Nr. 55.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: Rint I, nr. 1508. Telegramm Adresse: „ Bozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Moch immer nicht handelseins! Die Budgetkommission ist auch in ihrer Sonnabendfizung noch nicht zur Abstimmung über die Rostendedung 3 frage gekommen. Die Frage bleibt noch in der Schwebe. Zentrum und Regierung sind noch nicht handelseinig ge­worden. Wir laffen zunächst den Bericht über die Kommissions verhandlung folgen:

Zunächst wurde in der heutigen Sigung über eine vom Ab­geordneten Müller- Fulda vorgeschlagene und von Herrn Tirpik mit lebhafter Danksagung aufgenommene Abänderung des Flottenbau­Planes selbst diskutirt. Nach diesem Antrage des Abg. Müller soll der Sollbestand der geforderten Schiffe statt in fieben, bereits in sechs Jahren, alfo bis 1903 ftatt 1904 erreicht werden. Dieser Antrag wurde mit 21 gegen 7 Stimmen der beiden Volksparteien und der Sozialdemokraten angenommen. Aus dem Septennat ist fomit ein Serennat geworden. Eine besondere Bedeutung hat dieser ohne genügende Ziffernübersichten in Hast erledigte Antrag kaum. Die Gesammtkosten, die für Schiffsbauten aufgewendet werden sollen, bleiben die gleichen.

Sonntag, den 6. März 1898.

es schon bedenklich, eine ganz neue Steuer einzuführen, so würde die Vermögenssteuer noch ganz besondere Schwierigkeiten bieten. Der neue Antrag Lieber habe auch noch den Vorzug, daß die Schulden tilgung darunter nicht leidet. Staatssekretär Graf Pofabowsky erklärte fich gegen die gestellten Anträge, die feinen gangbaren Weg zur Deckung bieten. Die Einführung einer Reichs- Ginkommensteuer dürfe nicht nebenbei und gelegentlich bei Regelung einer andern Frage vor

genommen werden.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3:

All diese Sonderbarkeit erklärt sich schließlich doch ein­fach genug. Das Zentrum will den Anschein wahren, als habe es wacker gestritten gegen übermäßige Forderungen der Regierung, als sei es eine wahre, ehrliche Partei der Boltsintereffen. Und diesen Anschein sucht es zu erwecken, indem es Gorge tragen will, daß die Schiffsvermehrung nicht wiederum die Unbemittelten mit den Rosten belaſte.

Wahrlich ein recht billiges Vergnügen! Die Regierung Abg. Bennigfen: Man könne den Einzelstaaten keine be- fträubt sich sehr gegen den Lieber'schen Antrag und hierdurch stimmten Vorschriften machen über die Art, wie sie ihre Steuern gewinnt die Zentrumsposse noch mehr den Schein eines ehr­erheben follen. Das wäre ein Schritt zum Einheitsstaat. Die Rom : lichen Kampfes. Aber die Regierung sträubt sich weniger, mission könne hier ihre Meinung nur in Form einer Reweil die starken Schultern ernstlich belastet werden sollen, folution aussprechen. Redner beantragt schließlich für§ 9 sondern weil sie annehmen darf, daß neue Steuern über­folgende Fassung: merkwürdig sein würde, um dieses Nichts willen eine tief haupt nicht nöthig sein werden und daß es allerdings ganz einschneidende Aenderung der bisherigen Prinzipien des Steuer­wesens anzuerkennen.

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Soweit die Summe der fortdauernden und der einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung für ein Etatsjahr die Höhe von 117 525 494 M. übersteigt, und die dem Reiche zufließenden eignen Einnahmen zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen, darf der Mehrbetrag nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indiretten Abgaben aufgebracht werden."

