Nr. 52.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

15. Jahrg.

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Mernsprecher: Amt I, Mr. 1508, Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin",

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Bentrum und Floffengeleh.

Am 7. März wird die Zentrumsfraktion des Reichstages zusammentreten, um über ihre Stellungnahme zum Flotten­gefeß, wie es sich mittlerweile in den Berathungen der Budget­kommission gestaltet haben wird, zu entscheiden. Wir haben seit Dr. Lieber's Rede bei der ersten Lesung des Gesetz­entwurfes nicht daran gezweifelt, daß das Zentrum demselben zur Annahme verhelfen wird. Nicht ganz so zweifelsohne ist nur, ob das Zentrum dieser Vorlage gegenüber geschlossen bleiben wird, oder ob sich eine Anzahl Stimmen absplittern werden, die bei der Opposition verbleiben.

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Wir hatten gestern die Märkische Volkszeitung" und die Bonner Reichszeitung" als Gegner der Lieber'schen Ver mittelungsvorschläge" zitirt. Auch der Abg. Dr. Schmitt in Mainz und das Mainzer Organ der Bentrumspartei sowie andere kleinere Zentrumsblätter wollen nicht mit Lieber gehen. Die Märt. Volksztg." weist heute in einem ihr von einem Parlamentarier geschriebenen Artikel nach, daß die An­träge des Dr. Lieber hinsichtlich der Bindung des Etatsrechts im grunde fast genau dasselbe besagen, wie der Regierungsentwurf, was auch von unserer Seite bereits betont wurde.

Derweilen hat sich die Budgetkommission in ihrer Mittwoch­Sigung noch ausführlicher mit der Kostendeckungs­frage befaßt. Sie ist mit ihren Berathungen hierüber noch nicht am Ende; aber auch hier steht eine Einigung zwischen einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder und der Regierung so gut wie außer Zweifel. Herr Dr. Lieber will auch hier der Regierung eine goldene Brücke bauen. Er hat den folgenden Antrag( als§ 9) eingebracht, der noch nicht zur Berathung gekommen ist:,

Soweit die Summe der fortdauernden und der einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung in einem Etatsjahr den Betrag von 117 525 494 M. übersteigt und die aus den heutigen Steners und Zollgefeßen dem Reiche aufließenden eigenen Einnahmen zur. Deckung des Bedarfs nicht ausreichen, ist der Mehrbetrag durch Matrikularbeiträge aufzubringen.­

Bundesstaaten, welche eine allgemeine Einkommensteuer ers heben, haben statt der nach Abs. 1 aufzubringenden Matrikular beiträge einen Zuschlag zur Einkommensteuer von denjenigen Steuer­pflichtigen, welche ein Einkommen von 10 000 M. und mehr be­ziehen, für das Reich zu erheben.

Der Einheitsfaß diefes Buschlages zur Einkommensteuer beträgt für je 100 m. des Jahreseinkommens von 10 000 m. einschl, bis zu 50 000 m.

0,25 M.

50 000

100 000

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100 000 200 000

0,50

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200 000 und mehr

. 0,75 1,00

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Durch das Reichshaushalts- Gefeß wird beftimmt, wie viele

Donnerstag, den 3. März 1898.

Begründung seiner Haltung ungenirt ganz ähnlich argumentirt wie die Regierung selber. Ebenso offen wie ungeschickt legt jetzt die partei offiziöse 8entrums. Korrespondenz" die Gründe für die Bewilligung der Vorlage bar. Sie stellt die Frage:

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" Ist es besser, daß solchergestalt verbesserte Septennat an zunehmen, oder soll man es auf einen Konflikt ankommen lassen, wie ihn ein Theil unserer Gegner wünscht?"

und sie antwortet darauf folgendermaßen:

Wir betrachten die Sache vom Gesichtspunkt der zwei Uebel, von denen man das kleinere wählen muß. Die ganze Bindung" gefällt uns nicht. Aber wir müssen mit den vorhandenen Thatsachen rechnen, als da find:

1. Die Regierung hat weithin Sympathien für ihre Vor Tage gefunden, weil man nach den bisherigen uferlofen" An­

kündigungen größere Forderungen erwartet hatte.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Anstatt den absolutistischen Bestrebungen mannhaft ent­gegenzutreten, leistet ihnen das Zentrum größten Vorschub. Mag die Zentrumspartei nur diesen Weg zu Ende wandeln. Dann haben die Wähler das Wort.

1848.

Erinnerungstage der Revolution. 3. März.

