1. Jahrgang. Nr. 23.

RNC

: dem

Montag, 27. September 1921.

Sozialdemokrat

Bentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Redaktion und Verwaltung: Prag II.. Savličkovo nám. 32. Telefon 6795, nachts 6797. Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Prag . Postsparkassakonto 57544.

Ein bestätigtes Fehlurteil. Der Oberſte Gerichtshof hat Samstag das

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Benesch Ministerpräsident.

heute Ernennung des neuen Kabinetts.- Kein Ministerium Švehla.

den sprechen kann.

Die Situation unserer Eisen­

industrie.

Nach wie vor ist am Eisen- und Eisenwaren­

Urteil des Brünner Ausnahmsgerichtes gegen Karl Votava und Genossen in seinem gan­Die für Anfang Oktober erwartete Bil-( und wirtschaftliches Schicksal anvertraut wird, markt die gleiche Stagnation zu verzeich zen blutigen Ausmaße beſtätigt. Nicht bloß den bung der neuen parlamentarischen Regierung bei seinem Amtsantritte rings nur Pessimismus nen. Das Geschäft geht flau- sehr flau und fragwürdigen materiellen Teil, nicht bloß das Beweisverfahren, das gerade Unmögliches als wird noch im Laufe des heutigen Tages borge- u. Unglauben an die Erfüllung seiner Sendung, trotz aller Mühe, die sich die einzelnen Werke erwiesen annimmt, sondern auch das unerhört nommen werden. Bis zur letzten Stunde wurde obwohl das ein Jahr lange Wirken der Beam- geben, lassen sich größere Abschlüsse nicht täti­harte Urteil des Ausnahmegerichtes hat der über die Personen, welche in die Ministerliste tenregierung eigentlich dazu einladen müßte, gen. Die hohen Preise dämpfen die Kauflust Oberste Gerichtshof zu wiederholen für gut be- aufgenommen werden sollten, tiefstes Still ihr Verschwinden in der Versenkung wie die und die Valutaschwankungen gebieten Bor­funden: Karl Botava wurde zu zehn schweigen bewahrt, als gälte es, eine freudige Befreiung von einem Apdruck zu begrüßen. ſicht. In verschiedenen Artikeln macht sich br­Jahren, Vladimir Burian zu zehn Ueberraschung nicht vorzeitig zu verraten. Das Aber das Gefühl der Erleichterung, das man merkbar und diese Tatsache wirkt neuerlich reits die ausländische, billigere Konkurrenz be­Fahren, Franz Sobotta zu acht Jah neue Kabinett stellt in der Tat eine Ueberra- darüber empfindet, daß diese Regierung von hemmend auf die Produktion ein. ren Adolf Skoda zu acht Jahren, Al- schung dar, wenngleich man unter den gegen mehr oder minder halsstarrigen, kurzsichtigen fons Remunda zu sechs und Thomas wärtigen politischen Verhältnissen von einer und verkarsteten Bureaukraten endlich das Feld Grund der Verordnung Nr. 442 vom Jahre Nun hat endlich das Außenhandelsamt auf Krasny zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt. Monate nach den De- freudigen Ueberraschung unter keinen Umstän- räumt, wird leider durch das trübe Bewußtsein 1920 mit Entscheidung vom 26. August die zemberereignissen hat der Oberste Gerichtshof überwogen, daß auch diesmal nichts besseres Ausfuhr der wichtigsten tschechoslowakischen die gleiche beispiellose Schärfe des Gesetzes Die Ueberraschung besteht darin, daß an nachfolgen wird. Es wechseln die Kulissen und Exporterzeugnisse freigegeben, soweit im zur Anwendung gebracht, wie jenes Aus- Stelle Svehlas, der bis zur letzten Stunde als Prospekte und es wechseln die Akteure, aber Hinblick auf die Interessen der Bevölkerung nahmsgericht, das sich bestimmt erachtete, durch Ministerpräsident in Aussicht genommen war, gespielt wird auch weiter nur das armselige, oder des Staates eine vorübergehende Beibe Abschreckung eine Wiederholung der Oslawaner Dr. Benesch, der bisher Minister des Aeuße- miserablé Stück werden, das wir nun schon zum haltung der staatlichen Kontrolle nicht mehr Dezemberereignisse zu verhüten. Nicht Milde, ren war und es auch bleiben soll, tritt. Das Ueberdruß kennen. möglich ist. Zu den freigegebenen Waren ge­nur Gerechtigkeit konnte man von den Brün- neue Kabinett wird nicht ein rein parlamenta hören auch Eisen- und Eisenwaren( ausgenom­ner obersten Richtern erwarten, aber fein gu­Der Staat befindet sich im Innern in schive- men Roheisen), Maschinen( ausgenommen alte risches sein, da als Minister des Innern Dr. rer Krise. Er leidet an einer Krankheit, deren Textilmaschinen), elektrische Maschinen, Fahr Cerny, als Minister für Finanzen der Be- Keim er schon in seiner Geburtsstunde empfan- zeuge und Apparate. Die hier genannten Wa amte Novak ernannt werden. Die neuen Mi- gen hat. Das Leiden frißt immer weiter und ren fönnen nun ohne Exportgebühr ausgeführt nister sind folgende: tiefer, aber die Aerzte versuchen mit Polizei- werden und der Exporteur hat lediglich die gewalt, Staatsanwälten und Zensoren die Er- Verpflichtung, dem Außenhandelsamt eine Er. fcheinungen der Krankheit zu beseitigen, anstatt lärung über die Ausfuhr mit Angabe des sich zu bemühen, die Ursache des Leidens zu Wertes der exportierten Waren vorzulegen.

