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altung: K II.,

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2. Jahrgang.

So aldemokrat

Die Zerstörer

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei

des Parlamentarismus.

in der tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 17. Oftober 1922.

Der österreichische Parteitag.

schaftliche Lage.

Die Rede Dr. Bauers.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich, 48.­halbjährig 96. ganzjährig. 192.­

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Nr. 244.

teien, wir müssen alle Gefahren der Fremd herrschaft und den ganzen Wert und die Würde eines freien Volles und einer unabhängigen Republit den Massen klar machen. Wecken wir Der Parteitag wurde, wie wir schon kurz wo dieses Uebereinkommen in Kraft tritt, auf die moralischen Energien im Volke, die sich ge berichteten, von Statet eröffnet. Zu Bor- hören ein freies Volk zu sein. Durch gen die Fremdherrschaft auflehnen, so wird das Was hierzulande Parlamentarismus und fibenden wurden Seiß, Tomschil, Schneidmadl den Genfer Vertrag wird eine rente em die Schranken zeigen, nicht nur den Herrschen­armseliger Schatten dessen, was man in ande- Seiß wies in seiner einleitenden Ansprache gierung erhofft damit, daß sie sich nunmehr ge- Herren im Auslande, die uns ihre Pläne dit ren, wirklich parlamentarisch regierten Ländern auf Seipels verbrecherisches Beginnen hin, der, gen die Arbeiterklasse alles wird erlauben dürfen. fieren wollen. Wir schlagen ihnen vor, wegen unter diesen Begriffen versteht. Das soll ein moderner Heroftrat, Desterreich den trauri- Das Parlament wird für zwei Jahre ausgeder besonderen Wichtigkeit der Sache, einen nach den neuesten Plänen der jeßigen Re- gen Ruhm verschafft habe, als Jerseyungsmo- schaltet. Die Bourgeoisregierung gedenkt durch eigenen Parteirat aus ihrer Witte zu gierungsmehrheit in Hinkunft nicht besser, ment von aller Welt gefürchtet zu werden. Die den Generalkommissär, der Kontrolle des Parwahlen und den Parteivorstand zu beauftragen, sondern ins Trostlose verschlechtert wer- Folgen dieses Verrates Desterreichs an das laments entledigt, einer durch die Krise ge- vor jeder tattischen Entschließung von großer Be den. Durch die Wiedererweckung und durch teiherrschaft sichern will, find Anspannung der revolutionären Errungenschaften dieses Landes wir uns dessen bewußt, daß der Kampf, den wir Ausland, der vor allem die christlichsoziale Par- schwächten Arbeiterklasse gegenüber ein Stüd von deutung diesen Parteirat einzuberufen. Seien die Erweiterung der Machtbefugnisse des dem Lande angelegten Silavenfetten, Freiheits nach dem anderen zu jabotieren, zu unterwühlen beginnen, feinem Wesen nach im guten Sinne Beschlußfassungsorgans der Regierungspar- raub, Ausschaltung der Demokratie im Innern. und schließlich zu vernichten. Die schrankenlose des Wortes ein nationaler Kampf ist. Die Ver­teien, in dem bisher fünf Personen die Fäden Die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Selassenherrschaft der Bourgeoisie, das ist der teidigung der Freiheit, der Ehre und der Würde lenkten, ein Geschäft, das nun noch gründlicher Organisationen wollen sich aber das Recht nicht eigentliche Sinn von Genf . Das Bürgertum ver- der Nation in diesem Lande ist ausschließlich zur von zwanzig oder fünfundzwanzig Personen entwinden lassen, im Rahmen der Demokratie rät zu diesem Zwecke die nationale Freiheit die Sache der Arbeiterklasse