Denn man vergesse nicht: der Zentrumsantrag handelt überhaupt nicht an den Kosten, welche das neue Flottengesetz Die Kommission ging alsdann zur Beratbung der Dedungs- Abg. Lieber: Bennigsen's Vorschlag erreiche nur den Aus- über den bisherigen Etat hinaus erfordert, sondern lediglich frage über. Hier lagen die bekannten Anträge vor: die national schluß der Vermehrung der indirekten Steuern, zeige aber nicht den an den Kosten, die auch durch das Wachsen der Steuern und liberale Refolution, welche lediglich den Wunsch ausspricht, die Re- Weg, wie man Erfaß schaffen solle; er sei durchaus bereit, diesen Bölle nicht mehr gedeckt werden könnten, d. h. der gierung möge„ die stärkeren Schultern" belaften, der freifinnige An- Vorschlag mit seinen politischen Freunden in Erwägung trag auf Einführung einer Vermögenssteuer, der sozialdemokratische zu nehmen. Sein Antrag bedeute allerdings eine Berfaffungs- Bentrumsantrag beschäftigt sich-im vollen Gegensatz zu dem Antrag auf Einführung einer progressiven Reichs- Einkommensteuer. änderung, doch sei dies nicht bedeutsam. Eine bloße Erklärung des sozialdemokratischen Antrag- mit Kosten, die möglicherweise, Der Lieber'sche Antrag ist in etwas veränderter Form eingebracht guten Willens seitens des Reichskanzlers set für ihn werthlos, ja wahrscheinlicherweise überhaupt nicht entstehen werden. worden, er hat jetzt folgenden Wortlaut: fich auf zusicherude Erklärungen nur einlassen, Und dazu kommt, daß Herr Dr. Lieber sich auch schon Die durch dieses Gesetz verursachten Kosten dürfen nicht zu wenn fie von sämmtlichen verbündeten Regierungen in bereit erklärt hat, auch über den Antrag Bennigsen, der noch einer Erhöhung der ordentlichen Matrikularbeiträge oder einer autoritativer Form abgegeben würden; dies sei das äußerste, matter als der Lieber'sche, mit seinen Freunden, in Erwägungen vermehrten Inanspruchnahme des Anleihetitels oder einer Unter- worauf er sich einlassen könne. Er ziehe es aber vor, feinen zu treten". brechung der Schuldentilgung führen. Vielmehr wird erforder: Gedanken im Gesetz zum Ausdruck gebracht zu sehen. Die lichen Falles, soweit die Summe der etatsmäßigen fort Sympathie für die Flotte, ja felbft die Eikenntniß von der Noth wird seine Judas mission bis zu Ende er. Nach alledem zweifeln wir nicht: das Zentrum dauernden und einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung für wendigkeit derfelben schließe es nicht aus, daß er die von ihm ver­ein Rechnungsjahr die Höhe von 117 525 494 M. übersteigt, der langte Sicherheit für die Mehrbelastung haben müsse; mit füllen! Mehrbetrag durch außerordentliche Matritular- dieser Frage stehe und falle die Vorlage. Er müsse beiträge gedeckt. die verbündeten Regierungen auf diesen Ernst der Lage hinweisen,

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1. Die außerordentlichen Matrikularbeiträge werden durch die Bevölkerung werde den Widerstand der Regierungen nicht bes landesgefeßlich zu regelnde Buschläge zu den greifen und ihrerseits zu dem Schlusse kommen, daß die Flotlen direkten Steuern aufgebracht, wobei die unteren und frage nicht so ernst sei, wie man sie gemacht habe. mittleren Stufen freigelassen sind. Abg. Hammacher( natl.) schloß sich im allgemeinen dem Borredner an.

2. So lange die landesgefeßliche Regelung in einem Bundes: staate nicht erfolgt, gelten für denselben nachfolgende Be­stimmungen: I. In denjenigen Bundesstaaten, welche eine a II. gemeine Einkommensteuer besigen, wird die zu schlagsteuer von allen Einkommen von 10 000 m. und mehr erhoben.

Der Einheitssaß dieses Zuschlages aur Einkommensteuer beträgt für je 100 M. des Jahreseinkommens von 10 000 m. einschließlich bis zu 50 000 M. 0,25 M. 50 000 100 000 0,50 100 000 200 000

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200 000 und mehr Durch das Reichshaushalts- Gesez wird bestimmt, wie viele Male diefer Einheitssatz zur Erhebung kommen soll. Für die Veranlagung und Erhebung der Zuschlagsteuer find die landesrechtlichen Vorschriften über Beranlagung und Erhebung der Einkommensteuer maßgebend.

ein,

1848.

Erinnerungstage der Revolution.

6. März.

In Berlin findet am 6. die erste der später so berühmten Boltsversammlungen an den„ Zelten" im Thiergarten statt. Die erste Versammlung war nur einige Hundert Köpfe start und bestand im wesentlichen aus Bürgern, Handwerkern und Arbeitern. Die Ver­fammlung beabsichtigt, eine Adresse an den König zu richten, doch verläuft sie ziemlich resultatlos.

In München ist der große Tag der Bewilligungen an­gebrochen. Anfangs zögert der König zwar noch. Aber als es wieder drohende und bewaffnete Aufläufe giebt, werden mittags

