Nr. 57.

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Kernsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: „ Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Mittwoch, den 9. März 1898.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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militärischen, noch im aftiven Dienst befindlichen Vor der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen in allen Die Reform der gefeßten schuldig macht. Die Regierungsvorlage wollte Fällen gestattet sei. Dies die Errungenschaft der Kommission, Militär- Strafgerichts- Ordnung. bis zwei Jahre nach Beendigung der militärischen diesen Knebel den Militärpersonen freilich sogar noch auf welche ihre Majorität nicht wenig stolz zu sein scheint. Ein erbauliches Schauspiel war es, als von den Mit­Der Plan der Regierung führt gliedern unserer Fraktion der Antrag gestellt wurde, daß In der Reichstagskommission für die Militär- Strafgerichts. Kontrolle anlegen. Ordnung wurden am Dienstag die von den Abgg. de Witt einfach dahin, jede Person, die dem aktiven dem aktiven Heere der Angeklagte bei Ausschluß der Deffentlichkeit aus militär­und Dr. Görtz verfaßten Berichte über diesen Entwurf, das oder der Marine angehört hat, bis zum 42. Lebensjahre dienstlichen Interessen oder aus Gründen der Disziplin das dazu gehörige Einführungsgesetz und das Disziplinargesetz vers an der Mittheilung von Mißständen zu hindern, welche sie bei Recht haben solle, drei Personen Verwandte, Verschwägerte lefen und genehmigt. Die zweite Berathung im Plenum ist ihrem Truppentheil erlebt hat. Denn eine solche Mittheilung oder Bekannte zur Verhandlung zuzuziehen. Dieses im noch für diese Woche in Aussicht genommen. kann nach der herrschenden Auslegungstunst allemal als Be Interesse der Angeklagten liegende Recht ist seit 28 Jahren in Das Ergebniß der Kommissionsberathungen entspricht leidigung aufgefaßt werden. Die Wirkung der von der Re- Bayern in Geltung, hat sich dort bewährt und das bayerische auch nicht den bescheidensten Anforderungen, die an ein frei gierung geplanten Gesetzesvorschrift liegt klar auf der Hand. Militär ist dabei nicht zu grunde gegangen. Weder ein heitlich ausgestaltetes Strafgerichts- Verfahren gestellt werden Berichtet eine Zeitung oder ein Abgeordneter über einen Fall Vertreter der bayrischen Regierung, noch ein von Soldatenmißhandlung, so wird mit der Folter des 3entrumsmann rührte sich, um für den in Bayern müssen. Der, Das Zentrum hat in dem Bestreben, auch auf diesem Ge- Beugnißzwangsverfahrens zunächst ermittelt, von wem der bestehenden Zustand eine Lanze zu brechen. biet seine Regierungsfähigkeit zu beweisen und in inniger Bericht stammt. Ist der Urheber ein ehemaliger Soldat, preußische Kriegsminister sprach sich jedoch entschieden gegen Harmonie mit der Regierung etwas zu stande zu bringen", der noch nicht 2 Jahre außerhalb der militärischen den Antrag aus mit der köstlichen Begründung, die Zu­diejenigen Grundsätze über den Haufen geworfen, welche es vor kontrolle steht, so wird er wegen Beleidigung eines lassung von drei Personen gewähre nur eine be nicht langer Zeit noch selbst mit Entschiedenheit vertreten hat. früheren Vorgesetzten vor das Militärgericht gezogen; und ich räntte Deffentlichkeit, während der Kaiser die Deffent­Noch kläglicher war aber die Haltung des freisinnigen wehe ihm, wenn es ihm in diesem Verfahren nicht gelingt, die lichkeit im weitesten Umfange gewährleisten wolle. Ju der Frage der Zulassung von Vertheidigern zu Herrn Lenzmann, der seine Rolle als freiwilliger Regierungs- Richtigkeit seiner Behauptung bis zum Punkt über dem i zu kommissar mit der schon früher an ihm bewunderten Virtuosität beweisen. Im Reichstage wirft sich dann der Minister in die den Militärgerichten hat die Mehrheit der Kommission die spielte. Immer, wenn die Vertreter der Militärverwaltung in Brust und erklärt, daß wie