befriedigendes Bild. Auch In seiner bilderreichen Redeart hat der Kaiser, was wir gebrachten Willensmeinung des deutschen Reichstages in für das nächste Rechnungsjahr sind in dem Haushaltsplane des nebenbei streifen mögen, von den Reichstagsmitgliedern als Südwest- Afrika eine Eisenbahn erbaut wird. Reichs Matrikularbeiträge nur in folcher Höhe vorgesehen, daß den feinen Eideshelfern gesprochen, weil diese schweigend anwesend Wir glauben faum, daß die Thronrede auf irgend jemanden Bundesstaaten eine materielle Belastung daraus nicht erwächst. waren, als der Wlonarch vor zwei Jahren das oben im weiten Deutschen Reiche einen erhebenden Eindruck machen Dabei ist nicht nur die vom Reichstage seit Jahren verlangte, Eideshelfer gab es wohl fann. Sie ist ein trocenes, von feinem großen Gedanken ge wegen der Ungunft der Finanzlage bisher aber zurückgestellte Ber: erwähnte Gelöbniß leiftete. besserung der Mannschaftstoft für das Heer und die Kriegsmarine im Gerichtsverfahren des Mittelalters, heute existiren solche tragenes Arbeitsprogramm. Sie erwähnt nicht einmal die zur Durchführung gebracht, sondern es ist ferner der fehr erhebliche nicht mehr. Aber selbst im schwärzesten Mittelalter war nicht Veränderungen in der Regierung, fie gedenkt nicht des Rücktritts Aufwand für die zeitgemäße Umgestaltung des Artilleriematerials, der, welcher einem noch so feierlichen Schwure beiwohnte, des Staatssekretärs v. Bötticher, der so lange und so eifrig die welcher im laufenden Jahre noch der Anleihe zur Last gelegt werden Eideshelfer, sondern blos jener, welcher half, die Wahrheit Vorlagen des Bundesraths im Reichstage vertreten hat, mußte, auf die regelmäßigen Einnahmen übernommen worden. einer Aussage eidlich zu bezeugen. In diesem Sinne aber trifft sie erwähnt nicht den Abschied des Freiherrn v. Marschall , Da die Borauschläge für die Reichssteuern mit gewohnter Bor - die Bezeichnung Eideshelfer auf die Mitglieder des Reichstages der doch der wichtigste Repräsentant des Reiches den aus. ficht aufgestellt sind, laffen sich auch für die Folge Wehr- Einnahmen wärtigen Staaten gegenüber war und der seine Kräfte im erwarten. E3 wird Ihnen deshalb zugleich mit dem Haus- nicht zu. haltsplan ein Gesezentwurf zugehen, welcher Vorsorge trifft, E3 mag von einem höheren Standpunkte als dem des Dienfte der Reichspolitik fast aufgerieben hat. Aber auch von daß ein erheblicher Theil der zu erhoffenden Ueberschüsse, wie Politikers bedauerlich sein, daß Parlamentarier sich von den neuen Männern, die dem Reichstage am Bundesrathstische in den Vorjahren, zur Verminderung der Reichsschuld Verwendung poetischen Gedanken und romantischen Reminiszenzen nicht um gegenübertreten werden, ist nicht die Rede, von den Bülow, finden. stimmen, sondern blos von nüchternen politischen und wirth Thielemann, Podbielski, Tirpit, von den Männern, deren Zur Vorbereitung und Begutachtung handelspolitischer Maß- schaftlichen Erwägungen leiten laffen. Deshalb bleiben die Verhalten in hohem Maße die Beschlüsse und die Haltung des nahmen ist aus Vertretern der Industrie, der Landwirthschaft und frei gesprochenen Schlußworte von größerer Bedeutung für die Reichstags in den nächsten Monaten beeinflussen wird. des Handels ein wirthschaftlicher Ausschuß gebildet worden, mit Zu seiner letzten Session ist der Reichstag nun versammelt. dessen sachkundigem Beirathe die Bedingungen und der Umfang der Beurtheilung der Wünsche des Kaisers als sie voraussichtlich weitverzweigten heimischen Gütererzeugung flargestellt werden fallen, von Einfluß auf den Gang der politischen Ereignisse sein werden. Mehr als je sonst in der viel zu langen Legislaturperiode wird In der Thronrede fehlen Mittheilungen über die ge- in den kommenden Monaten die Rücksichtnahme auf die Stim­um für die fünftige Gestaltung des Zolltarifs und der Handelss beziehungen zum Ausland eine feste, den Bedürfnissen der Gegenwart planten Poftreformen, die von der Herrn von Podbielski mung und die Wünsche der Wähler die Reichsboten, ihre Reden entsprechende Richtschnur zu gewinnen. gefälligen Presse so vorschnell gerühmt worden sind, und ihre Abstimmungen beeinflussen. Deshalb hoffen wir, daß, Es würde mir zur hohen Genugthnung gereichen, wenn diese es fehlt jede Bemerkung über unsere handelspolitischen so wenig Erfreuliches auch die Thronrede bietet, der Reichstag | gemeinsame Thätigkeit, 31: der sich hervorragende Vertreter der großen Differenzen mit den Vereinigten Staaten , ferner über die vom fich stärker als sonst den Zumuthungen vom Bundesrathstische Erwerbsgruppen zusammengefunden haben, dazu beiträge, einen ge: österreichisch - ungarischen Minister der auswärtigen Angelegen- gegenüber zeigen wird. In diesen Absichten können die dem rechten Ausgleich zwischen den verschiedensten Ansprüchen unseres heiten angeregte gemeinsame handelspolitische Aktion der Volke näher als der Regierung stehenden Abgeordneten mur; Erwerbslebens herbeizuführen und damit die Schärfe der wirthschaft- europäischen Staaten gegen die überseeische Konkurrenz, über bestärkt werden durch die richtige Erwägung, daß eine Reichs­Die Entwickelung unserer Schußgebiete ist im allgemeinen das Schicksal der Arbeiterversicherungs- Vorlagen, die den tags- Auflösung, ja selbst ein Konflikt für die Regierung viel zufriedenstellend. Infolge des Auftretens der Rinderpest in Südwest. Reichstag schon in der letzten Session beschäftigten. Kein Wort gefährlicher ist, als für die wahren Vertreter der Voltsinteressen.

lichen Gegenfäße zu mildern.