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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Krylento beantragt acht Todesurteile.

Moskau , 5. Dezember. ( Taß.) Zum Schluß seines Plaidoyers beantragte Staatsanwalt Kry lento gegen alle acht Angeklagte die Todesstrafe.

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Plädoyer des öffentlichen Anklägers.

Samstag, 6. Dezember 1930.

Die Regierungskrise in Frankreich .

Boincaré will die Regierung feinesfalls übernehmen.

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Nr. 286.

Der Commis voyageur des Fascismus.

Von Josef Diner- Denès, Pavis. Ist er wirklich der große Staatsmann, Paris

, 5. Dezember. Der Präsident der kurz nach der Abstimmung im Senat, die zum Republik wird heute um halb 10 Uhr feine Be- Sturz des Kabinetts Tardieu führte, Poin­rafungen zur Lösung der Regierungskrise auf- care auf die Frage, ob er einem eventuellen nehmen. Nach den üblichen ersten Besprechungen Rufe des Präsidenten der Republik Folge leisten als der er ausgeschrien wird, dieser Graf Ste­mit den Präsidenten des Senats und der Kam- würde, erklärt, daß er sich absolut weigern fan Bethlen, der jetzt seit Monaten so viel mer wird der Präsident der Republik mit den würde. Wenn dies sich bestätigten würde, stünde Staatskanzleien heimsucht, umgeben von lau­ter Geheimnis und Gefahr? Moskau , 5. Dezember( Tag). Die Ange- Führern der einzelnen Parlamentsklubs und man vor einer langwierigen Strije. bedeutenden politischen Persönlichkeiten Beratun­Gewiß, gemessen an den Kaliber der flagten Ramjin, Laritschew, Kalin­gen abhalten. Eine verfassungsmäßige Gepflo- Paris , 5. Dezentber. Die 149 Senatoren, nitow, Tscharnowski und Otschkin genheit, die der Präsident der Republit einhält, die gestern gegen die Regierung gestimmt haben, Staatsmänner, mit denen er es zu tun hat, erklärten, daß sie von den unter den Mitglie- it, daß er in erster Reihe den Führer jener verteilen sich auf die einzelnen Barteien, wie fann er beinahe als groß gelten. Bringt er als neuent Ministerpräsidenten folgt: 16 Sozialisten, 127 Mitglieder der doch zu dem Geschäft, nebst mancherlei per­dern der Schädlingsorganisation verteilten aus Mehrheit ländischen Geldmitteln für sich selbst nichts designiert, die das Kabinett gestürzt hat, also in radikalen und demokratischen Bin sönlichem auch allerlei Erbgut mit, das ihn diesem Falle einen radikalen Senator. ten, ein Mitglied der demokratischen leichtlich über seine Partner siegen läßt. Vor­Eine Klärung werden im Laufe des heuti- und radikalen Vereinigung( Vittor erst ist er ein Menschenverächter, wie wohl ein Mitglied der republikaninur wenige es heute gibt. Er ist nicht etwa gen Tages die Beratungen der verschiedenen Boret), Vereinigung, ein reaktionärer der hochfahrende Aristokrat, bei dem der Fraktionen, namentlich jener der radikalen Par- ichen tragene Senatoren. 19 Senatoren haben sich der punkt bringen. Abstimmung enthalten, u. zw. 9 Mitglieder der Barone, Grafen und Fürsten sind ihm nichts radikalen und demokratischen Linken, 7 Mitglie- und niemand, es sei denn, daß er sie seinen Paris , 4. Dezember. Der Präsident der der der demokratischen und vadikalen Bereini- Zwecken dienstbar machen könne. Er behandelt Republik hat die Demiffion des Kabinetts ange- gung, ein Mitglied der republikanischen Bereini feine Oligarchen daheim, lauter Hocharistokra­nommen und dieses gebeten, die Geschäfte vor- gung, ein bei feiner Bartei eingetragener Sena- ten, wie Luft. Er steht ihnen nicht Red' und tor und der Vorsitzende. 7 Senatoren waren be- Antwort, läßt sich antichambrieren, und sie er­läufig weiterzuführen. In den Wandelgängen der Kammer hot lurlaubt. tragen alle Demütigung, weil sie ja wissen, daß er doch nur für sie und ihre Interessen arbeitet. Wenn dabei er allerdings auch sich

genommen hätten. Kuprijanow, Fe dotow und Sitnin gestanden ein, Geld genommen zu haben.

