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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Problemlösung mit dem Knüppel.

Mittwoch, 17. Dezember 1924.

Das Staatsbeamtenabbaugesek.

Beginn der Beratungen im Ausschuß: Einseßuna eines Subtomitees. ( Angenommener Antrag Taub.)

Prag 16. Dezember. Das Interesse der parlamentarischen Areise konzentrierte sich heute auf die Verhandlungen des so zialpolitischen Ausschusses, der als erste der Staatsbeamtenvorlagen das Gesch über die Ersparungen in der Verwaltung in Bera tung zog. Vor Beginn der Beratungen des Ausschusses hieß es im Hause allgemein, daß die Koalition troß der zahlreichen Proteste, die aus Staatsbeamtenkreisen im Hause ein­laufen, nicht bereit sei, an den Vorlagen irgendwelche Aenderungen vorzunehmen. Ob die Koalition wirklich den unsinnigen Willen hat, an den Bestimmungen der Vorlage festzuhalten, läßt sich zur Zeit, da diese Zeilen geschrieben werden, nicht festellen.

Um so beachtenswerter ist es unter diesenUmständen, daß im sozialpolitischen Ausschuß ein Antrag des Genossen Taub- dessen Rede einen mächtigen Eindruck hinterlich- auf Einseßung eines Subkomitees zur Beratung der Abbauvorlage angenommen wurde. Dieses Subkomitee beschäftigt sich morgen um neun Uhr vormittags mit der Vorlage. Es bleibt abzutvarten, ob die Koalition in diesen Verhandlungen zu Zugeständ niffen bereit sein wird.

In die Subkommission wurde Genosse Taub gewählt.

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Nr. 294.

gründung über den zu erwartenden Preisabbau nicht nur nicht zugetroffen, sondern die damals inaugurierte Finanzpolitik vollständig Schiffbruch gelitten hat. Nunmehr versucht es de Regierung und die Koalitionsparteien, die Konsolidierung auf Sosten vieler Zehntausender Eristengen von Staates und öffentlichen Angestellten herbeizufüh ren, um auf d'ese Weise das gefundene Vertrauent des Auslandes gweds Kred tgewährung zu er werben. Redner verweist insbesondere auf S§ 6 und 30, durch die dienstpragmatikalisch erworbene Rechte den Beamten und Angestellteit mit einem Federstrich geraubt werden sollen. Viele 3chn tausende unschuld'ger armer Teufel sollen die Sünden der Regierungen und der Verwaltung des Staates mit ihrer Existenz büßen.

