Mr. 302.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illustrirter Sonntags Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungs Preisliste für 1897 unter Br. 7437. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr

beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochentagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis σ Uhr vormittags geöffnet.

Mernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Dienstag, den 28. Dezember 1897.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

stalt der Furcht eines Regresses hinter dem Beamten steht, zutreten, daß der Auktionserlös häufig, ja, in der Regel in Die unpfändbaren Gegenstände leicht, daß diese nun pfändbar sein sollen. einem auffälligen Mißverhältniß zu dem Werth steht, den die Es ist leicht, sofort eine Reihe solcher Gegenstände, verauktionirten Sachen für den Schuldner haben.§ 715a lautet: nach der Novelle zur Zivilprozeß- Ordnung. über die auch in Zukunft hin und her gestritten, end- Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausrathe gehören Die Forderung, den Kreis der unpfändbaren Gegenstände loſe Beschwerden geführt, Beschlüsse gefaßt, Aufsätze und im Haushalte des Schuldners gebraucht werden, sollen auszudehnen und klarer zu stellen, haben wir häufig erhoben. geschrieben werden würden, namhaft zu machen. Ueber die nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß Die sozialdemokratische Fraktion sette bei Berathung Frage, ob der Trauring heute pfändbar ist, sind dicke durch deren Verwerthung nur ein Erlös erzielt werden des Bürgerlichen Gesetzbuches die fast einstimmige. An Folianten zusammengeschrieben. Die Frage ist mit allen mög- würde, welcher zu dem Werthe außer allem Verhältnisse steht." nahme einer Resolution im Reichstage durch, welche die Ver- lichen Variationen beantwortet. Der preußische Finanzminister So gute Wirkungen diese Vorschrift im Einzelfalle auch wirklichung dieser Forderung verlangte. Durch die Bestimmungen hat mit recht allerdings erst in einer Anweisung vom haben könnte, so reicht sie bei weitem nicht aus, um das der Novelle solle nach den Motiven dieser Resolution entsprochen 22. März 1893 die Unpfändbarkeit für sein Gebiet an horrende Mißverhältniß zwischen dem Auktionserlös und dem sein. Die Vorschläge der Novelle sind aber auf halbem erkannt. Rein Anwalt würde aber mit Zuversicht angeben Werth, den die Sachen für den Haushalt des Schuldners Wege stehen geblieben. Welche Gegenstände nach dem Bor- tönnen, ob jedes Gericht so entscheiden würde. Da giebt es haben, ja auch nur um das Mißverhältniß zwischen dem schlage der Novelle vom 1. Januar 1900 ab als unpfändbar Ansichten, die den Trauring als nur für zwei bestimmte Per Auktionserlös und dem Tausch werth der gepfändeten erachtet werden sollen, ergiebt der nachstehende Wortlaut des sonen von Werth und deshalb unpfändbar erachten. Andere er Gegenstände zu beseitigen.§ 715a läßt dem Belieben, der Eine Ergänzung neuen§ 715 der Bivilprozeß- Ordnung. Die Aenderungen achten ihn nur bei kirchlich getrauten Eheleuten für unpfändbar. Willkür viel zu weiten Spielraum. gegenüber dem bestehenden Rechtszustand haben wir durch Wieder andere erachten den Trauring für pfändbar, weil er wäre auch hier nöthig. Den Weg hierfür weist die Fettdruck kenntlich gemacht. Bom 1. Januar 1900 ab mur ein geformtes Metall darstelle, das sich versilbern ließe und Einführung des geringsten Gebots" bei der Zwangs sollen unpfändbar sein: weder als unentbehrliches Hausgeräth noch als unentbehrliches versteigerung von Grundstücken und die ausländische, z. B. die werden tönne. Diese Frage österreichische Gesetzgebung. Nach§ 217 der österreichischen 1. Die Kleidungsstücke, die Betten, die Wäsche, das Haus Kleidungsstück betrachtet und Küchengeräth, insbesondere die Heiz- und Kochöfen, soweit diese wird nun allerdings vom 1. Januar 1900 ab in Exekutionsordnung dürfen bei Auktionen Angebote nicht be­Gegenstände für den Bedarf des Schuldners oder zur Er- klarer Weise zu gunsten der Verpfändbarkeit