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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartet in der Tschechoslowalischen Republit.

Donnerstag, 9. Juli 1931

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Nr. 158.

Auslieferungsbegehren gegen| Expertenkonferenz in London am 17. Juli. Beamtengehälter

Stříbrny

heute im Immunitätsausschuß.

*

und Wahlmanöver. London

, 8. Juli .( AR.) Die Experten- nahmen hinsichtlich der Sachlieferungen, fonjerenz, die am 17. Juli in London eröffnet damit die aktuellen Bedürfnisse mit dem Geiste Prag, 8. Juli. Für morgen 11 Uhr früh werden wird, wird die Art und Weise prüfen, des Hoover- Planes in Einflang gebracht werden. Vor einigen Wochen überraschte die ist der Immunitätsausschuß der Kammer einbe- in welcher der Hoover- Plan ins Leben gescht Bohemia" die Deffentlichkeit mit der Sobald die Expertenkonferenz ihre Ar­rufen, um zu den eingelangten Gesuchen der werden kann. Dieser Prüfung werden drei Staatsanwaltschaft und des Kreisstrafgerichtes in Bunfte unterzogen werden, die sämtlich die beiten beendet haben wird, wird eine Konferenz Nachricht, daß der Finanzminister neben an­der zuständigen politischen Mini- deren Ersparungsmaßnahmen auch die Kür­Prag wegen Auslieferung des Abg. Stribrny amerikanische Regierung nicht direkt betreffen.it er einberufen werden. Das Datum für diese zung der Gehälter der Staatsbeamten plane, Steilung zu nehmen. Die Gerichte verlangen die Dies ist erstens das Ersuchen, daß die Haupt- zweite Konferenz ist aber bisher noch nicht fest- day mindestens der erst einmal ausgezahlte Auslieferung nach§ 101 des Strafgesezes( Ver- zentralbanken durch Vermittlung der Bant für brechen des Mißbrauches der Amtsgewalt) und den internationalen Zahlungsausgleich eine gejezt worden. nach den 88 197 und 199( Betrug, bzw. falsche gemeinsame Aktion zum Zwecke der Organi Zengenaussage). sierung der Hilfe für jene europäischen Das Auslieferungsbegehren gründet sich auf Staaten einleiten, welche durch das vorgeschias das im Laufe der fürzlichen parlamentarischen gene Schuldenmoratorium hauptsächlich betroffen Untersuchung zutage gefördert Material über die werden. Zweitens befindet sich auf dem Pro­Kohlen- und Waggonlieferungsaffäre aus der gramm die Frage des Garantiefonds. Zeit, als Stribrny Eisenbahnminister war, bzw. Der dritte Punkt betrifft technische Mak hinsichtlich der falschen Zeugenausfage auf die Atten des seinerzeitigen Prozesses gegen den Re­dafteur Dyma. Das Referat im Immunitäts­ausschuß wird der tschechische Sozialdemokrat Dr. Markovič übernehmen.

Ueber die Auslieferung soll das Plenum des • Hauses schon am Freitag entscheiden. Wird dem Auslieferungsbegehren stattgegeben, dann steht die Verhaftung Stříbrnys bevor. Der Pro­

zej würde vor die Geschworenen kommen.

Die staatliche Finanzprofuratur hat sich dem Stra berfahren angeschlossen. Sie stellt die For­herung noch Schadenersaß, er die Summe von einigen Millionen erreichen dürfte.

Leichenseier für Genossen

Austerlit.

Das nächste Ziel: Abrüstung! Washington, 8. Juli. Wie die Blätter aus gut unterrichteten Kreisen erfahren, soll die nächste diplomatische Altion Hoovers auf das Abrüstungsproblem gerichtet sein.

handlungen mit der Tschechoslowakei in den meisten Punkten eine gewisse Stlärung eingetre ten, mit Ausnahme der Spezialverhandlungen der Gießereien, die ergebnislos abgebrocher Wien, 8. Juli .( Eigenbericht.) Heute fand die wurden. Auch die Verhandlungen mit Jugo Trauerfeier für den Genossen Austerlitz statt. slawien geben weiter. Sollten die Verhandlun­Um 2 Uhr nachmittags wurde der Sarg im Hof gen mit beiden Staaten bis Mitte Juli su des Gebäudes der Arbeiter- Zeitung " aufgebahrt. teinem Ergebnis führen, so werden deshalb Zur Trauerfeier hatten sich auch zahlreiche bürger- feinerlei 30f1friegsmaßnahmen liche Politiker eingefunden, so der Bundeskanzler ergriffen werden müssen, weil nur technische Dr. Buresch mit den Ministern Redlich, Momente für den rechtzeitigen Vertragsabschluß Resa) und Beindl, dann eine Anzahl bürger maßgebend wären. ficher Abgeordneter aller Parteien und zahlreiche bürgerliche Journalisten, darunter auch der Chef­

Sandelsvertrag mit Jugoslawien redakteur der Reichspoſt" Dr. Funder.

angenommen.