Der öffentliche Antläger Krytei, und der von ihnen eingenommene Stand Senator sowie drei bei keiner Fraktion einge- Mensch erst beim Baron beginnt. Nein, auch

lento erinnerte zu Beginn seines Plädoyers daran, daß dieser Prozeß gegen die Mitglieder des Zentralausschusses der Industriepartei gro­Bes Interesse und Aufmerksamkeit nicht nur in der Towjetunion, sondern auch jenseits der Grenzen hervorrief. Diesen Prozeß müsse man unter dem Gefichtswinkel des Kampfes für die äußere Sicherheit des Landes und für Möglichkeit, den ruhigen, sozialistischen Aufbau fortzusetzen, betrachten. Der öffentliche Antläger bespricht dann in allen Einzelheiten das Ent­stehen der Schädlingsgruppen und deren Zen­tralisierung. Die Annahme, daß die Gestand­niffe die Ergebnisse von Foltern sind, sei abso­Tuter Unsinn. Der Umstand, daß die Auge­flagten geständig seien, sei erklärlich durch das Fehlen jeglicher Hoffnung, ein Leugnen ihrer feits fönnte zu irgend etwas führen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle feien fie in flagranti ertappt worden, so daß sie nichts an­deres tun können, als zu gestehen. Unter den Angeklagten befinde jich nicht ein einziger Held; es fehle ihnen jegliche Ideologie, ja jogar jeg

Regierungserklärung des Kabinetts Ender. selbst nicht vergift. Dann iſt er ein Menschen­

jäger sondergleichen. Er war dieserhalb schon Er will die Berfaffung achten und nach dem Gesetz handeln. vor dem Kriege berüchtigt und während des Krieges als der Grausamste einer verschrien. Wien , 5. Dezember( AN). Vor vollbesetztem und zur Serbeiführung eines stärkeren Wehe dem, den er aufs Korn nimmt. Er ist Sause und dichtgefüllten Galerien gab heute Eiflusses der Regierung an. Da die Auswirkungen der Arbeitslosig verloren, selbst wenn es Jahre dauern sollte. Bundeskanzler Dr. Ender namens der Geelt auch eine Gefahr für das Budgetgleichgewicht So hat denn auch alle Welt vor diefemt treff­bilden, sei eine Aenderung der diesbezüg- sicheren Kopfjäger Angst. famtregierung die Regierungserflämmg ob. Er betonte zunächst, die Regierung werde die lichen gesetzlichen Bestimmungen une Als Erbgut aber, bringt er mit eine ganz perfassungsmäßigen Rechte achten und fäßlich und es müssen auch in Desterreich Reformten einzige Geschmeidigkeit und Anpassungsfähig ihre Handlungen nach dem Gesetze vollziehen. Der ins Auge gefaßt werden, die den unerwünfhfeit, verbunden mit verlogenſter Rückſichts­Bundeskanzler, gab jodann einen Ueberblick über tie ten Auswirkungen der Arbeitslosenlosigkeit und rücksichtslosester Verlogenheit. So dringendsten Aufgaben der Regierung und Volksversicherung begegnen sollen. liche innere Ueberzeugung. Der Staatsanwalt zergliedert dann die vertretung, an deren Spite er eine Aenderung Aussagen der Angeklagten über deren ausländi- der bestehenden Wahlordnung stellie. sche Beziehungen und betont, daß man an dem Die Regierung werde sich stets von den Prinzi antirevolutionären Charakter des Handels- und pien der demokratischen Republit und

fei eine Art inoffizieller Gesandtschaft der rus seins und des Friedens sichern. Sie werde da­

Rahmen der budgetären Möglichkeiten.

müssen.

