Ginzelpreis 70 Heller.

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

11. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Dienstag, 1. Geptember 1931

Wähler und Wählerinnen!

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Nr. 203.

die Gleichstellung der Altpensionisten, die Novellierung der Pensionsversicherung der Privatangestellten, welche die Anrech nung der nichtversicherten Dienstzeit brachte, die Weihnachtszulage für die Staatsanges stellten( 70 Prozent eines Monatsgehaltes). Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allein unter sozialdemokratischem Einfluß

Zweifache Entscheidung habt ihr bei den nicht einmal eine soziale Geste übrig gehabt, das tungen verteilt werden. Die Aufnahme von Gemeindewahlen zu treffen! hr habt Elend der Kriegsverletzten und der Striegs- Darlehen ist wesentlich erleichtert worden. zu bestimmen, wie die Gemeinden verwitwen ebenso mißachtet wie die Not der Alt- Die Fesseln, in die der Bürgerblock die. in altet, von wem sie geleitet werden von pensionisten. Nichts für die Volksmassen Gemeinden geschlagen hat, konnten noch nicht den Vertretern der Arbeiter und damit im alles für die Besitzenden! Nach dieser Parole völlig abgeschüttelt, aber abgeschüttelt, aber doch gelockert Jutereffe der übergroßen Mehrheit der Ge- hat der Bürgerblock seine Politik gestaltet. Er werden. Es bedarf wesentlich längerer Zeit und meindeangehörigen, der arbeitenden und schaf hat aber durch diese Politik auch den Vergel- größerer Mühen, Schäden zu tilgen als sie zu fenden Menschen oder von den Vertretern der tungswillen der enttäuschten, betrogenen Volts verüben, und nichts ist so schwer, wie verlorene wurden Bürgerparteien und damit im Interesse der massen gewect die Gemeindewahlen im Freiheit wiederzugewinnen. Die Freiheit folgende Summen aufgebracht: Besißenden, gegen die Arbeiter, gegen die Jahre 1927, die Landes- und Bezirkswahlen im der Selbstverwaltungskörper aber Armen. Ihr habt aber auch Jahre 1928 und die Parlamentswahlen im wurde verloren, weil deutsche bür Jahre 1929 waren ebenso viele Entscheidungen gerliche Parteien sie nicht etwa der Wähler gegen den Bürgerblock. nur leichtfertig preisgegeben, so it Das Ergebnis der Parlamentswahlen in dern im vollen Bewußtsein des Jahre 1929 war der Regierungseiniritt der Ungeheuerlichen ihres Tuns- ver­deutschen und der tschechischen Sozialdemokraten. Ich a cherten! Rechte fragen deshalb die

zu urteilen über die Staatspolitik der Parteien,

Mit vollem

Was haben die Sozialdemokraten in der Regierung geleistet?

denn wenn in siebzig Prozent der Gemeinden gewählt wird, wenn Millionen Wähler und Wählerinnen zur Urne gehen, gewinnen die Wahlen weit höhere Bedeutung als die, wer in den einzelnen Gemeinden zur Verwaltung be- Wähler: rufen wird, werden die Gemeindewahlen zu Wahlen von großer allgemeiner politischer Bedeutung denn selbstverständlich ist es, daß die Wähler nach der allgemeinen politischen Bewährung der Parteien fragen, die werbend vor sie treten, daß fie prüfen, ob diese Parteien ihre Interessen auch im Staate gewahrt haben.

Die Gozialdemotratie tritt hocherhobenen Sauptes por die Wähler

Prüfet und vergleichet, Wähler und Wäh lerinnen: der Bürgerblod hat die Gemein­den ihrer Freiheit beraubt, die Sozial­demokratie hat ihnen wieder größere Bewegungsfreiheit erzwungen.