ter Geist hat sie bei der Fällung dieses Urteils

erfüllt!

Nach der Anklage haben die so grausam Ver­urteilten das Verbrechen des Aufstandes be­gangen. Ihnen wird es zugeschrieben, daß am Dr. Benesch( Nationalsoz.), Ministerpräsident. 13. Dezember vorigen Jahres die Arbeiter Dr. Benesch, Minister des Aeußern. schaft von Oslawan sich gegen die Organe des Staates erhoben hat. Worin bestand dieser Dr. Cerny( Beamter), Inneres. Aufstand? Man streifte und schaltete das elet- Novak( Beamter), Finanzen.

trische Ueberlandwerk ab. Und als sich dann Ubrzal( Agrarier), Nationalverteidigung. die bewaffnete Macht in kriegsmäßiger Ge­

fechtsformation dem Arbeiterdorfe näherte und Tuenh( Nationalsoz.), Oeffentliche Arbeiten. die Arbeiter zur Kapitulation zivang, wurden Ing. Novak( Nationald.), Handelsminister. die Soldaten aufgemuntert, die Waffen von sich zu werfen. Man kann, und es wurde auch Sramek( Klerikal), Eisenbahnen.

versucht, diesen Tatbestand durch Einzelheiten Habrmann( Soziald.), Soziale Fürsorge. zu ergänzen, ihn friegsgraufig ausschmücken, Dolansky( Klerikal), Justiz. aber eines kann man nicht, aus ihm den Tat­

bestand des Aufstandes, den§ 68 St.-G. ton- Szobar( Slowak), Unterricht. strutieren. Dieser Paragraph sezt zu einem Auf- Stanek( Agrarier), Landwirtschaft. stande„ die Zusammenrottung mehrerer Per Srba( Sozialdent.), Poſt und Ernährung. sonen voraus, um der Obrigkeit mit Gewalt

Widerstand zu leisten", ein flarer einheitlicher Brbensky( Nationaldem.), Gesundheitswesen. Wille muß die Aufständischen beseelen und vor Derer( slov. Sozialdem.), Unifizierung. allem müssen sie dabei gewesen

sein, aber weder das Erstere noch Micura, Slowakei .