Der Bundestag in Frankfurt a. M. beschließt, daß jedem deutschen Bundesstaat frei gestellt werde, die Zensur aufzuheben und die Breßfreiheit zu gestatten, dies jedoch unter Garantien, welche die deutschen Bundesstaaten und den ganzen deutschen Bund gegen den Mißbrauch der Preßfreiheit sicherstellen.

2. Die Ereignisse in Riaotschau und die neuen In München waren schon am 2. die Krawalle wieder aus. Hoffnungen für den Handel und die Missionen haben die Opfer- gebrochen. Am 8. werden dem König Sturmpetitionen mit willigkeit für die Marine gesteigert.

3. In weiten Kreifen ist man sehr erfreut darüber, daß jetzt den liberalen Forderungen gebracht. Der König giebt nur theil­3. In weiten Kreifen ist man sehr erfreut darüber, daß jetzt weis nach und verfügt die Einberufung der Stände erst auf den ein abgeschlossener Plan für die Ausbildung und Er­haltung der Flotte vorgelegt worden ist, und glaubt, daß diese 31. Mai. Sicherheit gegen plögliche" Mehrforderungen und alljährliche Röln hatte am 8. große Maffenkundgebungen der Bürgerschaft Streitigkeiten ein Opfer werth fei. und ebenso der Arbeiter. Die letzteren verlangten Schuh der Arbeit, Sicherstellung der menschlichen Bedürfnisse. Sie wurden abends von Militär auseinandergetrieben.

4. Die Erfahrung von 1887, wo jeder Mann und jeder Groschen" bewilligt, aber um das konfiitutionelle Recht geftritten wurde, macht es zweifelhaft, ob das Volt für eine bloße Frage des Etatsrechts und des verfassungsmäßigen Gleich­gewichts das rechte Verständniß und das nöthige Interesse haben wird.

In Leipzig erstattet abends eine mit einer Adresse nach Dresden gefandte Deputation vom Rathhaus- Balton aus der Bürger­

5 Auf dem militärischen Gebiete baben Pausch- schaft Bericht. Der König hat sich den Forderungen gegenüber quantum, Septennat und Quinquennat sich schon eingebürgert; ablehnend verhalten. Professor Biedermann und Robert Blum umio schwerer ist die Abwehr ähnlicher Einrichtungen für die beruhigen die Menge und fordern die Entlassung der Minister.

Marine.

6. Ein Konflikt bringt furchtbare Gefahren und auf jeden Fall schwere Schäden für die wichtigsten Interessen mit fich. Ob wir aber auf dem Wege eines Rouflifts au einer befferen und billigeren Lösung der Flottenfrage kommen würden, ist doch fehr zweifelhaft.

Wer alles in allem nimmt, wird wohl die erwähnte Ber fiändigung für das kleinere Uebel halten."

Diese Auslassung zeigt, wie lahm und feig die Sucht nach Regierungsgunst die Zentrumsmannen gemacht hat.

Auch in Hamburg , sowie in Wismar in Mecklenburg fanden am 8. Tumulte statt.

In der Freien Reichsstadt Frankfurt a. M. wurden dem Senat durch eine Deputation die Forderungen des Bürgerthums überreicht.

Die erste Boltsversammlung in Braunschweig findet am 3. statt, die in der Folge entstehende politische Agitation führt bald die Aufhebung der Zensur und die Gewährung der sonstigen Wünsche herbei.

Man will das Schlimme hinnehmen, weil noch Schlimmeres möglich gewesen wäre. Man läßt sich geduldig Fußtritte ver- Ludwig Rossuth hält vor der versammelten Ständetafel abreichen, weil das noch besser sei, als mit der Peitsche ge- in Breßburg seine berühmte Rede gegen das Metternich'sche züchtigt zu werden.

Die chinesischen Vorgänge sollen die Opferwillig System. Es wird eine Adresse an den Raiser wegen Einführung der teit für die Marine gesteigert haben. Man sagt, das Bolt fonftitutionellen Verfassung und eines besonderen Ministeriums für sei bewilligungsluftig geworden, weil man selbst es geworden Ungarn beschlossen. ist. Aber die Zentrumswähler wie andere Wähler wissen heute wie vor der Besißnahme von Kiaotschan, daß die Blüthe

Man sei erfreut, sagt die Zentrums- Korresp." ferner,

bleiben

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Politische Nebersicht.

