Nr. 17.

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Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die ungarische Krise.

Freitag, den 20. Januar 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

lassen sich nicht die Oppositionsparteien des Parlaments bei den Wahlen durch Militär, Polizei und Geld wehrlos machen, vor allem aber kann sich die brutale Alleinherrschaft und Despotie der magyarischen Minderheit gegen die nichtmagyarische Mehrheit aufrechterhalten.

Was sich heute in Ungarn abspielt, ist blos der Vorläufer viel größerer und schwererer Katastrophen.-

Politische Mebericht.

Berlin , den 19. Januar. Der Reichstag

Banffy brüskirte die gegnerischen Fraktionen des Parla ments, so bei der Affäre der Wiederaufstellung des Denkmals Budapest , 17. Januar. Henzi's, des Mannes, der im Kampfe gegen die revolutionären Obgleich Ungarn noch immer zu den zivilisirten Staaten Ungarn 1849 bei der Vertheidigung Ofens gefallen war. Europa's gerechnet wird, giebt es nächst der Türkei , Serbien Bei den Ausgleichsverhandlungen täuschte er das Parlament und Rußland in Europa kein despotischer und ungerechter fortwährend und veranlaßte damit die beiden Unabhängigkeits­regiertes and als gerade die Länder der heiligen Stephans parteien, die äußerste Linke", ihre programmatische Forde trone". Freilich, wenn man den Firniß blos betrachtet, der rung der völligen Trennung Oesterreichs von Ungarn und durch eine aus geheimen Fonds wohlgenährte Presse im Lande die Beschränkung der Verbindung auf die Personalunion und in frem den Staaten stets frisch erneuert wird, so meint der Dynastie mit Feuereifer zu vertreten. Banffy hatte da­man, daß in Ungarn der Liberalismus, also eine moderne gegen kein anderes Mittel als die rücksichtslose Ausnügung Regierungsform, die Gewalt in Händen hat, daß die politische feiner forrupten Parlamentsmehrheit, die aber die ver­Freiheit dort zu Hause ist und im Lande gesunde wirthschaft- zweifelte Gegenwehr der die Obstruktion zuerst meisterhaft liche Zustände herrschen! Aber all dies ist blos eine raffinirte flug, dann mit von Tag zu Tag sich steigernder Schärfe hand- hatte heute zu Anfang der Debatte über den Etat des Täuschung. habenden Opposition hervorrief. Im ungarischen Parlamente Ministeriums des Innern das Schauspiel eines weißen In Ungarn herrscht der Absolutismus der herrschenden ist die Opposition und damit auch die Obstruktion eine ganz Raben". Herr Rösicke, der Großkapitalist und Großunter­Klassen, des niedrigen und höheren Adels und des Klerus des andere Macht als im österreichischen Abgeordnetenhause. Die nehmer, der zum Entfegen seiner Kollegen Stumm, Möller, magyarischen Stammes, der wenig zahlreichen Bourgeois, die Geschäftsordnung und das fast völlige Fehlen bedenklicher Hilbek und Kompagnie die Gleichberechtigung der Arbeiter meist jüdischen oder deutschen Ursprunges ist, aber sich völlig Bräzedenzfälle gewährt der Opposition große Macht und einen anerkannt und den Arbeiter nicht als Menschen zweiter Klasse magyarisch geberdet. Durch ein komplizirtes Wahlsystem sind Nothverordnungs- Paragraphen, wie den vielberufenen§ 14 betrachtet, sprach für seinen, zusammen mit Pa chnicke ein­die Nichtbefizenden und die kleinen und mittleren Steuer- der österreichischen Verfassung, besitzt das ungarische Grund- gebrachten Antrag auf Errichtung von Arbeits- Nach­zahler vom Stimmrecht ausgeschlossen und durch rücksichts- gesetz nicht. Eine Verhüllung des Verfassungsbruches, ein weisen. Herr Nöfice entwickelte dabei so liberale und Loses, Gesetz, Recht und Moral mit Füßen tretendes Beein- verschleierter Absolutismus ist in Ungarn nicht möglich, hier humane Grundsäße, daß König Stumm auf seinem Thron­flussungs- und Erpressungssystem der Verwaltungsbehörden heißt es parlamentarisch regieren oder den Absolutismus ohne seffel herumrutschte, als wäre es der glühende Noft des Inka's werden die nichtmagyarischen Nationalitäten, die die Mehr- Feigenblatt! Montezuma.