Abg. v. Massow( t) ist für die Hinausschiebung der ganzen Frage, die jetzt gar nicht dränge. Abg. Bebel führte aus, der sozialdemokratische Antrag scheine ihm auch nach dem ganzen Verlauf der Debatte als der beste. Die Kommission scheine ja davon überzeugt, daß eine stärkere Belastung der schwächeren Schultern unthunlich fei. Eine Sympathie für eine Einkommensbesteuerung der Wohlhabenden genüge aber nicht, man müsse derselben praktisch näher treten, und diesen Zweck erfülle fein Antrag in einfachster Weise. Verfassungsbedenken beständen dagegen nicht, er wirte gleichmäßig unter allen Verhältnissen, schaffe keine Ungleichheiten für die Staaten, wo noch keine Einkommensteuer durch eine Proklamation alle liberalen Wünsche nach Preßfreiheit 2c. bestehe, und gehe nur insofern weiter als die übrigen Anträge, als befriedigt. Die reaktionären Minister werden entlassen und liberale er alle durch die Vorlage erwachsenden Kosten auf die von berufen. Nachmittags wird das Heer auf die Verfassung beeidigt. ihm gewollte Steuer verweise. Käme dadurch mehr Geld Auch in Württemberg hatte die Bewegung in den vorher­so toune man ja damit Schulden tilgen; auch enthalte dieser Antrag nicht wie der Antrag Lieber die Ver: gehenden Tagen, besonders auch bei den in Aufruhr gerathenden suchung, die produttiven Ausgaben des Staates zu Bauern, einen sehr ernsten Charakter angenommen. Die Regierung 2. In denjenigen Bundesstaaten, welche eine allgemeine gunsten der unproduktiven Ausgaben einzuschränken. entschließt sich zum Nachgeben und beruft ein liberales Minifterium. Einkommensteuer nicht besigen, find sinngemäß ent- Dem Richter'schen Antrag in vorliegender Form fanu er nicht zu sprechende Zuschläge zu den höheren Steuer- ftimmen, unter Umständen würden seine politischen Freunde für den 7. März. beträgen zu erheben. Lieber'schen Antrag zu haben sein; die Hammacher'sche Resolution Im Berliner Magistrat wird eine von den Stadträthen Die Regelung der im vorstehenden Absage bezeichneten fei absolut zwecklos. Bennigfen's Antrag verlasse das föderalistische Dunder, Schulz und Gärtner beantragte Petition an den König Buschläge, sowie deren Veranlagung und Erhebung erfolgt Prinzip, er wolle ja eine gefeßliche Bestimmung, enthalte aber wegen schleuniger Einberufung des Landtages, Preßfreiheit und im Verordnungswege. nichts Positives, man sei dadurch nicht behindert Anleihen aufzunehmen, deren Zinsen wieder die indirekten Gleichberechtigung der Konfessionen berathen. Der Antrag fällt Steuern vermehrten. jedoch, da sich der völlig lakaienhafte Oberbürgermeister Krausnick Abg. v. Kardorff bemerkte, der Antrag Bebel sei überhaupt dringend dagegen ausspricht. Abends findet die zweite Belten­nicht ernst zu nehmen und nur gestellt, um das ganze Flottengesetz versammlung statt, die schon bedeutend stärker besucht ist. E3 Zu diesen Anträgen erklärte zunächst Staatsfekretär Graf au Fall zu bringen. Wenn die Regierung mit dem Antrage v. Bennigsen Posadowsty, die Kommission möge die Entscheidung hierüber einverstanden sei, sei er bereit, für den Antrag zu stimmen. wird eine Adresse all den König, die Wünsche der bis zur zweiten Lesung zurückstellen. Die gestellten Anträge griffen Abg. Gröber( 3): Wenn man das Gefeß populär machen Jugend" enthaltend, beschlossen und eine Deputation gewählt. tief in die Rechte der Einzelstaaten ein und der Reichskanzler müsse wolle, so müsse man die Kosten der breiten Masse abnehmen. In wirthschaftlicher Beziehung ist eine große Stagnation fich daher zunächst mit denselben hierüber in Verbindung setzen. Abg. Singer: Der Antrag Lieber werde die Vorlage nicht unverkennbar. Die Mehrheit der Kommission entschied sich indeffen für fofortige popular machen, man werde vielleicht von der Mißstimmung wird durch die Entlassung vieler Arbeiter noch vermehrt. An der Die in den Arbeitervierteln herrschende Noth Behandlung der Deckungsfrage, um die Situation nach Möglichkeit zur Gleich giltigteit übergehen. Dieser Antrag stoße zu klären. mindestens auf die gleichen technischen Schwierigkeiten, Börse herrscht Aufregung und rapider Sturz der Kurse.

3. Soweit in einem oder dem anderen Staate auch die in 3iffer 2 bezeichneten Zuschlagftenern nicht erboben werden tönnen, werden die außerordentlichen Matrikularbeiträge wie die ordentlichen aufgebracht."

