Für unsere Kinder

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Für unsere Kinder

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Nr. 4

32. Jahrgang

Die Gleichheit

Zeitschrift für die Frauen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Mit den Beilagen: Rinderland.

Die Gleichheit erscheint 2 mal im Monat Preis: Vier: eljährlich 3,30 Mart Inserate: Die 5 gespaltene Nonpareillezeile 6,- Mr., bel Wiederholungen Rabatt

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Berlin

Die Frau und ihr Haus

15. Februar 1922

Zuschriften sind zu richten an die Redaktion der Gleichheit, Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Amt Morigplag 107 17 Expedition: Berlin SW 68, Lindenstraße 3

Garantieplan und Steuerkompromiß

Von Elli Radtke

Den inneren Bufammenhang zwischen der jeweiligen Außenpolitik und der Innenpolitik des Reiches haben wir In den letzten Jahren am täglichen Beispiel kennengelernt. Mit flassischer Deutlichkeit tritt dieser Zusammenhang der Dinge wieder in der Politik der letzten Tage, die reich an Spannung und Krisenstimmung waren, hervor.

Die Konferenz von Cannes brachte uns den nachge­fuchten Zahlungsaufschub für die am 15. Januar und 15. Fe bruar föllig gewefenen Barzahlungen in der Form, daß wir ab 18. Januar 1922 alle zehn Tage 31 Millionen Goldmark zu zahlen haben. Weiter wurde verlangt, daß innerhalb vier­zehn Tagen der Reparationskommission ein angemessener Reform- und Garantieplan über den deutschen Reichshaus­halt, sowie ein vollständiges Programm für die Bar­zahlungen und Sachlieferungen im Jahre 1922 vorgelegt werden solle. Die Alliierten verlangen also einen flaren Ueberblick über das, was wir leisten können, und wie wir uns die Abtragung unserer Wiedergutmachungsschuld denken. Man will wissen, was wir für Einnahmen haben, um danach weitere Entscheidungen treffen zu können. Damit wurde die Steuerfrage in den Brennpunkt des Interesses ge­schoben, denn die Einnahmen eines Landes sind die Steuern. Man kann nun zwar mit Not und Mühe und unter sehr ftarter Belastung aller Verbraucher die schwebende Schuld im Lande durch laufende Steuern decken. Die sehr großen Summen des außerordentlichen Etats für die Reparations leistungen müssen aber auf andere Weise aufgebracht werden. Der Reichstag mußte fich also zur schleunigen Lösung dieser fo äußerst schwierigen Steuerfragen entschließen, es mußten neue Mittel aufgebracht werden, und daß es dabei zu harten Kämpfen kommen würde, darüber war man sich schon lange flar.

Die Sozialdemokratie hatte bisher die Erfassung der Sach werte vorgeschlagen, d. h. also eine prozentuale Beteiligung ( etwa 25 Broz.) des Reichs an den Industriewerten sowie am Bodenbesitz. Sie sand dabei nicht nur den heftigsten Wider­ftand der Rechtsparteien, wie sich ja denken läßt, sondern auch Demokraten und Bentrum stellten sich dieser Forderung ab­lehnend gegenüber, so daß man zu der Einsicht gezwungen mar, keine Mehrheit für diesen Vorschlag zu finden. Hätten bie Sozialdemokraten, wie die Unabhängigen, auf dieser Forderung beharrt, so wäre eine Einigung niemals zustande gekommen, und die schwersten außen- wie innerpolitischen Konflikte würden die Folge sein. Die Unmöglichkeit, eine Berständigung herbeizuführen, wäre für die Regierung Wirth der Anlaß zum Rücktritt. Und das würde gerade jetzt in außenpolitischer Hinsicht eine schwere Gefahr für Deutschland bedeuten. Die Politit Birth ist stets die„ Politik der Erfüllung" gewesen und auch als solche anerkannt worden. Wirth ist der Mann, bem das Ausland Vertrauen entgegenbringt. Selbstverständ lich aber muß die Mehrheit des Reichstags hinter dem

Kanzler stehen. Eine reinsozialistische Regierung zu bilden sind wir nicht in der Lage, dazu fehlt uns die zahlenmäßige Ueberlegenheit. Die Unabhängigen wollen nicht in eine Koalition mit anderen Parteien eintreten. Und eine rein­bürgerliche Regierung, mit Männern der Rechtsparteien, dem Auslande zu präsentieren, dazu hat die deutsche Sozial­demokratie ein zu starkes Verantwortlichkeitsgefühl. Eine rechtsstehende deutsche Regierung wäre leicht als Bestätigung dessen aufzufassen, was Poincaré in Frankreich in seinen Hezreden sagt. Abgesehen von diesen Erwägungen hat die Sozialdemokratie ihre ursprüngliche Forderung zurzeit auch deshalb aufgeschoben, weil eine solche Erfassung der Sach­werte einen außerordentlich komplizierten Beamtenapparat zur Notwendigkeit hat. Da wir aber für den Augenblick eine Lösung finden mußten, ist man zu dem Plan einer inneren 3wangsanleihe gekommen, der im Prinzip dem der Sachwerterfassung ähnlich ist und ebenfalls einen Eingriff in den Besitz darstellt. Dieser Plan wurde dann auch nach tagelangen Verhandlungen vom Zentrum, den Demo­fraten und der Deutschen Wolfspartei angenommen, so daß man die Berständigung als gesichert annehmen mußte. Unabhängige und Deutschnationale schlossen sich aus.

Es handelt sich also um eine im Jahre 1922 zwangsweise einzuziehende Anleihe in Höhe einer Milliarde Goldmark, welche Summe zurzeit rund 50 Milliarden Papiermark gleichkommt. In den nächsten drei Jahren wird diese An­leihe überhaupt nicht verzinst( wodurch ihr Wert besonders unterstrichen wird), und auch in den späteren Jahren ist ihre Verzinsung sehr gering( 2 oder 2½ Proz.). In den Kreisen der Besitzenden wird natürlich ob dieses Eingriffes in die Substanz" sehr gejammert. Diese eine Milliarde Goldmark soll nun ausschließlich zur Deckung unserer Repa­rationsleistungen verwandt werden.

So war nun nach erbitterten Kämpfen in letzter Stunde noch eine Einigung erzielt. Reichskanzler Wirth konnte eine überwiegende Regierungsmehrheit nach seiner langerwarteten Rede feststellen. Die Situation war für den Augenblick ge­rettet und der von der Reparationstommission geforderte Stundungs- und Garantieplan ist in Form einer deutschen

Note am 28. Januar von Berlin abgegangen.

Die Sozialdemokratie hat nicht alles restlos durchsetzen können, was sie wollte. Aber auch die Bürgerlichen haben ihre Bläne aufgeben müssen. Man hat einen Kompromiß geschlossen, bei dem es, wie bei Kompromissen immer, ohne beiderseitige kleine Zugeständnisse nicht abging. Die Nach friegsgewinnsteuer ist fallengelassen worden, weil ihre Er hebung im Jahre 1922 aus steuertechnischen Gründen nicht möglich ist. Es handelt sich dabei auch nur um einen weniger ins Gewicht fallenden Betrag. Wenn von der USP. in einem Aufruf in ihrem Zentralorgan, der Freiheit", be­hauptet wird, man hätte auch auf die Einziehung des zweiten