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heit der Bevölkerung bilden, von fast jeder Ver- Die Verfassung ermöglicht es der Regierung auch nicht, Noch übler wurde dem Herrn aber zu Muth, als Genosse tretung im Parlamente ausgeschlossen. Jede Bethätigung nach Belieben das Parlament aufzulösen. Wenn der Reichs- Wurm das Wort ergriff, um an der Hand der Fabrik­der Nichtmagyaren wird brutal unterdrückt, schon tag früher aufgelöst, vertagt oder geschlossen würde, ehe er Inspektoren- Berichte und des sonstigen amtlichen Materials, die Schulkinder sucht man ihrer Nationalität gewalt über die Schlußrechnungen und den Voranschlag für das das er beherrscht wie nur wenige außer ihm, gegen das sam zu entfremden; Gericht und Verwaltung amtiren nächste Jahr Beschluß fassen konnte, so muß er noch im Laufe kapitalistische System und den Klassenstaat, der es stützt selbst in den Bezirken, in denen die Magyaren auch noch nicht des Jahres und zwar zu solcher Zeit einberufen werden, daß und fördert, eine wuchtige und flammende Anklagerede zu den zwanzigsten Theil der Bevölkerung bilden, in magya- sowohl die Schlußrechnungen als auch der Voranschlag des halten. Er zeigte, wie ein wirksamer Arbeiterschuh nur möglich rischer Sprache. Die berühmte ungarische Preßfreiheit existirt nächsten Jahres bis zum Schlusse des Etatsjahres, das in ist bei wirksamen Arbeiterorganisationen. Ohne solche find auch blos für die magyarischen Parteien, nicht aber für die Ungarn mit dem Kalenderjahre zusammenfällt, im Reichstage auch die besten Geseze todte Buchstaben. Die Arbeitgebes Presse der Sozialdemokraten und der Slaven und Rumänen. verhandelt werden können. Nach einem 1874 erlassenen sind in ihrer großen Mehrzahl Gegner des Arbeiterschutzes und Um tein Haar besser steht es mit dem Versammlungsrecht. Geseze muß im Falle der Neuwahlen zwischen der die Behörden sind mehr auf Seiten der Arbeitgeber als der Theoretisch ist es das beste der Welt, denn Ungarn befizt Auflösung des alten und der Eröffnung des neuen Reichstags Arbeiter. Die Gewerbe Aufsicht ist durchaus ungenügend, ein sol ches Gesetz nicht, demnach müßte die unbeschränkte Freiheit ein Zeitraum von mindestens 40 Tagen verstreichen. Banffy namentlich in Preußen, wo die Inspektoren am wenigsten sich zu versammeln existiren, in der Praxis herrscht aber die durchschaute die vorsichtige, ruhige Obstruktion der Opposition Werth auf die Unterstützung der Arbeiter legen, was Redner reinste Willkür der Behörden. Unsere Parteigenossen müssen nicht, er ließ die Zeit verstreichen und verpaßte die Gelegen- durch zahlreiche Beispiele belegt. In den polnischen Landes­einen unausgefekten Kampf um jede Versammlung führen. heit, in einer von der Verfassung zugelassenen Art das theilen werden für die Arbeiter, welche kein Deutsch können, Noch schwieriger gestaltet sich für die nichtmagyarischen Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Er die Arbeiterschutz- Bestimmungen thatsächlich illusorisch gemacht, Nationalitäten die Abhaltung von Versammlungen. Während mußte dann einsehen, daß der Obstruktion nicht mehr bei- indem man sie in deutscher Sprache veröffentlicht. Redner der agrarfozialistischen Bewegung hat man viele hunderte von zukommen war und er hätte dem klaren Sinne der auch von stellt dann das Märchen vom Arbeiterterrorismus richtig, Ver einen ohne jeden Grund aufgelöst, Bibliotheken und ihm beschworenen Verfassung entsprechend zurücktreten müssen, indem er nachweist, daß es ein Terrorismus gegen die Ar­Ver einsvermögen einfach konfiszirt. da er ohne Budget und Ausgleich oder provisorische Geseze beiter ist. Uebermäßige Arbeitszeit besteht in vielen Arbeits­So sind es Gewaltmittel aller Art, welche die herrschenden über diese beiden keine Minute regieren, feinen Streuzer aus zweigen und was die Löhne betrifft, so sind dieselben nur Klassen der magyarischen Minorität anvenden, um die Bildung geben, feine Gehälter und Zinsen zahlen, keine Steuergelder theilweise gestiegen und auch nicht so, daß eine bessere Lebens­ei ner öffentlichen Meinung und einer Organisation der