Nr. 291.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm- Abresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Nach lieben Jahren.

bruar 1890 führt.

Dienstag, de 14. Dezember 1897.

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maßen nicht zu befriedigender Durchführung gelangte Gesetz vom

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Politische Mebersicht.

Der Reichskanzler Fürst Hohenlohe, der Bäckergesellen nicht Von 1890 bis 1897 hatten wir eine lange Periode er empfängt, begreift es den Bäckermeistern gegenüber nicht, freulichsten wirthschaftlichen Aufschwunges der Kapitasmus hatte. Vom 4, Februar 1890 bis zum 11. und 13. Dezember 1897 daß ein Bundesrathsbeschluß, wie die Bäckereiverordnung zu folossale Gewinne, nie gehoffte Erfolge zu verzeichnen, ist eine gar furze Spanne Zeit für die Entwicklung eines Staaten- ftande kommen konnte. Das den Konfektionsarbeitern in feierlichster es war eine Beitepoche, 100 das Unternehmerthum wesens. Im vollsten Frieden sind für uns diese Jahre verflossen Weise versprochene Schußgesetz, das dem Reichstage in seiner ohne jeden Schaden für die Industrie sich auf einen und auch im Leben der Parteien, wie in der wirthschaftlichen letzten Session vorgelegt, aber von ihm nicht durchberathen wurde, ist vernünftigen Arbeiterschutz einrichten konnte. Man läßt Entwickelung hat sich in dieser kurzen Spanne der Zeit nichts dem Parlamente diesmal nicht einmal vorgelegt worden. Selbst diese Zeit verstreichen, und tommt die unvermeidliche ereignet, was irgendwie das Staatsgebäude erschüttern vor den Nationalliberalen müssen die Herren am Bundesraths- Epoche der Krisen, dann wird man mit Berufung auf den fonnte, was Meinungsänderungen der Staatsmänner erzwingen tische erröthen, denn selbst diese mit dem Kapitalismus und niedrigen Stand unserer Industrie den Ausbau der Arbeiterschutz­mußte. Die Männer, die den Kaiser vor dem 4. Februar der Großindustrie am meisten verwachsene Partei giebt Gesetzgebung für unmöglich erklären. berathen haben, die nachher Reichstanzler, Staatssekretäre und sich wenigstens den Schein, als hätte sie eine Weiter Man mag in Regierungskreisen sehr erfreut sein, daß Minister waren, werden sich kaum das Zeugniß ausstellen entwickelung der sozialen Gesetzgebung für erforderlich. Graf man sich um die Erfüllung von Versprechungen herum­lassen wollen, daß sie eine grundstürzende Aenderung Posadowsky glaubt freilich mit dem Hinweis auf die Ardrückt, man wird erfreut sein, den Beifall jener zu in der Parteikonstellation oder gar in der Welt beiterverficherungs Gesetzgebung, wie weiland Fürst Bismarck , finden, mit denen man sich im Offizierskasino, im Salon, anschauung der Arbeiterklasse erwartet haben. Gerade die unbequemen Mahner an die sozialen Pflichten des Reiches beim Hofball und auf der Rennbahn trifft, man Herr v. Berlepsch, der ja als Ausführer der kaiserlichen Erlasse zurückweisen zu können. Troß seines auffälligen Mangels an vergißt aber man die Arbeiter immer ganz, daß vom 4. Febrar 1890 zur Leitung des Handelsministeriums fozialpolitischer Bildung dürfte er doch folgenden Satz fennen mehr verbittert, daß man die Kluft, die das Proletariat von und vor allem zur Vertretung dieser Politik im Bundes- Neben dem weiteren Ausbau der Arbeiterversicherungs- Geseze den übrigen Gesellschaftsklassen trennt, nur vertieft, daß man rathe und Reichstag berufen wurde, hat in den letzten Wocjen find die bestehenden Vorschriften der Gewerbegesetze über die Ver- weite Kreise des Voltes in ihrem festgewurzelten Mißtrauen mehrfach Anlaß genommen, zu betonen, daß er auch heute die hältnisse der Fabrikarbeiter einer Brüfung zu unterziehen, um auf bestärkt, daß man die letzten gläubigen und hoffenden Prole­Politik jener Tage für die einzig richtige halte. Und doch diesem Gebiet den Klagen und Wünschen, soweit sie berechtigt tarier in unsere Reihen treibt. tönt schon seit langem eine andere Sprache vom Bundesraths­sind, gerecht zu werden." Wir bedanern es aufs tiefste, wenn man die Lage der tische als am 4. Februar 1890 aus den Spalten des Reichs­Der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern kann Arbeiter in der heutigen Wirthschaftsordnung nicht zu bessern Anzeigers"; aber immer suchte man doch noch irgend eine sich wahrlich nicht damit ausreden, daß durch das ja eingestandener sucht, wenn man dem Proletariat gegenüber eingegangene Ber­Plante, und sei es auch nur eine zollbreite, von der Brücke zu Jahre 1891 diesen Willen des Kaisers entsprochen wurde. pflichtungen nicht erfüllt. Aber wir wissen auch, daß erhalten, die von der faktisch ausgeübten Sozialpolitik zu der Er frage nicht sozialdemokratische Arbeiter, er lese die diese Politik die Machtentfaltung der Arbeiterklasse fördert und nie förmlich verleugneten der kaiserlichen Erlasse vom 4. Fe- Aeußerungen und Beschlüsse der Vertreter der katholisch oder ihren schließlichen Sieg erleichtert. Nun scheint aber jede Rücksicht