Bei der Trauerfeier sprach zunächst Abge­ordneter Leutner, der den Dahingeschiedenen als großen Journalisten feierte, dann ein Ber­Prag, 8. Juli. Das Abgeordnetenhaus vertreter des technischen Personals. Der Trauerzug handelte heute nachmittags den neuen Handels bewegte sich dann durch die Wienzeife bis zum vertrag mit Jugoslawien , der bereits ab 1. Juni Berkehrsbüro, pon wo aus dann der Leichen d. J. provisorisch in Wirksamkeit gesetzt wurde. wagen, begleitet von etwa vierzehn Autos, zum Die Referate erstatteten hiezu Dr. Zadina und Krematorium fuhr. der Nationalsozialist Seba, der frühere Gesandte Dort sprach als erster Abgeordneter Bid, in Belgrad , der u. a. ausführte, daß wir Jugo- der Obmann der Handlungsgehilfenorganisation, flawien in 25 Gruppen und 64 Posten gewisse der darauf hinwies, daß Austerlitz einer der Be­Begünstigungen eingeräumt haben, Jugoslawien gründer dieser Organisation war. Dann sprach uns ebenfalls in 25 Gruppen und 65 Posten. für die reichsdeutsche Sozialdemokratie tam p Zu der Vorlage sprachen sechs Redner, dar unter von deutscher Seite Dr. Rosche pro und Dr. Hanreich und 3ajiček contra, fekterer mit der Begründung, daß die Vorlage die Lage unserer Landwirtschaft nicht beffere. Nach dem Schlußwort Sebas, der zumeist gegen Dr. Rosche polemisierte, wurde der Vertrag in beiden Le jungen angenommen. Immunitäten füllten die restliche Sigung aus.

Nächste Sigung Freitag, den 10. d., um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Vorlage über die Gerichtsgebühren, die crit heute dem Budgetausschuß mit 24stündiger Frist zuge­wiesen wurde, und das Auslieferungsbe gehren gegen Stribrny, über das wir an anderer Stelle referieren. Ob mit dieser Sibung das Parlament bereits in Ferien geht, hängt da­von ab, ob über die Exportkreditvorlage, die die Agrarier nur gegen entsprechende Gegenleistungen Einsichtlich der Spiritusbeimischung und der Zuckerfabrikvorlage durchlassen wollen, bis dahin noch eine Cinigung erzielt werden wird.

fer, der daran erinnerte. daß Austerlitz vor einigen Wochen auf dem Leipziger Parteitag eine große Rede voll Temperament gehalten habe Dr. Bauer, der nach Stampfer sprach, schloß mit dem Gelöbnis, Kämpfer zu sein und Kämpfer zu erziehen wie Austerlitz .

Aus dem Auslande waren außer dem noch erschienen für, deutsche Sozialdemokratie der Tschechoslowakei Genosse Müller- Aussig , für sie tschechische Sozialdemokratie a brman und für Ungarn Genosse Buchinger .

Ausschließlich gegen die Sozialdemokratie!"

,, 13. Gehalt" für heuer suspendiert werden jolle. Der Finanzminister hatte den Koali­tionsparteien nichts dergleichen mitgeteilt und hat, als der Widerspruch der ihm politisch nahestehenden Blätter nichts fruchtete, ein offizielles Dementi ausgegeben. Zu diejem

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nimmt. die ,, Bohemia" neuerlich Stellung, wobei sie einerseits durchblicken läßt, daß nur ihre Enthüllung" das schon fertige Konzept gestört und den Abbau der Beamtengehälter verhindert habe, andererseits die Vermutung ausspricht, der Plan sei nur bis zu einer bej­jeren Gelegenheit vertagt worden, die nach den Gemeindewahlen eintreten werde.

