Nr. 21.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Mittwoch, den 25. Januar 1899.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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Deutsches Reich. Hofkonservativismus.

bringen. Es ist eine demonstratio ad oculos. Uebrigens Eindruck machten, und Abg. Schmieding( natl.) legte die Sonde Der Eiertanz um das Schreckgespenst. haben wir dem Reichstag gestern unrecht gethan. Er hat sich der Kritik an die Eiſenbahn- Politik des Finanzminiſters. Aber doch nicht so ganz leichtsinnig frivol in die Weindiskussion hinein- keiner dieser Redner fand das Ohr des Hauses, da alles gespannt Der Edle von Klindowström, der für die Regie- gestürzt. Er hat sich durch eine ernste Handlung das Recht der auf den Schluß des Dramas, die Abrechnung des freifinnigen rung den arg mißglückten Versuch unternahm, ob der Reichs- bacchischen Fröhlichkeit erkauft. Die ernste Handlung war die Abg. Richter mit dem Minister des Innern lauerte. Eugen Richter enttäuschte die auf ihn gesetzten Hoffnungen nicht. tag für ein kleines Ausnahmegesetz gegen die sozialistische Verweisung des Antrages Rintelen auf Abänderung Schlag auf Schlag widerlegte er die gestrige Rede des Ministers, Presse zu haben sein möchte, hat aus Anlaß seines gesetz- der Strafprozeß- Ordnung vor eine Kommission. Dieser An- der nicht den Muth fand, nach einmal zu erwidern. Auch die Rechte geberischen Staats- Rettungsversuchs im Reichstag neulich trag enthält die vom Reichstag wiederholt verhandelten, zum zog es vor, statt einer fachlichen Entgegnung dem Redner durch barmlos, wie ein Junker manchmal ist, verrathen, welche Theil angenommenen, von der Reichsregierung aber nach be- Bischen ihre Mißbilligung auszudrücken. Auch dem Präsidenten Aufgabe eigentlich die Parlaments- Präsidenten nach kon- fannter Sitte in den Papierforb geworfenen Anträge zu v. Kröcher versetzte Richter für sein gestriges Vorgehen gegen ihn servativer Anschauung zu erfüllen haben: Sie sollen den Gunsten der Entschädigung unschuldig Verurtheilter, der Be- einen kleinen Hieb: Er sprach von dem„ Salat", den der fargen Ronſtitutionalismus, den wir in Deutschland besigen, rufung in Straffachen u. s. w. Zu einer Debatte kam es nicht. Minister des Innern angerührt habe; als ihm darauf zu völlig ersticken, die verruchte Immunität des freien Wortes Die Parteien hatten sich dahin geeinigt, nur kurze Erklärungen parodirte er:" Das kommt ganz auf die Auffassung des jeweiligen gerufen wurde, das Wort gerufen wurde, das Wort„ Salat" fei nicht parlamentarisch, dadurch aufheben, daß sie Zensor, Staatsanwalt, Richter und abgeben zu lassen. Unsererseits geschah dies durch Frohme, Präsidenten ant." Gefängnißwärter in einer Person sind. Der Präsident erklärt der in kurzen kräftigen Worten die Nothwendigkeit der ge- Wie üblich wurde der Etat an die Budgetkommission über einfach jede Kritik, die den herrschenden Gewalten nicht forderten, so überaus bescheidenen Reformen Sarlegte und wiesen. Auffallend ist es, daß während der ganzen Etatsberathung lieblich in die Ohren flingt, für unparlamentarisch und auf die deutsche Rechtspflege hinwies, die sich durch die die Agrarier, was sonst nicht ihre Gewohnheit ist, fein Klagelico so ist auf dem Wege der Hausordnung der immer dreister drakonischen Strafurtheile wegen verhältnißmäßig gering- über ihre Noth augestimmt haben. Was mag hinter den Koulissen fich geberdende Absolutismus der regierenden Parteien vor fügiger Vergehen und