gefallen zu sein. Schon evangelisch organisirten Arbeiter auf dem internationalen früher kehrte man sich am Bundesrathstische, wo doch nur die Arbeiterschutz- Kongreffe zu Bürich, er lefe die Petitionen der ausgesuchtesten Monarchisten ſizen, nicht nach der für solche Leute Berlin , 13. Dezember. doch heilige Maxime:„ An einem Kaiserworte soll man nicht dreh'n Aus dem Reichstage. Sechsunddreißig Stunden Zeit, noch deuteln". Man geht jetzt viel weiter, man schweigt die Kaiserworte todt, man redet im Namen der kaiserl. Regierung hat der Staatssekretär Graf v. Posadowsky zur Vor­bereitung seiner Antwort auf die Rede Bebel's vom letzten so, als ob nicht ob nicht am 4. Februar 1890 4. Februar 1890 der Kaiser Es sei die Aufgabe der Staatsgewalt, die Zeitdauer und Sonnabend gehabt und man durfte wohl darauf gefaßt sein, im Gegenfage zu dem damaligen Reichskanzler und Art der Arbeit so zu regeln, daß die Erhaltung der Gesundheit, wie der Herr Minister diese Pause ausgenügt haben wird, preußischen Ministerpräsidenten, als seine ureigenste Politik die Gebote der Sittlichleit, die wirthschaftlichen Bedürfnisse der um an unserem unserem Wortführer die angekündigte Ver jene fozialpolitischen Grundsäge niedergelegt hätte, als ob Arbeiter und ihr Anspruch auf gefeßliche Gleichberechtigung ge nichtung zu vollziehen. Gleich zu Beginn der heutigen damals der deutsche Kaiser und der König von Preußen nicht ohne jeden Vorbehalt dem deutschen Volke ein noch nicht ein- Graf Posadowsky mag eine andere Lektüre den Proto. Sigung erhob sich denn auch der Herr Graf, um die ange­gelöstes Versprechen gegeben hätte, als ob damals nicht in tollen der Reichskommission für Arbeiterstatistik oder fündigte Strafpredigt loszulassen, deren Stichworte er sich auf der feierlichsten Weise durch unsere diplomatischen Vertreter den Berichten der Fabrik- Aufsichtsbeamten vorziehen; einen mächtigen Bogen weißen Papieres notirt hatte. Be­bei den fremden Regierungen der kaiserliche Wille notifizirt aber fein erst fürzlich erhöhtes Gehalt scheint zu der sonders auf der rechten Seite schien man ein reinigendes worden wäre. Den naiven, den öffentlichen Angelegenheiten fern Forderung zu berechtigen, daß er sich auch um diese Dinge Gewitter" zu erwarten; aber diese Erwartung wurde arg ge­stehenden Bürger muß es doch noch merkwürdig berühren, daß kümmere, sowie daß er den Stand der Arbeiterschutz- Gesetzdorff und wie sie sonst heißen, die Herren Sozialisten­täuscht. Da haben die Herren von Stumm, von Kar diejenigen, welche Deutschlands Ehre, Deutschlands Ansehen, gebung sich vor Augen halte. gelegentlich schon ganz anders los unferen guten Namen so oft in den Mund nehmen, so gänz- Thut er dies, dann wird er erfahren, daß im Gegensatz vertilger, doch lich gleichgiltig bleiben, wenn die feierlichste, dem Julande wie zu Defterreich und der Schweiz die Zeitdauer und Art der gewettert, ohne daß sie dazu irgend welche Vorbereitung noth­dem Auslande gegebene Versprechung des Repräsentanten des Arbeit für die an Zahl größte Echicht der Arbeiter, die erwendig hatten. Zwar suchte der Herr Minister heute sehr den Deutschen Reiches und Preußens unerfüllt der Vergessenheit wachsenen Männer und die nicht in Fabriken beschäftigten alle befleißigen, einen möglichst schneidigen Ton anzuschlagen­Schneidigen herauszubeißen, wie sich denn die neuen Minister überantwortet wird. industriellen Arbeiterinnen, noch immer nicht geregelt das scheint jetzt Mode zu werden aber was er fachlich gegen Und Berlepsch ging und Bötticher folgte ihm, Herr Hinz- ist, und eine schon flüchtige Durchsicht der der ihm peter, an dessen Antheil an der Fassung der Erlasse man all- empfohlenen, zu seiner Beruhigung mit dem Reichsadler ge: Niveau der Süille'schen Flugblätter gegen die Sozialdemokratie, unsere Partei vorzubringen wußte, hielt fich ungefähr auf dem gemein glaubt, weilt schon lange fern von Berlin . Freilich, zeichneten Schriften wird ihn belehren, daß den Rücksichten sie aus der Welt schafft, ist wir bedauern dies aus mehr dürfnisse der Arbeiter noch lange nicht genug Augenmerk ge- Redner die Arbeiterfrage ganz im Sinne und Geiste des die Erlasse bestehen weiter, die feierliche Rundgebung, welche die Gesundheit, die Sittlichkeit und die wirthschaftlichen Bederen Empfehlung durch das Reichsamt des Innern der Herr Minister auch offiziell zugestand. Im übrigen behandelte der, fachen Gründen nicht erschienen. schenkt wird. Damals, kurz nach dem 4. Februar 1890, begeisterte sich Auf die wuchtigen Angriffe eines Bebel weiß Herr Herrn v. Stumm, sogar die Redewendung von den un Rrethi und Plethi in der Bourgeoisie für die Erlasse des v. Posadowsky nur die sonderliche Ausflucht, daß ihm und bewußten Mitläufern" der Sozialdemokratie hatte er von Kaisers; wie ein Donnerschlag werden dieselben die deutsche seinen Kollegen die Forderungen der sozialen Frage diesem seinem Vorbilde entlehnt. Wie wenig der Herr Graf seiner Aufgabe gewachsen war,