Wer das Manöver nicht durchschauen sollte, dem sei hiemit erklärt, worauf die Bohemia" hinaus will: die Staatsbeamten, Lehrer, Staatsbediensteten sollten zunächit alarmiert, gegen die bei diesem Anlaß natur­lich wieder einmal sozialistische" Regierung gehetzt und zitr Angabe bürgerlichei Stimmzettel bei den Gemeinde­wahlen verleitet werden. Man jage nicht, daß der harmfos elige Ton der Tante Geständnis eines Kommunistenführers. ,, Bohemia" jo tüdische Absichten nicht ver SPD. Auf einer Sikung des Communi- rate. Wean lese nur die Provinzblätter, die itischen Elti in costau durfte Thälmann das Gerücht übernommen und die Nachricht einen langen Bericht über die Lage in Deutsch entsprechend frisiert" haben, man höre nur land und die Aufgeben der PD. vorlesen. In die Vertrauensmänner unserer Organisatio diesem Bericht findet sich der folgende Absas: nen, denen man bereits das Gerücht als fer­igen Wahlschlager serviert!

Damit fomme ich zu dem citscheidenden

Bunft für unsere Tattit in Teutschland. Wir hatten uns sehr daran gewöhnt, nach außen hin unsere Propaganda den Stampf ausschließ lich gegen die Sozialdemokratie zu führen, als das Haupthemmnis der proleta­rischen Revolution und damit einer der stärksten Stüßen der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiter bewegung, wobei wir in unserem äußeren Auf treren, ich betone ausdrücklich in unserem äußeren Auftreten, manchmalden kapitalismus und die Bourgeoisie ichon beinahe bergessen hatten."

Der Prozeß Major. Breßburg, 8. Juli. In der heutigen Pro­Das große Maul und die Hezze gegen die zeßverhandlung gegen den Abg. Major wurden Sozialdemokratie aber die Unbekümmertheit neun weitere von der Verteidigung geführte gegenüber dem Kapitalismus, Man wird diese Beugen verhört, die in dem Sinne aussagien, daß Worte, die Thälmann in Moskau verlesen hat, sie gesehen hätten, wie ein Gendarmerie nicht untergehen lassen; denn täglich liefert die label anfblikte, worauf Abg. Major fommunistische Politit neue Beweise dafür, wie plöslich zu Boden fant. Das Feuer der treffend diese Charakteriſtik ist. Gendarmen hätte ziemlich lange gedauert und treffend diese Charakteristik iſt. die Gendarmen hätten noch auf die flüchtenden 2ente geschossen. Sengen erklärten weiter, die Gendarmen hätten sie zu Aussagen gegen den Abg. Major Rach 13 Uhr wurde die Verhandlung bis