entschieden. rücksichtigt werden, die nicht mindestens ein Drittel des Tax­haltung eines angemessenen Hausstaudes unentbehrlich sind; In klarer Weise? Da stößt gleich der Zweifel auf: wie werthes erreichen. Eine ähnliche Bestimmung, allerdings unter 2. die für den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde auf steht es mit dem Trauring der Wittwe? Aehnliche Fund- Schutz gegen zu niedrige Tagen, durch Uebertragung der 2 Wochen erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder, gruben für juristischen Scharfsinn und fapitalistischen Spür Tagen auf Sachverständige an stelle der interessirten soweit diese nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf finn bieten auch nach dem 1. Januar 1900, wenn die Fassung Gerichtsvollzieher, wäre als Ergänzung zum§ 715a erforder­anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung er der Novelle Gesetz wird, die Fragen: ist ein Verlobungsring lich, um das mußlose Verschleudern in jahrelanger Arbeit müh­forderliche Geldbetrag; 3. eine Milchtub oder nach der Wahl des Schuldners statt einer Pfändbar? wie steht es mit einem Bopf? mit einem fünft sam erworbener Habseligkeiten einzuengen. Nicht nur dem folchen zwei Biegen oder zwei Schafe nebst den zum Unterhalt und lichen Bahngebiß, mit einer Zahnfüllung, mit der Lorgnette, Schuldner, nicht nur den Armenverwaltungen, auch dem ver­zur Streu für dieselben auf zwei Wochen erforderlichen mit dem Manuskript eines Schriftstellers, mit Geschäfts briefen, ständigen und anständigen Gläubiger wäre mit solchen Futter- und Strenvorräthen oder, soweit diese nicht vor mit Beweisurkunden, mit Grabsteinen auf einem Kirchhof? Vorschriften gedient. Auch in seinem Interesse liegt handen, dem zur Beschaffung erforderlichen Geldbetrage, Sind diese Sachen pfändbar? es, daß der Schuldner eriverbsfähig bleibe. Aber wenn die bezeichneten Thiere für die Ernährung des Schuldners, Man glaube nicht, daß solche lustigen Fragen nicht in freilich es soll noch heute Shylocks geben, die auf schranken­feiner Familie und seines Gesindes unentbehrlich find; reicher Fülle erstehen würden, trotzdem offenbar der Entwurf wohl loser Ausbeutung ihres Scheins bestehen und am liebsten die glaubt, alle diese Gegenstände als umpfändbar mitumfaßt zu Schuldhaft wieder einführen möchten, wenn es auf Kosten der haben. Wir erinnern an folgende Praxis, die hier in Berlin Allgemeinheit ginge. Jedenfalls aber kann auch auf dem bei fämmtlichen Bollstreckungsabtheilungen gehandhabt wurde. Gebiet der Zwangsvollstreckung der Reichstag ein gut Stück Betten find zweifellos schon heute unpfändbar. Bor praktische Sozialreform verrichten. dem Gesetz von 1894, das das Retentionsrecht des 5. bei Künstlern, Handwerkern, gewerblichen Arbeitern und Vermiethers auf die unpfändbaren Gegenstände auch in anderen Personen, welche and Handarbeit oder sonstigen Preußen endlich beschränkte, war es gang und gäbe, persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Heb. daß Hausbesitzer den Miether erst in der Art ermittirten, ammen die zur persönlichen Fortsetzung der Berufsthätigkeit un- daß sie ihn und seine Familie aus der Wohnung brachten, entbehrlichen Gegenstände; 6 bei Offizieren, Decoffizieren, Beamten, Geistlichen, Lehrern aber sämmtliche Mobilien, einschließlich der Betten, zurück an öffentlichen Unterrichtsanstalten, Rechtsanwälten, Notaren und behielten. Dann wurde der Gerichtsvollzieher beauftragt, Aerzten die zur Verwaltung des Dienstes oder Ausübung des Berufs alle Sachen, einschließlich der Betten, zu pfänden. Ve­erforderlichen Gegenstände, sowie anständige Kleidung; schwerden hiergegen waren fruchtlos. Das Gericht deduzirte: die Betten waren nur so lange unentbehrlich", als der Miether die Betten in seiner Wohnung benutzte; sie sind nicht mehr- entbehrlich", denn der Miether ist ja nicht mehr in der Mieths­wohnung und zeigt dadurch, daß er ohne im Besitz der Betten zu sein noch lebt, daß die Betten für ihn entbehrlich sind. Die Betten wurden für einen Spottpreis verschleudert.

4. bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben, das zum Wirthschaftsbetrieb erforderliche Geräth und Vich nebst dem nöthigen Dünger, sowie die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, so weit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit er forderlich find, zu welcher gleiche und ähnliche Erzeugniffe voraussichtlich gewonnen werden;

7. bei Offizieren, Militärärzten, Deckoffizieren, Beamten, Geistlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten ein Geldbetrag, welcher dem der Pfändung nicht unterworfenen Theile des Dienſteinfommens oder der Pension für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Termine der Gehalts- oder Pensionszahlung gleich kommt;

8. die zum Betriebe einer Apotheke unentbehrlichen Geräthe, Gefäße und Waaren;

9. die Bücher, welche zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder bei der häuslichen An­dacht bestimmt sind;

Aehnliche Rechtsanschauungen leben heute noch. Gegen sie schützt die Novelle nicht, kann der kasuistische Weg, selbst wenn die Liste der unpfändbaren Sachen genauer wäre, nicht schüßen. 10. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Dieser Mangel an Schutz kann aber von den allererheblichsten Geschäftsbücher, die Familienpapiere, sowie die Trauringe, Folgen sein.§ 289 des Strafgesetzbuchs bedroht mit Ge­Drden und Ehrenzeichen; 11. fünstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen fängniß bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 900 M., förperlicher Gebrechen nothwendige Hilfsmittel, soweit diese ja auch mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte den Gegenstände zum Gebrauche des Schuldners und feiner Miether, der zu ungunsten des Wirthes seine Sachen fort­Familie bestimmt find; nimmt, falls an den Sachen dem Wirth ein Retentionsrecht

12. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung zustand. Soll von der zufälligen Entscheidung des Strafs bestimmten Gegenstände.

-

Politische Mebersicht.

Berlin , 27. Dezember. Die Vorgänge in Ostasien . Wenn sich die nachfolgende Meldung der Times" bestätigt, und das ist sehr wahrschein­lich, so zeigt sie wiederum das außerordentliche Auwachsen der russischen Macht am Pekinger Hofe und gleichlaufend die Abnahme des englischen Einflusses. Die Times" chreiben:

"

Die chinesische Regierung Tehnte es ab, gemäß dem Vorschlage der Hongkong- Shanghai- Bank die Lickin- Abgabe der Aufsicht eines fremden Staates zu unterstellen, als Sicherheit für die Anleihe. Die chinesische Regierung erklärt, daß, wenn die An­leihe ohne diese Bedingung nicht zu beschaffen ist, sofort die Ab­machungen veröffentlicht werden würden für eine russische garantirte 4 prozentige Anleihe im Betrage von 100 Millionen Taëls, mit einem Emissionspreis von 93 netto; als Sicherheit für diese Anleihe solle der Ertrag der Grundsteuer dienen, deren Verwaltung jedoch China verbliebe. Hierfür würde China Ruß­land das Monopol auf Eisenbahnen und Minen nördlich der großen Mauer mit einem offenen Hafen als Endpunkt für die Eisenbahn geben, auch würde China dem Punkte seine Zustimmung geben, daß der Nach folger des General 3oll- Inspettors Sir R. Hart ein Ruffe fein solle."

-

Der Liskin ist eine Abgabe auf die Waaren, welche im richters, we Ich er Gegenstand unentbehrlich war, die Straf- Transit in das Innere des Landes gehen. Nach der Schäzung Von erheblicherer Bedeutung erscheint nur die Belaffung barkeit noch ferner abhängen? Soll noch ferner durch den des englischen Konsuls in Shanghai betrug er im vorigen eines Geldbetrages( Biffer 2) und die Ausdehnung der Be- Mangel hinreichend klarer Bestimmungen Erpressungsversuchen Jahre fast 13 Mill. Taels. Für die Unterstellung dieser Abgaben lassung des Handwerkzeugs u. s. w. auf Schriftsteller und des Vermicthers(§ 289 ist das einzige Antrags vergehen, unter englischen Einfluß wäre die Hongkong- Shanghai- Bant Arbeiter jeder Art. Die anderen durch Fettdruck das Ehrverlust zuläßt) Thür und Thor offen bleiben? bereit gewesen, die Anleihe" was für eine Anleihe ge­tenntlich gemachten Abweichungen von dem jetzigen Zustand Es ist all' diesen Uebelständen dadurch zu begegnen, daß meint ist, ist nicht klar, aber China braucht viel Geld zu find fast nur redaktioneller Natur und haben sich gegenüber statt tasuistischer Aufzählungen allgemeine Bestimmungen übernehmen. Doch China weist die englische Liebe zurück. einer engherzigen, verkehrten Auslegung des bestehenden Rechts über Unpfändbarkeit getroffen werden. Diesen Weg be- Rußland hat den Betinger Hof am Schnürchen und ist gern für nothwendig bewiesen. Die kapitalistische Auslegungs- schritt mit Erfolg der Code, als er bestimmte daß bereit, China das Geld zu verschaffen, dessen es bedürftig ist, tünftelei hat es hier und da zu wege gebracht, Wäsche nicht Bücher und Instrumente bis zum Werth von 300 Frants natürlich uur, um es immer mehr in Abhängigkeit als Kleidungsstücke zu erachten, und künstliche Beine, Bahn- nicht gepfändet werden dürfen. Ihn haben eine Reihe zu bringen. Reichlicher Lohn steht ihm in Aussicht. gebisse, Brillen u. s. w., ja selbst zur Bestattung bestimmte amerikanischer Staaten beschritten. Diese setzen fest, daß Besonders würde die Ersetzung des englischen General- Zoll­Särge für pfändbar zu erachten. Daß solcher Inhumanität Gegenstände bis zu einem bestimmten Werth( zwischen 500 Juspettors( Inspection General of customs) burch einen russischen entgegengetreten werden soll, ist zu billigen. bis 1000 Dollars schwankt die Gesetzgebung der ver- ein bedeutsames Symptom der Machtverschiebungen in Oft

"

M

Aber der eingeschlagene Weg ist ein unzulänglicher. schiedenen Staaten) unpfändbar sind und daß die Wahl, asien darstellen. Dem General Zoll Juspektor unterstehen Biel nothwendiger als die besondere Aufzählung der fünft- we I che Gegenstände innerhalb dieses Werthes unpfändbar sämmtliche 20 fremden Bollämter China's. lichen Gliedmaßen, des Traurings und dergleichen wäre eine sein sollen, dem Schuldner zustehe. Es besteht für Deutsch- Ueber englische Aktionen liegen einige neue Aufzählung, was als unentbehrliches" Hausgeräth, unent- land, das im Bürgerlichen Gesetzbuch glücklich den kasuistischen Nachrichten vor, deren Zuverlässigkeit jedoch auch erst ab behrliche" Kleidungsstücke und Wäsche anzusehen sein soll. Hier Gesetzgebungsgang verlassen hat, kein Hinderniß, in ähnlicher zuwarten ist." Daily Mail" meldet aus Shanghai , daß entstehen die meisten Zweifel. Ist ein, sind zwei Baar Weise vorzugehen. Erscheint als Werthgrenze 500 Dollars am 25. d. M. von der englischen Flotte Mannschaften, in Stiefel unentbehrlich"? Wieviel Tische, Stühle, Spinden,( rund 2000 Mart) zu hoch, so würde auch die Normirung Chemu Ipo gelandet wurden, welche die Wiedereinsetzung ja selbst Betten unentbehrlich" sind, den Gerichtsvollzieher einer Werthgrenze von 500 bis 1000 Mart weit beffer Browns als englischen Beiraths bei der koreanischen Zoll­nach Gutdünken entscheiden zu lassen, geht nicht an. Will man der Rechtssicherheit dienen und nutzloser Verarmung vorbeugen, verwaltung durchsetzen sollten. Chemulpo ist die Hafenstadt überhaupt den in der Novelle beibehaltenen Weg tasuistischer als die fafuiftische Aufzählung des Unpfändbaren. Vom sozial- von Söul, der Hauptstadt Korea's. Die foreanische Zoll­Aufzählungen( die Aufzählungen der einzelnen Fälle) bei politischen Standpunkt erscheint dieser Weg der zutreffendste, Verwaltung befindet sich wie das koreanische Kaiserreich" behalten, so sei man konsequent und bezeichne da, wo es zum allermindesten müßten aber die Unklarheiten des§ 715 überhaupt gänzlich unter russischem Einfluß. Ob England am nothwendigsten ist, dies genau. Aber der Versuch, beseitigt und der Kreis der unpfändbaren Gegenstände er glaubt, an dieser Stelle einen Keil in die russische Machtsphäre aus jedem Mißgriff eines Vollstreckungsbeamten oder eines Ge- heblich über den Rahmen des Entwurfs hinaus erweitert eintreiben zu können? richts eine besondere Gesetzes bestimmung abzuleiten und durch werden. Daß nur die Bücher als unpfändbar be- Die Times" meldet vom 26. d. Mts.. die britische Detaillirungen ähnlichen Verfehlungen von Beamten vorzu- zeichnet sind, die der Schuldner in der Kirche, der Schaluppe Phönix" ging gestern in See, um fich bengen, muß fehl schlagen. Gerade aus der Fortlassung einer Schule oder der häuslichen Andacht" gebraucht, ist bezeichnend mit dem Geschwader zu vereinigen; es wird äußerste Ge= Reihe von Gegenständen, die auch unpfändbar sein sollen, für das„ Kulturland" Deutschland . heimhaltung über die Bewegungen folgert der beschränkte Bureaukratismus insbesondere da, wo Ein weiterer Vorschlag des Entwurfs(§ 715 a) beruht auf Geschwaders gewahrt. Wie man annimmt, soll es nach die Hezpeitsche eines unbarmherzigen Gläubigers in der Ge- dem anerkennenswerthen Bestreben, dem Mißstand entgegen- Talienivan gehen. Die Times" bezweifeln dies jedoch.

" 1

des