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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der

„ Entpolitisierung“ der Bersicherungsanstalten.

utschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei

in der Tschechoslowatischen Republit.

Dienstag, 6. März 1928.

Die Revierkonferenzen nehmen an.

Der neue Bertrag von sämtlichen Organisationen mit großer Mehrheit angenommen. Insgesamt 837 Stimmen für, 30 Stimmen gegen den Abschluß des Streits.

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837

Die Gefühle, welche die einzelnen bürger­lichen Parteien der Regierungsnovelle zum Sozialversicherungsgesetz entgegenbringen, find sehr verschiedene. Wirklich zufrieden mit ihr sind eigentlich nur die Agrarier, denen die Novelle auf den Leib augeschnitten ist. Den Gewerbepartei lern zuliebe wurde eine Zersplitterung der Strankenversicherung durch das Recht der Er richtung von Gremial- und Genossenschafts Irantenfassen im Sechzehnerausschuß der Re- Auf der Konferenz der Union der Bergarbeiter, welche unter Be­gierungstoalition bewilligt, aber diese Stonzeiteiligung von 307 Vertrauensmännern stattfand, wurde der Beschluß; cinstimmig angenommen.

Brür, 5. März.( Eigenbericht.) Der Schlußakt des großen Bergarbeiter: Streifs war heute um halb drei Uhr nachmittags beendet. Der Abschluß wurde auf jämtlichen Konferenzen der Bergarbeiterorganisationen, welche gestern in Brür stattgefunden haben, gutgeheißen und das Resul= tat der vierwöchigen schwierigen Verhandlungen in Brür und Prag defini­tiv angenommen.

fion beseitigt nicht die Nachteile, in denen sich ihre reaktionären Wünsche gegenüber den von den Agrariern erlangten Vorteilen befinden. Vollständig unzufrieden sind die Christlich­sozialen, die wieder einmal die Gefoppien und Betrogenen sind, denn der Entwurf der Novelle enthält nichts, was ihnen ihre Stellung gegenüber den christlichsozialen Arbeitern er­leichtern fönnte. Die Knödel, die ihnen auf anderem Gebiete serviert werden dürften, wer den faum geeignet sein, ihren Arbeitevanhang zu befriedigen. Da so gut wie alle Wünsche der Industriellen unberücksichtigt geblieben sind, fehlt auch für die anderen bürgerlichen Parteien der Anlaß, der im alleinigen In. teresse der Agrarier unternommenen Verhun­zung der Sozialversicherung Begeisterung ent­gegenzubringen. Die Ueberzeugung, daß die Die Konferenz der Union der Berg nicht bereinigt ist. Die Unternehmer haben eben an Sozialversicherung leichtfertig und gewiffenlos ar beiter fand Sonntag den 4. März im die Berlängerung der Arbeitszeit ge­ruiniert werden soll, ist sogar im bürgerlichen Bergarbeiterhaus statt und war von 307 Verdacht. Daraufhin sind wir aber nicht eingegangen. Lager allgemeiner, als öffentlich zugegeben trauensmännern aus dem gesamten Revier be wird, dennoch regt sich dort fein ernsthafter sucht. Den Vorsiz führte Genosse Sofron, den Widerstand gegen die Schandreform, und auch Bericht über das Verhandlungsergebnis erstattere die Unzufriedenen sind trotz aller Bedenken und Enttäuschungen entschlossen, den Agrariern bei ihrem Anschlag auf die Sozialversicherung die Mauer zu machen.

Auf der Konferenz des Svaz hornitu an der 160 Vertrauens: männer teilnahmen, wurde der Beschluß; ebenfalls einstimmig genehmigt. Gleichfalls einstimmig wurde der Beschluß von den 65 Vertrauens männern der Jednota angenommen.

Die Konferenz der Združeni hornitu nahm den Beschluß mit 33 gegen 6 Stimmen an, die des deutschen nationalsozialistischen Verbandes mit 36 gegen 16.

Die Konferenz der kommunistischen Bergarbeiter( Sektion des JAV) nahm den Beschluß mit 236 gegen 8 Stimmen an.

Die Revierkonferenz der Union der Bergarbeiter.

Genoffe Bohl.