durch die Majestätsbeleidigungs- Prozesse vorgegangen sein? Um welchen Preis, den schließlich das Volk den fatalen Pfeilen des freien Wortes geschützt. Die unab- den Stempel der Klassenjustiz aufgeprägt habe. zahlen muß, ist den Nothleidenden" ihr Mund gestopft? Also heute ein Bußtag. Wenigstens ein Buß prediger. Mittwoch findet die Besprechung der freisinnigen Interpellation hängige Presse kann alsdann, so viel sie nur mag, die Reden der Abgeordneten verbreiten, sie wird damit keinen Stöder auf der Kanzel. Er geht noch um als- Edred über die Ausweisungen aus Nord- Schleswig statt.- Schreck­anderen Eindruck erzielen, als wenn sie die amtlichen gespenst, darf man nicht sagen, seit Herr Frege Nachrichten des Reichs- Anzeigers" abdruckt denn diese das Wort aus der Parlamentssprache verbannt hat Meldung aus Petersburg vor: Zur Abrüstungskonferenz des Zaren liegt heute die folgende Reden werden ohne Kraft und Kühnheit sein, dieweil aber als Geist geht er noch um, der einstige Vertrauens Nach den bisher gemachten Wahrnehmungen scheint es, daß das jede Spike abgebrochen, jeder Funke ausgetreten ist mann Bismarcks, der Original- Organisator der Judenhaz, Programm der Abrüstungskonferenz nirgends auf prinzipielle Ein­von dem allgewaltigen Präsidenten, der mit der Sturmglocke und Virtuos der christlichen Sozialdemagogie. Als Geist auf wendungen stoßen wird. Man hegt hier die Hoffnung, daß der des Unparlamentarischen selbst den gellenden Weckruf der den Trümmern vergangener Herrlichkeit, melancholischer Blick, Bujammentritt der Stonferenz Anfang März möglich) sein werde. Wahrheit zu übertönen vermag. melancholische Stimmegeisterhaft die ganze Erscheinung. Und aus Paris wird berichtet: In hiesigen diplomatischen Dieses Gemälde des junkerlichen Zukunftsstaats ist leider Herzzerreißend sein Jammer, daß die Freudigkeit der Sozial- Streifen hält man es für wahrscheinlich, daß die Wahl von Brüssel nicht das Phantasie Eigenthum des Herrn v. Klindowström. reform" geschwunden sei- herzzerreißend seine Stage, daß Falls dies eintritt, so würden fich die betheiligten Mächte in der Der Mann hat nur unvorsichtig ausgeplaudert, was nach der agrarische Zug" die Sozialreform geschädigt habe. Konferenz nicht durch den Botschafter am russischen Hofe, wie es int einer stillschweigenden Uebereinkunft die Praxis der Präsidenten Und die Zeit sei der Sozialreform doch so günstig meinte Falle der Abhaltung der Konferenz in Petersburg geschehen wäre, sein zu sollen scheint. Es wäre sehr unrichtig, die letzten Vor der Geiſt Stöcker's habe doch der Stuttgarter Kongreß ge- sondern durch speziell zu diesem Zwecke ernannte Delegirte vertreten gänge im Reichstag und im preußischen Abgeordnetenhause zeigt, daß die Sozialdemokratie auf dem Wege ist, eine sozial- laffen. von der humoristischen Seite zu nehmen. Denn es handelt sich reformatorische Partei zu werden; man dente nur an Nach Berichten aus London soll das Zirkular des Zaren in dent um nichts weniger als die Anmaßung des Präsidiums, reaktionäre Vollmar und Schippel!! Ein Zuchthausgesetz sei deshalb Vorschlag eines Schiedsgerichtes gipfeln, ohne daß die Politik zu treiben, die parlamentarische Freiheit der Rede und auch nicht opportuit. Ach der Geist Stöcker's Staaten an den Schiedsspruch für ihre Entschlüsse gebunden wären. der Kritik durch die formalen Mittel der Hausordnung auf- fand nicht die mitleidigen Herzen, die er gesucht, und er der Zar sei aber überzeugt, daß die Macht der öffentlichen Meinung