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Der Sozialdemokrat

Organ der Sozialdemokrafie deutscher Zunge.

Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland und Desterreich verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerster Vorsit abgehen lassen. In der Regel schide man uns die Briefe nicht direkt, sondern an die bekannten Decadressen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.

Parteigenoffen! Bergeßt der Verfolgten

und Gemaßregelten nicht!

Eine Antwort.

Folgendes ist der Wortlaut der von unseren ausgewiesenen Genossen erlassenen Erklärung, deren wir bereits in voriger ifter Nummer Erwähnung gethan:

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" An alle Freunde der Freiheit und des Rechts in der Schweiz !

Sigen Der Schweizerische Bundesrath hat uns aus dem Gebiet jagt der Eidgenossenschaft verwiesen, unter der Beschuldigung, daß wir durch Herausgabe und Mitwirkung an der Herstellung des„ Sozialdemokrat", und Zwei von uns außerdem durch Brab Mitwirkung an der Herstellung des einmal und zwar vor über Jahresfrist- erschienenen„ Rothen Teufels" die Erd schweizerische Gastfreundschaft mißbraucht" haben.

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Dieser Vorwurf nöthigt uns zu einer Antwort. Nicht in unserem persönlichen Interesse denn wir geben uns in teiner Weise der Illusion hin, daß diese Antwort eine Ab­änderung der verfügten Maßregelung zur Folge haben wird ich wohl aber im Interesse der Sache, die in uns getroffen erden ist, im Interesse der Freiheit und des Rechts. un

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Alles, was uns in den Motiven, durch welche der Bundes­rath unsere Ausweisung vor dem Schweizervolk rechtfertigen ris zu fönnen glaubt, zur Last gelegt wird, sind Vergehen, die fich auf dem Gebiete der Meinungsäußerung durch die Presse bewegen, d. H. auf einem Gebiete, für welches die eidgenössische Verfassung volle Freiheit gewährleistet. Es ist uns nicht eine einzige Handlung nachgewiesen 440 worden, und es konnte uns nicht eine einzige Handlung nach­gewiesen werden, die sich als ein Verstoß gegen das gemeine Recht qualifizirte, weder Vorbereitung noch Aufforderung, noch auch nur Ermunterung zu gewaltthätigen, beziehungsweise erh hochverrätherischen Unternehmungen.

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Worauf der Bundesrath seine Maßregel begründet, das ist einzig und allein die„ aufreizende Polemik gegen Einrichtungen und Behörden des deutschen Reiches", die der Sozialdemokrat" unterhalten habe. Diese sei geeignet, die guten Beziehungen gut der Schweiz zu einem befreundeten Staate zu gefährden.

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Das ist eine durchaus neue Auffassung von der interna­b. 2 tionalen Verantwortlichkeit der Staaten. Bisher pflegten die Regierungen einander nur für die Schreibweise derjenigen Blätter verantwortlich zu machen, auf deren Haltung die ein­hpia zelnen unter ihnen maßgebenden Einfluß ausübten, d. h. der ( gleid amtlichen oder in notorischer Beziehung zu den Regierungen Du stehenden( sog. offiziösen) Presse. Nun soll diese Verantwort­lichkeit auch ausgedehnt werden auf die Bresse im Allge­22/4 meinen. Freilich trifft heute die Maßregelung nur, Aus­gt. länder". Aber die Schweizerische Verfassung macht in Bezug auf die Presse keinen Unterschied zwischen Landesangehörigen und Ausländern, sie gewährleistet sie den Einen so gut wie den Andern, wie dies auch dem Geist dieser Verfassung und den Niederlassungsverträgen mit dem Auslande entspricht.

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Wie will man zudem die Preßfreiheit für Angehörige der Eidgenossenschaft aufrechterhalten, wenn man es grundsäglich als zulässig anerkennt, daß die freundschaftlichen Beziehungen zu benachbarten Ländern" Maßnahmen gegen die Presse, mit Beiseitelassung des gemeinen Rechtes, durch bloße Berwaltungsmaßregeln erfordern und rechtfertigen? Was man was in Bezug auf den„ Sozialdemokrat" c. zur Last legt, unſerer Stelle Schweizer bürger gestanden hätten oder wenn wir, bevor wir als„ kompromittirt" galten, das Schweizer Bürgerrecht erworben hätten. Wir haben das Letztere im Bertrauen auf die freien Institutionen der Schweiz und das Unabhängigkeitsgefühl des Schweizervolts und seiner Behörden unterlaffen.