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den Selbstverwaltungskörpern die volle Freiheit erfämpfen. Sie hat bewiesen, wie ernst es ihr ist mit der Freiheit der Selbstverwaltung. So gebt ihr die Macht, stimmt jozialdemokratisch, werdet Sozialdemokraten, damit die Sozial­demokratic fiegen fann im Stampfe

Die Sozialdemokratie ist bereit zur Rechen- Die Sozialdemokratie will sich mit diesem Teil­schaft! erfolg nicht begnügen, sie will Die Sozialdemokratie herrscht" nicht. Die Sozialdemokratie hat nicht einmal die Mehrheit in der Regierungskoalition. In der 205 Ab­geordnete zählenden Regierungsfoalition ver fügen deutsche und tschechische Sozialdemokraten gemeinsam über 60 Stimmen, mit den tfche hischen Nationalsozialisten über 92 Stimmen. Die sozialistische Gruppe innerhalb der Regie in dem stolzen Bewußtsein, so. wie in den Gerungsmehrheit ist weit schwächer als die bür meinden auch im Parlamente und in der gerliche. Die sozialdemokratische Minderheit Regierung als Anmolt der Arbeiter, als fann nicht der Mehrheit der Regierungsfoalition Vertreter der utereifen der werf eine hundertprozentige sozialistische Bolitit aufe tätigen Bevölkerung gewirkt zu haben zivingen. In einer bürgerlich- sozialdemokra sie weiß, tischen Koalition können sozialistische Grund fäße und sozialistisches Wollen nur im beschränk ten Ausmaße wirksam werden, stoßen sie immer

taß ihre Taten für die Sozialdemokratie sprechen!

Wähler und Wählerinnen! Brüfet dann

urteilet! Prüfet dann entscheidet!

Denkt daran: als ihr vor vier Jahren neue Gemeindevertretungen zu wählen hattet, regierte der tschechisch- Deutsche Bürgerbiod. Ihr hattet damals zu urteilen über die Politik des Bürgerblocks und ihr habt sie verurteilt. Der Bürgerblock hatte durch die Verwaltung 3- reform die Selbstverwaltung der Bezirke und Gemeinden bis auf ein Mindestmak einge schnürt, durch durch das Gemeindefinanz­gejet auch die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden und Bezirke zerbrochen deutschen Regierungsparteien hatten bedin=

für die Autonomie der Gemeinden, für die Steuerhoheit der Selbstverwaltungsförper, für eine Verwaltungsorganisation nach den Grundsäßen der nationalen Selbstverwal­tung, der vollen Demokratie und der poli­tischen Freiheit des Staatsbürgers! Mehr noch als den Fragen der Selbstver­rungsbeteiligung die Sozialdemokratie Aufmerksamkeit der

Wirtschaftstrife und ihren Folgen

ihre

wieder an das andersgeartete, entgegengesele waltung mußte in der furzen Zeit ihrer Regie Wollen der bürgerlichen Koalitionspartner, und nur in stetem Ringen der sozialistischen Welt­anschauung mit dem bürgerlichen Denken, des sozialistischen Gemeinfinns mit dem bürgerlichen Egoismus, des proletarischen Allgemeininteresses mit dem fapitalistischen Profitinteresse lassen sich allmählich Fort­schritte der sozialpolitischen, der steuer­politischen, der allgemeinen Gesetzgebung zugunsten der werktätigen Massen erzielen. Wähler und Wählerinnen! gungslos die Selbständigkeit der Gemeinden Bergegenwärtigt euch die Ergebnisse tet sein, preisgegeben, dem Gedanken der nationalen der Bürgerblock- Regierung! Bergleichet

die

Selbstverwaltung eine schwere Wunde ge­schlagen, die Bezirke unter das Diktat der schechischen Bürokratie gestellt-

um den

zuwenden. Die Krise ist eine Erkrankung der Wirtschaft, die verursacht ist durch das Wirt­schaftssystem. Sie ist eine internationale Er icheinung. Sie kann in einem Lande allein nicht überwunden werden. Keine Regierungskunst fann sie beseitigen. So muß denn alles Wühen, alle Arbeit der Sozialdemokratic darauf gerich­

60,000.000

3,000.000

Staatsbeitrag zur Arbeitslosen­unterstüßung nach dem Genter 46,000.000 System im Jahre 1930 bis Ende Juli 1931... 150,000.000 Produktive Arbeitslosenfürsorge bis Mitte August 1931. Außerordentliche Hilfsaktion für Textil- und Glasarbeiter, Jän­ner bis Juli 1930 Staatliche Ernährungsaktion für Arbeitslose bis inkl. Septem­ber 1931 und Weihnachtszu­schuß für Arbeitslose 1930 Milchaktion vom Dezember 1930 bis infl. September 1931 Beitrag zur Sanierung der Ar­der beitslosenfonds Gewerf schaften Silfsaktion für in Not geratene tichechoslowakische Staatsbürger im Auslande

