Nr. 47.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel getle oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Bernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Justiz vor dem Reichstag . In dreitägiger Debatte behandelte der Reichstag den Justizetat. Alle Schäden, Mängel und Gebrechen der deutschen Justiz wurden aufgedeckt. Der Zeugnißzwang, diese moralische Folter, durch die Ehrenmänner gezwungen werden sollen, Lumpen zu werden- der elende Zustand unserer Gefängnisse­das Zurückdrängen in das barbarische Strafverfahren des Mittelalters- das Alles tam zur Sprache. Besonders ein­gehend stand zwei Tage im Mittelpunkt der Debatte das Dresdener Zuchthaus- Urtheil.

Selten hat die Nemesis so rasch gearbeitet wie in diesem Falle. Noch nicht drei Wochen sind verstrichen, seit das schier Unglaubliche gemeldet wurde, daß neun Arbeiter zusammen zu dreiundfünfzig Jahren Zuchthaus und acht Jahren Gefäng­niß verurtheilt worden sind, weil sie sich im angetrunkenen Zustand an einer Ausschreitung, wie sie häufig vorkommen, betheiligt haben.

Während sonst für Tödtung, für Schandthaten schwerster Art oft unbegreiflich milde Strafen verhängt werden, hier diese exorbitante Strafe"- um des Zentrumsmannes Roeren Ausdruck zu gebrauchen- verhängt über Arbeiter! Ein Mensch mißhandelt, roh mißhandelt, jedoch nicht schlimmer als in tausenden von Prügeleien, die mit wenigen Wochen Gefängniß bestraft werden, wenn sie überhaupt bestraft werden.

Was zeichnete diese Prügelei vor anderen aus? Einzig der Umstand, daß der Prügelei ein Streit wegen der Ueber­stundenarbeit vorausgegangen, und daß der Geprügelte ein übelberüchtigter Baulöwe war.

Der Schatten des Zuchthausgesetzes lag über dem Urtheil. Das furchtbare Urtheil mußte um so unbegreiflicher er­scheinen, weil auch nicht einmal der Versuch gemacht wurde, den Angeklagten ein planmäßiges Vorgehen zur Last zu legen. Die Handlungen, wegen derer die Anklage erfolgte, waren Ein­gebungen des Augenblics, wie die ungeheuere Mehrzahl aller Prügeleien. Und obendrein Handlungen, die durch den Miß­handelten selbst provozirt waren. Oder ist es nicht eine Provokation schlimmster Art, mit einem Revolver auf Menschen zu schießen? Das nicht auf die Arbeiter gezielt wurde, konnte im Moment Niemand wissen.

Und trotzdem dieses drakonische Urtheil.

Dieses erschütternde Justizdrama, von welchem der Dresdener Schwurgerichtshof das Licht der Oeffentlichkeit aus­geschlossen hatte, wurde im deutschen Reichstag drei Tage im bollen Lichte der Oeffentlichkeit nochmals ver­handelt verhandelt unter den Augen aller Kulturvölker der Erde.

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Reiner Rhetorit bedurfte es da die einfachen Thatsachen wirkten zermalmend. In der letzten und entscheidenden Sigung wurden die Thatsachen vorgeführt von unseren Genossen Gradnauer und Heine das ganze Justizdrama spielte sich noch einmal ab. Und der Parorismus des Stumm'schen Rothkollers, bunden mit dem Gebahren des sächsischen Generalstaats­anwalts, in dessen Person der Geist der sächsischen Justiz sich feigenblattlos verförpert, stellte mit packender Anschaulichkeit das Milieu her, aus welchem das Dresdener Zuchthausurtheil erwachsen ist.

Auch in der Nach verhandlung vor dem Appellhof der öffentlichen Meinung wurde ein schweres, ein erbarmungs­lofes Urtheil gefällt.

Und das Urtheil, welches im Reichstag gefällt wurde, wird gebilligt von allen der Gerechtigkeit fähigen Menschen ohne Unterschied der Partei.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 23. Februar.