würde in feiner Weise ein anderes Gesicht tragen, wenn an

Wir verschmähten es, die Maske schweizerischer Landes­angehörigkeit vorzubinden, als wir es unternahmen, als deutsche Republikaner unsere politischen und sozialen Anschauungen offen darzulegen, was uns in unserem eignen Vaterland durch men 3 freiheitsfeindliche Gesetze, in brutaler Vergewaltigung unserer Staatsbürgerrechte, bestritten wird. Wir müssen jetzt dafür beten büßen. Aber zu unserer Genugthuung können wir fonsta tiren, daß seit dem Augenblick, da der Bundesrathsbeschluß bekannt wurde, eine große Anzahl von Schweizerbürgern sich erboten haben, sofort an unsere Stelle zu treten, und zwar unter Zusicherungen, die Denen, welche unsere Verjagung be­trieben haben, keine Freude an dem Tausch versprechen. Les Aus verschiedenen Aufsätzen des„ Sozialdemokrat" und aus der Eingabe des mitunterzeichneten Eduard Bernstein an die Polizeidirektion des Kantons Zürich leitet der Bundesrath den Beweis her, daß

die Leiter des„ Sozialdemokrat" entschlossen sind nur ihre eigene Konvenienz zu Rathe zu ziehen, sowie diejenige

der ausländischen Partei, deren Organ sie auf unserem Boden forterscheinen zu lassen sich das Recht anmaßen, ohne irgend welche Rücksicht auf das Land zu nehmen, das sie gastlich aufgenommen hat."

Wir müssen das bestreiten; grede aus der zitirten Erklärung Bernstein's geht das Gegentheil hervor. Es heißt da:

.. Meine Ausführungen haben nur den Zweck, darauf hinzuweisen, daß nicht dasjenige, was der Sozialdemo­frat" in letzter Zeit geschrieben, neu und unerhört ist, sondern dies eher von etwa darauf sich stützenden Rekla­

mationen( des Auslands) der Fall wäre. Sollten indeß

folche in Aussicht stehen oder zu befürchten sein, so würde ich, und ich glaube dies auch von meinen Freunden ver­sprechen zu können, insofern dieser neuen Situa­tion Rechnung tragen, als wir mit dement sprechend größerer Sorgfalt darauf bedacht sein würden, grobanstößige Wendungen, wie fie bisher zuweilen unterlaufen sind, aus unseren Publikationen auszumerzen". Zeigt das nicht deutlich, daß die Leiter des„ Sozial­Demokrat" sehr wohl bereit waren, Rücksicht auf die Lage der Schweiz zu nehmen? Der Bundesrath spricht ja selbst von einer neuen Kampfweise" des„ Sozialdemokrat".

Man muthet uns zu, daß der Sozialdemokrat" seinen grundsätzlichen Charakter aufgeben solle. Er soll ab­gehen von der Aufgabe, die er sich gestellt, aus deren Erfül­lung allein er seine Existenz berechtigung ableitet:

Erscheint

wfentlich ef# mal

in

Zürich ( Schweiz ).

Ferlag

ber Bott68uhandlung Hottingen Zürich .

Vollendungene] franto gegen franto. Gewöhnliche Briefe nach der Sch to eig foRen Doppelporto.

5. Mai 1888.

für die beschämende Niederlage, die das preußische Spitelsystem und seine Leiter im letzten Reichstage bor aller Welt extitten. Die Schröder, die Haupt, die Geinrich sie sind gerächt, und ebenso ihre Auftraggeber. wir hier nicht untersuchen, die Art, wie das geschmackloſe, Mit welchen Mitteln dieses Resultat erreicht wurde, wollen

zu

politisch aber absolut unbedeutende Basler Karnevalsgedicht 3u einer diplomatischen Attion des großen deutschen Reichs gegen die kleine Schweiz benutzt wurde, spricht in dieser Hin­sicht laut genug. Ob aber der Bundesrath wirklich zum Wohle der Eidgenossenschaft und ihrer freiheitlichen Ein­richtungen gehandelt hat, als er der von Deutschland geübten

Pression nachgab, darüber zu rechten, ist nicht unsere Sache. Aber wir fürchten, daß mit unserer Ausweisung ein erster Schritt gemacht wurde, der weitere, noch folgen­Die Schweiz schwerere nach sich ziehen wird. soll zum Büttel der Bismarc'schen Polizei herab­gewürdigt werden, das ist der Zwed, den die­jenigen im Auge haben, die unsere Ausweisung betrieben.

Wir überlassen es dem Schweizervolt, sich darüber klar zu werden, ob eine solche Rolle seiner Stellung, die es bisher unter den Völkern Europas einnahm, würdig ist.

Noch auf einen Umstand müssen wir hinweisen. Wie schon die Angaben des Bundesrathes in der Botschaft vom 12. März dieses Jahres über die Leitung des„ Sozialdemokrat", fo stimmen auch die in den Motiven unserer Ausweisung ge­machten Angaben über unsere Beziehungen zum Sozialdemo „ die Grundsätze der Sozialdemokratie zu frat" fast wörtlich überein mit den Angaben des vertreten, die Unterdrückten und Berfolgten Preußischen Polizei- Inspektors Krieter in Magde­zu vertheidigen, die Unterdrücker und Verburg in seiner, auf Grund von Spielberichten zu­folger zu bekämpfen".

Ein derartiges Ansinnen haben wir bisher für unmöglich gehalten von Seiten der obersten Behörde eines Landes, in welchem Preßfreiheit" herrscht. Wir verkaufen unsere Ueber­zeugung nicht um ein Asyl!

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Der Bundesrath sagt, der Sozialdemokrat" sei„ nichts als ein Kampforgan", er führe eine„ aufreizende Polemik gegen Behörden und Einrichtungen des deutschen Reiches".

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Aber welches politische Blatt ist kein Kampforgan"? Welches Organ einer politischen Partei begeht nicht die Hand­lung des Aufreizens" gegen Einrichtungen, welche es für falsch, gegen Behörden, deren Grundsätze es für verderb­lich hält? Die Tonart ist vielleicht eine andere, je nachdem eine Partei in der Opposition oder gar, wie die unsere, unterdrückt, einem schmachvollen Ausnahmegesetz unter­stellt ist, und die sogen. Konservativen sind es grade, die von diesem Recht des" Aufreizens" den ausgedehntesten Gebrauch machen.

Ohne dieses Recht ist die Preßfreiheit eine unwahrheit, gleicht sie dem Lichtenberg 'schen Messer ohne Griff und Klinge.

Jedoch wozu mit dem Bundesrath über alle diese Dinge rechten, wo es doch für jeden Kenner der Sachlage klar liegt, daß er aus eigener Initiative nun und nimmer unsere Aus­weisung verfügt hätte?

Wir wollen dem Schweizervolt, unseren speziellen Freunden wie überhaupt allen Freunden der Freiheit und des Rechts, klaren Wein darüber einschenken, wem diese Maßregel zu ver­

danken ist, die uns jetzt zwingt, das land, was wir lieb­dessen Gesetze wir allezeit beobachtet haben, zu verlassen. Nicht gewonnen, dessen Institutionen wir hochschätzen gelernt und die Schreibweise des„ Sozialdemokrat" ist daran schuld diese war früher wesentlich„ agressiver" als jetzt- noch die der übrigen Publikationen unserer Druckerei, von denen eine ganze Anzahl nicht einmal in Deutsch land verboten sind, sondern unsere Enthüllungen über das schmachvolle Treiben des preußi­fchen Lockspitelwesens, das seinen obersten Träger in Herrn von Puttkamer in Berlin findet.

sammengestoppelten Sensationsschrift„ Die geheime Organisa­dion der sozialdemokratischen Partei". Auch das geschmackvolle Beiwort„ Der rothe Postmeister", das dem mitunter­zeichneten Motteler beigelegt wird, und eine Erfindung ist des berüchtigten Lockspitels Friedemann, ist der Krieter'schen Schrift entnommen.

In seiner Botschaft dom 12. Marz d. Js. an die Bundes­versammlung erklärte der Bundesrath noch in Bezug auf die sozialistische Richtung, der wir angehören:

„ Die letztere Fraktion erklärt, daß sie nur mit ge setzlichen Mitteln den Sieg ihrer Ideen erreichen wolle, und daß sie die Propaganda der That, den Ge­brauch von Dynamit 2c. zurückweise. Die Nummern, welche wir vor Augen hatten, bestätigen im Allge­meinen diese Thesen."