Der Kommunist mali hat tross unserer Beschlüsse vom 4. und 5. Feber bei den Verhandlungen den Antrag gestellt, daß an der 20prozentigen Lohnfor­derungen festgehalten werden soll, worauf aber die Unternehmer erklärten, jede Diskussion darüber ob sulchnen. Wenn Malit tonsequent gewesen wäre, hätte er jetzt an den weiteren Verhandlungen nicht mehr teilnehmen können; er ist aber trotzdem geblic­ben, wahrscheinlich im höheren Interesse der Revolution"( Seiterfeit).

Unter größter Aufmerksamkeit und oft von star Lem Beifall begleitet, schilderte Genosse Pohl zunächst die verschiedenen Schwierigkeiten, die sich bei den Was das Bürgertum aller politischen Berhandlungen ergaben und besprach dann ausführ. Schattierungen trotz der sehr verschiedenen ich das Ergebnis derselben: Wir sind auch dem Einschätzungen der Reform beisammenhält, das minister Spina auf seine Theorie vom Ertrag der Das von den Unternehmern vorgeschlagene Prä­ist das bürgerliche Selasseninter Gruben und der Leistungsfähigkeit die Antwort nicht miensystem der Häuerleistung haben wir vom Anfang esse, der Haß gegen und die Furchtschuldig geblieben. Wir haben ihm gejagt, daß cin au mit den schärfsten Mitteln bekämpft und erklärt, vor der sozialistischen Ar- Agrarier, der das Gesetz von Angebot und Nachfrage daß wir einen solchen Vertrag niemals abschließen beiterschaft. Man fann, ohne sich eine durch Einführung der Zölle korrigiert hat, fein werden. Die Verhandlungen famen einige Tage nicht Uebertreibung schuldig zu machen, ruhig beech: hat, sich auf dieses Gesetz zu berufen. Die vom Fled. Am 24. Feber kam dann das Ei des so­Zölle, durch die unsere Lebenshaltung verteuert lumbus: Ein Vorschlag des Herrn Ministers haupten, daß die bürgerlichen Parteien e inerpurde, waren ja an dem Streit vor allem schuld. Spina mit einer 5prozentigen Lohnerhöhung, einzigen Bestimmung des Entwurfes Die Unternehmer haben noch am 22. Feber erklärt, dafür aber Verlängerung der Arbeits­wegen bereit sind, bis zum Ende an der Seite saß zunächst in den übrigen Bestimmungen des zeit und Achtstundenschicht am Sams der gegen das Sozialversicherungsgesetz austür- Bertrages eine Einigung zustande fommen müsse, a g. Diesen Vorschlag haben wir aber für un dis­menden Agrarier zu bleiben und gemeinjam bevor sie auf die Lohnfrage eingehen könnten. Wir tuta bet crtlären müssen. Die Verhandlungen mit ihnen das Zerstörungswerk zu vollenden, haben darauf erflärt, daß die Lohnfrage der wurden daraufhin abgebrochen. das ist wegen der sogenannten Parität". Angelpunkt ist und daß es zwedios ist, über die Die" Parität" in der Verwaltung der Stran übrigen Bestimmungen zu verhandeln, solange diese fenversicherungsanstalten, das ist der große

Am Dienstag famen die Unternehmer mit einem

neuen Vorschlag und wieder mit einem unbegreif­

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Nr. 56.

lichen Prämien system, das wir ebenso wie das erste abgelehnt haben. Am 29. Feber unterbrei­tete dann Sektionschef Fischer einen neuen und anders gearteten Vorschlag, auf dessen Grundlage es schließlich zu einer Einigung fam. Die Kommunisten maren gleich in Siegesstimmung, ivozu aber bpr allem bei ihnen gar fein Anlaß vorhanden war.

Herr Bergdirektor 3 ach lam noch mit einem Borschlag über eine Abänderung in der Bezahlung der Ueberstunden, nach welchem die 7. und, 8. Stunde am Samstag mit normalem Verdienst, die Ueber­stunden an Wochentagen mit 25 Prozent und an Sonntagen mit 50 Prozent Zuschlag entlohnt werden sollten. Wir haben darauf aber den Unternehmern. einen leinen Privatvortrag über die Bedeutung