Die Staatsbeamtenfrage ist wie für manche andere Staaten auch für die Tschechoslowakei ein ernstes Problem geworden. Wenn auch die Bahl der im Staatsdienste beschäftigten Per­fonen nicht genau feststeht, so ist doch gewiß, daß der Berivaltungsapparat, gemessen an den Borkriegsverhältnissen und an der finanziellen Beistungsfähigkeit des Staates ein viel zu kost­spieliger ist, als daß er ohne Schaden für die Staatsfinanzen und für die Volkswirtschaft Genosse Hoffmann erklärte, der Monat auf die Dauer ertragen werden könnte. In Dezember sei bereits ein Monat des Shredens dem schon von Rašin entworfenen Finanz­für alle in Staat und in öffentlichen Diensten janierungsplane wurde als eine der Forderun­Stehenden. Heuer hat ihnen der Dezember vier gen aufgestellt: weniger Beamte, dafür besser Gesetzvorlagen beschert", auf 60 Seiten etwa 80 Paragraphen von schwerwiegender Bedeutung. bezahlte. Darin stedt ein guter Rern, aber wie Im Interesse der Gesundung des Staats" find alles was Rašins Epigonen von seinen Ab­die Voragen eingebracht. Diese Behauptung wird sichten, die schon an und für sich oft genug ausgesprochen furz nach dem sechsten Geburts Härten zeigten, plump, roh und stümperhaft In der Debatte, die dem Beschluß auf Ein-| Bresche springen muß. Redner verweist auf die tage der Republik . Die Ursache der Nöte des zur Tat zu machen suchten, so gestalten sie fehung eines Subkomitees voranging, verteidigten zahlreichen legistischen Mängel der Vor: States liegt aber in dem herrschenden Systeme. auch das Problem der Verbilligung und Ber- die Staatsbeomteninteressen von deutscher Se te lage. In den§§ 11 bis 3 3. B. werden allerlei Redner west auf die steigende Schuldenlaft, auf befferung der Verwaltung, wie die Beamten- mann, die die Mängel der Vorlage aufzeigten ftimmungen getroffen. Redner verweist darauf, z. B. die Ausscheidung der in Staatsbetrieben be die Genossen Taub, Grünzner und Hoff- Grundsätze aufgezählt, aber feine gesetzlichen Be- die ungeheuren Militärlasten hin. Zu fordern ist vorlagen zeigen, zur Farce, zur Karikatur und und die Borlage selbst einer vernichtenden Kritik daß in Desterreich die Dienstpragmatik mit den häftigten Angestellten und Arbe ter aus dem Ge­au einem bösartigen Attentat auf einen großen unterworfen. Vertretern der Staatsangestellten beraten wurde, jebe. Die Tabakregie z. B. ist im Voranschlage Zeil der Bevölkerung, ohne daß die Gewähr Genosse Taub besprach zunächst die Art der während bei uns die Vertreter der Staatsange- mit mehr als einer Milliarde Regiegewinn gegeben wäre, es werde der beabsichtigte Zweck Berhandlungsweise ber Soalition überhaupt. Die stelltenorganisationen nicht gehört werden. Red- angeführt. Ein Prozent diefes Reingewinnes erreicht werden. Staatsbeamtenvorlage wird im letzten Mementner fragt die Koalition, welches Aequivalent sie würd: hier jeden Abbau überflüssig machen. Nur Die Koalition hatte noch ein anderes ins Haus geworfen, und bevor noch die breiteste für die Aufgabe des Definit buns den Angestell 10 Prozent sollen entlassen werden, ins einfache Problem zu lösen, als jenes, das auf die Serab bat, ist sie bereits Gefeß. Redner verweist darauf, diese Vorlage nur geeignet ist, das Vertrauen zum fliegen soll. Diese Maßnahme muß naturgemäß Deffentlichkeit den Inhalt der Vorlage erfaßten zu bieten hat und verweist darauf, daß auch Deutsch übertragen. heißt des, daß jeder Zehnte minderung der Verwaltungskosten des Staates daß sich selbst Koalitionskreise der unwürdigen Staate weiterhin zu untergraben. Wirkungen nicht bloß für den Betroffenen per abzielt, das ist die Regulierung der Staats- Verhandlungsweise bewußt werden, was der Ar Genosse Grünzner bezeichnete die Vorlage fönlich. sondern die ganze Voltetvirtschaft haben. angestelltenbezüge. Das Wort von der Not der tilet Stranofys in den lidove Noviny" bewe it. als einen der furchtbarsten Gefeßentwürfe, de fe- Der Sinive& auf Deutschland und Oesterreich ist Kanzleiproletarier ist keine leere Phrase, es ist Der durchgepeitschte Voranschlag und die Be mals dem Hause unterbreitet wurden. Seit dem verfcht; diese Staaten sind besiegte", Defterreich bittere Wahrheit. Bei der allgemeinen Kürzung amtenvorlagen sollten der Noalition Anlaß bieten, Gefeße Nr. 394 vom 20. Dezember 1922, mit dem steht unter Kontrolle des internationalen Stapi­der Gehalte der Beamten hat man diesen einen über ihre Regierungs und Parteimethoden ein ein empfindlicher Abbau an den Bezügen der tals. Unsere Republif" aber ist ein Siegerstaat", Teil ihres Einkommens genommen, obwahl ihr wenig nachzudenken. Bezeichnend für das schlechte Staats- und öffentlichen Angestellten vorgenom- it seit lancem„ fonsolidiert". Schließlich macht Lebensstandard auch damals nicht annähernd Gewissen der Koalition ist es, daß keiner von den men wurde, felen die Klagen und Beschwerden Genosse Seffmann auf die Wirkungen der Vor mit dem Vorkriegsniveau verglichen werden Staatsangestelltenvertretern das Referat über die über die zugefügten Schäden nicht verstummt. De lagen für das Schulwefen aufmerksam. fonnte, fie empfingen dafür den Trost, die Vorlage übernehmen wollte und daß, so we bei Regierung und die Stoalitionsparteien haben auf fonnte, fie empfingen dafür den Trost, die den Dezembergeseben vor zwei Jahren, der tsche unsere damaligen Eintvendungen und Warnungen fortschreitende Verbilligungswelle werde bald chische Agrarier Malik, der von Staatsangestell- vor den Wirkungen dieses Gesetzes nicht gehörf, den Ausgleich zwischen den Preisen und ihren tendingen feine Ahnung hat, als Referent in die mußten aber später selbst zugeben, daß de Be reduzierten Bezügen schaffen. Diese Erwartung

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Auslieferungen.