Der Reichstag widmete die ganze heutige Sigung noch dem Dresdener Schwurgerichtsurtheil. Indem wir auf den Leitartikel verweisen, sei hier blos mitgetheilt, daß der gewerbsmäßige Agitator des Bundes der Landwirthe, Herr Oertel aus Sachsen , nebst Stumm und dem doppelt gerügten Rüger der einzige Vertheidiger jenes Urtheils war. Herr Rüger brachte es abermals fertig, einen Sturm heraufzubeschwören. Wenn man diesen Mann sieht und hört, der in Sachsen General- Staatsanwalt ist, dann wundert man sich nicht über das Dresdener Zuchthausurtheil.

Der Justiz- Etat wurde zu Ende geführt. Morgen: Etat bes Reichstages, der Reichs- Eisenbahnen, der Zölle 2c.

Freitag, den 24. Februar 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3

ihnen durch die Geschäftsordnung zu Gebote stehenden Mittel anzu- Diese christlich konservative, autoritäre Weltanschauung ist wenden, um sich Gehör zu verschaffen. So mußten sie sich denn der eigentliche Quell der Rechtsbrüche und Gewaltthaten. Sie schon den Vorwurf gefallen laffen, daß fie eher einer Partei der ist der ewige Umsturz. Die Konservative Korresp." hat ja Bhrase, als einer Partei glichen, die kein Mittel unversucht läßt, ihre erst vor ein paar Tagen das hübsche Wort für den frimina­Worte in die That umzusetzen. listischen Begriff des Hochverraths gefunden: Uebernahme Morgen wird die Berathung voraussichtlich beendet werden. der Regierung.-

Revolutionen.

Die gekränkte Unschuld.

Die liberale National- 8tg." hatte bei einer Erörterung über Nummer vom Mittwoch, den 22. Februar, einen noch­Das„ Dresdener Journal" bringt in seiner die Angelegenheit der Märzgefallenen folgende Säge aus„ Treitschte's maligen Artikel über das Dresdener Schwur­Bolitik" zitirt: " Entsprechen in einem Staate die alten Institutionen nicht gerichts urtheil. Dem Blatt genügt offenbar die mehr den veränderten sozialen Verhältnissen, so ist Neu- und Um Blamage, die sein Verhalten in dieser Angelegenheit bildung des Rechtes nothwendig. Berharrt diese Umbildung auf ihm eingebracht hat, nicht. Es will sich selbst nochmals in gesetzmäßigem Wege, so nennt man sie Reform. In der Ge- besonderer Weise rechtfertigen und blamiren. Es fündet an, schichte jeden Staates treten aber Fälle ein, in denen die gesetz daß diejenigen, die sich aus Anlaß dieses Falles beleidigender mäßige Fortbildung unmöglich oder durch menschliche Leidenschaft Angriffe auf das„ Dresdener Journal" schuldig gemacht haben, verhindert wird; dann kommt es zu gewaltsamen Umbildungen sich hierfür an Gerichtsstelle zu verantworten haben und diese bezeichnet man als Revolutionen

Damit

ist zugleich gegeben, daß die Revolution fein Prinzip ist; werden." fie ist weder ein gutes, noch ein böses Prinzip. Wenn das„ Dresdener Journal" im Bewußtsein seiner Die Franzosen haben seiner Zeit von der heiligen Revolution Unfähigkeit, sich selbst gegen die unwiderleglichen Anschuldi­geredet, während die deutschen Konservativen wie Stahl gungen zu vertheidigen, zum Kadi läuft, so beweist dies eine nach 1848 in ihr ein diabolisches Prinzip sahen, wogegen immer Art familiären Vertrauens zur Justiz, das mehr geeignet und überall angekämpft werden müsse. Beides ist eine Verirrung. ist, es zu kompromittiren, als irgend eine Kritik sozialdemo An sich ist eine Revolution immer ein Unrecht. Schuldlose Revo- fratischer Blätter. Hoffentlich wird dem" Journal" feine Ab­Intionen fann es daher nicht geben. Aber, wie wir gesehen haben, ohne tragische Schuld ist historisches Leben nicht möglich, und also sicht nicht leid! folgt ebenso wenig, daß jede Revolution als etwas Diabolisches schlechthin verworfen werden müßte.... Der deutsche Bund

Friedenskonferenz.