durch Gerichtsurtheil festgestellt Interessen der Angeklagten auf das schwerste geschädigt. Die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder gingen davon aus, der Diskussion eine Schlappe erlitten, erstand ihnen in Herrn worden sei, der Bericht über Mißstände unwahr sei. Die Kommission hat diese Knebelung, wenn auch in be- daß dem angeklagten Soldaten das Recht gewahrt werden Lenzmann ein Retter in der Noth. Der preußische Kriegsminister gab seinem Entzücken über schränktem Maße gebilligt. Auch nach ihrem Entwurf wird müsse, sich denjenigen Vertheidiger zu wählen, zu welchem er diesen Vorkämpfer für die reaktionären Bestrebungen der der ehemalige Soldat noch 1 Jahr nach Beendigung Vertrauen hat. Sie beantragten daher, daß jeder Rechtss anwalt bei dem Militärgericht als Vertheidiger zuzulassent Militärverwaltung unverhohlen vor der Kommission Ausdruck. der Dienstzeit mundtodt gemacht. „ Ich kann" so sagte er- Dieses Hinübergreifen des Militarismus auf das bürger- sei, während die Regierung dem Militärgericht vorbehalten unr meine Freude darüber aussprechen, daß ein früherer Auditeur( Lenzmann) so warm liche Gebiet muß im Plenum des Reichstags entschieden zu wollte, jeden ihm nicht genehmen Rechtsanwalt zurückzuweisen. für die Intereffen der Armee eingetreten ist. Ich habe auch rückgewiesen werden. Diese Erweiterung der Militärgerichts- Der preußische Kriegsminister vertheidigte den Standpunkt der Gelegenheit gehabe, mit ihm persönliche Erfahrungen auszu- barkeit auf Handlungen von Zivilpersonen im bürgerlichen Leben Regierung mit dem Hinweis anf die Disziplin, die durch ge­tauschen." Dieser Austausch persönlicher Erfahrungen" hat ist ein schreiendes Ünrecht. Sie verletzt die Jutereffen der wisse Anwälte untergraben werden könnte. Dabei sang er in dem„ demokratischen" Gemüth des Herrn Lenzmann einen ehemaligen Soldaten und unterbindet die Kritik der militäri- einen Hymnus auf das bayerische Verfahren, daß der Regie­unanslöschlich reaktionären Eindruck hinterlassen. schen Einrichtungen. rung zum Vorbild gedient habe. Dies gab unseren Ab­Kein Wunder, daß dieser Herr, als es sich um die Zu Die Ausübung der Militär- Strafgerichtsbarkeit ist eng an geordneten den Anlaß, in einem Eventualantrag die bayerischen laffung der Rechtsanwälte zur Bertheidigung vor den Militär- die Kommandogewalt angelehnt. Die Machtbefugnisse Vorschriften für das Reich in Vorschlag zu bringen. Ju gerichten handelte, die Erklärung abgab, er begreife es, daß des Gerichtsherrn( der Kommandeur), wie sie der Regierungs- Bayern sind bei Verbrechen und Vergehen gegen die all. die Regierung im Interesse des Vaterlandes und zur Auf- entwurf enthält, sind von der Kommission unberührt gelaffen. gemeinen Strafgesete uur Rechtsanwälte als Vers rechterhaltung der Disziplin Rechtsanwälte mit gewisser poli- Demgemäß tritt auch bei der Rechtsprechung überall das iheidiger zugelassen, und zwar ohne Beschränkung. Bei tischer Gesinnung ausschließen" wolle. Trotz alledem rief es militärische Element überwiegend hervor. Nach dem militärischen Verbrechen und Vergehen kann in dem allgemeine Ueberraschung hervor, als er ausführte, er sei auch Beschluß der Kommission bestehen die Kriegsgerichte Beschluß über nicht mehr Anhänger der freien Advokatur aus drei Offizieren und zwei Gerichtsräthen, entscheidende für das bürgerliche Gerichtsverfahren. Es muß für während die Regierungsvorlage allerdings noch weiter die Zulassung ihn ein erhebender Augenblick gewesen sein, als Herr v. Putt gehend vier Offiziere und nur einen Gerichtsreth vorsah. ausgeschloffen werden. Dann ist aber jeder Rechtsanwalt tamer- Blauth unmittelbar darauf bemerkte, er sei mit den Aus- In den Ober- Kriegsgerichten hat die Kommission ausgeschlossen, und nur die Vertheidigung durch einen Militär neben fünf Offizieren nach Justizbeamten zulässig. führungen des Herrn Lenzmann sehr zufrieden". Um zwei Juristen

