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Nr. 99.

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S

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

15. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgefpaltene Rolonel getle oder beren Raum 40 Pfg., für Beretns- und Bersammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Xernsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: ..Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Noch schlimmeren Brotwucher?

Es ist offenbar berechnete Absicht seitens der Sammel­politiker, immer nur ganz verschwommen von der Nothwendig­teit höherer" Getreidezölle zu sprechen, niemals aber einen bestimmten Bollsat als den in Aussicht genommenen zu be zeichnen. Demgegenüber können wir auf das bestimmteste ver­fichern, und wir rathen unseren Genossen, im Wahlkampfe immer von dieser klaren Grundlage auszugehen: daß man einen Getreidezoll von 8 Mark oder doch, wenn man be scheiden ist, von M. erstrebt. Diese Mittheilungen find uns vielfach von unterrichteter Seite zuges gangen; fie find übrigens mehrfach in die Deffent­lichkeit gedrungen und stets unwidersprochen geblieben. Sie ergeben fich eigentlich auch aus der ganzen Situation von selber. Unser gefeßmäßiger Getreidezoll beträgt heute schon 5 Mark; er ist für die Vertragsländer vorübergehend ermäßigt und außer fraft gefeßt, er tritt jedoch sofort wieder in Wirkung, wenn die Verträge erlöschen. Ein höherer Getreidezoll, wie ihn die Agrarier in lautem Toben verlangen, heißt also: höher wie 5 Mart, und da wird man felbst bei Voraussetzung von starter agrarischer Mäßigung auf den Satz von 71/2 und 8 Mart schließen müssen.

Damit hätte dann Deutschland die höchsten Brotzölle in der ganzen Welt. Frankreich , Italien und Spanien würden weit hinter uns in der agrarischen Barbarei zurück­bleiben. Aber selbst bei ihren heutigen Agrarzöllen bieten fie das Bild eines wo iſt en Klassen tampfes zwischen den ausgesogenen Massen und den Nutz­nießern der Lebensmittelvertheuerung. Italien hat seine Be­völkerung foeben erst mit Flintenschüssen an das Hungern zu gewöhnen gesucht, dann hat es schließlich doch zeitweilig die Bölle ermäßigen müssen. Spanien sah sich zu der gleichen Maßnahme gezwungen. In Frankreich möchte Herr Meline, ber père de la famine( der Vater der Hungersnoth) sein Bauerngefolge nicht vor den Kopf stoßen; darum hält er trampfbaft an den alten Böllen feft. Doch zum zweiten Male geht eine wahre Sturmfluth von Empörung und Erregung über das ganze Land hinweg. Die Generalräthe verlangen in wachsender Zahl die gänzliche Außerhebungsetzung" der Brotzölle. Der Bürgermeister von Marseille hielt im General­rath der Rhonemündungen eine flammende Anklagerede gegen den Ministerpräsidenten, gegen den alsdann ein Zadelsvotum zur Annahme gelangte. Soll das deutsche Volk an den Rand des gleichen Abgrundes gebracht werden? Sind die Ge­treidepreise nicht heute unter dem 3,50 Mart­Boll geradezu unerschwingliche?

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Freitag, den 29. April 1898.

da begann ein Regiment ft ändischer Selbstfucht, das manche Sünden des französischen Sozialismus entschuldigt Froblockend nennen die Fabrikanten und Raufleute in der Kammer sich selber die Feudalherren der neuen Gesell= schaft. Für das Elend des fleinen Mannes hat die Staats. gewalt kein Auge; er muß zusehen, wie ihm die unentbehr­lichsten Waaren vertheuert werden durch Schutzölle, deren Ertrag in die Tasche der Unternehmer wandert, und wird durch parteiische Geseze verhindert, mit vereinten Kräften seine gerechten Aufprüche auf höheren Lohn durchzusehen.