derart start sein werde, daß kein Staat es wagen zuheben oder wenigstens zu beengen. verließ fenfzend die Kanzel, nachdem er, verzweifelnd würde, sich dem Schiedsspruch zu entziehen. Der internationale Der katholische Junker v. Ballestrem und der pro- an dem Geschlecht der Erwachsenen, pathetisch sich an die politische status quo soll nach denselben Quellen in der Konferenz testantische Junker v. Kröcher- sie beide haben Auffassungen Jugend" gewandt, aus der Jugend aber, durch alte Gewohn- nicht berührt werden. über das ihnen von Volkes Gnaden verliehene Recht befundet, heit verführt, Inden" gemacht, und dadurch einen Sturm als ob sie sich von Gottes Gnaden fühlten. Die neuliche wenig erwünschter Heiterfeit entfesselt hatte. Anerkennung der guten Disziplin des Reichstags durch die Nach einemt kurzen Zwischenspiel, in welchem der Fort­,, Kreuz- Zeitung " verrieth dieselbe Meinung von den präsidialen schrittler Müller sich für Musterschutz und gegen unlauteren Pflichten, die Ballestrem und Kröcher, der den Ausdruck Eier- Wettbewerb, der Antisemit Bö del für eine National­Die hösische, durch Helldorf's Führung gekennzeichnete Rich­tanz unzulässig fand, durch die That geltend gemacht haben, Bibliothek( nicht ein National- Zuchthaus) und der National tung der tonservativen Partei ist Jahre lang zurückgedrängt gewefeit. und Herr v. Frege bereits als lustige Person travestirt hat, liberale asse für eine Südpol - Expedition begeisterte Was fich fonfervativ nannte, war junterliches Rebellenthum, das in als er das Wort Schreckgespenst für unparlamentarisch wurde die Debatte über Sozialreform wieder in Ernst den Antisemiten und Landwirthsbündlern willige Hände für die Ers erklärte. aufgenommen. Vier sozialdemokratische Redner bestiegen nach ledigung der allzu unfeinen Arbeiten fand. Die wohlfrifirten Besonders wichtig ist die Ballestrem'sche Theorie von der einander die Rednerbühne und jede der vier Reden war eine Parkettläufer wagten sich faum noch hervor, das lärmende Unzulässigkeit der parlamentarischen Erörterung kaiserlicher Anklagerede gegen die heutige Gesellschaft und gegen die laye Byzantinerthum vertrug sich trefflich mit dem intimen Kultus heftiger Majestätsbeleidigungen, Kanzler und Minister erftenten Stundgebungen, sofern sie nicht dem Reichstag amtlich zur Handhabung der ohnehin so mangelhaften Arbeiterschutz- sich der respektlosesten Behandlung, die Hammerstein, Plög , Kenntniß gelangt sind. Das Veto des Präsidenten betraf die Geseze. Horn führte aus der Glasindustrie, Hoch aus der Liebermann, von Sonnenberg, lieferten den Geist der konservativen Oeynhauser Rede, obwohl sie sowohl das amtliche Telegraphen Bauindustrie, Albrecht aus der Konfektionsindustrie und Parteipolitik und der grollende Hasier in Friedrichsruh war Gözens bureau verbreitet, als auch der Reichs- Anzeiger" veröffent- Schneiderei geradezu grauenhafte Bilder sozialer Unterdrückung bild und Orakel für die feudale Fronde, der auch ein großer Theil licht hat. Herr v. Ballestrem muthet also dem Reichstag zu, und sozialen Elends war. Tödtlich lange Arbeitszeit, mangelnder der Verwaltungsbeamten, namentlich der Landräthe, unbedingte Folge über eine Rede zu schweigen, die nicht nur alle Welt auf Schuß gegen Verunglückung, Vernachlässigung aller hygienischen und förderliche Dienste leistete; der neue Kurs glaubte sich nicht start das Lebhafteste beschäftigt hat, sondern von der offenbar der Maßregeln und die Behörden thun entweder nichts, oder genug, um