Nr. 75.

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Berliner Volksblatt.

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Ternsprecher: Rmt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Rußlands Erfolge in Offafien.

Mittwoch, den 30. März 1898.

Expedition: SW. 19, 23enth- Straße 3.

den Stillen Dcean zu gelangen, sehr begreiflich. Die neuen Ausbeutung fremder Arbeitskräfte erfüllt und so der Lohn der Eriverbungen am Gelben Meere dürften für die Zukunft des beimischen Arbeiter heruntergedrückt wird. russischen Weltreiches von großer Bedeutung werden. Aber Wie der Abg. Szmula im Interesse der Agrarier, so vers auch nur für die russische Zukunft, nicht für die anderen

von seiner Uebereinkunft mit China Mittheilung Bölfer. Denn das monopolistische, schutzöllnerische, halbasiatische des Westens Aufhebung oder Milderung der Bestimmungen über

gemacht. Es wird dadurch endgiltig bestätigt, was bisher hermeldet wurde. Nur in einer Beziehung weicht das russische Communiqué ab von den bisherigen Nachrichten und zwar in einer sehr wichtigen Angelegenheit, aus welcher leicht weitere edcutsame Komplikationen entstehen könnten. Dies ist die Thatsache, daß Port Arthur nicht als offener Hafen erklärt wird.

Reich wird trog aller schönen Versicherungen, die es jetzt giebt, Ausnahmebestimmungen für bestimmte Induſtriezweige. So offen Arbeiter. Zum mindesten forderte er die Handelsentwickelung der rivalisirenden Staaten nicht fördern wie heute ist das Evangelium der Ausbeutung fremder Arbeiter wollen. Die Eperrung Port Arthur's, welcher den Zugang in selbst von diesem Typus eines tapitalistischen Unternehmers noch den Golf von Betschili und zur Hauptstadt Peking beherrscht, niemals gepredigt worden. bildet den Anfang der weitgehenden Gastfreundschaft" Rußlands .

Das Herrenhaus nahm heute nach furzer Debatte den Gesetz

und die

Morgen steht der Reft des Etats in dritter Befung und die Vorlage betr. Erhöhung der Gehälter der evangelischen und tathos Rußland erhält Port Arthur und Talienwan. Schon ist Erregung sich in ernste Thaten umsetzen sollte. Das englische Trotzdem hat es nicht den Anschein, als ob Englands lischen Geistlichen in erster Lesung auf der Tagesordnung. die russische Flagge neben der chinesischen in Port Arthur auf Kabinet wird sich, wie ungern und grollend auch immer, auch entwurf betreffend Erhöhung des Grundkapitals ber diesen neuesten Schlag Rußlands gefallen lassen. noch bedeutet, zeigt der bereits erfolgte Abzug aller chinesischen wird sich vielleicht, wie seit längerer Zeit vermuthet wird, durch wandte sich sodann zu der Berathung der Vorlage betreffend Ver. Truppen aus der Hafenfestung. Russische Truppen find an Besetzung des Tschusan- Archipels, welcher Shanghai und die Ein- Bolen. Hierbei richteten die Polen v. Koscielski und Fürst doppelung des Ansiedelungsfonds gegen Die beren Stelle getreten; Kanonen, Kohlen, Munition werden fahrt in den Yangtse beherrscht, zu entschädigen suchen. Wenn Radziwill heftige Angriffe gegen die von der Regierung ausgeladen; Nenderungen der Befestigungen werden vorbereitet. dazu die französischen Forderungen in Südchina bewilligt geübte Polenpolitit, die nur dazu diene, die Gemüther zu Außer Port Arthur und Talienwan sind auch die aus werden, so würde die Auftheilung des Reiches der Mitte" in erbittern, an­liegenden Gebiete" Rußland zur„ Nuznießung" abgetreten Interessensphären" der europäischen Staaten noch schneller nichten, worden. Welchen Umfang diese anliegenden Gebiete haben, vor sich gehen, als je erwartet werden konnte. wird nicht mitgetheilt, ist auch einigermaßen nebensächlich, da es außer Zweifel steht, daß Rußland nicht nur jene beiden Häfen, sondern thatsächlich ganz Nord- China beherrschen wird. Wird doch auch die Gewährung des Baues einer Eisenbahn­linie von Port Arthur bis zum Anschluß an die große trans fibirisch- mandschurische Bahn endgiltig bestätigt. Das Communiqué des Ministers des Auswärtigen, Murawjew, an die russischen Vertreter im Auslande schließt also:

Sie fönnen gleichzeitig den Minister der auswärtigen An­gelegenheiten davon unterrichten, daß der Hafen von Zalien wan für den fremden Handel offen fein wird und daß die Schiffe aller befreundeten Nationen daselbst die weit­gehendste Gastfreundschaft finden werden."