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erkennen und es von der Wurzel auf zu heilen. Diese Maßnahmen, die geeignet gewesen wä Ein Pflaster auf die Wunde war die Beamten, eine Befferung der allgemeinen Situation Ein Pflaster auf die Wunde war die Beam in der Eiſenindustrie herbeizuführen, kommen tenregierung, das Mittel versagte und so soll leider, wie so vieles in diesem Staate, reich dem Patienten eine neue Mixtur, das nationale I ich spät. Vor 6 oder 10 Monaten hätte da Kabinett, Heilung bringen. Aber schon heute durch manches gebessert werden können, denn weiß man: das neue Elegier wird den Kranken damals war unsere Eisenindustrie konkurrenz nicht um einen Schritt der Gesundung näher bringen, sondern eher dazu beitragen, seine Lei­den noch zu steigern.

Die Bestellung des Ministers des Aeußeren gierung darstellte, fällt. Sonst bleibt alles beim zum Ministerpräsidenten ist sicher ein ganz un- alten und, wie es Taaffe einst in dem geflü­gewöhnlicher Vorgang. Jedenfalls findet der gelten Worte prägnant ausdrückte, es wird neue Mann, dem unser staatliches, politisches fortge wurstelt!

fähiger als heute. Die spezielle Industriepoli­tik dieses Staates selbst hat aber seit jener Zeit dafür gesorgt, daß es immer schlechter wurde und so ist es gekommen, daß heute die großen Die allnationale Koalition, die nun berant- Eisenwerte taum noch 40 Prozent ihrer durch wortlich die Führung der parlamentarischen schnittlichen Jahreserzeugung des letzten Jahr Geschäfte übernimmt, wir haben sie, unverant- zehntes erreichen. Für die kleinen Werke ist die wortlich, auch schon bisher in der rühmlichst Situation noch um vieles schlechter, weil hier bekannten„ Petta" an der Arbeit gesehen. Wir meistens die technischen Einrichtungen noch haben ihr Wirken beobachten können, ihre mo- recht rückständig sind. natelang währenden Uneinigkeiten, die über Die Ausfuhr nach Polen , Deutschöster die einfachsten Dinge entstanden sind, und so von inländischen Spezialitäten infolge der va reich und Jugoslawien ist heute mit Ausnahm letteres war bei Votava und Ge- An der Liste ist vor allem auffällig, daß der steht schon heute in voller Plastik ihr fünftiges lutarischen Unsicherheit fast unmöglich. All nossen der Fall. Die Arbeiter Remunda Anteil der tschechischen Sozialdemokraten an Wirken oder richtiger: Unwirken vor unserem bisher getätigten Abschlüsse konnten nicht ohn und Krosvy zum Beispiel, die einzig und al­lein eine Rede gehalten haben und am 12. De- dem neuen Ministerium um ein Portefeuille Auge. Was sich ändert, ist, daß die papier - große Schwierigkeiten durchgeführt werder zember gefangengenommen wurden, sind an- fleiner ist, als angenommen wurde. dünne Zwischenwand, wie sie die Beamtenre- und die' Großisten in jenen Staaten entschlic geflagt und verurteilt, weil wir folgen dem zen sich nur schwer, mit unserer Industrie Ge Urteil am 13. Dezember, also in ih schäfte zu machen. Der Devisenmakel unserer rer Abwesenheit, die Soldaten entwaff­staatlichen Zentralstellen von früher rächt sich net hätten! Und wie steht es denn mit dieser nun bitter und es zeigt sich, daß unser Anschen ,, Entwaffnung" selbst? Als erwiesen wurde im Ausland ziemlich gesunken ist. Unterdessen bom Gericht angenommen, daß bei diesem haben aber auch die Werke in unseren ehema­,, Aufstand", je mand" gerufen hat: ,, Werfet Aber nicht die juristische Seite dieses Pro- gemacht. Wo bleibt da die Konsequenz? Gibt ligen Absatzgebieten zu nüßen verstanden, die Waffen fort!" Gleichzeitig darauf, so sagt zesses, die die