hielten es schon seine Väter und Urväter, und Der Bundeskanzler betonte nachdrücklich die haben damit bald als Rebellen, bald als aller­loyalste Hoffchranzen Habsburg , Osmanen­Notwendigkeit von Steuerentlastungen im Die Inkraftfegung der Arbeiterversi- paschas und auch eigene Könige ihren Oligar­Industrieausschusses in Paris nicht zweifeln von der Idee des Bundesstaates leiten cherung werde von der Regierung mit Nachdrud cheninteressen dienstbar gemacht. Und jetzt tut könne, denn dieser Ausschuß hat selbst erklärt, laffen. Sie werde die Vollziehung in streng geleg gefördert werden, wobei jedoch gleichzeitig eine es Bethlen ganz ebenso mit den großen West­daß er die Sowjetregierung bekämpfe, bekämpfen licher Weise führen und dadurch den öffenin Revision der gesamten Einrichtun staaten. In Rom ist er ganz Fascist, trotzdem werde. Dieser Industrie- und Handelsausschuß lung und dem Bürger das Gefühl des Geſchüht geprüft werden musicherung gewissenhaft er Mussolini gewiß nur verachtet. In Paris spielt er den konservativen, bürgerlichen De Auf dem Gebiete der auswärtigen Bomofraten, in London den modern fortschritt­fischen Emigration. Krylenko verweilt sodann her nichts verabsäumen, um die Schlagfertig titit wird sich die Regierung die Pflege des bei dem Dementi der Leiter des Handels- und feit der Polizei und Gendarmerie sofreundschaftlichsten Verhältnisses zu allen Nachbarn lichen Aristokraten und in Berlin den deut Induſtriekomitees, Denissow, Nobel, Bionosownie des Bundesheeres zu erhalten und die Bertiefung des gegenseitigen freundschaft- fchen Junker von reinster Fassung. Damit hat und Tretjakow, worin diese in Verbindung mit Berhältnis zwischen dem Bunb und den Länderlichen Verstehens nicht nur mit diesen Ländern, er denn auch Mussolinis innigste Gönnerschaft ge- sollen die bestehenden Undlarheiten in der Ber- sondern auch mit allen Ländern Europas und der erlangt, Briand hinters Licht geführt, und der Organisation der Industriepartei die meinsame Arbeit mit dem französischen General- teilung der Stompetenzen behoben an eine gefanten fitslichen Welt ernstlich angelegen sein zum Schutzpatron gewonnen, der ihn schon dreimal vor dem sichern Fall berbahrte, schließ­stab und den Empfang von Geldunterstüßunnen trauensvolles Zusammenwirken gesichert werden. Insbesondere im Verhältnis zum gro- lich auch Austin Chamberlain, vielleicht auch ableugnen, und hebt hervor, daß diefes De Der Bundeskanzler beschäftigte sich sodenn leidende Bandtwirtschaft und betonte insbesondere Bundesregierung die traditionelle, durch die Gleich fie meinten, man müsse ihm helfen, weil er ja

glauben.

zit

Laffen.