den revolutionirenden Anhängern des alten mit den soust Kaiser selbst gewünscht hat, daß sie so weit wie möglich be- was sie thun, wird in die Länge gezogen und ist unwirksam. beliebten Mitteln der Gewaltpolitik entgegen zu treten. Die neuen Herren fühlten sich isolirt, oben und unten feindselig belauert, und kannt werden möchte, weil sie seine innersten Herzens- Den drei Rednern, von denen zwei, Hoch und Albrecht, ihre die peinliche Sorge der völligen Verlassenheit drängte den ingrimmigen meinungen aussprach. Der Reichstag aber weiß nichts von Jungfernreden" hielten, stand eine Fülle statistischen Materials Saß so weit zurück, daß man sich selbst zu den bekannten Berlin­der Rede, er muß sich selbst zum besten halten und eine zu Gebote, gegen das Herr v. Posadowsky nicht ankämpfen Friedrichsruher Verföhnungsszenen hergab. unwürdige Komödie künstlicher Taubstummheit spielen das konnte. Zum Schluß gab Genosse Schwarz aus Lübeck Dieses Verhältniß hat sich in der legten Zeit von Grund aus geändert. ist, nach Herrn Ballestrem, allein parlamentarisch zulässig. ein schlagendes Beispiel von Unternehmer Terrorismus Der sozialpolitische Reformeifer war ein unüberlegter Einfall von Wir schließen uns denen an, die angesichts solcher beispiel- und rügte das auf die Langebankschieben der so lange schon gestern geworden. Die Regierung wurde Mann für Mann von den liberaler oder auch nur wohlwollender Ideen verdächtigen Männern losen präsidialen Uebergriffe gemeint haben, das Parlament versprochenen Seemannsordnung. müsse die geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Präsidiums Um 6 Uhr schließt die Debatte über den Staatssekretär gesäubert. Die neuen Männer segelten längst zwischen den alten Tonnen und hatten den Ehrgeiz aufgegeben, eine andere Fahrstraße in der Richtung revidiren, daß sie genau und unzweideutig des Innern und die Sizung. durch Klippen und Untiefen sich zu bahnen. Bismarck 'sche Reaktions Morgen Schwerinstag: Jesuiten Antrag; Antrag über weisheit wurde epigonenhaft nachgestümpert. Dazu stiegen die Gez abgegrenzt werden. Der Präsident hat für die äußere Ordnung Sorge zu tragen. Er hat aber kein Recht, die Kritik irgend- Gewerbegerichte.- treidepreise, und der Alte im Sachsenwalde fchied durch seinen Tod wie einzuschränken, und vor allem ist es nicht seine Sache, aus allen persönlichen drohenden Kombinationen aus. Schred die verantwortliche oder unverantwortliche Regierung gegen gespenster, die auch nicht ein bischen mehr leben, sind für die kons die Kritik zu schüßen. Die Schärfe der Kritik aber wird be- Der letzte Tag der Etatsberathung im Abgeordnetenhause brachte jervativen Heute und Beutepolitiker unverwerthbar. Endlich aber dingt durch die Wucht des Temperaments und die Energie feine Ueberraschungen mehr. Fast alle Parteien und die Minister zeigte sich eine sehr bedenkliche Sonkurrenz: das Zentrum wurde der Ueberzeugung auch das steht dem Präsidenten nicht zu, haben sich bereits geäußert, so daß die Redner, die heute zu Worte fo fehr Regierungspartei, daß die Konservativen fürchten mußten, am Ende entbehrlich zu werden. Und so ist man heute wieder bei Helldorf den Stil der Reden nach höfifchen Schönheitsregeln zu tamen, sich fast nur in Wiederholungen ergingen. Den Reigen eröffnete der bekannte Zeitungs Geheimrath angelangt. bändigen. Der Präsident darf eben kein Zensor und kein Frhr. v. 3edlis( freit.), der, wie alljährlich, als seine Aufgabe Die Konservativen schwänzeln wieder im Loyalitätsfrac, und