desavouiren.

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Verweisung des Straffalls vor das Gericht aus militärdienstlichen Interessen eines Rechtsanwalts als Vertheidiger

In der zweiten Lesung hat aber das Zentrum selbst diese geringfügige Bestimmung beseitigt.

trag zum Beschluß verholfen, daß für jeden Gerichtsbezirk Aus Entgegenkommen für die Regierung hat es dem An

durch die Militärbehörde mehrere Anwälte ernannt werden, welchen die Vertheidigung übertragen werden kann und welche die Vertheidigung nicht ablehnen dürfen.

die Wichtigkeit dieser Szene festzuhalten, beeilte sich Herr dem Vorschlage der Regierung für ausreichend gehalten. Sobald fich die Sozialdemokraten der bayerischen Gerichtss v. Staudy, an Herrn Lenzmann heranzutreten und ihn als In einem kühnen Augenblick hatte sich die Kommission zu dem ordnung annahmen, ließen sie die auderen Parteien im Stich. Freund des Zunftgedankens in jovialstem Ton mit den Beschluß aufgerafft, daß das Reichs- Militärgericht, Das bayerische Volk kann daraus ersehen, wie es auch in Worten zu begrüßen: Sie kommen doch nächstens zu uns das im wesentlichen Ste chtsfragen zu entscheiden hat, in dieser Frage von dem Zentrum verlaffen worden ist. herüber." Der Abgeordnete Munckel, der in rühmlichem der Besetzung von drei militärischen und vier Nur so viel wurde in erster Lesung durchgesetzt, daß bei Gegensatz zu Herrn Lenzmann in Opposition verharrte und juristischen Mitgliedern entscheiden solle. Vor dieser Verbrechen und Vergehen gegen die allgemeinen Straf fast durchweg für die von sozialdemokratischer Seite gestellten Kühnheit erschrat jedoch die Kommission und in zweiter Be- gesetze die Rechtsanwälte ausnahmslos zuzulassen seien, Anträge stimmte, mußte Herrn Lenzmann schließlich ausdrücklich rathung wurde dem militärischen Element wieder das Ueber- während im übrigen der Willkür der Militärgerichte der freieste gewicht eingeräumt. Regelmäßig sind vier militärische Spielraum gelassen wurde. Geschlossen und konsequent führten die Vertreter der sozial- und drei juristische Mitglieder zur Entscheidung berufen. demokratischen Fraktion den Kampf gegen die Reaktion; aber nur wenn es sich bei der Revision lediglich um Verletzung gegenüber dem Verhalten der anderen Parteien mit geringem licher Strafgesetze handelt, entscheidet das Gericht in der prozessualer Vorschriften oder allgemein bürger­Erfolg. Der Kompetenzkreis der Militär- Strafgerichtsbarkeit ist Beschung von vier Juristen nnd drei Militärs. von der Mehrheit der Kommission im wesentlichen nach den Die Oeffentlichkeit des Verfahrens ist zwar auf dem Wünschen der Regierung geregelt worden. Noch im Jahre Papier als Hegel zugestanden. Sie kann aber in der Praxis Ob diefe patentirten Muß- Vertheidiger das Vertrauen des 1889 vertrat der Abgeordnete Gröber namens des Zentrums fällig illusorisch gemacht werden. Das Gericht kann den Standpunkt, daß die Militär Strafgerichtsbarkeit sie ausschließen wegen Gefährdung der öffentlichen Angeklagten genießen und ihrer Aufgabe gewachsen sind, das eingeschränkt werden müsse auf die militärischen Ver- Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit wegen Ge- fümmert das Zentrum nicht. Für die Wlilitärbehörde wird brechen und Vergehen. Jetzt wagte es das Zentrum aber fährdung der Sittlichkeit oder der militärdienstlichen gar oft die Hurrah- Gesinnung und nicht die Tüchtigkeit maß­nicht mehr, für einen dahingehenden Antrag der sozialdemo- Interessen. Daneben ist aber dem Kaiser noch das gebend sein. Wenn polnische und wenn bei einer anderen politischen fratischen Kommissionsmitglieder zu stimmen. Die Militär- Recht eingeräumt, allgemeine Vorschriften darüber Strafgerichtsbarkeit ist vielmehr mit Hilfe des Zentrums nach zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen die Deffentlichkeit Ronstellation der Zentrumspartei augehörige Anwälte von dem Wunsche der Regierung auch auf die bürgerlichen wegen Gefährdung der Disziplin ausgeschloffen der Vertheidigung ausgeschlossen, wenn katholischen Soldaten Ver Etrafthaten der in dem Regierungsentwurf bezeichneten Ber - werden kann. Diese Bestimmung ist aus dem staatsmännischen theidiger aufgezwungen werden, die sie nicht wollen, so mögen sie sich Das Zentrum wollte anfangs bei der Zentrumsfraktion dafür bedanken. Freilich darf nach sonen ausgedehnt worden. Den bürgerlichen Gerichten find Geist des Zentrums geboren. nach dem Entwurf der Kommission zur Aburtheilung nur ver- mit scheinbar großer Entschiedenheit dem Kaiser das Recht, dem auf Betreiben des Zentrums gefaßten Beschluß der Kom Vorschriften über den Ausschluß der Deffentlichkeit zu erlassen, mission jeder Rechtsanwalt bei dem Gerichtsherrn den Autrag 1. Die mit Geldstrafe bedrohten Zuwiderhandlungen entziehen. Als aber die Regierung Miene machte, dann das auf Bulaffung als Vertheidiger im einzelnen Falle stellen, und gegen die Finanz, Polizei, Jagd und Fischerei ganze Gesetz scheitern zu lassen, da zog es sich bestürzt die Uebernahme der Vertheidigung soll ihm gestattet werden, gefeße, zu einer neuen Berathung zurück, deren Resultat die wenn nicht eine Gefährdung der militärdienstlichen Interessen 2. die Amtsverbrechen oder Amtsvergehen, welche mitget heilte, von der Regierung natürlich akzeptirte Be- oder eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen ist. Militärpersonen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine bei ftimmung ist. Das Zentrum that, wie immer in letzter Zeit, Diese Formel ist sehr leicht niederzuschreiben, wenn der einstweiliger Verwendung im Zivildienst des Reich 3, eines so, als ob es mit der Regierung heftig kämpfe, während es Bundesstaates oder einer Kommune begangen haben, 3. die während der Dienstleistung begangenen Bu- mit etwas anderen Worten alles bewilligte, was die Regierung widerhandlungen der in Friedenszeiten zum Dienste einberufenen wünschte. Personen des Beurlaubtenstandes gegen die allgemeinen Strafgesetze.