unter- einnehmen und feinen Refruten ausheben konnte. Er haltung ermöglicht wäre. In der Glasfabrik von Löbtau z. B. drückten Klassen und der Nationalitäten zu verhindern. hätte die Verantwortung für diese Verhältnisse formell, sind die Löhne so niedrig, daß voll beschäftigte Arbeiter der Die Stärke der herrschenden Klassen magyarischen Stammes wenn auch nicht faktisch der Opposition überlassen müssen. Armenunterstützung bedürfen, bedürfen, während die Aktionäre be steht in der Zähigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der sie Statt das zu thun, was jeder seinem Eide getreue Minister fette Dividenden beziehen. Die Mängel der Arbeiterhygiene, ihre eigenen Interessen wahren, und in der Ausnüßung gethan hätte, hoffte er durch einen politischen Koup die die unzulänglichen Schutzvorrichtungen für Leib und Leben, jeden eigenen Vortheils und jeder fremden Schwäche. Da die Opposition zu überwinden. Der frühere Ministerpräsident die Hekatomben, welche in Deutschland allwöchentlich auf dem fünf magharischen Parteien, die liberale( Regierungs-) Partei, Tisza, der Banffy durch seinen Sohn Stephan Tisza bald erfekt Schlachtfelde der Industrie geopfert werden nichts wurde die ka tholische Volts( flerikale) Partei, die vereinigte Opposition, fehen möchte, heckte den Plan aus, daß die Mitglieder der den Priestern und Anwälten des Kapitalismus geschenkt. die der Graf Apponyi führt, und die beiden die völlige Regierungspartei durch ihre Unterschrift befunden sollen, daß Kurz, der Arbeiterschutz ist gegenwärtig ganz ungenügend Trenn ung von Oesterreich erstrebenden und die Tradition von sie der Regierung das Budget und das Recht der weiteren darin gipfelten die Ausführungen des Redners statt aber 1848/49 bertretenden Unabhängigkeitsparteien, stets völlig Steuererhebung und Refrutenaushebung provisorisch be- auf eine Besserung bedacht zu sein, finnen die Arbeitgeber einig waren bei der Durchsetzung von Vortheilen gegenüber willigen. Auf Grund dieser famosen„ lex Tisza" sollte nun und Regierungen nur darauf, die Arbeiter noch mehr Desterreich und gegenüber den nichtmagyarischen Nationalitäten, in Ungarn weiter regiert werden. Ein Sturm der Entrüstung zu fnebeln, und das bischen Arbeiterschuh noch zu beschneiden. da endlich die Krone aus Furcht vor der Wiederholung der erhob sich nun im ganzen Lande und auch bei allen an- Der Nationalliberale Großindustrielle Möller, dessen Ereignisse von 1848/49 stets für Ungarn und in inneren ständigen Parlamentariern, selbst in den Reihen der Ne- Mandat regelmäßig vom Reichstag wegen frasser Beein­Fragen für die Magyaren entschied, so konnten die herrschenden gierungspartei, über den über alle Maßen frechen Anschlag flussungen und Mogeleien tafsirt werden muß, und der jüngst Klassen in Ungarn von Erfolg zu Erfolg schreiten. gegen die den Ungarn angeblich so theuern Verfassung, in bei der Verhaftung eines der Majestätsbeleidigung an Der Nationalitätenkampf und die trostlose Berfahrenheit deren Geiste freilich noch nie regiert wurde. Banffy fand geschuldigten Amerikaners eine sehr bedenkliche Rolle gespielt bes österreichischen Parlamentarismus haben dazu geführt, zwar in seiner Partei genug von ihm völlig abhängige hat, bemühte sich, den Eindruck der Nede seiner zwei Vor­daß die Machtstellung der Ungarn ihren Höhepunkt erreicht( 240) Mameluken, die der Zahl nach mehr als gänger abzuschwächen, was ihm jedoch um so weniger hat. Bei den Ausgleichsverhandlungen mit der österreichischen die Hälfte der Kammer bildeten, aber er wagte gelang, als er abgesehen davon, daß die Thatsachen wider Reg ierung hat sich das Ministerium Banffy , fußend auf seine es doch nicht, die lex Tisza als Feigenblatt seines Absolutis- ihn sind, von Allem, was zum Redner gehört, nichts, M achtstellung, alles irgendwie Erreichbare gesichert. mus zu benügen. Dreißig der angesehenften Mitglieder seiner aber noch gar nichts besitzt. Von fast klassischer Ungeschicklichkeit Der Kampf, der heute Ungarn erfüllt, ist ein Kampf Partei, darunter ein Mitglied seines Rabinets, sowie auch war die Art, wie er sich unter frampfhaften