Nr. 14.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

15. Jahrg.

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Rernsprecher: Hmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Staatssekretär oder Sekretär des Bentralverbandes deutscher Industrieller?

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Wir nahmen neulich Gelegenheit, festzustellen, wie ber Wunsch des Bueck Stumm'schen Zentralverbandes deutscher Industrieller, auf die dringendsten Reformen in der Arbeiterversicherung zu verzichten, für das neue Reichsamt des Innern sofort Befehl war. Herr v. Bötticher war eben ein Schwächling und Graf Posadowšty ist die starke Regierung. Wie einst Herr v. Manteuffel weicht er nur aus muthiger Stärke Schritt für Schritt zurück.

Das Drgan des Herrn Stumm rühmt jetzt auch wegen des von uns veröffentlichten Arbeitertruz Rundschreibens Herrn v. Posadowsky als einen ganzen Mann, weil er die Aufmerksamkeit des Bundes auf diese wichtige Seite des Arbeiterschutes gelenkt hat". Wir müssen zu unserem Be­dauern auch diesen Nimbus zerstören, denn der Staats­sekretär hat hier ebenfalls nur einem Winke des Zentral­verbandes ganz ohn eigen Verdienst und Würdigkeit" gehorcht.

Schon vor längerer Zeit, sehr bald schon nach der kleinen Erweiterung des Arbeiterschutzes, begann die Wühlarbeit der Verbandsheher- man gestatte uns, im Tone dieser Herren zu reden! gegen den allzu milden§ 153 der Gewerbe- Ordnung. Doch auch die letzte Eingabe des Zentralverbandes scheint Herr v. Bötticher auf die lange Bank geschoben zu haben. Sein Nachfolger hat sie da offenbar vorgefunden und sofort als Marschordre benutzt. Die von der Poft" be glückwünschten Bundesregierungen laufen da freilich Gefahr, in eine recht zweifelhafte Gesellschaft zu gerathen. Denn ein­mal ist unter diesen Hintermännern des neuen reaktionären Planes die sozialpolitische Beschränktheit in einer Weise Trumpf, daß selbst die heutige Bureaukratie sich in gemessenem Abstand von diesem Interessenklüngel halten sollte. Schließlich hat sie doch nicht allzuviel mehr in der Achtung des Volkes gestzusehen. Nur ein Beispiel von der Einsicht und der Ur­geilsfähigkeit dieser großindustriellen Organisation des Klassen­Stampfes gegen die aufstrebende Arbeit. 1892/93 veranstaltete Fder Zentralverband eine Enquete unter seinen hochgebietenden Mitgliedern in Sachen der Wirkungen der neuen Gewerbe­Ordnung", die bekanntlich selbst Graf Posadowsky, so wie fie in ihren Grundzügen ist, noch weiter in den Einzel­heiten ausbauen will. Nach dem Geschäftsbericht des Herrn Bueck ging aus den den 313 beantworteten Frage bogen unzweifelhaft hervor, daß die Arbeit durch die Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung eingeengt ist, daß infolge dessen die Produktion gleichfalls verringert ist, und drittens, daß damit auch eine Vertheuerung der Produktion verbunden ist, also eine Schwächung unserer Exportfähigkeit. Das sind Thatsachen, die unzweifelhaft aus der Enquete, die wir veran staltet haben, hervorgehen". Nur aus dem Gefühl un­begrenzter Mißachtung des 1890er Rurses heraus unterließ man damals eine Bearbeitung der Regierung und des Reichs­tages:

Dienstag, den 18. Januar 1898.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

worden

genügend gezeigt habe, sowohl den Kontraktbruch zu verhindern Graf v. Posadowsty sagte die gewünschte Zusammen­als auch die im Streit befindlichen Arbeiter abzuhalten, durch stellung zu, vorausgesetzt, daß die Einzelregierungen derselben diese gleichfalls zur Niederlegung der Arbeit zu nöthigen." nächste Session auf alle Fälle eine neue Novelle zur Gewerbe­Bedrohung der in der Beschäftigung verbliebenen Arbeiter zustimmen. Außerdem fündigte der Herr Minister für die Die in§ 153 vorgeschlagenen Verschärfungen hätten haupt- Ordnung an. Streits den zur Niederlegung der Arbeit nicht geneigten unserem Genossen Wurm, Gelegenheit, die Frage an den sächlich den Zwed gehabt, für den Fall des Ausbruchs von Lettere Ankündigung gab dem nun folgenden Redner, Arbeitern einen ausreichenden Schutz gegen Bergewaltigungen Minister zu richten, ob diese Novelle etwa die Arbeiter­widerrechtlichen Einstellung der Arbeit zu bestrafen. Die Dent- nifter durch seinen famosen, durch den Vorwärts" vers streikender Kameraden zu gewähren und die Aufforderung zur Knebelungsbestimmungen bringen soll, für die der Herr Mi­schrift der Stümmlinge fährt dann fort: Der öffentlichten Geheimerlaß, das Material sammle? Die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen haben die Redner ging dann genauer auf den Erlaß ein, dessen Ver Richtigkeit der seinerzeit von der Industrie vertretenen Anschauungen faffer auf den Ministersessel gehoben fet, dargethan. Ganz besonders haben die ausgebrochenen Ausstände um dort im Geiste des Herrn v. Stumm und der Groß­gezeigt, daß die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, die Ar industriellen die Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter und deren beiter von Niederlegung der Arbeit unter Kontrafibruch abzu­halten, die nicht zum Streit geneigten Arbeiter vor Zwang zu Roalitionsrecht illusorisch zu machen. Der neue Staatssekretär schützen und den gewerbsmäßigen Agitatoren, die habe die bekannte Bielefelder Rede als Arbeitsprogramm ins zwecks Verallgemeinerung entstehender Ausstandsbewegungen aur Ministerhotel mitgebracht und der geheime Erlaß sei die Niederlegung der Arbeit unter Kontraktbruch auffordern, das erste Frucht dieser Thätigkeit. Derselbe Kurs, der strengste Handwerk zu legen. Wäre es möglich gewesen, an der Strafen gegen die Arbeiter verlangt, wenn sie bei Hand der in§ 158 vorgeschlagenen Bestimmungen, der gewerbs Wahrung ihrer Interessen einen Schritt zu weit gehen, der mäßigen Hezarbeit der Agitatoren rechtzeitig entgegenzutreten und die Streits mit Hilfe von Polizei und Gerichten einschränken die Vergewaltigung der zur Niederlegung der Arbeit nicht ge- und das Koalitionsrecht mit Hilfe des groben Unfugspara neigten Arbeiter wirksamer zu verhüten, so würde es aller Voraussicht nach gelungen sein, den Ausstand im Reime graphen und der Fußangeln des Vereinsrechtes unwirksam zu zu erstiden. machen sucht, der hat kein Wort des Tadels gegen die schwarzen Listen der Unternehmer. Die Bestimmungen des Vereinsgesetzes, welche gegen die Arbeiterverbindungen rücksichtslos angewendet werden, existiren anscheinend gegen die Unternehmer- Verbindungen nicht. Wie verträgt sich dies Gehaben mit den kaiserlichen Worten: 3 fomme darauf an, in den Arbeitern das Gefühl der Gleich­berechtigung zu wecken? Zum Schlusse bedankte sich unser Redner in ironischer Weise für die prächtige Wahlparole, die der Herr es Minister uns durch seinen Erlaß gegeben habe.