blieben:

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Anwalt wegen seiner Gesinnung dem Gerichtsherrn nicht paßt. Die Vorschrift ist also ganz werthlos. Dazu kommt, daß die Anwälte, welche etwas auf sich halten, regelmäßig nicht an die Gnade des Gerichtsherrn appelliven werden.

Dem durch eine strafbare Handlung Berlebten ist allerdings durch die Kommission der Zutritt zu der geheimen Etwas erreicht hat die Kommission dadurch, daß sie die Der bürgerlichen Gerichtsbarkeit sind ferner unterstellt Verhandlung gestattet, wenn der Ausschluß der Deffentlichkeit Frivolitätsstrafe für Einlegung von Rechtsmitteln bes die von einer Person vor Eintritt in den Dienst des wegen Gefährdung militärdienstlicher Interessen oder der seitigt hat. Dieses Lob bedeutet indeß nicht viel, da die aktiven Heeres oder der aktiven Marine verübten Zuwider Disziplin oder der Sittlichkeit erfolgt ist. Nur, wenn durch barbarische Frivolitätsstrafe selbst die regierungsfähigen handlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze. die Deffentlichkeit die Staatssicherheit gefährdet ist, kann auch Bentrumsleute nicht gut konserviren konnten, nachdem sogar, Gehört der Verletzte zu die Nationalliberalen gegen sie Stellung genommen hatten. Dagegen ist eine Person des aktiven Heeres oder der aktiven der Verletzte ausgeschlossen werden. Das Plenum des Reichstags hat noch eine erhebliche Marine den Militärgerichten auch noch nach Beendigung dem aktiven Heer oder der aktiven Marine, so kann er von der des die Militär- Strafgerichtsbarkeit begründenden Berhält geheimen Verhandlung auch aus Gründen der Disziplin aus. Arbeit im Interesse der Freiheit zu verrichten, wenn auch nur die reaktionärsten Vorschriften aus dem Entwurf der nisses unterworfen, wenn sie sich innerhalb eines Jahres nach geschlossen werden. Attive Militärpersonen haben nach der Regierungsvorlage Rommission beseitigt werden sollen. Die sozialdemokratische Beendigung dieses Verhältnisses wegen der ihr während ihre Schuldigkeit thun. Ihr Streben der Dienstzeit widerfahrenen Behandlung auch zu der öffentlichen Verhandlung keinen Zutritt, Fraktion wird die der Beseitigung besonderen oder Heraus wenn der Angeklagte im Range über ihnen steht. Die ist auf Militär einer Beleidigung, Körperverlegung forderung zum Zweikampfe gegenüber einem früheren Kommission hat dagegen beschlossen, daß dem Verlegten Strafgerichtsbarkeit überhaupt gerichtet. Sie wird aber schon