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Abg. Richter empfahl in erster Reihe feinen Antrag, der wie der fozialdemokratische. Stimmten seine Freunde auch gegen In Hannover werden vom König die Deputationen mit bedeutende Vorzüge vor dem Lieber'schen habe. Eine bloße das Gefeß, so wollten sie doch für den Fall seiner Annahme die von ihren liberalen Forderungen kurzer Hand abgewiesen. Resolution zu fassen, habe jedenfalls gar keinen Zweck; es ihnen vertretenen Volksschichten schützen. müsse gefeßlich festgelegt werden, wie die neuen Mittel beschafft Darauf wurde die Diskussion geichlossen. Die Abstimmung Der Kurfürst von Hessen Kassel läßt, ba bewaffnete werden sollen. Sein Antrag löse den Steuervorschlag los von den wurde bis zur zweiten Lesung ausgesetzt. Mittlerweile Schaaren das Schloß umdrängen, unter Trommelschlag die Ges Mehrkosten für die Marine; die neuen Steuerbeträge tönnten also erwartet man weitere Erklärungen der Regierungen zu den Anträgen währung verschiedener Wünsche bekannt machen. Das Bolt ist auch zur Aufhebung oder Herabfeßung von indirekten Steuern der Parteien. verwandt werden. Der Antrag Lieber greife tief in jedoch nicht befriedigt. Die Hanauer ziehen bewaffnet in die Stadt, Rechte ber Einzelstaaten und das föderative föderative Prinzip die darauf geschlossen und start verbarrikadirt wird. ein, während sein Antrag sich streng im Rahmen der Ber- Bom Ernst der Situation" sprach Dr. Lieber. faffung halte. Was verstehe der Abg. Lieber unter mittleren Wir glauben auch heute nicht an diesen Ernst. Uus bat die Politische Nebersicht. und unteren Steuerstufen? Diese seien in den einzelnen Bundes Verhandlung zwischen Zentrum und Regierung eher den staaten grundverschieden. Bei seinem Vorschlag würden nur Anschein einer Posse, einer recht niedrigen Posse. Berlin , 5. März. 160 000 Steuerpflichtige in betracht kommen. Nach dem Lieber'schen Wohl schienen die Zentrumsführer im letzten Augenblick Das preußische Abgeordnetenhaus begann heute die Vorschlage schreite die Progression der Steuersäge im Verhältniß einen gelinden Schreck bekommen zu haben, da sie sahen, zweite Lesung des Kultusetats. Für das Zentrum und die von 1 zu 4 fort. Die Veranlagung zu der preußischen Ergänzungs- wie reißend schnell ihre Handelspolitik sie bergab geführt hat. Nationalliberalen find die Debatten über diesen Etat seit steuer habe zu keinerlei Beschwerden geführt, eine Verinögens fleuer brauche auch nur alle drei Jahre festgesetzt zu werden. In den Reihen ihres eigenen Gefolges machte sich in den Jahren das wichtigste parlamentarische Ereigniß der Session, Obwohl Redner in erster Linie feinen Antrag aufrecht letzten Tagen viel Unmuth bemerkbar. Dazu die Furcht, der für andere Parteien haben die fortwährenden Imparitätsflagen erhält, erklärt er sich schließlich doch eventuell bereit, auch den Sozialdemokratie eine vortreffliche Waffe für den Wahlkampf der Katholiken und die wüthenden Reden der nationallibe= Lieber'schen Vorschlag zu akzeptiren, falls für seinen eigenen Antrag in die Hand zu geben. So ffuzen sie jetzt ein wenig und Herr ralen Kulturkämpfer wenig Intereffe. Aktuelle Fragen werden Teine Mehrheit zu erlangen sei. Lieber trumpft auf: Mit dieser Frage steht und bei dieser Gelegenheit nicht berührt, es sind immer wieder Abg. Gröber: Das Zentrum sei gegen jebe Bermehrung der fällt die Vorlage! die alten Beschwerden, um welche sich taum ein Mensch mehr indirekten Steuern, welche vornehmlich die ärmeren Klassen treffen. Nach Mit einem Male dieser Muth in der Zentrumsbrust! fümmert, die aber von den darauf dressirten Parteirednern einer Berechnung des Prof. Neumann in Tübingen fommen bereits Eben hat man das Etatsrecht des Reichstags, Jahr für Jahr, und nicht einmal in neuer Form, vorgebracht jetzt auf ein Einkommen unter 800 m. 41/2 pct. indirekte Steuern. Heute sprachen bie beiden Zentrumsredner, Was die von Richter vorgeschlagene Vermögenssteuer anlange, so welches für das deutsche Volk den größten Werth zur Abwehr werden. habe sie mit dem Flottengesel an sich nichts zu thun. Zudem reaktionärer Pläne allerlei Art in sich schloß, preisgegeben und die Abgeordneten v. Strom bed und Danzenberg bestehe eine Vermögenssteuer Jur in drei wenigen Staaten, jetzt bei einer viel geringeren Frage plöglich diesemannhafte allein Stunden, ohne die Aufmerksamkeit des die Einkommensteuer dagegen in den meisten Bundesstaaten. Sei Oppofition"! Höchst sonderbar. Hauses fesseln zu können. Auch die Antwort des