sie Hofmeister sein. Wird das Recht der freien Aussprache verbetrachtete, die Regierung zu schneidigem und energischem wetteifern mit denen um Lieber, oben wohlgefällig zu duften. Die fümmert, so ist der Parlamentarismus geistig todt. Der Vorgehen in allen Fragen des Staatslebens anzufeuern. Zivischen Flegeljahre sind vergessen und, statt im Schreien den Inbegriff einer Abgeordnete aber wird zu jener tiefunjittlichen Methode der ihm und dem konservativen Redner Dr. b. Heydebrandt, der zielbewußten Bolitik zu sehen, lispeln sie höfifch und blinzeln den berhüllenden Andeutung genöthigt, die leider unsere Publizistit später zu Worte fam, trat eine bemerkenswerthe grundsäßliche Ver- Staatsmännern in den Ministerhotels treuergeben zu. Sie sind wieder demoralisirt. Und in der Sache, wenn auch nicht in der schiedenheit in der Auffassung über die parlamentarische Kritit des einig, einig, einig, die Regierenden und Nebenregierenden der Realtion. Ein kleines Geschehniß illustrirt diese Wandlung der fou Form, unparlamentarisch ist der Eiertanz um das Begnadigungs- und Bestätigungsrechtes zu Tage. Schreckgespenst- der Wahrheit. - Während Frhr. v. Bedliß diese Handlungen als Regierungsakte bezeichnete, fervativen Partei. Der Reichstags- Abgeordnete v. d. Gröben der tonservative Mathematiker, der neulich meinte v. Heydebrandt, daß Begnadigung und Bestätigung lediglich Arenstein, Sache des Königs sei und daß das Parlament hierüber nicht mit den Landwirthschaftsminister b. Hammerstein in einer ge­reden dürfe. Wenn der Minister für diese Handlungen lungenen Gleichung als Null ermittelte, hat aus der verantwortlich sei, so sei er es höchstens vor sich selbst, nicht aber rattion ausscheiden müssen. Und das wegen der vor der Volksvertretung, und er habe nicht die Pflicht, dieser Stede lumpigen brieflichen Aeußerung: Hammerstein 01 Jn der Aera Caprivi wäre der Mann wegen einer derartigen Kritik zum Vor­Der Reichstag that heute Buße in Sack und Asche für und Antwort zu stehen. die gestrige Weinsizung er hörte eine halbstündige Predigt der Bolenpolitik der Regierung seitens des Abg. Motty und als Nach einer scharfen, aber durchaus berechtigten Berurtheilung sizenden der konservativen Partei ernannt worden. Hente gilt Parteipflicht, die wahren Gefühle schen zu des verstorbenen Hofpredigers und Sozialreformators Stöcker einer ebenso scharfen Erwiderung des Ministers Miquel, der sich schließen und dem demokratischen Gesindel in der himmeln­an. Und Reden Verstorbener, namentlich wenn sie als zweite vergeblich bemühte, fachliche Gründe für das Verhalten der Regierung den Verehrung der Autoritäten ein gutes Beispiel zu geben. Luther " auf der Erde gewandelt haben, besigen etwas ganz anzuführen, folgte eine Reihe langweiliger Reden. Abg. v. Staudy( 1) Auch ein fonservativer Mann muß sich immer nach der Mode zu besonders Eindringliches, weil sie die Vergänglichkeit alles brach eine Lanze für den Hakatistenverein; Abg. v. Eynern( natl.) fleiden verstehen. Der umstürzlerische Bruder Bauer mit dem zus Jrdischen so recht augenfällig zur Anschauung und Empfindung erzählte eine Stunde lang Wige, die selbst auf dieses Haus teinen fälligen Grafentitel hat den groben, blauen Hemdtittel wieder mit

Politische Weberlicht.

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Berlin , den 24. Januar.

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Der Schluß der preußischen Etatsdebatte.

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