und

menti die 3ufammenkunft mit Point ausführlich mit den Daßnahmen für die not gen deutschen Bruder staate wird die jogar Mac Donald an der Raje geführt, daß Die Richtigkeit der Aussagen Ramfins über die Notwendigkeit, der leider zu häufig wahrnehmtheit des Stammes, der Sprache und der Stultur doch nur das Beste wolle, während in Wahr die Verbindung mit französischen Militärkreisen baren übermäßig großen Spannung zwischen gegebene, also in der Natur der Dinge begründete, den Verkaufspreisen der Produzenten und herzliche und offene Freundschaft pflegen und heit und Wirklichkeit dieser Graf Stefan Beth­jei durch dokumentarische Auszüge aus dem den Einkaufspreisen der Stonsumenten Auf weiterhin stets bemüht sein, dieses Berhälmis aut len der allergefährlichste, weil unerkannte Tagebuche des Generals Janin bestätigt wor- merksamkeit zuzuwenden. Die Regierung wird in allen Gebieten noch) inniger zu gestalten.( Lebhafter Kriegstribulent Europas ist. Was er jetzt bezwedt mit seinen Reisen den. Es besteht keinerlei Ursache, den Aussagen der nächsten Zeit nach Fühlungnahme mit den Beifall.) Abschließento verwies der Bundestangler auf nach Angora und Sofia Wien wurde wohl­Romfins über das Vorhandensein einer Stom wirtschaftlicy maßgebenden Kreisen Vorschläge er­mission des französischen Generalstabes für die statten, um eine Besserstellung und gro- den Ernst der Stunde, der keine Verzögerung weislich seit der Wendung in Desterreich aus here Sicherheit der heimischen Volks bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen dem Reiseprogramm ausgelassen Borbereitung einer Intervention nicht wirtſchaft zu erreichen. Die Regierung plant sur Gojundung des öffentlichen und wirtschaftlichen schließlich nach Berlin , das ist Krieg, Krieg, auch Maßnahmen zur Verbesserung des künftigen Lebens mehr gestattet. Exportes. Mit den wichtigsten Agrarländern werden Die Rede des Bundeskanzlers wurde an ein- nur Krieg. demnächst Berhandlungen aufgenommen werden. zelnen Stellen mit lebhaftem Beifall unterbrochen Man muß sich doch fragen, warum Beth­Wahlreform in England? Bezüglich der Bundesbahnen kündigte der und am Schlusse mit großen anhaltenden Beifalls len Berlin für zuletzt aufgespart hat? Sonst London , 5. Dezember .( AR.) Die Stund - Bundeskanzler gesetzliche Maßnahmen zur Beseitt hundgebungen auf den Bänken der Mehrheit auf- hätten doch Großmächte den Vorzug, und wäre der Besuch in Berlin längst fällig geive gebung des Weinisterpräsidenten, worin er der gung der personalwirtschaftlichen Schwierigkeiten genommen. jen. Aber Herrn Bethlen wollte dort nur mit Soffnung Ausdruck gibt, daß die Novelle über die deutschen Staatsmännern leichteres Spiel zu einer fertigen Sache ankommen, um bei den Wahlreform noch vor den Weihnachts­Waffenstillstand in Schottland . feiertagen im Unterhause eingebracht wer­haben. den wird, hat in politischen Streisen großes Inter­London, 5. Dezember .( Reuter.) Gs faun Veru und Uruguay versöhnt. Erst wollte er seinen osteuropäischen effe hervorgerufen, da diese Angelegenheit von großer Bedeutung für das Verhältnis der Regie mit großer Sicherheit angenommen werden, daß Montevideo , 5. Dezember .( Reuter.) Die Fascistenblock zusammenschweißen und sicher in rung zur liberalen Partei sein wird. Die die Arbeit in den schottischen Kohlengruben be­Riberalen find an der Wahlreform sehr inter- reits am Montag aufgenommen wird. In der Republiken Peru und Uruguay haben sich durch die Führung Italiens hinüberleiten. Das ist effiert und viele Blätter fehen in der Regie- Sigung der Bergarbeiter- Delegierten in Glasgow Bermittlung der brasilianischen Republik ver- in Angora geschehen. Nachdem schon lange vor­rungsentscheidung in zwischen Ungarn reform cin Zeichen dafür, daß die Arbeitet tona tigen Waffenstillstandes mit diplomatischen Beziehungen, denn die interimi- und Italien bis in alle Details festgelegt wor regierung für eine bedeutende Zeitspanne auf die den Grubenbesitzern erörtert, und zwar unter stische Regierung in der Republit Beru nach den war( der Hitlerianische ungarische Kriegs­sichere Unterstützung der Liberalen im Parlament den bisherigen Arbeitsbedingungen und der Ein- dem Sturze des Regimes Leguias erklärte, daß minister Gombas weilte hierzu knapp vor sei haltung der Arbeitszeit- Staffelung. Inzwischen der Gesandte von Üruguay mit Rüdsicht auf feine persönliche Freundschaft mit Leguia eine ner Ernennung zum Kriegsminister wochen­Peru umvillkommene Persönlichkeit fei. Die lang in Rom ), wurden jetzt in Angora die werden die Verhandlungen fortgesetzt. durch diese Erklärung beleidigte Regierung der Türkei und Griechenland , sowie auch Bulga­Glasgow, 5. Dezember( Reuter). Die Republik ruguay berief ihren Gesandten ab rien organisch in dieses Bündnis eingefügt. Konferenz der Delegierten der schottischen Berg- und ernannte feinen anderen mehr. Auch mit Oesterreich hätte das gleiche gesche­

rochnen tann,

Das Organ der Arbeiterpartei„ Daily Herald" meldet, daß über die Frage der Wahl­reform zwischen der Regierung und den Liberalen ständig Verhandlungen geführt werden.

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leute beschloß einmütig, die Arbeit am Montag wiederaufzunehmen.