Wo ist nun die Aehnlichkeit zwischen diesem Systeme ich mußiger Geldgier und unferem neuen deutschen Reiche? Wann hat denn jemals in Preußen eine wirthschaftliche Klasse den Staat für sich aus­gebeutet, seit die Hohenzollern den ehernen Felsen ihres König­thums errichteten? Ist dieser Sieger von Königgrätz und Sedan etwa eine Puppe, wie jener untönigliche Kaufmann aus dem Krämer gefchlechte der Orleans ein Werkzeug der französischen Bourgeoisie war?

Die Brücke der Verständigung ist bei uns nicht abgebrochen, eine Ausgleichung der streitenden Interessen bei ehrlichem Willen hüben und drüben sehr wohl möglich. Man betrachte die Verhandlungen des Reichstages.. War das die Sprache einer selbstsüchtigen Klasse, welche das gemeine Recht zu gunsten ihres Beutels zu verbilden trachtet?. Mit kurzen Worten, die deutsche Bourgeoisie der Sozialdemokratie ist ein verlogenes Zerrbild.

Das war im Jahre 1878. Im Jahre 1898 würde wohl selbst ein Treitschte diese Harfe enttäuscht an die Wand ge­hängt haben. Heute suchen die deutschen besißenden Klassen Schutz unter dem Regenschirme", zwar nicht Ludwig Philipp's, sondern des Johannes v. Miquel.

Wahlkampf.

,, Wir arbeiten ja nur für Sie."

So fagte einst der frühere Minister v. Bötticher und das Wort ist ihm nicht gut bekommen. Unferer Partei hat es gute Dienste geleistet, denn es war ein Mahnwort und fennzeichnete trefflich das Wesen des Klaffenstaats. folger im Staatssekretariat des Janern. Aber Herr v. Bötticher ist einen Waisenkuabe gegen seine Nach­

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

Der Herr Abgeordnete Bebel hat wiederholt darauf hin gedeutet, schon in früheren Reden, nun käme ganz sicher wieder ein Sozialistengeset. Das mag ja für die Wahlkampagne der Herren Sozialdemokraten ein ganz geeignetes Bugmittel fein. ( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich kann dem Herrn Abgeordneten Bebel aber sagen, daß ein solches Gesetz zur Zeit nicht in Aussicht steht, und ich will ihm auch sagen, warum nicht. Ich würde es im gegenwärtigen Augenblick für einen politisch bedenklichen Schritt halten, den bürgerlichen Klassen das polizeiliche Schutzschild eines energischen sozialistischen Repressions­gefeßes au geben."

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Also sur Beit" fei ein Sozialistengesetz nicht in Aussicht stehend, fagte der Staatssekretär des Innern; im gegen wärtigen Augenblick" wäre ein solches Gefeh ein politisch bedenklicher Schritt. Morgen schon mag der Staatssekretär anders darüber denken. Es komme ein sozialistengefeßluftiger Reichs­tag zusammen und der Staatssekretär wird erklären: Jezt ist ein anderer Augenblick da.

Die Regierung, welche die lex Reck e einbrachte und Monate lang aufs hartnäckigste für sie eintrat, wird für jederlei Ausnahmegesez zu haben sein, sobald sie nur den nöthigen parlamentarischen Bei­stand findet. Also die Post" soll sich nur trösten. Der Graf wird nicht gegen den Freiherrn " rebelliren.

Sie kennt ihre Pappenheimer.

Graf Posadowsky hat die besitzenden, bürgerlichen Klaffen auf­gefordert, den Kampf gegen die Sozialdemokratie aufzunehmen. Dem Leibblatte König Stumm's gefällt diese Uebertragung der Sozialistenvernichtung nicht. Sie erwartet davon nicht viel; fie

meint:

Auch die Ausführung, daß die Regierung die bürger­lichen Parteien, wenn sie sich zur gemeinsamen Bekämpfung der Sozialdemokratie vereinigen, unterstüßen werde, kann als eine be= sonders glückliche nicht bezeichnet werden. Nach der Natur unseres Volkes muß verlangt werden, daß die Regierung in dem Kampfe gegen die Sozialdemokratie vorangeht. Die Regierung muß die Fahne vorantragen, um welche sich die bürgerlichen Parteien zu einer festen Phalang gegen die Sozialdemokratie sammeln können. Soa lange dies nicht mit voller Entschlossenheit und mit vollem Nach­druck geschieht, wird der Appell an die eigene Thätigkeit der bürgerlichen Parteien den erwünschten Erfolg theils weise verfehlen."