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Und in Bezug auf die Schreibweise des„ Sozialdemokrat": Seine Sprache, im Allgemeinen heftig und beleidi­gend, wenn auch nicht in dem Grade, wie bisweilen diejenige französischer und selbst schweizerischer Blätter, hat dazu geführt" 2c. 2c. Mit andern Worten, der Bundesrath gesteht zu, daß wir

diejenigen, die uns und unsere Gesinnungsgenossen ächten,

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nur mit solchen Waffen bekämpfen, wie sie in jedem freien Land den Bürgern unbedingt zugestanden werden denen der Presse- und daß die Sprache des Sozial­demokrat", so scharf sie auch ist, doch keineswegs eine unerhörte ist. Und nun auf einmal werden wir jetzt, sechs Wochen später, ohne Urtheilsspruch des Landes verwiesen!

Wir wissen, an wen wir uns wegen dieser Maßregel zu halten haben, und verlassen daher ohne Groll das Land, mit dessen Bewohnern wir in den Jahren unseres hiesigen Aufenthalts stets den freundschaftlichsten Verkehr unterhalten haben. Ohne Groll, aber mit dem tiefsten Bedauern darüber, daß es den ersten Schritt auf einer abſchüssigen Bahn gethan, deren Endpunkt den Verlust seiner Freiheit bedeutet.

Hottingen Zürich , 21. April 1888.

E. Bernstein. 3. Motteler. H. Schlüter. J. Cauffer."

Etwas über„ Gleichheit".

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Einer der letten Nummern des Chicagoer Borbote" entnehmen wir ben nachstehenden ,,, Ein Lesefrüchtchen" überschriebenen Artikel vortrefflichen Mitstreiters charatterifirt, den der Tod uns so plöglich entriffen:

Als vor zwei Jahren unser Genosse Paul Singer im deutschen Reichstag das skandalöse Treiben eines solchen Lock­spitzels gekennzeichnet, wurde er in gleicher Münze bezahlt. Bis dahin hatte die Polizei gezaudert, Singer, der sich in Berlin auch in den Kreisen der Gegner unserer Partei der größten Hochachtung erfreute, und dessen uneigennütziges, opfer- Dietgen's, ber beffer, als jeber Nachruf es könnte, ben Geiſt beg williges Wirken im Interesse des Allgemeinwohls allseits aner­kannt ist, auszuweisen, trotzdem ihr seine Parteithätigkeit als Sozialdemokrat bekannt war. Als er aber sich dazu verstieg, einen Elenden den berüchtigten Heßspion Ihring- Mahlow büßer folgendes eaten und damit das System, das sich solcher Subjekte bedient, an den Pranger zu stellen, da war seine Ausweisung be­schloffene Sache. Ebenso ereilte die Ausweisung unsern Genossen Jens 2. Christensen, der hauptsächlich dazu beigetragen, den Ihring- Mahlow zu entlarven. Sie System Buttkamer blosgestellt, und bekamen dafür die Rache des Herrn von Buttkamer zu fosten.

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Und ebenso geht es jetzt uns. Es ist die Nache des Herrn von Puttkamer, der wir zum Opfer gefallen. unsre Ausweisung ist die eklatante Genugthuung"

In seiner vorlegten Nummer bringt ,, Der arme Teufel" als Lüden Sätchen: Jeder einzelne Mensch mit normalem Gehirn und im Besih ber Durchschnittsbildung seiner Beitgenossen weiß, tennt und tann ein Ding am besten von allen lebenden Menschen." Dieser Ausspruch ist so recht ächt sozialistisch. Es ist darin ein

belangreicher Theil der neuen Zehre enthalten, womit der Sozialismus

ber alten Welt gegenübertritt.

Bur Beit als ber Abel herrschte, sputte eine ganz umgekehrte An schauung in den Köpfen der Menschen. Da waren es einzelne hervora

ragende Halbgötter und Heroen, welche allein etwas wußten, fannten und konnten, was sonst kein Mensch fonnte und verstand.

Dann kam das Bürgerthum und machte Furore mit seiner Demo tratie, einer Demokratie, welche Heinrich Heine im Gegensats zu der Demokratie, die vom Sozialismus angestrebt wird, so trefflicy