Diese Ansicht gelangte in der Delegirtenversammlung des Zentralverbandes deutscher Industrieller einstimmig zum Ausdruck. Zwar sind bei den erwähnten legten Ausständen einige der ärgften Schürer der Unzufriedenheit schließlich verhaftet und an der Fortsetzung ihrer unheilvollen Thätigkeit zeitweilig verbindert worden; indeß geschahen die Verhaftungen theils auf grund von Delitten, die mit den Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung teinem Zusammenhange standen, theils erwiesen fie als aber unhaltbar; unzweifelhaft ift, daß nach dem geltenden Recht unmöglich war, jene Heber Dieser ergriff sofort das Wort, um nach einigen vers und Agitatoren frühzeitig genug unschädlich legenen Wendungen das Geständniß zu machen, daß der Erlaß zu machen, um dadurch der ganzen Bewegung die infolge von Eingaben und Beschwerden von Unternehmer­Spize abzubrechen.

in

sich

Diese Erfahrungen haben dazu gedient, in den Kreisen der Industrie die Ueberzeugung zu befeftigen, daß es im Jutereffe der Sicherheit und der gleichmäßigen Entwickelung der gesammten nationalen Wirthschaft nothwendig ist, auf die feinerzeit vor geschlagenen Bestimmungen des§ 153 der Abänderung zur Ge­werbe- Ordnung zurückzukommen.

In Konsequenz dieser, in der erwähnten Versammlung der Delegirten des Zentralverbandes deutscher Industrieller zum Aus­bruck gelangten Anschauung ist das ehrerbietigft unterzeichnete Exzellenz die gehorsamste Bitte zu richten, in hochgeneigte Er­

wägung zu nehmen,

Verbindungen( Junungen) ergangen sei. Diese traurigen Tröpfe sind ebenso unfähig in ihrer Berufsarbeit, als sie uns ermüdlich in der Verlästerung und Denunzirung der Arbeiter sind. Für die sozialpolitische Auffassung des Ministers zeugten auch heute wieder ein paar Aussprüche desselben. So behauptete er, daß es zu englischen Zuständen bei uns nicht kommen dürfe, denn dort sei es bereits so weit, daß die Fabriken Kollektiv- Eigenthum seien. Zum Schlusse wetterte der Minister dann gegen die Beamten los, die den Erlaß gestohlen", und gegen den Vorwärts", der denselben ver öffentlicht habe. Abg. Kunert, der der letzteren Behauptung ob es sich nicht mit Rücksicht auf die in den letzten Jahren drastisch in einem Zwischenruf widersprach, holte sich dafür und insbesondere anläßlich der letthin zum Ausbruch ge- einen Ordnungsruf. Anständige und wohlerzogene Leute, langten umfangreichen Arbeiterausstände gemachten Er- meinte der Herr Minister, veröffentlichen geheime Schriftstücke fahrungen empfiehlt, im Interesse der Sicherheit und der überhaupt nicht. Die gebührende Antwort darauf ertheilte Existenz unserer gesammten Industrie schon jetzt die seinerzeit später Genosse Singer. Für das Koalitionsrecht und be­in§ 153 des Gefeßentwurfs betr. die Abänderung der sonders für die gesetzliche Anerkennung der Berufsvereine Gewerbe- Ordnung gemachten Vorschläge wieder aufzunehmen sprach hierauf der Abg. Hüpeden, dem Herr v. Stumm und dem Reichstage eine entsprechende Vorlage zu unter folgte. Letzterer sprach heute ungewöhnlich zahm. Vielleicht wie er Man vergleiche damit das Rundschreiben des Staats- geschah es deshalb, weil er, Das Direktorium hat die Frage erörtert, was auf grund dieser mittheilte, sein Material nicht bei sich hatte. So hörten wir nur Wahrnehmung nun seitens des Zentralverbandes zu geschehen babe, sekretärs v. Posadowsky und man wird zugestehen, daß es der und ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß direkte Schritte bei Generalsekretär Bueck nicht anders verfaßt haben könnte. Aber die alten Ladenhüter, daß er, Stumm, der eigent den maßgebenden Behörden oder beim Reichstage, welche darauf Herr Bueck spricht offen im Auftrage des Zentralverbandes und liche Vorkämpfer für die Freiheit der Arbeiter sei und vorläufig nicht angebracht erscheinen. Die Schädigungen, abzielen könnten, bezüglich dieser Uebelſtände Abhilfe zu schaffen, man weiß, was hinter ihm steckt: die Interessenpolitik der daß die im Erlaß angedeuteten Maßnahmen nur zum Schuße Nun wir uns, um der großen Majorität der Arbeiter dienen sollen, die gerne welche infolge einzelner Bestimmungen der Gewerbe- Ordnungs giftigften Feinde der Erlasse von 1890. novelle das wirthschaftliche Leben, namentlich unsere Produktion mit dem Zentrumsführer Frigen zu reden, kaum die Füße arbeiten möchten, aber vor dem Terrorismus der streikenden Streifen, von denen diese Bestimmungen aus.des Reiches bereits ohne Erröthen in den Spuren dieser tirchener Arbeiterfreund sowie dem Minister noch entgegen, und die Industrie im fpeziellen treffen, scheinen in denjenigen naß gemacht haben, wandelt der Vertreter der Sozialpolitit Minorität feige zurückweichen. In furzer fräftiger Rede trat dann Singer dem Neun­worauf die Verhandlung auf morgen Nachmittag 2 Uhr ver­tagt wurde.-