Also: Ausnahmegeset her, Polizei her; fort mit dem Vers einigungsrecht, fort mit der Preßfreiheit. Die" Post" fennt ihre Der Kugelfang" Graf v. Posadowsky hat am Mittwoch bürgerlichen Parteien, ihre Kapitalisten und ihre Profitwuth, die im Reichstag eine Sozialistenvernichtungs- Rede gehalten, die all- nur nach Mehrwerthsmehrung jagt und im übrigen denkt: Nach feitig Beifall findet. Die Ausbeuterpreffe ift zufrieden mit der uns die Sintfluth. felben, wenn auch die Poft" schon einige starte Bedenken vorbringt. Unsere Zufriedenheit mit des Grafen Rede ist aber eine gänzlich uneingeschränkte. Eine Ausführung unseres Genossen Liebknecht im Rosmopolis" Der Herr Minister hat den Blutsbund zwischen Re- hat dem Grafen Posadowsky sehr mißfallen. Liebknecht schilderte, gierung und den besigenden Klassen in Elassischer wie der Großbetrieb siegreich vordringt; er sah hierin eine Ent Weise bezeugt. wickelung zum Sozialismus und sagte:

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Man überblicke nur die ganze Entwickelung im letzten Der Herr Minister hat dieses Bündniß so unverhohlen, so Jahrzehnt, um zu sehen, wie durch falsche Nachgiebigkeit prächtig offenherzig proklamirt, daß wir seinen Worten gern die seitens der Regierung und durch die feige, elende Haltung allerweiteste Verbreitung unter den besiglosen Klassen geben seitens unserer Industrie der Profithunger und die Anmaßung möchten. Darum sei die schönste Stelle der Rede hier nochmals unferer Agrarier gesteigert worden sind. Am Montag wurden, nach dem stenographischen Bericht wiedergegeben. Graf von nach den Notirungen der brandenburgischen Landwirthschafts- Posadowsty sagte: tammer selber, in Berlin gezahlt für die Tonne Weizen 226 M., für die Tonne Roggen 164 M. Das geht bein Weizen über die Jahres- Durchschnittspreise der beiden Noth­standsjahre 1891 und 1892 hinaus: damals stand der Weizen 224,2 und 176,4 M. Beim Roggen wurden allerdings damals die Preise von 211,2 und 176,3 M. erreicht. Aber damals hielt man diese auch für unerträgliche, zum theil für un­geheuerliche. Damals war Graf Kanit bereit, bis zur Er­reichung eines niedrigeren Preisniveaus die Zölle ganz zu fuspensiren. Damals war eine große Majorität im Reichstage, unter Anschluß zahlreicher Konservativer, bereit, unter solchen Umständen der vertragsmäßigen Erniedrigung der Roggen- und Weizenzölle zuzustimmen. Heute glaubt man den Wahlkampf unter der Parole Erhöhung der Getreidezölle führen zu können, weil diese schwache Regierung und diese noch rückgratlosere, nur nach dem Nugen des nächsten Augenblickes gierende Industrie schon längst jeden Widerstand aufgegeben haben. Die arbeitenden Massen jedoch, die den Kampf aufzunehmen gewillt sind, glaubt man durch die verwaschene Sammelpolitik erdrücken zu können.

Dabei ziehe man noch alle die anderen Umstände in betracht, die heute der Landwirthschaft günstiger sind wie damals, wo man nicht den 8 Marts, sondern den 31 Mart Boll einführte. Das Fleisch ergiebt gegenwärtig so hohe Preise, daß es für den Haushalt der Armen faft unerschwing­lich geworden ist. Der Schnaps, dieser Lebenssaft der oft­elbischen Agrarproduktion, wird besser bezahlt wie jemals seit dem Jahre 1887, wo die Liebesgabenpolitik begann. 80 Mart 30ll für die Tonne Roggen, wo der Preis schon bei 35 Mart Zoll fast den alten Rothstandspreis

von 1892 erreicht!

