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7. Jahrgang.

G

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 17. Feber 1927.

An die arbeitende Bevölkerung!

Der tschechisch- deutsche Bürgerblod, der durch die Hungerzölle unsägliches Elend über die Massen der arbeitenden Bevölkerung gebracht hat, durch eine kapitalistische Steuerreform die Besteuerung der Rieseneinkünfte bedeutend vermindern und dafür die Arbeiter straffer und unbarmherziger besteuern, der die Sozialversicherung und alle an beren sozialpolitischen Einrichtungen demolieren will, der durch Sabotage der Bauförde­mung die Wohnungslosigkeit, aber auch die Arbeitslosigkeit der Massen steigert, dieser Bürgerblod frönt nun sein schändliches Wert durch den Versuch, die persönliche Freiheit und das Hausrecht der Staatsbürger zu beseitigen, das allgemeine und gleiche Wahlrecht zu rauben, Mitglieder in die Vertretungs­förperschaften zu ernennen, der Selbstverwaltung für immer ein Ende zu machen und die nationale Fremdherrschaft zu verewigen.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, ein Machwerk als Verwaltungsreform zu be­zeichnen, das das alte Prügelpatent verschärfen, in Gesezesform pressen und damit ver­ewigen, das in schroffem Widerspruche zur Verfassung die Staatsbürger den ordentlichen Gerichten entziehen und der Polizeiwillfür überantworten will und zugleich dadurch, daß es die Entscheidung über die Gemeindestreitfachen den politischen Beamten überantwortet, daß es den Landes- und Bezirksämtern unerhört weitgehende Vollmachten zur Aufrecht­erhaltung der sogenannten Ruhe und Ordnung und sogar der Sittlichkeit und des An­standes gibt, der jeweiligen Regierung und der Bürokratie vielfältige Möglichkeiten zur Unterdrückung der freien politischen Betätigung der Staatsbürger, aber auch zur Unter­bindung der freien Entfaltung der Wissenschaft und der Kunst schafft. Daß Geseze durch Regierungsverordnungen beseitigt werden können, wie es der Regierungsentwurf vorsteht, ist in demokratischen Staaten legislatorisch unmöglich.

Die Vorlage berfälscht das berfaffungsmäßig garantierte allge­

meine und gleiche Wahlrecht

durch Beiziehung ernannter Vertreter und durch Unterstellung der Bezirks. und Landes­vertretungen unter das Veto von der Regierung ernannter Bezirkshauptleute und Ban­despräsidenten. Aber nicht genug daran, diskreditiert die Vorlage das allgemeine und gleiche Wahlrecht dadurch, daß sie die wenigstens zum Teile auf Grund dieses Wahlrechtes gewählten Vertretungskörper jeder Selbständigkeit beraubt, sie zu bloßen beratenden In­ftitutionen degradiert. Die Bedeutungslosigkeit dieser Körperschaften muß folgerichtig auch das allgemeine und gleiche Wahlrecht entwerten und den Boden vorbereiten für deffen Beseitigung!

Es ist ein falter Fascismus, der aus der Vorlage weht, der um so gefährlicher ist, als er sich bei all seiner Brutalität hinter ein undurchsichtiges Gewirr von Paragraphen versteckt.

Die Vorlage verfälscht aber auch den Gedanken einer wahren Selbstverwaltung des Bolkes.

Sie verwirklicht wohl die Aufhebung des doppelten Geleises in der Verwaltung und vereinheitlicht sie für alle Teile des Staates.

Gleichzeitig erdrosseln aber Regierung und Bürgertum die Selbstverwaltung, damit die politisch reif gewordenen Arbeiter nicht entscheidend an ihr mitwirken, ihr nicht sozialen Charakter geben können.

Sorge um die Behauptung der Macht, Angst vor der wachsenden Erkenntnis des Proletariats, Haß gegen die Arbeiter und niedriger Besitzegoismus sind die treibenden Kräfte auch dieses neuen Verbrechens wider die Demokratie. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, von der Teilnahme der Bevölkerung an der Verwal­tung zu veben und zu gleicher Zeit die Bebormundung der von der Bevölkerung ge­mählten Mitglieder der Verwaltungskörperschaften durch umfangreiche Sonderrechte der Bürofratie, durch unbegrenzte Regierungswillfür und vor allem durch die Verfälschung des Willens der Bevölkerung mit Hilfe der Ernennung eines Drittels aller Landes- und Bezirksvertretungen sicherzustellen.

Der Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei stellt fest, daß der Regierungsentwurf der Verwaltungsreform einen

Rückfall in die schlimmsten 3eiten des vorrevolutionären Oesterreich darstellt, eine Rückfehr zu jenen Polizeimethoden, die selbst in Desterreich vor dem Striege schon überwunden waren. Er lehnt, ohne sich in diesem Augenblicke mit den Einzelheiten des Schandwerkes zu beschäftigen, feierlich und entschieden den vorliegenden Entwurf zur Gänze ab, als untauglich zur Sicherung einer geordneten Verwaltung, als unwürdig eines reifen Volfes, als schwere Schädigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, aber auch als Gefährdung der Zukunft aller Völfer diejes Staates.