war durch Reform nicht fortzubilden, und die Krisis von 1866 Wer sich von der angekündigten Friedens- und Abrüftungkonferenz war unlengbar eine Revolution. Daß diese Revolution aber eine Herabminderung der militärischen Rüstungen in Europa ver­sittlich nothwendig war, kann doch auch niemand leugnen. Hier muß sprochen hat, der dürfte nun wohl arg enttäuscht sein. Die Staaten man unbefangen zugestehen, daß es keinen Staat der Weltgeschichte gerathen schon jetzt in allerlei Streitigkeiten, und dem Anschein nach giebt noch gegeben hat, dessen Entwicklung sich ohne Revolution voll- wird die Konferenz überhaupt nicht mehr zu stande kommen. Aus zogen hätte.... Ueber die Nothwendigkeit einer Rom wird gemeldet: Revolution richtet in letter Linie der Erfolg, In Kreisen, welche der Regierung nahe stehen, verlautet, im Falle nicht der brutale, augenblickliche Erfolg, sondern die dauernde Ver- der Nichtbetheiligung Italiens an der Abrüstungskonferenz würde besserung der Zustände. Solche nothwendigen Rechtsbrüche ver- auch Desterreich Ungarn aus Solidarität die Betheiligung wischen sich auch leicht im Andenten des Volkes und der davon ablehnen. Die Haltung Italiens gegenüber dem Vatikan wird Betroffenen. So kann ein Bruch der Rechtsordnung, wie hauptsächlich dadurch motivirt, daß der„ Osservatore " neulich mit­alles menschliche Vergehen, im Laufe der Zeit ausgeglichen getheilt habe, der Vatikan gedenke auf der Konferenz weniger etwas im Friedensinteresse zu leisten, als vielmehr gegen die der Kirche feindlichen Einflüsse anzufämpfen.

werden.

Ob dieser Darlegung ihres Gesinnungsverwandten ist die " Kreuz- Zeitung " in fromme Erregung verfallen und im dunkelsten Trattatchenstil mit schamhaft niedergeschlagenen Augen lispelt sie:

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Deutsches Reich . Räubergeschichten.

unt

Und ein Telegramm der" Tribuna" aus London besagt, die englische Regierung habe Rußland die Mittheilung gemacht, " Hierzu bemerken wir zunächst, daß uns die Autorität des daß England an der Abrüstungs- Konferenz nicht theilnehmen werde, heimgegangenen Geschichtsforschers und nationalen Vorkämpfers wenn Italien sich zurückziehe. Die" Tribuna" schreibt dazu aller­zwar sehr hoch steht; so hoch aber nicht, um uns vergessen zu dings, sie könne hinzufügen, daß die Verhandlungen betreffend die lassen, daß sich das Gesagte mit der von uns vertretenen Konferenz nicht soweit gedichen seien, eine derartige christlich- tonservativen Weltanschauung denn energische, entscheidende Intervention Englands nothwendig erscheinen doch nicht deckt, und daß wir uns deshalb das Recht zu lassen. unserer eigenen Meinung vorbehalten müssen. Gewaltsame Rechtsbrüche, darin stimmen wir dem Verfasser zu, fehlen in der Geschichte keines Laudes, und es ist auch wahr, daß sie sich mit­unter in Formen vollziehen, denen gegenüber, angesichts der menschlichen Unvollkommenheit und Schwach- Der Konferv. Korresp." ist offenbar die Schimpffähigkeit ein heit, alle Grundsäge versagen. Man kann das in Dewenig eingefroren. Sie macht deshalb Anleihen aus Landtagsreden, muth anerkennen, ohne doch gleichzeitig zuzugeben, daß es sich die schon um eine gute Spanne Zeit zurückliegen. Sie tischt jetzt bei revolutionären Erscheinungen um kein Prinzip", sondern nur nochmals fast wörtlich die Grusel- und Schauergeschichten auf, die um Thatsachen handelt. Nein, so lange das Schriftwort, wonach der Abg. Ring im Landtag vorgebracht hat." jedermann unterthan sei derObrigkeit, besteht, hat man es allerdings mit einem Prinzip zu thun, mit einem Prinzip, dessen Nichtachtung, wenn sie, wie die Umsturz- Parteien es an­streben, dauernd würde, die Welt in ein Chaos verwandeln müßte."