Wir schlugen neulich wieder einmal das Pamphlet Treitschke's über den Sozialismus und seine Gönner" auf. Der hohenzollerische Heldensänger hielt die deutsche Sozial­demokratie vor allem darum nicht für daseinsberechtigt, weil die Besitzenden und die Regierenden Deutschlands niemals gemeine Intereffenpolitik getrieben hätten. Dagegen hielt er, der die Sozialdemokratie bis in den Tod haßte, ihre Aus­breitung in Frankreich für selbstverständlich, weil dort stets einzelne mächtige Klassen den Staat für sich ausgebeutet hätten. Es tlingt wie eine furchtbare Fronie, heute in Treitschte zu lesen:

Als diese in gebäifigen Raffenkämpfen ver bildete Bourgeoisie die Zügel des Staates in die Hand nahm,

Die Expropriation des Kanonen- Kenpp.

Mit dem einen Herrn Krupp erledigt sich zur gegebenen Zeit die Sache in zwei Minuten freundschaftlicher Unterhaltung unter vier Augen."

Der Minister zitirte diesen Sah wohl dreimal in seiner letzten Wahlrede gegen unsere Partei, um den Kapitalisten die furcht­baren Gefahren zu schildern, die ihnen von der Sozialdemokratie drohen.

Nein, meine Herren, ich bin der Ansicht, die bürgerlichen Klassen in Deutschland müssen selbst immer mehr zu der Ueber­zeugung kommen, daß der Kampf, den die Regierung gegen die Sozialdemokratie pflichtgemäß führen muß denn die Sozial­demokratie stellt den Privatbesig und unsere bestehende gewann? Staatsverfassung in Frage( fehr richtig! rechts), daß dieser Wir wollen nur erinnern, wie jetzt alles Krämervolk nach Er. Kampf nicht ein Duell zwischen der Regierung und der drosselung der großen Waarenhäuser durch den fozialdemokratischen Partei ist, sondern ein Kampf, den Steuerstrick schreit. Und Herr Miquel und die preußische Regierung die besitzenden Klassen mit der Regierung und an haben erflärt, gern bei dieser Erdrosselung mitwirken zu wollen. der Seite der Regierung führen müssen!( Sehr gut! Nur hat man bisher noch nicht die richtige Nummer Bindfaden rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.) Da es sich bei dem finden können. Kampf gegen die Sozialdemokraten recht eigentlich um eine Frage der besitzenden Klassen, um eine Frage des bestehenden Staats= wesens handelt, deshalb, meine Herren, muß in die bürgerlichen Klassen das Gefühl davon dringen, wie gefährlich die sozial­demokratische Bewegung ist, und daß es eine Pflicht der Noth­wehr, der Selbstvertheidigung ist ob es populär ist oder nicht die Regierung in diesem Rampfe zu unterstützen.( Bravo ! rechts.)"

Wir wollen mit dem Minifter jetzt keine sozialpolitische Diskussion pflegen und ihm nicht verfängliche Fragen stellen, wie etwa die: Woher denn der Krupp seine Riesenreichthümer eigentlich

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Deutlicher ist es auch von uns nie gesagt worden, wie die tapitalistischen Dinge stehen: Das bestehende Staatswesen ist das Staatswesen der befißenden Klassen! Die Regierung ist eine Re gierung für die besigenden Klassen!

Alfo Graf Posadowsky, und er muß das genau wissen. Einst hieß es: Soziales Königthum, Königthum der Armen. Jetzt heißt es: Regierung Arm in Arm mit den be. lißenden Klassen!-

Die ,, Poft" schmollt.