gestellt werden, die genügende Beachtung finden würden. Einengung der Arbeit, Verringerung der Produktion,

breiten.

gegangen sind, noch nicht soweit zum Bewußtsein ge- Arbeitertrug- Organisation. kommen zu sein, daß Anträge auf Abänderung, die jest etwa Uns soll es recht sein, denn es kann für eine Regierung in Deutschland keine größere Bloßstellung vor den Wählern geben, als wenn sie schon mit solchen Elementen zu Bett geht. Politische Meberlicht.

Berlin , 17. Januar.

Echwächung der Exportfähigkeit! Mit dieser für den Verband Das preußische Abgeordnetenhans begann heute die erste Berathung des Staatshaushalts- Etats. Die Etatsberathung des unzweifelhaften"" Thatsache" vergleiche man unsere wirkliche Abgeordnetenhauses, die im Vergleich zu der des Reichstages ge­Produktionsentwickelung in den letzten Jahren und wöhnlich schon recht uninteressant ist, scheint in diesem Jahre den die heutigen Reden der marineschwärmenden Verbändler Gipfel der Langweiligkeit erreichen zu sollen. Während in den letzten über die Triumphe unserer Industrie auf den über- Aus dem Reichstage. Der Abg. Simburg scheint Jahren meist der Abg. Richter, der Führer des äußersten Flügels seeischen Märkten! Wahrhaftig, welch' eine ebenso die Aufdeckung der Praktiken, welche er in seiner Eigenschaft des Hauses, die Debatte des Hauses eröffnete und alle nachfolgenden wahrheitsliebende wie weitblickende Gesellschaft schickt sich jetzt als Richter anzuwenden für nothwendig hält, durch unseren Redner an seine Rede anzuknüpfen pflegten, fügte es der Zufall, daß an, den umgestürzten Thron der Erlaffe von 1890 zu besegen! Genoffen Stadthagen sehr unangenehm empfunden zu bente vier der langweiligsten Redner des Hauses hintereinander Und welch' eine Veredelung der sozialpolitischen Rämpfe ist von haben. Deshalb tam er heute vor Gintritt in die Tages- u Worte kamen. Der erste von ihnen, Abg. Sattler( natl.), hielt diesen Lenten zu erwarten, gegen die Herr v. Stumm immer ordnung auf die Ausführungen Stadthagen's zurück, doch wußte Bordersas tadelte, versuchte er im Nachfah zu loben, und so blieben eine feiner Parteistellung durchaus entsprechende Rede; was er im noch ein Gentleman ist in der Ausdrucksweise, die er Arbeitern er darauf nichts zu erwidern, als Stadthagen möge doch seine aus seinen längeren Ausführungen eigentlich nur zwei Punkte übrig, und Sozialdemokraten gegenüber wählt. Die empörendsten Angaben außerhalb des Hauses wiederholen. Ob der Herr in denen er, wenn auch in matter und Tauer Weise, Beleidigungen und Beschimpfungen der Arbeiterklasse Deutsch - dann etwa unseren Genossen vor die Pistole fordern würde? Kritit übte: die in letzter Beit au tage getretenen Miß­lands und Englands sind ihren Wortführern immer noth- Hierauf begann