geworden. Wir wissen besorgt werden soll, wird der Abbau der demo- die ihnen gebührende Macht um Staate zu üben. fes Volfes und die Unabhängigkeit dieses uns in diesem Stampfe eins mit den Proletariern fratischen Grundlagen des Parlamentarismus Der Parteitag soll entscheiden, ob durch einen Landes. Italiens , der Tschechoslowakei und Frankreichs in solcher Weise durchgeführt, daß nur noch die entsprechenden Finanzplan die notwendigen Was haben wir dagegen zu tun? Können und mit ihnen wollen wir gemeinsam gegen den Frage offen bleibt, wozu, da es eine Gesamt welchen Witteln der Kampf gegen Seipels Pläne können wir die Gefahren, die uns drohen, ab- dieser Parteitag zunächst ein Signal zu einer Goldmengen in Inlande aufzutreiben sind, mit wir das Geplante mit Gewalt niederwerfen, gemeinsamen Feind den Kampf führen. Es soll heit des Willens der Volksvertretung nicht mehr zu führen ist, und er appelliert an die Soli- wenden? Bringen wir die Genfer Aftion zu großen Aufwedung der Seelen fein. Wir wollen geben kann, man den kostspieligen Apparat des sarität des internationalen Proletariates, das Falle, so müssen wir damit rechnen, daß die die Menschen, die in dieser Zeit der furchtbaren Parlamentes überhaupt noch erhält. Dürfte seine Vertreter nach Wien gesendet oder in ernsteste Gefahr eines neuen Sturzes der Krone, Not nur an das bißchen Bro denken konnten, man den Parteien der Koalition eine gewisse schriftlichen Sundgebungen seine Teilnahme für einer neuen furchtbaren Welle der Geldentwer aufrütteln, an die Freiheit zu denken; denn Schamhastigkeit nachsagen, so könnte man an- Sesterreichs Arbeiterschaft ausgedrückt hat. Nach tung und damit der Zeuerung entsteht, die Ge- die Freiheit ist auch Brot für die Zukunft!( Leb­nehmen, ihr Regierungsabsolutismus benötige Stonstituierung der Wandatsprüfungs und der fahr, daß das zum völligen Zusammenbruch unhafter, langanhaltender Beifall.) das Parlament als Feigenblatt, aber von fol- Wahlkommission erstattet Genoffe Otto Bauer serer Einfuhr, unserer Versorgung, zur Hunger- Zum Schlusse feines Referates unterbreitet chen Regungen sind sie, die den Absolutismus as Referat über die politische und wirt- fatastrophe führt. Mit der Verwirklichung der Genosse Bauer eine Resolution, welche sich für der Pětka zwei Jahre lang gefördert haben, Seredite allein wäre gar nichts getan, als Selbst die schärfite parlamentarische Oppo und die nun darauf aus sind, ihn noch zu ver mord. Wenn wir heute die Vereinbarung vonition und für Massenaktionen gegen Genf verwerfen und gezwungen sind, dann harte die Genfer Konvention ausspricht, und die Wahl stärken, restlos frei. Die Verfertigung der Ge­Es ist nicht meine Aufgabe, etwa in einer Maßregeln durchzuführen, Steuerr zu erhöhen, eines Parteirates vorschlägt, der dem Par­setze käme wirklich billiger, wenn sie direkt und eidenschaftlichen Rede die Politik zu fritisieren, Tarife und Monopolpreise zu erhöhen, Ange- teivorstand bei den vielleicht notwendigen eint in die Lage ten überlassen bliebe, deren Wille ausschlag der es heute ift, wir haben vielmehr sie erwägen, is Sabotage por, nit des wir zu rechnen hatten, Der Kampf um die nationale reiheit und das zit dis gebend ist und deren Wirten längst schon das mit welchen Witteln wir die Gefahren, die uns die Sabotage der ganzen Bourgeois nationale Selbstbestimmungsrecht, den die öster Parlament bloß als ein Zierrat an der Fassade broken, abzuwwehren vermögen. In der