der Sechsstundenschicht an Samstagen gehalten und ihnen erklärt, warum die Bergarbeiter daran festhalten. Auch diesen Vorschlag über die Ent-; lohnung der Ueberstunden wurde dann zuritzogen. Es gab aber noch immer einige Schwierigkeiten zu überwinden, bis es zur vollen Einigung tamt. Die Grundlage, auf der sie zustande fam, ist eine 5pro. zentige Lohnerhöhung für die Häuer zu den Verdien.! fien und eine 5%. bis 6prozentige Lohnerhöhung für die Regiearbeiter, wozu noch eine einmalige Nachzahlung kommt, für die wir 60 bis 100 Stronen erzielt haben. Im übrigen bleibt der alte Lohnvertrag im großen und ganzen mit kleinen Ver­bejjerungen in Straft. Jetzt bleibt noch die Frage bei den Privatbaggern zu regeln. Für diese findet bereits kommenden Freitag eine Sibung statt. Die Unternehmer haben die Verpflichtung übernom men, auf die Privatbagger einzuwirken. Das ist nun das erzielte Ergebnis, über das Redner sagt: es war ein anderes und besseres nicht zu erreichen!

Die Kommunisten aber sagen, daß sie einen großen Sieg errungen hätten. Dazu ist ein Anlaß, denn die erzielte Lohnerhöhung ist noch kein Ausgleich zwischen der Teuerung und den Lebenshaltungsfoften. Wir haben eben 5 Prozent nehmen müssen, weil wir 10 nicht befom men haben.

Der wesentlichste und prinzipiellste Erfolg ist aber, daß wir die Sechsstundenschicht am Sams tag erhalten haben, und das ist das Verdienst der Union der Bergarbeiter! Wenn nun die Kommunisten diesen Erfolg als ihr Verdienst ausgeben, so verweisen wir nur auf Kladno , wo sie die 46- Stundenwoche ohne Not und troßdem jie bis zum 31. Mai 1924 vertraglich auch für dieses Revier gesichert war, schon im Jänner 1924 elend preisgegeben haben. Die Kommunisten haben aber auch in Mährisch- Ostrau , als der damals hundertprozentige Kommunist Brda Sefretär war, ebenfalls und schon ein Jahr früher preisgegeben! Wer so etwas tut, hat für immer das Recht verwirkt zu sagen, er tritt für die Vergarbeiter ein.( 3ustimmung und Händeflatschen!

Auch mit dem Prämiensystem verhält es sich ganz

anders. Wir haben in den Streikwochen nicht die Zeit gehabt, die Bergarbeiter darüber aufzuklären, aber es wird sich im Laufe der Zeit herausstellen,

tentassen zu verhindern. Die Unterlassung der der Parität in der Verwaltung der Kranken­Erneuerung der Kassenvorstände mußte eine ge- tassen die Unternehmer sich der Herrschaft dori wisse Entfremdung zwischen ihnen und den bemächtigen werden, werden die Kaffen dann Versicherten zur Folge haben, auf die die bür weniger unter politischen Einwirrungen stehen? gerlichen Parteien eben ihre Spekulation auf Einen Unterschied gegen früher wird es aller bauen. Die Herrschaften werden sich vergeblich dings geben: nicht die Versicherten. anstrengen, der Arbeiterschaft einzureden, das sondern die Unternehmer werden Ucbel werde am besten dadurch beseitigt, daß dann der Verwaltung den Stem­den Versicherten das Recht der Einflußnahme pet ihrer politischen und sozia­auf die Stassenverwaltungen überhaupt gestohlen Gesinnung aufdrücken. Was das len und die Stassen unter die Herrschaft der Un- bei der reaktionären und sozialen Borniertheit ternehmer gelangen. des Unternehmertums für die Arbeiter bedeuten wird, kann sich jeder leicht vorstellen.

Alle Beschönigungsversuche werden die Tatsache nicht verhüllen, daß die Grundtendenz der Regierungsnovelle, die alle bürgerlichen Parteien troß mannigfacher Verschiedenheit in