Sigung des Abgeordnetenhauses. Prag

, 16. Dezember. Die heutige Sigung

Eine Desgleichen wurde Schollich ausgeliefert,

u. zv., weil er in einer Versammlung in Neu­titschein eine Rede hielt. in der er die Anwesenden aufforderte, im Falle eines Krieges gegen Deutsch­ land dem Mobilisierungsbefehl nicht Folge zu Teisten.

hat sich nicht erfüllt, denn der rückläufigen 9000000000000000000000000000000ÕÕÕGANOO€ 100000000000 Bewegung der Preise machte bald wieder deren gestellten geschritten. Im nächsten Jahre sollen Beförderung der Angestellten ist während des Abgeordnetenhauses verhandelte über das Ge­rapides Ansteigen Plaz. Heute ringt der Groß- es zehn Prozent sein, die den Staatsdienst ver- dieser Zeit unzulässig, außer wenn es sich seh über die Verlängerung der Frist über de Be­teil der Staatsangestellten ebenso wie die lassen müssen, das heißt, es wird jeder um die notwendige Besetzung eines frei- seichnung elektrische Unternehmungen, die in ge manuelle Arbeiterschaft mit der Sorge um das zehnte Angestellte im nächsten Jahre gewordenen systemisierten Postens handelt und meinnüß ge Unternehmungen umgewandelt wer nadte Leben, ohne daß es ihm trotz aller Ein- um Brot und Gristenz kommen, ohne Bedacht, seit der letzten Beförderung wenigstens drei den, das Gesetz über den Kriegszuschlag zu den schränkungen gelänge, der Not Herr zu werden. was mit ihm und seiner Familie geschieht. Jahre verstrichen sind. Damit zusammen- direkten Steuern für das Jahr 1925 und nahm Wie löst nun die Regierung diese brennen- In nichts wird sich nunmehr das Schicksal dieser hängend werden alle nach dem 1. Jänner 1919 fcdann einige zive'te Lesungen vor. Vor Schluß den Probleme? Wie sorgt sie für die Staats- Festangestellten" von dem etwa des Fabriks herausgegebenen Vorschriften außer Wir der Sitzung wurden noch Immunitätsfälle ver­handelt. beamten, auf deren Arbeit und Gewissenheit proletariers unterscheiden, der, wenn sein Ar- fung gefeßt, durch welche der Anspruch auf Der slowakische Volksparteiler Tomik wurde das Wohlergehen des Staates sich gründen soll? beitgeber ihn nicht mehr zur Erzeugung von die Anrechnung einer bestimmten Zeit für die ausgeliefert, weil er sich in einer Versammlung Die Angestellten werden als„ Abschlagszahlung" Mehrwert benötigt, mit fühlem Gleichmut Vorrückung in die höheren Bezüge zuerkannt wie folgt äußerte: r sind hier zu Hause und auf ihre Forderung nach einem menschen aufs Pflaster gesetzt wird. Wieviel ihrer in wird. Die Angestellten verlieren aber lassen uns von eingewanderten, von bartlo'en Ge­würdigen Dasein und nach gerechter Ent- den nächsten Jahren sein werden, die das gleiche auch alle Rechte über die Art ihrer fichtern und Dieben nicht befehlen; aus Böhmen Lohmung ihrer Arbeit, für das laufende und Los trifft, weiß niemand, die Regierung behält Beschäftigung, sie können auch in jeder sind lauter Diebe, die den Slowaken das letzte das nächste Jahr einen Betrag empfangen, der sich unbegrenzte Vollmacht vor, mit der Eristenz niederen Dienstgattung beschäftigt und was Stid Brot rauben, eingewandert. Schande den nur als Trinkgeld angesehen werden kann. der Angestellten nach Belieben zu schalten. Das noch ärger ist in jeden beliebigen Gesetzen, Schande der Nepublit". Dafür aber werden den Staatsbeamten alle heißt man das Pferd am Schwanz aufzäumen! Dienstort verseßt werden. Rechte genommen, die sie für ver Anstatt wie es sinngemäß und vernünftig wäre. Weigerung zieht die Entlassung nach sich. brieft und versiegelt hielten, und zuerst die Verwaltungsreform durchzuführen Mit einem Federstrich sollen alle Rechte welche die Grundlage ihrer Eristenz wie ihres und danach