Dent- sie, die auf den Genser Balt eingeschworen ist reichische Sozialdemokratie plant, kann und darf des Staates erscheinen läßt. schrift des Völlerbundes wird auseinandergesezt, und die alle Mittel anwenden würde, um jeden nur mit Hilfe des infernationalen Bros Daß eine Mehrheit Recht und Pflicht hat, as Defizit im Haushalt nicht los werden kön daß wir bei den ungeheuersten Anstrengungen anderen Weg zu verschließen! letariates geführt werden. Deshalb beauf­In dieser Stunde ist es vor allem notwen- tragt der Parteitag den Parteivorstand, sich zu regieren das anzuerkennen, bedarf keiner nen. wit dem Tage der Wirksamkeit des Gen- dig, die eingeschläferten moralischen unverzüglich mit den internationalen Organisa besonderen Beteuerung. Ebenso überflüssig wäre fer Abkommens wird es feinen Banknotendruck Sträste dieses Landes zu weden, die tionen des Proletariates und mit den Arbeiter es, zu bekräftigen, daß jede Regierung sich vor mehr geben, der Staat muß also, um das Kunst- Seräfte des Widerstandes gegen die Herrschaft, paricien Englands, Frankreichs, Italiens und der Verhandlung der Vorlagen, die ins Haus stück zusammenzubringen, mehr auszugeben, als die man uns auferlegen will, lebendig zu machen. Der Tschechoslowakei ins Einvernehmen zu gelangen, einer Mehrheit zu vergewissern hat. er einnehmen kann, dies dadurch bewerkstelligen, daß wir müssen die parlamentarische Tribüne aussehen, sie über die der Arbeitert'asse Oesterreichs Das sind Selbstverständlichkeiten, die natürlich er von jenem berühmten kredit von 500 Willionügen, viel wichtiger aver ist der Ruf: inaus drohenden Gefahren zu unterrichten und ihre nicht das leiseste Bedenken erwecken können. nen Goldkronen, die ihm der Völkerbund ver- zu den Massen selbst! Wir mussen vor Hilfe auszubieten.„ Wir sind überzeugt", schließt Doch die hier seit dem Bestand der ehrenwerten schaffen wird, zehren soll. Eir vom Böllerbund den Massen die Lüge abtun, daß das Land in die Resolution,„ daß unsere Klassengenossen in eingesetzter Generalfommissär wird das Recht einer wirtschaftlichen Zwangsiage sei, wir müssen den Siegerländern ihren ganzen Einfluß dafür Pětka geübten Methoden sind von ganz ande- haben, jeden Monat Bedingungen zu stellen mit ihnen beweisen, daß wir uns aus eigener Strait einfegen werden, daß die Kredithilfe an Deutsch rer Art. Soll ein Parlament seiner demokrati- der bloßen Erklärung. Wenn Ihr nicht pariert, retten können, wenn nur diese notwendigen österreich nicht zur Unterwerfung nserer Repu schen Sendung entsprechen, dann muß es als friegt Ihr die Streditrate in diesem Monat nicht Kräfte dazu gebildet werden können. Wir müssen blik unter die Herrschaft ihrer Bourgeoisien, nicht ein Ganzes augeichen werden, seine Beschlüsse ausgefolgt. Das bedeutet, daß wir an dem Tage, den Verrat der bürgerlichen Par bürgerlichen Par zur Unterstüßung der fonterrevolutionären Ge dürfen nicht nur den Willen der Mehrheit Lifte unserer heimischen Bourgeoisie durch die ausdrücken, sie müssen auch in ernsten, ehrlichen wirtschatfliche Macht ihrer Staaten mißbraucht Verhandlungen mit den Parteien der Minder- chinis für das Protokoll einzufangen bestrebt lich und damit mundtot gemacht werden. Das werde." heit errungen werden. Das sezt natürlich wirk- ist, der Präsident läßt auch jogar ganz ernst bedeutet eine weitere Verstärkung des bisheri lich demokratisches Empfinden bei den Mehr haft abstimmen, aber all dies ist nur Aufpuz, gen Systems, die