Die Staatsbeamten haben, nachdem ihnen der Bürgerblock in der Zeit der Kon­junktur und der vollen Staatstassen ein Ge­haltsgesetz beschert hatte, das ihren Wünschen zuwiderlief, durch die Beteiligung der Sozia listen an der Regierung eine Aufbesserung ihrer Bezüge erzielt. Die Beamten hatten sich mehr, hatten sich den ungeschmälerten 13. Monatsgehalt versprochen. Es ist kein Zwei­fel, daß sie ihn bekommen hätten, wenn die Geständnis. Das ist ein wertvolles Es Konjunktur angedauert, wenn die Sozialisten enthüllt ungewollt die Kommunisten in ihrem ouf reiche Mittel des Staates hätten verwei­wahren Wejen. Sie haben vergessen, daß der jen können. Aber die drohende Krise ließ das Rapitalismus der Feind der Arbeiterschaft ist, baldige Sinken der Staatseinnahmen und die sie haben vergessen, daß es eine Bourgeoisie gibt, Steigerung der Ausgaben befürchten. Da und das alles über ihren maßlosen, verblendeten, waren die Altpensionisten, die der ohumächtigen Haß gegen die Sozialdemokratie! ihr Bürgerblock jahrelang genarrt und um the Recht geprellt hatte. Sie gingen vor, denn wir konnten nicht dulden, daß neuerlich Tausende derer wegsterben, die auf ihre paar Alters­treuzer warteten; da waren die Sch we r st. invaliden, für die wir endlich eine bessere Rente, die ihnen der Klerikale Fürsorgemini­ster verweigert hatte, erkämpfen mußten; da Die Kreditstügungsaktion der deutschen war die große Sorge um die Arbeits­Tosen, die den Sozialdemokraten natürlich die dringendste sein mußte. Dennoch habent Berlin , 8. Juli .( Eigenbericht.) Gestern spät wir der Beamten nicht vergessen. Die joziali­nachts ist die Aktion von rund tausend großen stischen Parteien konnten im Laufe des Jah­Unternehmungen zugunsten der Golddiskontbank bekanntgegeben worden, wonach diese Firmen der es 1930 eine Erhöhung der Beamtenbezüge Bant im Interesse der Aufrechterhaltung des durchsetzen, die den Staat um einige hundert deutschen Auslandskredits eine Ausfallbürgschaft Millionen erhöhte Ausgaben brachte; wir von 500 Millionen Mark zur Verfügung stellen. fonnten uns um so mehr dafür einsetzen, weil Dadurch soll das Vertrauen Deutschland wir überzeugt waren, daß diese Beträge dent wieder hergestellt, weitere Kreditkündigungen ver- Konjum zugute kommen und die Krije mit­Die Vorlage über die Errichtung von Staats- verfahren geschlossen. Morgen früh folgt noch die hindert und der Devisenabfluß gestoppt werden. dern würden. In Wirklichkeit handelt es sich um gar kein Aber die Beamten, denen die Bürger­polizeiämtern wurde in zweiter Lesung angenom nachträgliche Einvernahme des medizinischen Sach­men. Bei der Behandlung von Immunitäten verständigen Dr. Str& f a betreffend einige Ein- so großes Opfer. Das Risiko dieser Unternehmer lichen sofort wieder das Stichwort zur Sozia­wird der Kommunist kind! nach§ 15 des zelheiten über die Verlegungen und der Zeugin iit gering und von einer Barleistung ist keine lichen sofort wieder das Stichwort zur Sozia Ki h. Nach diesen Einvernahmen werden die Ver- Rede. Dahinter stehen vielmehr noch andere Be- listenhetze zuwarfen:„ Da habt ihr den Bettel, Nächste Situng Freitag, den 10, de., 10 handlungen bis Freitag früh unterbrochen, weggründe. Der Zusammenbruch des Nordwolle- den euch die Sozialisten bieten!", die Beam­Uhr. Tagesordnung: Handelsvertrag mit der wo der Broturator und die Verteidiger sprechen fonzerns entwidelt sich zu einem ungeheueren ten, denen die Remuneration zu niedrig ist, werden. Das Urteil wird am Samstag erwartet. Finanzstandal, der für die deutsche Wirtschaft von mögen erwägen, was sie in der Zeit der Kerise, weittragenden Folgen begleitet sein muß, wenn der Zeit sinkender Löhne, allgemeiner Spar­es nicht gelingt, die Sanierung des Konzerns maßnahmen bedeutet! Sie mögen in die Nady und der dabei am meisten in Mitleidenschaft ge- barländer blicken, in denen die Regierungs­ogenen Banken herbeizuführen. Zwei große

Genat.

Prag, 8. Juli. In einer einstündigen Sigung nahm der Senat heute einen Bericht über den Antrag Donat entgegen, wonach die Regierung ge3ungen. aufgefordert werden soll, das Material über das Studentenstiftungswesent statistisch zu 16 Uhr vertagt. bearbeiten und eine Sodifizierung des Stiftungs rechtes vorzubereiten. Der Antrag wurde mit einigen Aenderungen angenommen. Trnobransky( Liga) brachte den Fall Stři­brný zur Sprache und geriet dabei mit Kommuni­ften in einen heftigen Wortwechsel.

Schutzgesetzes ausgeliefert. Türkei

und Jugoslawien .

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Urteil am Samstag. Preßburg

, 8. Juli. Im Prozeß gegen den Abg. Major wurde heute um 16 Uhr das Verhör weiterer Zeugen fortgesetzt und dann das Beweis­

Fortschritte in den Berhandlungen

mit Desterreich.

Unternehmer.

Im sozialpolitischen Ausschuß wurde heute bereits die Pensionsversicherungsnovelle geneh­migt, während der Budgetausschuß die Novelle zum Elektrifizierungsgesetz genehmigte. Im ver Banten sollen, wie gerüchtweise verlautet, bereits macht zu ungeteilter Hand den Bürgerlichen fassungsrechtlichen Ausschuß wurde die Verhand­lung dieser Vorlage dagegen abgebrochen und der Wien, 8. Juli. In den Handelsvertrags- in Zahlungsschwierigkeiten geraten sein. Es sind gehört! Im fascistischen Polen hat der Arbeitsminister in die nächste Sigung eingeladen. verhandlungen sind, wie die Neue Freie Breise" also durchaus selbst süchtige Gründe, die die Landesvater Pilsudski , der mehr als ein Drit Die Vorlage über das Staatsgefängnis wurde anmeldet, zum Teil recht bedeutende Fortschritte tausend Firmen zu ihrem Eingreifen veranlaßt tel der Staatsausgaben der Armee opfert, den Beamten die Gehälter um eine eine erfledliche gemacht worden. Jusbesondere ist in den Ver- haben. genommen.