120,000.000 9,000.000

20,000.000

2,000.000

Gesamtsumme... 410,000,000

Die Sozialdemokratie weiß, daß alle diese Maßnahmen nicht genügen, um alle unheilvollent. Folgen der unheimlich langwierigen und tief­greifenden. Wirtschaftskrise abzuwehren, allen Krisenopfern ausgiebig zu helfen. Sie fämpft deshalb für eine

allgemeine Arbeitslosigkeitsversicherung Zu deren Einführung gegen den Widerstand der Bourgeoisie sie der tatfräftigen Unter­stützung aller arbeitenden Menschen bedarf. Alle arbeitenden Menschen sind an der der Schaffung Arbeitslosigkeitsversichreung interessierte, der Handarbeiter ebenso wie der Beamte und Angestellte. Es gibt innerhalb des Sapitalismus keine Existenzsicherheit mehr! Das Los der Arbeitslosigkeit bedroht den gelernten Arbeiter ebenso wie den ungelernten, den Gei­ftesarbeiter ebenso wie den manuellen Arbeiter. Die Gesamtheit der Arbeitenden muß deshalb den Kampf um die Arbeitslosigkeitsversicherung die Folgen der verheerenden führen. Allen Arbeitenden rufen wir zu: steigert Wirtschaftsfrise zu lindern. die Kraft. der Sozialdemokratie durch Abgabe sozialdemokratischer Stimmzettel! Stimmt für War die Regierung des Bürgerblocks gebie Sozialdemokratie und ihr stimmt für die fennzeichnet durch völligen Stillstand der Sozial­politit, ja ihrer Rückentwicklung, so hat sozial demokratische Arbeit in verhältnismäßig furzer Beit

namhafte fozialpolitische Fortschritte durchgesetzt. Der Sozialdemokratie ist

damit die Ergebnisse des furzen sozialdemokratischen Mitregierens! Besitzenden Geschente auf eft eit Der Bürgerblock hatte durch Verwaltungs der Armen zu machen! Die vom Bürgerblod geschaffenen Geseve reform und Gemeindefinanzgesetz die Selbſt hejes jollten de Gemeinden zwingen, de den zur obrigkeitlichen Bevormundung noch die Verwaltungsreform und Gemeindefinanzverwaltung fast völlig vernichtet, den Gemein finanzielle Ohnmacht gebracht. Es war unmög Ausgaben für die joziale Fürsorge su droffeln, lich, innerhalb eines Zeitraumes von faum zwei zu sparen bei Kinderfürsorge und Armenfür jorge, bei hygienischen und sozialen Einrich Jahren aus den Ruinen der Selbstverwaltung zu danten tungen, zu sparen" auf Kosten der Gewieder festliche und wohnliche Gebäude der Jundheit und Wohlfahrt des deutlich war die völlige Gutmachung der Schäden deutrdnung und der Freiheit zu machen. Unmög schen Volfes, su iparen" zugunsten der Besißenden. Allgemein bekannt sind eines tüdischen Angriffes, der die Selbstver waltungskörper bis ins Mark getroffen hatte. die furchtbaren Wirkungen der beiden Gefeße: Unmöglich vor allem deshalb, weil die Sozial­

jie haben

unzählige Gemeinden bis hart an en Ruin getrieben, fie drohten die Selbstverwaltungs­förper in Trümmerhaufen zu verpendeln blinde Habgier der Besißenden, Selbst­sucht der Bourgeoisie, der das Schiafal des Gemeinwesens gleichgültig ist, haben frevel­haftes Spiel getrieben mit der Existenz der Gemeinden und Bezirle, den letzten Stätten

deutscher Selbstverwaltung!

demokratie innerhalb der Regierungsfoalition zu schwach ist, um ihrem Willen unbedingt Geltung verschaffen zu können. Aber

gelindert wurden die Folgen des Ver­brechens des Bürgerblocks!