Prozente des Einheitssatzes zur Erhebung kommen sollen. Der des Handels nicht von der Zahl der Bauzerschiffe abhängt, Berlin , 2. März. 1 Prozentsatz ist so zu bemessen, daß das zu erwartende Erträgniß sondern von ganz anderen Umständen. Und was die Wissionen Der Zuschlagsteuer bem Betrag an Matrikularbeiträgen gleichbetrifft, so wird wohl des katholischen Volkes christliche Aufnächst in dritter Lesung den Gesetzentwurf betreffend Er­Das preußische Abgeordnetenhaus nahm heute zu kommt, welche von der Gesammtheit der die Zuschlagsteuer erfaffung nicht dahin gehen, daß den Heiden" das Christenthum höhung des Grundkapitals der Zentral­hebenden Bundesstaaten nach Abs. 1 aufzubringen sein würde. Für die Veranlagung und Erhebung der Zuschlagftener sind mit gepanzerter Faust" beigebracht werden soll. die landesrechtlichen Vorschriften über Beranlagung und Erhebung Genossenschaftstasse unverändert an, nachdem in der Einkommensteuer maßgebend." daß jetzt ein abgeschlossener Schiffs Bauplan vorliege und der Generaldebatte noch einmal Abg. Arendt( frt.) seine Es ist sehr wohl möglich, daß sich für diesen Antrag eine Eicherheit gegeben werde gegen plögliche" Mehrforderungen Rede über die falsche Diskontpolitik des Reichsbankpräsidenten Mehrheit in der Kommission findet und daß die Regierung und alljährliche Streitigkeiten; das sei ein Opfer werth. gehalten hatte. ebenfalls damit einverstanden ist. Warum auch nicht? Dieser Anders hat auch die Regierung selbst nicht für ihre Vorlage treffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Die hierauf folgende zweite Berathung der Vorlage bes Antrag ist eine Jesuiterei, gut genug vielleicht, um ober argumentirt. flächlichen Leuten etwas vorzutäuschen, leicht zu durchschauen Aber abgesehen davon, daß plögliche Mehrforderungen Beseitigung der durch die Hochwasser des Sommers aber in ihrer Werthlosigkeit für den, welcher ein wenig näher durch das jetzige Gesetz noch lange nicht wirklich ausgeschlossen Illustration zu dem Sage, daß in Preußen die Kultur­1897 herbeigeführten Beschädigungen bot eine treffende darauffieht. wozu ist denn die Volksvertretung vorhanden, Der Zentrumsantrag ist etwas ganz anderes als wenn nicht dazu, daß sie etwa folcher Plöglichkeit" aufgaben nicht leiden. Mit der ursprünglichen Regierungs­der ähnlich scheinende sozialdemokratische Antrag, entgegentreten. Und die alljährlichen Streitigkeiten". Ja, wenn vorlage soll der Regierung zur Gewährung von Beihilfen ein welcher der Kommission vorliegt. Letterer fordert, daß jede man sich nicht streiten" will, wozu denn ein Reichstag? Dann Betrag von 5 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Die Summe für Marinezwecke, um welche der Marine- Etat 1897/98 mögen die Bentrumsabgeordneten doch überhaupt zu Haus Rommission hat, da nach ihrer Meinung diese Summe nicht überschritten werden wird, auf dem Wege einer Reichs- Ein- bleiben. Mit solchen Motivirungen, so leichtherzig will man 10 Millionen erhöht werden kann, und hiergegen sträubte sich ausreicht, bestimmt, daß der Betrag im Bedürfnißfall bis zu tommensteuer aufgebracht werden soll. Der Antrag des Dr. Lieber das Budgetrecht des Reichstags preisgeben! dagegen will erst dann die Besteuerung der starken Schultern" Diese Leichtherzigkeit ist um so schlimmer, als man sich der Finanzminister Dr. v. Miquel mit Händen und Füßen, eintreten lassen, wenn die über den 97/ 98er Etat überschießenden auch in Bentrumskreisen selbst nicht verhehlt, daß des heutigen angeblich aus konstitutionellen Bedenken, in der That aber wohl, weil er das Prinzip befolgt, in der Verwendung von Forderungen nicht mehr durch die Einnahmen aus Reichskurses Devise allerdings ist: Blöblich ist Trumpf! wohl, weil er das Prinzip befolgt, in der Verwendung von Steuern und Zöllen des Reiches gedeckt werden. Sollte es Da wäre doch folgerichtig zu schließen, daß jetzt weniger denn Geldern für Kulturzwecke recht sparsam zu sein. Aber selbst also, was sehr wohl möglich, geschehen, daß die Einnahmen je der Reichstag ein solch wichtiges Recht wie das der jähr der Annahme des Kommissionsantrages