Nr. 34

29. Jahrgang

Die Gleichheit

Zeitschrift für die Frauen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Mit den Beilagen: Für unsere Kinder. Die Frau und ihr Haus

Die Gleichheit erscheint wöchentlich Preis: Monatlich 1,20 Mart, Einzelnummer 30 Pfennig Durch die Poft bezogen viertelfährlich ohne Bestellgeld 3,60 Mark; unter Kreuzband 4,25 Mark

Das Betriebsrätegeseh

Von Franz Krüger , M. d. N.

Berlin

11. Oktober 1919

Täglich neue Enthüllungen führen den Völkern und be­sonders dem deutschen Volke mit immer größerer Eindringlich feit zu Gemüte, mit welcher Verantwortungslosigkeit die früheren ,, berantwortlichen" Machthaber den Weltkrieg herauf­beschworen haben. In blindem Vertrauen auf Macht und Ge­walt jagte man die Völker in das furchtbare Elend der letzten Jahre.

Militärischer, moralischer, politischer und wirtschaftlicher Zu­sammenbruch war die Folge. Deshalb fegte die Nevolution jene politischen Zustände hinweg, die die Herrschaft der Kriegs­treiber ermöglicht hatten und die unfähig waren, uns aus dem Elend herauszuführen. Die Revolution war also nicht die Ur­sache, sondern die Folge unseres Busammenbruchs.

Wir haben heute an Stelle der Monarchie die Republik ; an Stelle der Herrschaft kleiner bevorzugter Klassen die Herr­schaft des gesamten Volfes auf breiter demokratischer Grund­lage. Freiheit und Demokratie bedeuten nicht, daß jeder es treiben kann wie er will. Wünsche und Interessen des einzel­nen müssen ihre Grenze finden an dem Interesse des Gesamt­bolkes. Und wo der einzelne oder Minderheitsgruppen sich anmaßen, gewaltsam über die Grenzen des Gesamtinteresses hinwegzugehen, müssen sie es sich gefallen lassen, daß die Volks­gesamtheit sich gegen diesen Mißbrauch demokratischer Rechte und Freiheiten energisch zur Wehr setzt.

Politische Demokratie allein bedeutet noch nicht Freiheit in vollem Sinne. Politische Macht und wirtschaftliche Macht stan­den seit jeher in engstem Zusammenhang. Wer in einem Lande die wirtschaftliche Macht in Händen hat, hat damit auch den Schlüssel zur politischen Herrschaft, und unzählig sind die Beispiele aus früherer Zeit, wo die wirtschaftlichen Machthaber ( Unternehmer) die wirtschaftlich abhängigen Volkskreise in der Ausübung ihrer damals bestehenden politischen Rechte be­hinderten. Auf der anderen Seite gibt aber der Besitz der poli­tischen Macht auch die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Besitz­und Machtverhältnisse grundlegend zu verändern,

Nachdem daher durch die Nevolution und die seitdem ge schaffenen Geseke an Stelle der Klassenherrschaft die demo­fratische Volfsherrschaft getreten ist, gilt es, diese Volfsherr­schaft zu befestigen und zu ergänzen durch die Demokratisierung und Sozialisierung des Wirtschaftslebens. Nach der politischen Macht muß auch die wirtschaftliche Macht des Kapitalismus gebrochen werden. Es ist heute kein Raum mehr für die Allein­herrschaft des Unternehmers im Betriebe und im gesamten Wirtschaftsleben. Die Produktion und warenverteilung darf nicht mehr geleitet werden vom Brofitinteresse des einzelnen Unternehmers, sondern ihr ausschließliches Leitmotiv muß jein, den Interessen des Gesamtvolles zu dienen und gerecht

zu werden.

Nur wenige von denen, die heute mit dem Schlagwort der sofortigen Sozialisierung operieren, wissen, was Sozialisierung in Wirklichkeit bedeutet. Sozialisierung ist nicht bloß Verstaat

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lichung. Unter den früheren Verhältnissen wurden auch staat­liche Betriebe fast durchweg im kapitalistischen Sinne berwaltet. Sozialisierung bedeutet auch nicht, an die Stelle des Unter­nehmers die Arbeitnehmerschaft eines Betriebes treten zu lassen. Das würde lediglich bedeuten, an die Stelle des Unter­nehmer- Kapitalismus den Arbeiter- Kapitalismus zu setzen und nach wie vor den Eigennutz über das Gesamtwohl trium­phieren zu lassen. Sozialisierung des Wirtschaftslebens bc­deutet, den gesamten Arbeitsprozeß unserer Wirtschaft plan. mäßig in den Dienst des allgemeinen Volfswohls zu stellen. Sie bedeutet, daß alle im Volfe vorhandenen Kräfte geweckt und an geeignetster Stelle verwendet werden, daß die Lei­stungsfähigkeit des Volfes nicht beeinträchtigt wird durch Aus­beutung der großen Masse zum Wohle einiger Rapitalbesigen­den, sondern daß der Produktionsprozeß unter Mitverantwor­tung und Mitbestimmung aller beteiligten Glieder geführt wird. Deshalb kann auch die Sozialisierung nicht ohne Rüd­sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung und Reife eines Indu­strie- oder Gewerbezweiges durch Geseze oder Zwangsmittel herbeigeführt werden, sondern sie kann nur das Werk ciner wohlüberlegten, planmäßigen und organischen Entwicklung und eines organischen Aufbaus sein.

Rönnen wir also die Sozialisierung auch nicht in allen Wirt­schaftszweigen sofort in vollem Umfange durchführen, so fönnen wir sie doch überall vorbereiten. Eine solche Vor­bereitung der vollen Sozialisierung ist die gesetzliche Regelung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer im Betriebe und die Schaffung eines gefeßlichen Organs zur Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts in Gestalt der Betriebsräte.

. Durch die Schaffung der Betriebsräte wird mit dem in der Verfassung festgelegten Aufbau der wirtschaftlichen Räteorganisation begonnen. Die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien, also auch die Sozialdemo­ kratische Partei , stellen sich damit in bewußten und wohl überlegten Gegensatz zu dem von den Kommunisten und Unabhängigen geforderten politischen Rätesystem, nach welchem alle wirtschaftliche und politische Macht den Arbeiterräten gewährt werden soll. Wir lehnen es ab, den Arbeiterräten politische Macht oder gar alle poli­tische Macht zu geben. Die Nätzregierungen in Rußland , Un­ garn und München haben uns zur Genüge bewiesen, daß die Diktatur der allmächtigen Arbeiterräte nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diftatur einzelner Minderheits­parteien und darüber hinaus einzelner Personen ist. Die Räte­diktatur ist die Herrschaft der Unwissenheit und Unfähigkeit, und noch überall sind es neben wenigen Idealisten Geistes­kranke und Verbrecher gewesen, die diese Diktatur über das Volf zum Schaden desselben ausübten.

· Es ist aber auch nicht möglich, den Betriebsräten a II e wirtschaftliche Macht zu geben. Wenn wir auch in Großstädten und Industriebezirken zum Teil bereits Erfah­rungen mit der Tätigkeit der Betriebsräte gemacht haben, so sind diese Erfahrungen doch zu gering und verschiedenartig,