Die deutschen Regierungsparteien,

die so viele Jahre lang vorgaben, für das Recht der nationalen Selbstverwaltung zu fämpfen,

liefern nun, um an der Beherrschung der Arbeitergesamtheit durch die tsche­chische Bourgeoisie teilnehmen zu können, die deutsche Bevölkerung Böhmens , bedingungslos Mährens und Schlesiens vollständig und überwältigenden tschechischen Mehrheiten aus, fie fargen die nationale Autonomic und damit

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ihr eigenes feierlich verkündetes Programm ein, sie erstiden den letzten Rest der Selbstverwaltung, der noch in den Bezirksverwaltungen lebendig war, sie unterstellen die Arbeiter und Arbeiterinnen, die armen Leute, einer drückenden Polizeiherrschaft.

Die Reform der Verwaltung wäre Gelegenheit zu großer, schöpferischer, befreiender Tat, zur Versöhnung der Nationen, zur Anbahnung dauernden Friedens zwischen ihnen, zur Begründung wirklicher Demokratie, zur Erziehung aller Nationen des Staates, ihr Geschick selber zu gestalten, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten unter eigener Verantwortung selber zu besorgen.

Kurzfichtiger Klaffenegoismus der Besitzenden,

die nur den augenblicklichen Vorteil sehen, die Arbeiter dauernd in die Untertanen= stellung zurückzudrängen,

bourgeoifer Hochmut und bureaukratischer Dünkel,

die in den Massen der werktätigen Bevölkerung nur Objekte der Regierung und Ver­waltung sehen,

machen aus der Verwaltungsreform eine Farce, machen aus dem Werk, das der Befreiung und Aufwärtsentwicklung aller Völker dienen könnte, ein Werk­zeug der Verfklavung der Massen.

Noch einmal erhebt der Parteivorstand der deutschen Sozial­demokratie in diesem entscheidungsschweren Augenblicke seine warnende Stimme.

Er erinnert an die furchtbare innere Berrüttung Desterreichs infolge seiner Un­fähigkeit, den Völkern die Selbstverwaltung zu geben und sie dadurch miteinander zu versöhnen und zu einer Gemeinschaft zu verbinden, er ruft den Herrschenden die Lehren der Geschichte ins Gedächtnis zurück und stellt der schamlosen Verfälschung der Demo­fratie durch die Regierungsvorlage, der Bereitwilligkeit der deutschen Regierungspar­teien, die Selbverivaltungsansprüche ihres Volkes für einige kapitalistische Sonderrechte zu verkaufen, gegenüber die unveräußerlichen Ansprüche der Arbeiter auf freie, ungeschmä­lerte Teilnahme an der Verwaltung,

er stellt dem Volksverrat des Bürgertums aller Nationen gegenüber das un­sterbliche Recht der Völker auf Gestaltung ihres Geschickes nach eigenem Willen, er erneuert die alte sozialdemokratische Forderung nach der vollen nationalen

Autonomie.

Wir fordern

eine Reform der Verwaltung, die den Lokalstellen weiteste Möglichkeit der Selbstregierung gibt, die umfassende soziale Fürsorge ermöglicht, die sozialen Geist in alle Zweige der Verwaltung trägt, die den Staatsbürger zum freien, selbstverantwortlichen Menschen in jeinem Wohngebiete macht.

Demokratische Selbstverwaltung, soziale Verwaltung sind die Kampfparolen Der Arbeiter! 3um Kampfe

für eine wahrhaft demokratische Reform der Verwaltung und zum Kampfe wider die Schmach und Lücke der Regierungsvorlage ruft der Parteivorstand die deutschen Arbeiter dieses Landes auf.

Er ruft sie zu unermüdlichem, stetig sich steigernden

Rampf mit allen Mitteln,

zum Kampf in den Versaminlungen und auf der Straße, im bollen Bewußtsein der Gefahr, daß das internationale Bürgertum mit seinem Plan der sogenannten Verwal tungsreform nur den ersten entscheidenden Schritt zur völligen Vernichtung der demokra­tischen Grundlagen des Staates macht.

Der Parteivorstand gibt seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß die Arbeiter aller Nationen diejen Kampf in enger Gemeinschaft, Schulter an Schulter führen werden, den Kampf, der die Gefeßwerdung der Regierungsvorlage unmöglich macht und freie Bahn öffnet für die Schaffung einer wirklich demokratischen, mit sozialem Geiste er füllten Verwaltung!

Auf zum Kampfe gegen die Polizeiherrschaft für die persönliche Freiheit und das Hausrecht der Staatsbürger!

Auf zum Kampfe gegen die Einschränkung der politischen Rechte für das allgemeine und gleiche Wahlrecht!

Auf zum Kampfe gegen das Ernennungsrecht der Regierung, auf zum Kampfe gegen die Herrschaft des Bürgertums und der Bürokratic für die Selbst­

verwaltung des Volkes!

Auf zum Kampfe gegen die nationale Fremdherrschaft

Die Klubs der Abgeordneten und Senatoren

Autonomie!

Der Parteivorstand

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für die nationale

der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik.