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des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend. In beziehen durch die Bezirksführer die Nummer zu 10 Pf. oder durch die Post.— Redaktion u. Verlag: 0.27, Schicklerstr. 3. Fernruf: Alexander, 3007

Nr. 16.

Berlin, den 21. Juli 1918.

13. Jahrgang.

Die parlamentarische �akaienknte. Am 13. Juli ist der deutsche Reichstag in die Ferien gegangen. Vier Monate lang dürfen die Herren Vollsvertreter von ihrer schweren Arbeit ausruhen. Erst im November brauchen sie wieder in den„Stall" am Königsplatze zurückzukehren, um wieder ein bißchen mitregieren zu helfen, oder richtiger, um das Pensum zu erledigen, das ihnen die Dienstherrschaft zuweist. Die Herren können in behaglicher Ruhe ihre Sommerfrische genießen: ihr Kontrakt ist wieder auf ein Jahr verlängert, ihre Diäten sind von 3000 auf 5009 Mk. erhöht worden und sie haben der Regierung wieder eine erkleckliche Anzahl von Milliarden bewilligt. Und damit dem braven Michel der Eintritt in das fünfte Kriegsjahr nicht gar zu bitter eingehe, hat die Mehrheit und vor allem der Negierungssozia- lismus den starken Mann markiert und ein wenig gegen den politischen Haushofmeister Hertling auf- gemuckt. Ebensoschnell hat man sich aber nach Lakaienart wieder geduckt und ist gern bereit, unter der alten Dienstherrschaft weiterzuarbeiten. Die herrschenden Gewalten können mit ihren parlamentarischen Lakaien zufrieden sein. Sie haben zunächst für vier Monate völlige Vewe- gungsfreiheit. Die Regierung Hertling, unter der der Friedensweg durch Brest-Litowsk und die „Vesreiungs"aktionen der gepanzerten Faust im Osten verbarrikadiert worden ist, sitzt fester denn je im Sattel. Zudem hat es sie Regie- rung Hertling leicht gehaht, mit einem hak- ben Dutzend portionsweise verzapfter Erklärungen den parlamentarischen Lakaien den Mund zu stopfen. Und da infolge der Vorgänge der letzten Tage in Deutschland die ganze Kriegsmeute im Ententelager wieder neuen Anlaß zum Kläffen erhalten hat, können die braven Volkstribunen ihre eigene Waschlappigkekt mit der Schlechtigkeit — der anderen entschuldigen. Es ist also alles in schönster Ordnung. Das Ministerium Hertling kann seelenruhig in das fünfte Kriegsjahr hinein- marschieren und wird sich auch gegen die Stürme des fünften Kriegswinters zu decken wissen; die Resolutionshelden der Reichstagsmehrheit haben getan als ob sie etwas taten. Für das Steuernzahlen haben die Reichsboten tüchtig gesorgt. Die Regierung präsentierte eine vorläufige Rechnung von„nur" drei Milliarden, der Reichstag bewilligte ihr aber über 4 Milliar- den. Davon sind allein über 2200 Millionen in- direkte Steuern, d. h. Steuern, die dauernd und von.Jahr zu Jahr steigend die Lebenshaltung der breiten Massen belasten werden. Die bewilligten direkten Steuern betragen knapp 2 Milliarden und gelten zunächst nur für ein Jahr. Dabei ist das ganze, trotz der Milliardenbeträge, im Verhältnis zu der großen Schlußrechnung des Krieges ein arm- seliges Steuerflickwerk. Je länger der Krieg dauert, desto riesiger wird die Endsumme der Schlußrechnung. Es gibt genug politische Kinder, die in ihrem Schlafe davon träumen, daß, sobald die Friedcnsglocken läuten, auch alles, wie der Berliner sagt, wieder in Butter sei. Da wird es dann ein bitteres Erwachen geben, wenn man merken wird, daß die Teuerung auch für die Frie- densjahre Dauerzustand geworden ist. Ohne eine energische, selbständige und durchgreifende prole- tarische Politik werden die Massen nach der Kriegsnot einen, wie der Exkanzler Michaelis es nannte, Notfrieden in den Kauf nehmen müssen. Als Schluß- und Knalleffekt der abgeschlossenen Reichstagsperiode haben die bürgerlichen Par-

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teien, zu denen der Regierungssozialismus nach- gerade ohne weiteres zu rechnen ist, 15 Milliarden neue Kriegskredite bewilligt. Es ist das die zehnte Kreditbewilligung. Die Kriegsschulden sind da- mit auf 139 Milliarden angestiegen. Die Regierungssozialisten haben natürlich auch die zehnte Kreditforderung glatt bewilligt. Die von uns in der vorigen Rummer prophezeite Er­klärung ist vonHerrnEbert prompt abgegeben wor- den. Trotz aller Erklärungsphrasen läuft die Bewilligung in der Tat und in Wahrheit auf eine Unterstützung der imperialistischen Gewalten hin- aus. Die Thomas, Hyndman, Gompers und wie die Artgenossen der Scheidemänner im Entente- lager sonst heißen, können wieder das Maul auf- reißen und den ehrlichen proletarischen Friedens- freunden ihrer Länder die Arme binden. Aber was ficht das die Staatsmänner der„proletari- fchen Kampfpartei" an. Dürfen sie doch jetzt wie- der im MehrheitsbloM bleiben und weiter ihren Einfluß-Jllusionen nachjagen. Als praktische und nicht wegzuleugnende Tatsache bleibt bestehen, daß die Regierungssozialisten durch ihre Bewilligung und durch ihr Kleben am Block trotz aller Rörge- leien die Regierung Hertling einschließlich des Herrn Hintzo- stützen. Um aber der deutschen Arbeiterschaft weißzu- machen, daß man auch noch Opposition spielen könne, hat man den Etat abgelehnt. Als ob das jetzt in der Zeit, in der die Kriegskredite der Eck- und Prüfstein der Staatswirtschaft sind, irgendeine praktische Bedeutung hätte. Die Regierung ist daher auch seelenruhig über die Etatablehnung zur Tagesordnung übergegangen. Auch die Block- brüder haben sich darüber nicht aufgeregt. Ach, im Herbst werden die eigentlichen Lenker der Geschicke des deutschen Volkes wieder neue Staats- und Kriegsnotwendigkeiten auf Lager haben, vor denen diese Art Oppositionshelden de- und wehmütig zu Kreuze kriechen werden. Die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemo- kratie hat die Kriegskredite abgelehnt. In ihrem Namen gab Genosse Geyer eine Erklärung ab. Und wenn auch im Berichte beide Erklä- rungen aufeinander folgen, so klafft doch zwischen beiden eine unüberbrückbare Kluft. Sozialpatriotismus und internationaler Sozialis- mus stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Es ist uns leider nicht möglich, daß wir die auf der Parlamentstribüne abgegebene Erklärung unserer Fraktion in unserem Blatte, einem Organ der Unabhängigen Partei, den An- gehörigen dieser Partei nicht mitteilen können. Den ganzen Sitzungsbericht hier wiederzugeben fehlen Mittel und Raum. Wir bitten unsere Partei- genossen, die Erklärung Geyers wie die Eberts nach den Reichstagsberichten der„Leipziger Volks- zeitung" oder anderer Parteiblätter zur Kenntnis weiterer Arbeiterkreise zu bringen. Es wird Zeit, daß man die politischen Schlafmützen wachrüttelt.