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sanftmüthigen Hirsch- Duncker'schen Arbeiter, und er wird sehen, daß man Klagen und Wünschen, soweit sie berechtigt sind" noch lange nicht gerecht geworden ist. In demselben vom Kaiser gezeichneten und seinen persönlichen Willen aussprechen den Erlasse heißt es nach der eben angeführten Stelle:

wahrt bleiben."

Sozialdemokratie treffen, durch dieselben werden ihr viel zu erust seien, sie wollen sie nur in langsamer, die Lebenselemente entzogen werden, so verkündete die Kulturarbeit fördern. Wie mag sich da der Regisseur hinter dafür spricht wohl am besten die Thatsache, daß weder aus den nationalliberale Presse im Chor mit der klerikalen und den Koulissen, der König Stumm, gefreut haben, Reihen des Zentrums noch selbst von den Nationalliberalen toufervativen. Wir aber sind stärker denn je; die kaiser- als diese Worte gefallen waren. Dem König Stumm freilich ein Beifallsruf laut wurde, als er seine Rede schloß. lichen Erlaffe haben uns, als jedermann verpflichtet war, liegt nur daran, daß seine und der anderen Groß- Bundesrathsbevollmächtigte Graf Hohenthal, um ebenfalls sich Nach dem Staatssekretär des Junern kam der sächsische ihre Durchführung für selbstverständlich zu halten dies zeigen industriellen Selbstherrlichkeit durch staatliche Eingriffe in mit der Bebel'schen Nede zu beschäftigen. Da später ber die Wahlen vom Jahre 1890- nichts geschadet, und das Unter- das Arbeitsverhältniß nicht geschmälert werde. Eine andere laffen ihrer Durchführung, ihr Todschweigen schadet sicher, aber Aufgabe fällt freilich dem Reichskanzler, und seinen Staats- Handelsminister dasselbe that, so haben bisher sechs Mit­ebenso ficher ist es, daß dies nicht uns schadet. sekretären zu, sie sollen andere Gesichtspunkte haben, wie die glieder des Bundesraths sich bemüht, um den Eindruck der Rede unseres Genossen abzuwehren. Ein Beweis, wie Herr v. Berlepsch vertritt nicht mehr die Sozialpolitik Großinduſtriellen, sie sollen andere Ziele des Ehrgeizes dieselbe gefeffen hat. Uebrigens wird Bebel die Antwort Preußens, Herr v. Bötticher ist nicht mehr Chef des Reichs- haben, als die Direktoren und die Ingenieure der Stumm'schen nicht schuldig bleiben, so weit eine solche überhaupt noth­amtes des Junern und Generalbevollmächtigter des Reichskanzlers, Werke, deren Stellung, Einkommen und Fortkommen von dem Herr v. Rottenburg ist schon lange nicht mehr Chef der Eifer abhängt, mit dem sie den Intentionen des Werkbesizers wendig ist. Nachdem der Pole Dziembowsky( Bomian) in Reichskommission für Arbeiterstatistit, an stelle dieser Hand- entsprechen. langer eines höheren Willens" sind nun andere getreten, die Jm ganzen Lande wird man die Worte des Staats- längerer Rede die Schmerzen seiner Landsleute vorgetragen, sich durch Reminiszenzen an den ominöfen 4. Februar 1890 fetretärs als einen rednerischen Lufthieb einschäßen, auf viel erhielt Eugen Richter das Wort. Wir glauben dem frei­gar nicht mehr gebunden fühlen. Der Graf von Posadowsky , Glauben an den Ernst seiner Worte wird er nicht gestoßen sein. sinnigen Führer nicht Unrecht zu thun, wenn wir sagen, daß wir schon dessen höchster Ehrgeiz zu sein scheint, Herrn v. Miquel Und in seiner heutigen Rede hat er sich schon