tschechoslowakische Strafgerichts- es hierzulande zweierlei Massen: durch ihre Re- haben, soweit dies möglich war, ihre Betriebe bas Gerichtsurteil, stürzte sich die Menge von barkeit von ihren dunkelsten Seiten zeigt, wool­ausgebaut und sich den geänderten Verhält hinten auf die Soldaten und begann sie zu ent- len wir hier beleuchten, sondern das Fehlur­nissen angepaßt. Mit der heimischen Eisenin­waffnen..." Aber wer ist dieser Jemand"? teil als Politikum. dustrie in Polen , Deutschösterreich und Süd­Und beweist nicht gerade das Auftreten dieses Bewaffnete dringen in eine Stadt, stürzen slawien tann unsere Eisenindustrie nicht mehr " Jemand", daß die Oslawaner Demonstration sich auf eine wehrlose Versammlung, töten hier, So flar, wie durch die ungesetzliche, der konkurrieren, da die Preisunterschiede viel zu lein Aufstand im Sinne des Strafgesezes war. was ihnen unter das Bajonett gerät. Diese blu- Verfassung widersprechende Einsetzung der groß sind. Daß dabei die valutarischen Ver­Sollte es ein Aufstand sein, so hätten indivi- tigen Gewalttäter gehen noch heute hierzulande Ausnahmsgerichte über die Dezemberopfer hältnisse eine ausschlaggebende Rolle spielen, duell- bestimmte Personen diese Tat vorher mit Stolz in der Brust frei umher; kein wird auch durch die Rechtssprechung des obersten ist klar. Die polnische Werke z. B. verkaufen planmäßig ins Wert seßen, die Entwaffnung Staatsanwalt hat die Anklage gegen fie erho- Gerichtshofes der Ungeist unserer Justiz of- ihre Fabrikate pro 100 Kg. um rund 4500 hätte gleichsam organisiert werden müssen. Aber ben, nichts ist geschehen. Die Justiz hat nicht fenbar. Sie erfüllt durch ihre unsachliche Un- poln. Mart, das sind zum heutigen Kurs un­gerade das Kriterium des Aufstandes, seine nur ihre Augen unthüllt, sie hat sich bei dieser berechenbarkeit mit Grauen, durch ihre mitgefähr 60 Kč. Die Gestehungskosten derselben Organisation, fehlt den Oslawanern Demon- Gelegenheit auch ihre Ohren fest verstopft. Da leidslose Härte mit Abscheu, durch den Klas- Fabrikate in der Tschechoslowakei betragen strationen und deshalb sind sie ja kein Aufruhr waren es sicherlich„ Unauffindbare", die in sengeist, der ihre Urteile durchweht, mit Ver- aber annähernd 300 Kč. Ungefähr das gleiche gewesen. Sowohl das Ausnahmsgericht als Aussig geschossen und gestochen haben und weil bitterung. Das bestätigte Urteil gegen Karl Verhältnis besteht aber auch bei Jugoslawien , auch der Oberste Gerichtshof haben, wie schon es solche Jemande" waren, weil es„ die Botava und Genossen ist ungerecht und un- besteht auch bei Deutschösterreich. Noch ein Bei­diese Beispiele bartun, das Gesetz extensiv inter - Masse" der über die deutschen Demonstranten menschlich. Eine Amnestie für die Opfer un- spiel. Die Polen zahlen heute für eine tsche­pretiert, sie haben etwas in den Strafparagra- empörten Legionäre waren, so kann man die- serer politischen Justiz muß endlich dieses trau- chische Krone 50 poln. Mart, die Deutschöster phen hineingedacht, was in ihm nicht enthalten ser Masse nichts anhaben. In Oslawan aber rige Rapitel abschließen! reicher 19 dö. Kronen, die Ungarn 8 ung. Kro­nen usw. In all den Ländern, die früher un ift. Die Richter selbst haben gegen den Geist greift man kühn in die Masse" und holt sich fere Abfabgebiete waren, tauft man heute viel

des Gesetzes verstoßen.

auf Jahrzehnte wenige heraus. Die haben es

präsentanten strafbare und straflose? Und warum wurden gegen die Untäter von Aussig nicht Ausnahmsgerichte eingesetzt, da man es im Dezember für nötig fand?