umso ärger erscheint, als da­In der Nachmittagssigung wurde heitsparteien voraus, eine Rücksichtnahme auch leeres Geflapper der Parlamentsmühle, denn nach Nichtparlamentarier auf die Gesetzgebung auf die Minderheitsparteien, und vor allem in Wahrheit haben weder Abgeordnetenhaus und Verwaltung einen weit größeren Einfluß die Debatte über das Bauersche Referat abge­eine Anerkennung des Wertes der Opposition. noch Senat einen bestimmenden Einfluß, da besigen werden, als die gewählten Vertreter des führt, an der 25 Delegierte teilnahmen. Von den gehaltenen Reden heven wir hervor: Das alles find Dinge, die den darauf los regie alles, ehe es zur formellen Behandlung gelangt, Bolkes, soweit sie nicht selber Mitglieder der den gehaltenen Reden heben wir hervor: Preußler( Salzburg ): Zu den Bedingungen renden Parteien der Pětka vollständig fremd vom Fünferausschuß zurechtgeknetet und fertig alles lenfenden und leitenden Gruppe der Aller- der Genfer Vereinbarung kann das Proletariat sind. Die Opposition sehen sie als ebenso über gebaden wurde. intimsten sind. Man sollte meinen, daß das unter teinen Umständen ja sagen. So weit uns flüssig wie lästig an, das Parlament ist ihnen Dieses, den Parlamentarismus schändende auch von den Angehörigen der Koalitionspar- die Stimmung unter den Massen draußen be nicht die Stätte des Stingens der Geister und System wurde auch von vielen Mitgliedern der teien als ein Schlag ins Gesicht empfunden fannt ist, können wir den in der Resolution vor­Meinungen, sondern die nun einmal notwen Regierungsparteien als unwürdig und verderb- werden müßte, denn daß die Mehrheit der Ab- geschlagenen Weg gehen und deshalb werden die dige Maschine zur Erzeugung jener Gejezze, lich erkannt und durch ihre Reihen ging daher geordneten und Senatoren zu Statisten ge- Salzburger Delegierten für diese Resolution über welche der Fünfmännerrat ohne Anhörung ein Aufatmen, als die Pětka in die Regierung macht und ein paar beliebige nichtgewählte stimmen. Dr. Renner( Wien ): Die Genfer Verein einer anderen Meinung sich geeinigt hat. Eine eintrat, so daß sie glaubten, hoffen zu dürfen, Personen zur Leitung der parlamentarischen barungen bedeuten vor allem den Verzicht unsinnig, drakonische Geschäftsordnung sorgt es werde nun besser werden. Aber den Herren Angelegenheiten mitberufen werden sollen, ist Desterreichs auf jebe Anschlußpolitif. Scipel iſt dafür, daß ſich die Opposition gegen die täg Drahtziehern fällt es nicht ein, ihre absolu so ungeheuerlich, daß es nirgends in der Welt efterreichs auf jede Anschlußpolitik. Scipel iſt im Namen Desterreichs bitten gegangen, das liche Schändung der Demokratie nicht auflehne, tistischen Neigungen zurückzudämmen, im Ge- noch möglich wäre. Aber der Sinn für Demo- sich aus freiem Entschluß dem Verbote des An die Mehrheitsparteien dagegen sind durch die genteil, sie wollen das System noch straffer ge- tratie und Ehre ist bei uns derart abgeſtumpft, schlusses unterwirst. Gibt es in diesem Lande Pětka an die Kette gelegt, die für sie alle denkt stalten und den letzten Schein des Parlamen- daß die Mitglieder der Mehrheitsparteien wohl noch eine deutschnationale Intelligenz, gibt es und endgültig beschließt. An den ihr unter- tarismus austilgen... Der Wirkungskreis der auch diesen neuen Anschlag auf die Rechte des in diesem Lande noch deutschnationale Burschen schaften? Oder werden sich vielleicht unsere juu­breiteten Vorlagen dürfen meist auch sie