Magnet, der alle anzieht, das ist der große einer der Befürworter des Raubes an der leuchtende Hoffnungsstern, der sie fasziniert: Selbstverwaltung der Versicherten poetisch aus: die Möglichkeit, die Verwaltung der Kranten - drückt geeignet, die„ Versicherten und ihre versicherungsanstalten den Händen der Ver- Arbeitgeber in gemeinsamer Wohlfahrtsarbeit sicherten zu entwinden und die Einbildung, der einander näher zu bringen." Der Trid, Rüd verhaßten Sozialdemokratie eins ant Zeuge zu ficht auf die Interessen der Arbeiter bei allen fliden, läßt sie alles andere vergessen. Schurkereien vorzuschüßen, ist bei den bürger Würden sachliche Gründe die Erwägungen lichen Parteien seit jeher beliebt und so darf der bürgerlichen Parteien beeinflussen oder gar inan sich nicht wundern, wenn sie auch jeßt den entscheiden, so wäre dem von den agrarischen Arbeitern erzählen, daß wahre Wohlfahrts Beutepolitikern gezeugten Bastard fein langes arbeit in den Strankenkassen erst dann geleistet Leben beschieden, aber die imaginäre Aussicht, werden wird, wenn nicht die Arbeiter selbst, son­den sozialistischen Parteien politischen Schaden dern ihre wohlwollenden Arbeitgeber dort das Für wie dumm müssen die bürgerlichen zuzufügen, läßt die bürgerlichen Parteien alle- Seft in Sänden halten werden. Was die Unzu- Parteien die Versicherten halten, wenn sie an­jami sogar heiße Liebe für das Monstrum emp friedenheit mit den Stasjenverwaltungen betrifft, nehmen, diese würden ihnen glauben, daß sie finden. O, natürlich, offen gestehen sie es nicht so sei nicht geleugnet, daß sie mitunter besteht, wirklich an die" Enipolitisierung" der Kassen ein, daß es sich ihnen um einen politisch en aber sie hat auch schon früher und oft ohne jeden denken und daß nach durchgeführtem Raub der Anschlag und um politische Motive han- wirklichen Grund bestanden und wenn Unzu Selbstverwaltung der Versicherten, in den Kas- der Beurteilung der Vorlage versöhnt und in delt, sondern sie, deren einzige Triebfeder neben friedenheit und Mißtrauen heute größer gejen mehr als bisher Rücksicht auf das Wohletge eine Front gebracht hat, darin besteht, die. ihren Geldsadinteressen politische Gründe sind, worden sind, dann ist dies nicht darauf zurüchen der Arbeiter und mehr an sozialer Einsicht Versicherungsanstalten bem pe-: reden jogar von„ Entpolitijierung zufithren, weil die Unternehmer in den Staſſen zu Hause sein werden als bisher. Von der Ge- litischen Einfluß der versicherten der Versicherungsanstalten, von erdichteten und verwaltungen feinen dominierenden Einfluß rechtigkeit und Einsicht, die dort herrschend Arbeiter au entreißen, um sie. wirtlichen Fehlern, die von einzelnen Leilun- besitzen, wie dies der Regierungsentwurf er werden soll, kann man sich eine Vorstellung dem politischen Einfluß des Bür-­gen der Krankenversicherungsanstalten began strebt, sondern weil die Stassenleitungen durch machen, da die bürgerlichen Parteien bei der gertums zu unterstellen. Auf die. gen wurden, von der angeblichen Unzufrieden die Schuld der Regierungen vielfach den Bu- Fertigstellung ihres Verschlechterungsentwur- infame Heuchelei der bürgerlichen Parteien. heit der versicherten Arbeiter mit den Waffen sammenhang mit den Versicherten verloren fes nicht einen einzigen wirklichen die ihren Klassenegoismus und ihre pofi. leitungen und behaupten kühn, die Einführung haben. Etwa fünfzehn Jahre sind vergangen. Sa ch verständigen zu Rate zogen, tischen Raubabsichten hinter Flosteln von der der Parität in der Verwaltung der Stassen feitdem die Vorstände der Krankenkassen das an nichts anderes als an die materiellen Inter werde nicht nur alle Bolitik aus den sozialen lezienual gewählt wurden und die bürgerlichen essen gewisser Schichten der Unternehmer und Versicherungsanstalten ausschalten, sondern Parteien haben es auch in den faſt zehn Jah- daran dachten, wie sie ihrer politischen Rach diese Barität werde auch die Zufriedenheit der ren seit dem Beſtande der Tschechoslowakischen sucht gegen die sozialistischen Arbeiterparteien Versicherten herbeiführen und sei wie sich Hepublik verstanden, Neuwahlen für die Kran- die Zügel schießen lassen können. Wenn infolge

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Entpolitisierung" der Stassen und von der Etablierung eines paradiesischen Harmoniever­hältnisses zwischen Unternehmern und Ber­sicherten zu verbergen suchen, wird die Arbei­terschaft die richtige Antwort zu geben wissen!