Wenn der Hafen von Talienwan ausdrücklich als offener Hafen bezeichnet wird, so liegt in dieser Mittheilung ein­gefchloffen, daß Port Arthur nicht offen sein soll. Mit der Schließung Port Arthur's für nicht- russische Schiffe schlägt aber Rußland aller bisherigen Handelspolitit der europäischen Mächte in China ins Gesicht. Wohl hat Port Arthur, wenn die benachbarte Vai von Talienwan geöffnet ist, feine besondere Wichtigkeit für den Handelsverkehr, aber die Sperrung erscheint aus prinzipiellen Gründen von großer Tragweite. England verwand nur mühsam den Schmerz über den Anheimfall des chinesischen Nordens unter die russische Oberhoheit und suchte sich bisher auf die Linie der Offenen Thore" zurückzuziehen. Die Forderung der„ Offenen Thore" ist das A und O der oftasiatischen Politik Englands. Verlegt jetzt die russische Regierung diese Grundlage des bisherigen europäischen Vorgehens in China , so heißt das nichts anderes, als England den Fehdehandschuh hinwerfen.

" Dieses Abkommen ist eine direkte und natürliche Folge der

"

Politische Nebersicht.

Berlin , 29. März. Aus dem Reichstage. Die Majorität der Abgeordneten hat bereits die Osterferien angetreten, so daß nur vor den paar Plazhaltern die dritte Lesung des Etats begann. Dieselbe setzte sofort mit der Detailberathung ein.

nicht die polnische Nationalität vers sondern höchstens den preußischen Staat gefährden könne. Dr. v. Miquel, der im Abgeordnetenhause in letzter Zeit so wüthend gegen die Polen gewettert hatte, war heute auss nahmsweise zurückhaltend. Bemerkt sei, daß Herr v. Koscielski, mit dem Beinamen Admiralski, ausdrücklich die Stellung seiner Freunde im Reichstage zu der Marinevorlage mißbilligte. Der Entwurf wurde selbstredend mit großer Mehrheit angenommen und die Dent­schrift betr. die Förderung der deutschen Ansiedlungen in Weft­preußen und Bofen durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Das Haus tritt erst am 26. April zur Berathung des Etats wieder zusammen.

Der Kaiser freut sich offenbar sehr über die Annahme des Flottengefezes. Bum Dank hat er den Staatssekretär Tirpitz zum preußischen Staatsminister ernannt und mehreren anderen Offizieren des Reichs- Marineamtes, welche an der Durchführung des Flottengesetzes betheiligt waren, Ordenss auszeichnungen zu theil werden laffen.

Der sächsische Militärbevollmächtigte am Bundesrath glaubte die Angriffe auf das sächsische Kriegsministerium zurück weisen zu müssen, die in der zweiten Lesung, wegen Nicht­beachtung der Wünsche der Militärarbeiter( Sattler ) von dem Abgeordneten Bebel vorgebracht worden sind. Der Abg. Mer ba ch fühlte sich ebenfalls berufen, die sächsischen Militär­fabrikanten zu vertheidigen. Be bel antwortete beiden Herren, Wir müssen uns wundern, daß nicht die Herren Dr. Lieber, während Kunert aufündigte, daß er beim Etat des Kriegs- Gröber 2c. mit Orden und Ehrenzeichen bedacht worden sind, ministes auf den Fall zurückkommen werde. Das Zentrum denn deren Verdienft um das Flottengesez ist doch wahrlich hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Geschäftsordnungsgrößer als dasjenige des Staatssekretärs Tirpitz und seiner Rommission beauftragt wird, die Frage zu prüfen, ob bei der Offiziere. Nun, wir zweifeln nicht, die Belohnungen für die Behandlung der Petitionen die Unterzeichner der letzteren nicht Zentrums- Admiralstis werden noch kommen und werden mehr als bisher zu schützen sind. Dr. Lieber begründete werthvoller sein als ein Orden und eine Rangerhöhung. den Antrag mit dem Hinweis auf die Bestrafung der reichs­ländischen Eisenbahn- Beamten, weil sie in ihren Eingaben ein Allgemeine Zeitung " den 28. März 1898, weil an ihm das Einen denkwürdigen Tag nennt die Norddeutsche paar harte Wendungen gebrauchten.

Graf von Roon und Herr von Stumm waren Flottengeset angenommen worden ist. Auch uns erscheint dieser natürlich gegen den Antrag. Denn beim Wahl- und Petitions - Zag als ein„ denkwürdiger", das heißt als ein solcher, an recht schwärmen diese Herren für weitgehendste Deffentlichkeit, den das deutsche Volk noch lange und noch oft zu denken die sie bei der Steuerdeklaration und im Militärprozeß aufs haben wird. tiefste verwünschen. Mit diesen Reaktionären war Graf Tönen der Ueberschwenglichkeit. Der deutsche Steuerzahler Das offiziöse Blatt feiert den Sieg der Regierung in allen von Posadowsty natürlich ein Herz und eine Seele. Für wird aber von diesem„ denkwürdigen Tage" her seine weitere den Antrag sprachen noch Singer und Rickert, worauf er Beschwerung mit den lastendsten Steuern datiren. angenommen wurde. deutsche Volk wird von diesem Tage an die weitere Bes schränkung der spärlichen Rechte seiner obersten Vertretungs­törperschaft rechnen müssen. das Boraumarschiren Deutschlands in den maritimen Wett Und endlich wird von diesem denkwürdigen Tage" an rüstungen der Kulturuationen" verzeichnet werden.

Beim Etat des Reichsamts des Jitnern wurden die Ver­handlungen auf morgen 12 Uhr vertagt.

-

Das

fertig gestellt sein werden, werden die guten Nachbarn Ehe noch die neu bewilligten Panzerschiffe in Deutschland das Stärkeverhältniß genau das gleiche sein wird wie jetzt. mindestens um so viele auch ihre Seemacht vermehrt haben, daß Dann wird die Nordd. Allg. 8tg." dem jezigen„ dent würdigen Tage" weitere denkwürdige, weit noch denkwürdigere, weit noch höhere Kriegsschiffsbewilligungen bringende Tage an reihen können.

Ob die britische Regierung diesen Fehdehandschuh auf nehmen wird? Ohne Zweifel wird die Erregung der englischen Presse weiter wachsen. Und der schneidende Hohn, mit dem An die Geschäftsordnungs- Kommission verwiesen wurde Rußland die Mittheilung seiner Erfolge in China im amt der Antrag unserer Fraktion bezüglich der Berichtigung der lichen Regierungsboten" begleitet, dürfte die englische Erbitte- Gewerbe- Ordnung durch den„ Reichs- Anzeiger". rung auf den Siedepunkt treiben. Diese Art, wie Rußland Stadthagen begründete den Antrag, zu dem Herr die übrige Welt auffordert, sich mit seiner rücksichtslosen Er v. Stumm den Gegenantrag stellte:" Der Reichstag möge oberungs und Vergewaltigungs Politik abzufinden, ist auch unter Ablehnung des Antrages Auer und Genossen nach­wirklich ein Winsterstück diplomatischer Heuchelei. Der" Re- träglich seine Zustimmung zu der im Reichs- Gesezblatt" von Tirpiz- Gesetz zur See gewonnen zu haben glauben, wirken? Wie lange wird der„ Vorsprung", den wir mit dem gierungsbote" schreibt nach Aufzählung der chinesischen Be- 1898, Nr. 7, G. 33 veröffentlichten Richtigstellung des letzten Rußland , Frankreich , England rüsten doppelt und dreifach. willigungen: Absages des Artikels 188 a der Gewerbe Ordnung ertheilen." Selbst aus Desterreich- Ungarn kommt jetzt schon die zwischen den beiden großen Reichen, deren Bestrebungen zum Selbstherrschers war aber der Reichstag nicht zu haben, ländisch als Deutschland , einen großen Kredit von den Dele Für dieses summarische Verfahren des Neunkirchener Nachricht, daß auch dieser Staat, der noch mehr binnen­besten ihrer Völker darauf gerichtet sein müssen, auf der ganzen ungeheuren Strecke ihrer Grenzbesitzungen die Ruhe auf- sondern er verwies die Angelegenheit fast einstimmig an die gationen fordern will, damit die österreichisch- ungarische rechtzuerhalten, bestehenden freundschaftlichen Be Rommission. ziehungen. Die Thatsache, daß Häfen und Ländereien eines Im weiteren Verlauf der Verhandlungen brachte der Ver- Kriegsmarine mit den Flotten der anderen Großmächte an nähernd gleichen Schritt halte". Das sind die nächsten befreundeten Staates von russischen Streitkräften friedlich treter für Frankfurt a. M., Genosse Schmidt, noch eine Wirkungen des" denkwürdigen Tages". besetzt werden, beweist in evidentester Weise, daß die chinesische Beschwerde über den Generalkonsul in Sofia vor, der sich beim Regierung die wahre Tragweite diefes Abkommens wohl 3 Bahnbau in Bulgarien verunglückter deutscher Arbeiter nicht würdigen gewußt hat. Unter Wahrung der Integrität in genügender Weise angenommen hat. der Souveränetätsrechte China's und in Befriedigung der unerläßlichen Bedürfnisse Rußlands als Grenzmacht berührt dieses Abkommen die Interessen feines Staates, sondern giebt im Gegentheil allen Völkern der Erde die Das preußische Abgeordnetenhaus hat heute die dritte Möglichkeit, in naher Zukunft mit den Küstengegenden des Gelben Etatsberathung fortgesetzt und alle Etats mit Ausnahme des Kultus Meeres, die ihnen bisher verschlossen waren, in Verbindung zu etats erledigt. Eine längere Debatte entspann sich nur bei den treten. Die Eröffnung des Hafens von Talienwan Etats des Minifteriums des Innern und der landwirthschaftlichen für die Handelsschiffe aller Nationen wird für den Handel und Verwaltung, die den Abg. Szmula( 3.) Gelegenheit au heftigen Die Revision des sächsischen Vereinsgesetzes. In die Industrie einen neuen, sehr ausgebreiteten Markt im äußersten Vorwürfen gegen die Regierung gaben, weil diese die bereits vor Sachsen ist es durch die Einführung des Dreiklassen- Wahl­Diten schaffen dank der großen transsibirischen Eisenbahnlinie, die Wochen eingebrachte Interpellation des Zentrums über die ländliche systems dahin gekommen, daß die konservative Partei die un­infolge des zwischen Rußland und China getroffenen Ueberein Arbeitea- und Gesindenoth immer noch nicht beantwortet hat. Be eingeschränkte Alleinherrschaft führen kann. In der ersten Tommens berufen sein wird, in Zukunft die äußersten Punkte der tanntlich hat die Regierung damals erklärt, fie müsse erst weitere Kammer des Landtags saßen schon früher fast ausschließlich beiden Kontinente der alten Welt zu verbinden. Das in Peting Berichte einholen und könne erst, wenn diese vorliegen, zu der Frage tonservative Leute. Jetzt hat auch in der zweiten Kammer unterzeichnete Uebereinkommen hat also für Rußland einen hohen Stellung nehmen. Inzwifchen sind nun die Berichte wohl ein: die tonservative Partei die absolute Mehrheit. Die National historischen Werth und muß für alle die, welchen die Wohlthaten gegangen, denn der Minifter erklärte sich am ersten Tage nach den liberalen, welche die Zerstörung des besseren Wahlrechts mits des Friedens und die Entwickelung der guten Beziehungen unter Osterferien, am 19. April, zur Beantwortung der Interpellation bereit. den Völkern am Herzen liegen, als ein glückliches ErDas genügt aber dem Zentrumsagrarier Szmula nicht, ihm scheint gemacht hatten, find völlig an die Wand gedrückt. Und selbst eigniß aufgenommen werden." jede Stunde, in der er an der Ausbeutung der Landarbeiter die Regierung ist vollständig den Diktaten der Mehnert und Eitel Friedlichkeit und Bölkerliebe sind danach die Motive gehindert wird, eine verlorene zu sein, und er drängt deshalb die Opitz unterworfen. Was die Konservativen nicht wollen, Rußlands . Der chinesischen Regierung kann man so etwas Regierung zu schleunigen Maßnahmen in der von ihm gewünschten kann die Regierung nicht durchführen. Selbst an der Ers wohl bieten; in völliger Ohnmacht muß sie zum Schaden den Richtung. Recht erbaulich war es, mit anzuhören, wie er der Re- füllung ihrer früher gegebenen Bersprechungen wird sic ce Spott fügen laffen. Aber die westeuropäischen Bölter wiffen, gierung vor Augen hielt, daß sie den Landwirthen, die gestern im hindert. daß dieses glückliche Ereigniß" eine sehr bedenkliche Zukunfts- Reichstage die die Landwirthschaft schädigende Marinevorlage an­genommen haben, zu Dant verpflichtet sei und ihnen deshalb mehr gefahr in sich schließt. Die riesige Mehrung seiner Macht, als bisher entgegenkommen müffe. Die Kosten für dieses„ Entgegen welche Rußland im fernen Often gewinnt, fann gar leicht auf fommen" baben natürlich die Arbeiter zu tragen, sei es, daß die die Kultur Westeuropa's höchst schädlich zurückwirken. Bom nothwendigsten Lebensmittel den Agrariern zu liebe noch mehr ver: russisch - nationalen Standpunkt aus ist das Verlangen. an theuert werden, sei es, daß der Wunsch der Agrarier auf möglichste

So beharren die Konservativen auf ihrer Absicht, die Aufhebung des Koalitionsverbots der Vereine nicht ohne Kompensationen" zulassen zu wollen. In dem jetzt erschienene. Bericht der betreffenden Deputation beantragt die national­liberale Minderheit, die Regierungsvorlage unverändert au