nicht Körperschaft, die das Erbe des Fünferausschus Parlamentes ruhig hinnehmen werden. ein J- Tüpfelchen ändern, sie müssen vielmehr ses antreten soll, wird dadurch erweitert, daß Den Regierenden ist es durch ihre Metho- gen Atademiter einreihen lassen in die Sodali unbesehen schlucken, was ihnen die fünf Aus in das Gebiet ihrer Regie nicht nur die bis den gelungen, das Ansehen des Parlamentes täten der christlichen Heiligen? Ich halte dafür, erwählten eingeben. Auch die Mitglieder herigen Funktionen des Fünferrates fallen auf das ärgste zu untergraben und seine Grund- daß parlamentarisch trot unserer heftigsten und icidenschaftlichsten Stämpfe die drei Protokolle der Mehrheitsparteien müssen sich damit be- sollen, in ihr sollen auch Vertreter der Ereku lagen zu zerstören. Um eine unnatürliche Bin- nicht zu verhindern sein werden. Die Sabotage gnügen, Barlament zu spielen, dürfen im tiven der Parteien izen, wodurch der neue dung, die allnationale Koalition, fünftlich am des Bürgertums würde das Werk der Selbsthilfe Laufe des Geschehen sich zu feinem höheren Ausschuß auch auf diese Parteien und die zu- Leben zu erhalten, haben sie die Gebote der vereiteln. Wir aber haben die Aufgabe, jeden Ehrgeiz versteigen, als zu dem, für die fünf gehörige Presse. Einfluß zu nehmen gedenkt. Demokratic mißachtet, das Parlament zum Ge- parlamentarischen Erfolg umzuwandeln in einen die nidenden Pagoden abzugeben. Nach der Manchmal zeigten einzelne Wätter der Koali- spött gemacht. Daß sie die Parlamentsmaschine Sieg im Bolle ſelbſt. Es muß in dieſer Stumbe äußerlichen Aufmachung geht es im Parlament tionsparteien schüchtern ihre Bedenken gegen- fünstlich in Gang erhalten, anstatt seine Hemm- das erste Ziel sein: Dieser Regierung, die uns der Tschechoslowakischen Republit. wohl so zu, über den beobachteten parlamentarischen Me- niffe, die in den inneren Verhältnissen des nach Genf geführt hat, der unbedingte wie in jedem anderen Barlament. Es werden thoden und auch innerhalb der Leitungen der Staates liegen, zu beseitigen, glauben sie genug aus fall.) Anträge und Interpellationen eingebracht, einzelnen Parteien wagte sich wohl Widerspruch getan zu haben, um sich selbst die Bezeichnung Ausschüsse beraten, mit Vorlagen wird eine darüber hervor. Es geht dies zweifellos daraus der Statserhalter" verleihen zu dürfen. Dabei tokollen tehrt dürfen. Dabei iofollen tehrt immer wieder der Schrei nach Menge Papier bedrudt, ein würdig aussehen hervor, daß man nun auch diese Parteileitungen merken sie nicht, oder wollen es nicht merten, autorität, den Seipel selbst ausgestoßen hat. der Präsident schwingt die Glode, erteilt den dem neuzubildenden parlamentarischen Aus- baß sie durch die Unterwühlung der demokra- Er hat sich ja neulich noch im Parlament nicht eingezeichneten Rednern das Wort, das eine schuß der Regierungsparteien zuziehen will; tischen Grundlagen des Parlamentes auch den gescheut, daran zu erinnern, dag er selbst eininal selber schädigen. für eine Diftatur in finanziellen Dingen einge­Shar von Stenographen zum daueruben Ge- sie sollen für bie pettapolitit nufverantworten er

ohne Umschweife jener Anzahl von Auserwähl die Deutsch Fat, in stellte avzubauen: stellen Sie sich die Demagogic, schneidenden Beschlüssen zur Seite stehen soll.

DBZ807981KSECCABI

ber wohl je zu über ben beobad fitnerhalb ou bijeneren, des ausnahmslose Kampf.( Lebhafter Bei­

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