Der Jahrmarkt der Konfustanen. In der ersten Julihälfte gewährte die regie- rungssozialistische Parteipreffe das Bild einer heil- losen Direktionslosigkeit und Zerfahrenheit� Die­selben Leutchen, die gierig die Spalten der Bremer„Arbeiterpolitik", des Stuttgarter „Sozialdemokrat", der Mehring-Vriefe an die „Prawda" und andere Preßerzeugnisse durch- schnüffeln, um dort Material für ihre Theorie vom

V e r l i n, den 16. Juli 1918. Zusammenbruch der Unabhängigen Sozialdemo- kratie zu finden, haben selbst ein Tohuwabohu der Meinungen und politischen Urteile zustande ge- bracht, daß man ganze Bände mit den Beweis- stücken ihrer Konfusion und politischen Charakter­losigkeit füllen könnte. „Kühlmannkrise ist Kanzlerkrise", schmetterte der„Vorwärts" herausfordernd in die Welt, um "dann von Tag zu Tag immer kleinlauter zu wer- den und schließlich das neugefestigte Ministerium Hertling einschließlich des Herrn von Hintze her- unterzuschlucken und zur Erneuerung der Block- freundschaft seinen Segen zu geben. Als Menschen von besserer Lebensart sind die Herren Regie- rungssozialisten dem neuen, aufoktroyierten Staatssekretär des Aeußern auch menschlich näher getreten, was der„Vorwärts" und die andere re- gierungssozialiftische Presse ihren Arbeiterlefern verschwiegen hat. Herr von Payer, dieser„Demo- krat" im Ministerfrack, gab im Garten seiner Amtswohnung einen Vierabend, auf dem auser- wählte Parlamentarier mit Herrn Hintze plaudern konnten. Auch die Herren der„proletarischen Kampfpartei", die Herren Scheidemann, Ebert und David haben mit dem Freunde Reventlows unterhaltsam geschmust. Das hat nicht gehindert, daß man an der re- gierungssozialistischen Presse zur Täuschung des dummen Arbeiters starke Töne angeschlagen hat. Da man sich aber über das Leitmotiv nicht klar war, hat es eine Zeitlang ziemlichen Kuddel- muddel gegeben. Da nörgelte Herr Stampfer in seiner Korrespondenz an die Provinzpresse unter der Ueberschrift„Erklärungskleister" an den Er- klärungen Hertlings herum. Ein anderes regie- rungssozialistisches Blatt schrieb von der großen „Einseiftrng", nahm aber die Entscheidung.der Fraktion ergebungsvoll hin und ließ sich dergestalt gründlich mit einseifen. Zornig fauchte Herr Meerfeld in der„Rheinischen Zeitung":„Man wird dem Kanzler klar machen müffen, daß das bloße Mundspitzen nichts hilft. Wenn der Mann nur immer wieder redet und zugleich mit seinem Namen Handlungen deckt, die uns von der Mög- lichkeit baldigen Friedens immer mehr entfernen, so muß die Parole lauten:„Fort mit Hert- ling!" Es koste, was es wolle: im Herbste müssen wir zum Frieden zu kommen versuchen." Nun, Graf Hertling hat wieder geredet, der Kurs bleibt der alte, aber Herr Meerfeld hat brav die Kriegskredite bewilligt und hat damit eben diesen Grafen Hertling im Sattel gehalten. „In weitesten Kreisen ist die Stimmung so, daß man überhaupt nichts mehr von Erklärungen erwartet," schrieb ein anderes, das Frankfurter regierungssozialistische Blatt. Jetzt» nachdem die Kredite bewilligt worden sind, muß man allen Ee- Hirnschmalz aufwenden, um nachzuweisen, daß in den Erklärungen Hertlings immerhin, unter Um- ständen, möglichenfalls, eventuell doch etwas Er- freuliches enthalten sei. Zu Dutzenden ließen sich solche Proben regie- rungssozialistischer Konfusion und Unehrlichkeit noch anführen. Nur zwei oder drei Beispiele mögen für sich selbst sprechen. Das Nürnberger Blatt schrieb: „Nicht die Sprengung einer Mehrheit, die sich von der Militärdiktatur kaltstellen läht, sondern die Auf- rechterhaltung eines solchen scheinparlamentarischen Systems muh unser Ansehen im Auslande schädigen, das Mißtrauen noch vermehren und den Kriegsverlängerern im feindlichen Auslände weiteren Stoff bieten, um die Fortsetzung des Kampfes gegen den preußischen Milita- TiaiiiiiR als notwendig begründen."