gründlich beffere Etatreden von ihm gehört haben, wie seine heutige. Rivei in dem Entgegenkommen an die Agrarier zu über- rektifizirt. Heute waren ihm die Forderungen der sozialen Umstände scheinen da mit Schuld zu sein: einmal die That­flügeln, der nicht wie Berlepsch aus dem hoch Frage nicht mehr viel zu ernst, nein, heute erachtete er wie die sache, daß derselbe Rebner gelegentlich der Flottendebatte bereits industriellen Westen, sondern aus dem Großgrundbesizer Dorado Lasker, Delbrück , Michaelis ehedem und wie heute die wenigen eine Reihe von Fragen berühren mußte, welche auch mit dem des Ostens nach Berlin kam, ist heute verantwortlich für die Aus- noch existirenden Eugen Richter die Berüfsichtigung dieser Forde- Etat zusammen hängen, und dann schien der Redner heute führung und Fortbildung der ihm innerlich fremden Sozialgesetz- rung als ein Einschlagen der Wege zum Polizei Zwangsstaat. auch förperlich nicht so disponirt gewesen zu sein, daß das an gebung; der von Herrn v. Stumim empfohlene Brefeld leitet das Es ist merkwürdig, daß die Herren, die als Agrarier ihm gewohnte Temperament hätte zur Geltung kommen können. preußische Handelsministerium und ein Geheimrath aus dem so sehr über das elende Manchesterthum fluchen und höhnen, Trotzdem fehlte es der Rede nicht an trefflichen Partien und er die refignirte Stimmung, niemals arbeiterfreundlich gewesenen Eisenbahnministerium ist zu diesen längst widerlegten Lehren zurückkehren, wenn es sich besonders der Schluß, wo er der Nachfolger der Rottenburg und Lohmann im Vorsitze der um die ihnen so am Herzen liegende Abweisung sozialpoliti in der sich wohl der Herr Reichskanzler befindet, schilderte, Reichskommission für Arbeiterstatistik. Aber nicht nur die scher Forderungen handelt. Und diese Furcht vor dem Polizei- wurde mit stürmischer Heiterkeit aufgenommen. Kurz vor 5 Uhr nahm noch Herr v. Kardorff das Männer haben gewechselt, auch die Grundsätze. Vergessen sind staate! Nichts merkwürdiger bei einem ehemaligen Landesdirektor alle Versprechungen, nicht blos die vom 4. Februar 1890. von Bosen, bei einem feudalen Grafen und aktiven preußischen Wort, um über die sozialdemokratische Peft, die Noth der Heute noch ist das sicherlich das Unternehmerthum Staatsminister und Staatssekretär des Reichs! Hatte Graf Landwirthschaft, die Handelsverträge, Doppelwährung, Vieh­| in der Ausbeutungsfreiheit der Arbeiter fast gar nicht Posadowsky Bedenken gegen den Polizeistaat, als die scuchen und der Himmel weiß was sonst noch, über eine Stunde beschränkende Arbeiterschutz- Gesetz vom 1. Juni 1891 für lex Recke eingebracht wurde, wird er eine Spur solcher Be- das Haus zu übermüden. ganze Kategorien von Arbeitern, so z. B. für die Ziegelei- denken gezeigt haben, als die Umsturzvorlage dem Bundes­Arbeiter, noch nicht ausgeführt; selbst, ein Bosadowsky muß rathe vorlag, wird er solche Bedenken äußert, wenn man zugestehen, daß die Ausführung des Gesetzes schon wegen der an die Zerstörung des Koalitionsrechtes der Arbeiter gehen ungenügenden Zahl von Aufsichtsbeamten im Argen liegt. wird?

Morgen 1 Uhr: Fortsehung.

Eine reichsgesetzliche Aufhebung des Verbots des Juverbindungtretens von Vereinen ist bekanntlich durch die Stellung des Zentrums und der Nationalliberalen