die Zahl der erforderlichen Beamten der Angestellten ausgetilgt wer Fortkommens bildeten. Es war nicht gerade zu bemessen, werden zuerst Scharen von Beden. Es ist ein Gesetz, das den Jubel der viel, was der Staatsangestellte hatte, aber das amten entlassen und irgendwann später erst soll herrschenden Kapitalistenklasse wecken wird und hatte er sozusagen sicher, das konnte ihm nicht die Reform des Verwaltungsorganismus in das sie in ihrem Bereiche gegenüber den eigenen strittig gemacht werden. Die Beamtenvorlagen, Angriff genommen werden. Kein einsichtiger Arbeitern nachahmen wird. Es wird das die mit einer Hand den Angestellten einen Mensch kann übersehen, daß der Abbau der Signal zu einem allgemeinen An­Broden reichen, greifen mit der anderen tief Angestellten nur im Zusammenhang mit der griff der Sapitalistenklasse auf in ihre Eristenzgrundlagen hinein, machen sie Vereinfachung und Reorganisierung der Ver- bie durch 2ohnkämpfe errungenen des Budgetausschusses gewährte wiederum vogelfrei und liefern sie der schrankenlosen waltung bewerkstelligt werden kann, wenn die Rechte und Forderungen der Ar, einen Einblick in die Art der Verhandlungsweise Willkür des Schicksals aus, das sich in den Gefahr vermieden werden soll, in die staatliche beiterschaft sein. Was sollen noch Lohn- der Koalition. Auf der Tagesordnung standen Personen der Regierer des Staates verkörpert. Administrative chaotische Zustände zu tragen. verträge gelten, wenn die Regierung sich selbst drei Vorlagen: Alle wurden erst bei Eröffnung Und die Reform der Verwaltung? Sie be- Das Staatsangestelltenproblem wird noch achtlos über die von der Gesetzgebung fest- der Sitzung den Referenten vom Vorsitzenden schränkt sich auf einige theoretische Salbadereien in anderer Weise mit dem Knüppel zu lösen gesetzten Rechte der Staatsangestellten hinweg- Bradač zugewiesen. Die Opposition erhob da­darüber, welche Aufgaben die Staatsverwaltung versucht. Gleichzeitig mit dem Abbau sollen feßt. Die zu schaffenden Gefeße gehören in die gegen Ginspruch, daß Vorlagen sofort verhandelt habe und wie diese Aufgaben gestaltet werden alle Vorschriften bezüglich der definitiven An- Reihe der Gewaltmaßnahmen, mit denen die werden, wenn der Vorsitzende erst knapp vorher sollten. Nicht eine einzige greifbare, tonkrete stellung, Stabilisierung, Berseßung oder Vor- Machtklassen im Staate die arbeitenden Klassen Referenten best momt. Es wurde die Vertagung Bestimmung, keine Reform, nur leeres Gerede rückung in die höheren Kategorien suspenzu fnebeln, rechtlos zu machen suchen. und das vage Versprechen auf eine Neorgani- biert werden und zwar bis zur Neu- Sonsolidierung, die von ihnen erhofft wird, der Sitzung verlangt, damit die Referenten die sierung der Verwaltung, die einmal in ferner regelung der Dienstverhältnisse wird leerer Wahn bleiben. Uebrig bleiben Vorlagen studieren können. Diesem Verlangen wurde nicht stattgegeben Beit durchgeführt werden soll. Dagegen wird der Staatsangestellten, insoweit die wird die giftige Saat des Sasses welche und die Vorlagen debattelos angenommen, da die ohne Ueberlegung und ohne Studium des Voraussetzungen dieses Anspruches nicht späte- und der Verzweiflung, Problems mit größter Rücksichtslosigkeit an die stens an dem Tage erfüllt wurden, an welchem diese Gesezeausstreuen und üppig oppositionellen Abgeordneten an einer solchen Be­Entlassung der angeblich überzähligen" An- dieses Gesez Wirksamkeit erlangt. Auch die in die Salme schießen wird.

Die

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Wie die Koalition verhandelt. Prag , 16. Dezember. Die heutige Situng

Handlung der Gefeße nicht teilnahmen.