der Vorlage eventuell seine versteckte Drohung, daß die Regierung im Falle aus Reichssteuern und Böllen genügend" wachsen, so wird lichen Bewilligung des Marine- Etats aus den Händen geben nicht zustimmen würde, konnte das Haus nicht schwankend Dieser zuwachsende Theil in die Marine gesteckt werden, während foll, um gegenüber jenen Plötzlichkeiten" ein wirkungsvolles machen. Die Vertreter der verschiedenen Parteien versprachen nicht zustimmen würde, konnte das Haus nicht schwankend der sozialdemokratische Antrag ermöglichen würde, daß dieser Mittel zu befizen. Theil der Reichseinnahmen für andere Zwecke verwendet werden Wie einfältig ist es da, auf die Erfahrungen von 1887 awar, daß sie sich bemühen würden, zwischen der zweiten und fönnte. Nach diesem Antrag Lieber würde also wiederum die zu verweisen. Das Bentrum vergißt plöglich, mit welchen britten Lesung eine Verständigung zu erzielen, vorläufig jedoch breite Maffe des arbeitenden Boltes durch die Belastung Mitteln damals die Hurrah- Wahl gemacht wurde; es vergißt wurde die Vorlage in der Kommissionsfassung einstimmig ihrer nothwendigsten Lebensmittel den Kostenaufwand für die die gewaltige Verstimmung des deutschen Volkes bezüglich der Morgen: Zweite Lesung des Ansiedelungsgesetzes( Hunderta neuen Schiffsforderungen zu tragen haben. Das ist die angebliche militärischen Forderungen in der Zeit von 1887 bis 1898; es Feindschaft des Zentrums gegen die indirekten Steuern! Dazu vergißt, daß 1893 bereits eine große Mehrheit der Wähler millionen Fonds gegen die Polen ), Etat der Ansiedelungs­kommission.- tommt selbstverständlich, daß der sozialdemokratische Antrag gegen die Militärvermehrung stimmte. nur als ein Eventualantrag gedacht ist, um die prinzipiell Anstatt daß die leitenden Partei- Drgane und die Partei- Noch ein Denkmal. Der Petitionskommission des Reichs­unaunehmbare Vorlage einigermaßen zu bessern, während das führer etwaige Irreleitungen ihrer Wähler bekämpfen, ver- tages stehen, wie es scheint, noch nicht genug Fürstendenkmäler Zentrum prinzipiell für die Vorlage eintritt. breiten sie selbst Angst und Desorganisation in den eigenen in Berlin . In ihrer gestrigen Sitzung beschloß die Kommission, Es ist offenbar, daß das Zentrum in der Dedung 3- Reihen. Früher fämpfte man eifrig gegen Septennat und aus Anlaß einer Petition der jüngsten Stadt im Deutschen Reich frage dasselbe Spiel freiben möchte, wie in der Frage des Quinquennat des Landheers. Jetzt will man freiwillig das Schöneberg bei Berlin welche für ein Kaiser Friedrich­Etatsrechts. Während es thatsächlich alle letzte Recht in Militärfragen preisgeben, weil es nicht möglich Denkmal Reichsmittel erbat, dem Reichstagsplenum eine Wünsche der Regierung erfüllt, möchte es den gewesen, jene anderen Rechte zu bewahren. Resolution vorzuschlagen, durch welche die Kosten eines Massen gegenüber den Schein erwecken, als Man malt Konflikte und furchtbare Gefahren an die Kaiser Friedrich- Denkmals dem Kaiser aus Reichsmitteln habe es vielfache Milderungen vorgenommen und die Interessen Wand. Im vorigen Jahre wurde mit dem Kladderadatsch" zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Beschluß der der Steuerzahler gewahrt. gedroht, wenn nicht sämmtliche Marine forderungen bewilligt Kommission wird wohl kaum vom Plenum sanktionirt werden Scheinbar Vermitteler zwischen Volk und Regierung ist würden, und das Zentrum lehute dennoch zwei Kreuzer ab. können, da derselbe sich gegen den Willen des jetzigen Kaisers das Zentrum bereit, die Interessen des Volkes zu verrathen Jezt, wo es sich um außerordentlich viel größere Forderungen richtet, der sich ausdrücklich gegenüber dem Anerbieten der und sie der Regierung völlig auszuliefern. Das Zentrum fühlt und um die Vernichtung des Etatsrechts handelt, übernimmt das Stadt Berlin vorbehalten hat, seinem Vater selbst ein fich ja bereits so sehr als Regierungspartei, daß es zur Beutrum selbst die Kassandra- Rolle, kündigt, furchtbare Gefahren". Denkmal zu errichten. Der Reichstag wird es sicher ablehnen,

angenommen.

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