Das vom Bürgerblock geschaffene verderb­fiche Gemeinde finanzgefet, konnte nicht völlig aufgehoben werden, aber es ist der Sozialdemokratie zu danken, daß Denft daran! Der Bürgerblock hat durch es abgeändert wurde, daß den Ge­feine Politik den arbeitenden Massen die Lebensmeinden nun doch wieder etwas größere Be mittel verteitert, er hat durch seine Steuerreform wegungsfreiheit gegeben wurde. Die Umlagen­die großen Kapitalisten entlastet, er hat durch die droffelung wifrde gemildert. Das Recht der Auf Schaffung des Rüstungsfonds die Mili- fichtsbehörden, die Gemeindevoranschläge nach tarlasten für eine ganze Reihe von Jahren um ihrem Gutdünken richtigzustellen, wurde besci­insgesamt dreieinhalb Milliarden Kronen erhöht tigt, wenn auch noch nicht die Wiederherstellung. er hat die Sozialversicherung verschlechtert der vollen Budgetfreiheit der Gemeinden gelang. er hat in vier Jahren rücksichtsloser, über alle An die Stelle der Dotierung aus dem Aus Menschlichkeit sich himvegfeßender brutaler gleichsfonds sind Zuschüsse der Länder getreten, Klaffenherrschaft der Besitzenden für die Arbeiter die unter Verantwortlichkeit des Landesaus und Angestellten und für die Fürsorgebedürftigen schusses unter der Kontrolle der Landesvertre

die Erhöhung des Staatsbeitrages zur Ar­beitslosenunterstüßung auf das Dreifache, die Verlängerung der Unterstüßungsdauer von dreizehn auf sechsundzwanzig Wochen, die Krisenfürsorge, welche Unterstügung über diese sechsundzwanzig Wochen hinaus ermöglicht,

die Ausspeisungsaktion und die Milchaktion für die nichtorganisierten Arbeiter und ihre Kinder,

die Einführung der produktiven Arbeits­losenfürsorge,

die Verlängerung des Mieterschußes, das Bauförderungsgesek. das die Schaffung von 22.000 Kleinstwohnungen, Wohnungen für Proletarier, ermöglichte, troß dem Widerstand und der Verschleppungsmanöver der jedem sozialen Fortschritt feindlichen. Bürokratie,

die Erhöhung der Renten der Schwerst­invaliden und der. Erwerbsunfähigen,

die Durchführungsverordnung zum Pflege­schußgesetz, welche Kriegswitwen, die soziale Betreuung aller Pflegefinder, aber auch ihren Schuß gegen Entnationalisierung sichert,

Einführung einer allgemeinen Arbeitslosigkeits­versicherung!

Zur wirksamen Bekämpfung der Arbeits­zeit erforderlich. Die Rationalisierung hat so losigkeit ist allgemeine Verkürzung der Arbeits­viele Arbeitsträfte entbehrlich gemacht, daß nur Serabsetzung der Arbeitszeif Wie­dereinreihung des Heeres der Beschäftigungslosen in den Produktionsprozeß ermöglicht. Die So­zialdemokraten haben deshalb im Parlamente

einen

Antrag auf Einführung der Vierzigstunden­woche eingebracht. Stärkt die Sozialdemokratie, damit sie die Arbeitszeitverkürzung erfämpfen fann! Stimmenabgabe für die Sozialdemokratie das ist auch Kampf

für die Sicherung euerer Wohnung! Der Sozialdemokratie ist die Verteidigung des Mieterschutzes zu danken. Die Sozialdemokratie wird auch weiterhin die. einzige, aber auch beharrliche Verteidigerin des sozialen Wohnrech= tes sein, des Anspruches aller Arbeiter und An­gestellten auf gesunde, menschenwürdige Woh­nungen! Kämpft für die Wohnung der Arbeiter wählt sozialdemokratisch!

Die Sozialdemokratie bekämpft den Milita­rismus. Ihr Werk, Ergebnis ihrer Arbeit und­ihres Kampfes ist es, daß der nächste Staats­voranschlag zum ersten Male

eine Verringerung des Heeresbudgets bringen wird. Wollt ihr für die Rüstungsver­minderung, wollt ihr die Bekämpfung des Mili­