die Debatte über den Etat des Reichstags, griffe der Polizei, und die zahlreichen Eisenbahn­wendiges Bedürfniß und wiederholter Genuß gewesen. Alle wobei Dr. Lieber eine mächtig lange Rede darüber hielt, nfälle, für welche er dem Finanzminister die moralische größeren Arbeiteraktionen erscheinen ihnen nur als An- daß aus den 30 000 Reichsmart, die für Anschaffung neuer Verantwortlichkeit zuschob. Die Rede des Frhrn. v. 3edlig( ft.) stiftungen der Führer, um ihre willfährige Bande gegen Bücher 2c. bestimmt sind, auch der neue Katalog für die bewies, daß dem Junterthum infolge des im Reiche eingetretenen Wechsels in den Ministerien der Kamm geschwollen ist. Der friedliche Gewerbetreibende loszulassen und anzubeßen". Wir Bibliothek hergestellt werden soll. Redner, der sonst nicht laut genug über die Zerfahrenheit im Reiche beglückwünschen die Bundesregierungen von ganzem Herzen. Die verlangten Summen wurden bewilligt und dann die zu zetern wußte, begrüßte heute bie innere Reichspolitit als ein ers zu dieser offenen Bundesgenossenschaft; sie wird für die Wahlen Debatte über den Etat des Reichsamts des Innern begonnen. freuliches Zeichen der Geschlossenheit und gab namentlich seiner eine erfreuliche Klärung schaffen. Dr. Hize hat einen Antrag eingebracht, in dem eine Genugthuung über den Erlaß des Grafen Posadowsky Die Eingabe des Beutralverbandes über den§ 153 der Zusammenstellung der auf grund des§ 105e der Gewerbe- Ausdruck, der die Arbeitswilligen gegen Terrorismus fcbüßen Gewerbe- Ordnung ist, wie bereits gesagt, zwar nicht selber Ordnung für Betriebe mit Wind und unregelmäßiger Waffer- wolle. er im übrigen über die Mittelstandspolitik, neuesten Datums, sie ist jedoch auf den letzten Verbandstagen traft getroffenen Verfügungen und Entscheidungen verlangt wird. über die Einsehung des wirthschaftlichen Ausschusses und über abermals unterstützt und in den Vordergrund gestellt worden. In der Begründung streifte der Redner das ganze Gebiet Handwerker- Organisationen fagte, bewegte sich in den alten Gleifen. hochtönender Phrasen ohne jeden Inhalt. Auch sie beginnt, wie das Rundschreiben aus dem Reichsamt der Sozialgesetzgebung, deren Weiterbau er verlangte und hob Bentrumsredner v. Strombed eine nichtssagende Rede vom des Junern, mit dem Hinweis auf den Abänderungsentwurf er besonders hervor, daß die Anwendung der Bestimmungen Stapel gelaffen und Graf zu Limburg Stirum tas hohe von 1890. Selbst die Regierungen hätten 1890 zugegeben, über die Sonntagsarbeit in den verschiedenen Einzelstaaten Lieb von der Noth der Landwirthschaft angestimmt hatte, , daß der§ 153 in seiner bisherigen Fassung sich als un- weit von einander abweiche. jam Abg. Richter( frf. p.) zu Worte. Vor einem ermüdeten

Was

Nachdem noch der