Windungen und unt er den magyarischen Interessengruppen, in den die anderen einige der wenigen unbestechlichen Parlamentarier traten aus Verklausulirungen für das noch ungeborene Zuchthausgesetz Nati onalitäten vorläufig noch nicht eingreifen, dem sie aber der liberalen Partei aus, und die sämmtlichen Präsidenten erklärte. nicht theilnahmslos gegenüberstehen, während die Sozial- des Parlamentes legten ihre Stellen nieder, weil sie den nun Graf Posadowsty war von der Minderwerthigkeit der demo kratie an den oppositionellen Volksfundgebungen sich zu offen ungefeßlichen Zustand nicht decken wollten. Möller'schen Logik und Argumentation so tief durchdrungen, bethe iligen beginnt. Die Vorgänger des Grafen Banffy, vor Dem Parlamente präsidirte nun ein Alterspräsident, der daß er selbst auf den Plan trat und sowohl für seine Fabrik­all em Tisza und Weckerle, rechneten stets mit der parla- zu den schärssten politischen Gegnern des Chefs der Regierung berichte als auch für die Sozialpolitik der Regierung eine Lanze me ntarischen Opposition, sie hüteten sich, sie topfscheu gehört, die Obstruktion verhindert die Wahl des Präsidiums, brach. Er gestand zu, daß er der sozialdemokratischen Presse zu machen, weil sie von dem richtigen Gedanken aus- die jeder weiteren Arbeit der Kammer vorangehen muß, und schäzbare Anregungen verdante und macht für die Zukunft gin gen, daß in einem Lande, wo das gesammte Banffy läßt zwar keine Steuern einheben, er verwendet aber, allerhand, freilich sehr vage Versprechungen. Betreffs der Bar lam ent nur eine fleine Minorität der Bevölkerung ohne irgendwie dazu berechtigt zu sein, die Kassenbestände des Sozialreform, meinte er, sie müsse langsam sein wie der und langsam bild et, die Gegensätze in der sogenannten Volksvertretung Staates zu Gehalts., Binszahlungen und zu allen sonstigen Krähwinkler Landsturm- werde nicht zu groß werden dürfen, daß doch ein einigendes Band laufenden Ausgaben des Staates. Es wird ,, Ex lex"( außer Strähwinkler and sturm die Regierung die Parlamentsparteien umschließen müsse. Baron Banffy , halb des Gesezes) regiert. vorgehen, unbeirrt durch die Träumereien von„ Theoretikern der zum ungarischen Obergespan( unserem Landrathe ent Unter diesen Umständen blieb dem Kaiser nichts übrig, hinter der Studirlampe". Ob er Herrn v. Berlepsch unter sprechend) genug Begabung haben mag, der aber nicht das als das Ministerium Banffy fallen zu lassen. Es sind Kom- die Theoretiker hinter der Studirlampe zählt, hat er uns leider diplomatische Geschick und den weiten Blick befigt, um ein promißverhandlungen mit der Opposition eingeleitet worden nicht gefagt. Inzwischen war es fünf Uhr geworden, das Haus Land zu regieren und ein Parlament zu führen, pochte auf und über furz oder lang wird eine Einigung erzielt werden. war müde, und Genosse Ag ster, der heute seine Jungfernrede feine Mehrheit und auf das ihm im Uebermaße befundete Es handelt sich um den Preis, für den die Opposition den hielt, hatte einen schweren Stand. Ueber ein reiches Material Vertrauen der Krone. Ich kann im Parlamente Alles durch- Ausgleich mit der anderen Reichshälfte parlamentarisch zu verfügend, widerlegte er leicht die Sophismen und Schön. setzen", war der Trumpf, den er bei den Ausgleichs- stande kommen lassen will. färbereien des Herrn Möller, und legte die Schäden auf verhandlungen den nicht so sieges sicheren österreichischen Ift aber auch die gegenwärtige Arise beseitigt, so sozialpolitischem Gebiete klar, durch die Gründlichkeit seiner Ministern entgegenstellte. Baron Banffy sollte aber diesen wird damit für Ungarn feine Ruhe geschaffen sein. Ausführungen erzwang er sich schließlich die Aufmerksamkeit Trumpf, den er dem Monarchen und den österreichischen Die schwereren Stämpfe stehen dem Lande noch bevor. Auf des anfangs recht unaufmerksamen Hauses. Ministern gegenüber stets ausspielte, aus den Händen ver- die Dauer tönnen nicht bei einer Bevölkerung von 16 Millionen Morgen Fortsetzung.- blos 600 000 Personen wahlberechtigt fein, auf die Dauer

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