Ganz recht hat es Graf Posadowsky mit feiner Sozialisten. Bernichtungsrede den besitzenden Klaffen", denen er seine heiße Liebe erklärte, doch nicht gemacht.

Der große Schleifstein" ist unwillig, daß der Graf erklärte, der Erlaß eines neuen Sozialistengesetzes sei nicht zu empfehlen. Das Stumm- Organ schreibt:

Minder glücklich war Graf Posadowsky in der Begründung feiner Auffassung, daß der Erlaß eines neuen Sozialistengesetzes fich nicht empfehlen werde. Daß der Erlaß eines solchen Gefeßes die nichtsozialistischen Elemente des Volkes einschläfern und ihren Widerstand gegen die Sozialdemokratie schwächen werde, ist eine Behauptung, welche in der linksliberalen und in der Zentrums­Presse zwar wiederholt aufgestellt, aber völlig unerwiesen geblieben ist. Die Erfahrung seit dem Fallenlaffen des Sozialistengefeßes zeigt vielmehr umgekehrt, daß, seitdem die Gesetzgebung die Sozial­demokratie nicht mehr als den gemeinsamen Feind des Staates und der Gesellschaft stigmatisirt, ein großer Theil der Bevölkerung die sozialdemokratische Gefahr für beseitigt erachtet, die Sozial­demokratie ansieht, wie jede andere Partei und somit in der Be­tämpfung derfelben bedenklich nachläßt."

Was sagte denn aber der Herr Graf eigentlich:

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Ist das etwa eine freundliche Unterhaltung"? Sozialdemokraten in gegnerischen Versammlungen.

Bei dem Besuch gegnerischer Versammlungen ist, wie wir stets betont haben, große Burückhaltung am Piazze. Dies beweist wieder der folgende Fall, den wir in der Bolts- 3tg." finden.

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In Sievertshausen bei Peine besuchten einige auf einer Agitationstour begriffene Sozialdemokraten eine anti­semitische Versammlung, in der Pfarrer straut sprechen sollte. Als sie Platz genommen hatten, setzte sich ein Führer der Anti­femiten an ihren Tisch. Sofort wurde darauf ein Hoch auf den Kaiser ausgebracht, wobei sieben Personen das Malheur passirte, daß fie sigen blieben. Nun forderte der Antisemitenführer Giesecke den überwachenden Gendarm auf, die sieben Personen wegen Majestäts. beleidigung zu notiren.

Diese schäbige That eines jämmerlichen Denunziantengefindels paßt ganz zu des Rnüppelpastors rühmlichem Auftreten in Spenge . Diese Feiglinge, die sich nicht schämen, die Rolle des Büttels im Priestertalar zu übernehmen, legen nur Zeugniß ab von ihrer Bes dientenhaftigkeit und ihrer niederen Gesinnung. Und diese Gesell­schaft will deutsche Sitte und Zucht in Erbpacht genommen haben! zur Hinterlist und Knechte seligkeit sind sie herabgefunken. Wir erinnern aus Aulaß dieses, die tiefe Verworfenheit der Antisemiteriche scharf charakterisirenden Vorfalles, an das, was Bebel unter dem Beifalle aller Delegirten auf dem letzten Parteitage in Hamburg ausführte:

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Wenn eine gegnerische Partei aus gewissen Gründen der An­ficht ist, es ablehnen zu müssen, Mitglieder anderer Parteien in ihre Versammlungen zu lassen, wenn sie z. B. ausdrücklich mit den Worten einladen: Die Wähler der Zentrumspartei ", dann erfordert die einfachste Anftandspflicht, daß derjenige, der zu den Eingeladenen nicht gehört, auch nicht in die Versammlung geht. Wenn wir in die unserem Programm volle Freiheit des Vereins- und Versammlungsrechts verlangen, dann verlangt es das einfache Gebot der Gerechtigkeit, auch jedem andern das gleiche Recht zuzugestehen. Wenn eine andere Partei uns nicht wünscht, dann schlagen wir daraus Kapital ,. und kennzeichnen die Feigheit der Leute und sagen, das beweist,