"

Nur verschweigt das Blatt, was ihm eigentlich an der Meinung Schöner hätte das Hammerstein auch nicht ausdrücken können. Treitschte's mißfällt. Es ist ihm fatal, daß der preußische Hof­historiograph die Krisis von 1866 als Revolution bezeichnet hat; so fatal ist ihm diese aller christlich- konservativen Legendenzucht wider streitende Wahrheit, daß es sogar eine Polemik gegen den Ausdruck vermeidet und sich begnügt, die Revolution von 1866 zu ver­herrlichen.

Nun, dem Herrn Ning ist schon in der Reichstagssigung am Donners­tag ein Spiegel vorgehalten worden. Er macht einen Sport darans, Arbeiter, mit denen er in Berührung kommnt, auszufragen, ob sie reine Wäsche" haben, und wenn sie bejahen, ihnen vorzuhalten, sie sollten doch ihre Groschen besser verwenden u. f. f. Da ist es recht nämlich den von dem bedauernswerthen Arbeitsmanne, fonderbar, daß Herr Ring mur einen einzigen Fall anführte, ob des sozialdemokratischen unentrinnbaren Drucks reichliche Thränen vor den Augen des mitleidsvollen Herrn Ring vergoß. Warum hat Herr Ning nichts von den anderen Graminanden gesagt? Warum hat er nicht gesagt, daß andere Arbeiter ihm erwidert haben: Wir gehören dem Bauarbeiter- Verband an, wir gehören ihm an aus Ser Ueberzeugung, daß wir nur vermittels des Verbandes einiger­maßen erträgliche Arbeitsbedingungen und Sicherung unseres Lebens auf den Bauten erreichen können. Wir haben reine Wäsche, und wir wollen immer reine Wäsche behalten?

Davon schwieg aber Herrn Ning's Höflichkeit. Und ob der thränenreiche Musterarbeiter des Herrn Ring sich nicht später in's Fäustchen gelacht hat über all das thörichte Zeug, das sich der Herr Abgeordnete hat aufschwätzen laffen?

Durch eigene Geistestraft hat die Konservative Korresp." ihrer Anleihe aus der Ring- Rede nur einen Schluß angehängt. Da heißt es: " In diesem Terrorismus liegt das Geheimniß der sozial­demo fratischen Erfolge. Der Staat im Staate ist bereits etablirt; geht das so weiter, greift die Bewegung, mit Hilfe der turzsichtigen Freifinnigen, die. durch Junkerhaß" farbenblind geworden sind, auf die landwirthschaftlichen Arbeiter über, dann ist der Bestand des Staates und auch das mögen die Liberalen sich merken die Existenz der einzelnen„ Bourgeois" auf das Aeußerste gefährdet. Entweder wir schüßen uns dagegen durch das Gesetz oder wir haben den sozialdemo tratischen Staat unmittelbar vor der Thür!" Entseglich, entsetzlich!

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Gerade darin aber liegt der Mißbrauch des Treitschte'schen Ausspruchs, daß man hier versucht, den scheußlichen Berliner Straßenaufruhr vom 18. März 1848 mit dem gewaltigen Ringen um Deutschlands Zukunft, wie es mit der Auflösung des Deutschen Bundes am 14. Juni 1866 begann, auf eine Linie zu stellen. In dem einen Fall nichts als ein Ausbruch der Buchtlosigkeit, der als solcher gar keinen vernünftigen Zweck verfolgen konnte, in dem anderen der noth­gedrungene Kampf ums nationale Dasein im höchsten Sinne des Wortes; mit flarem, festdurchdachtem Ziel, deffen Erreichung eine neue Stufenfolge weltgeschichtlicher Ent­widelung bedeutet. Wer Treitschte gekannt hat, wird mit uns überzeugt sein, daß ihn dieser Vergleich empört haben würde." der Meuchelmordsethik, daß der Zweck das Mittel heilige. Und diese Die christlich- konservative Weltanschauung bekennt sich hier zu Selbstbezichtigung ist ein in der Dummheit verrathenes Schuld­bekenntniß. In der That: die christlich- konservative Weltanschauung unserer Junker ist nichts weniger als antirevolutionär. Sie verträgt und fördert jeden Umsturz und jede Gewaltthat, sofern diese Mittel Die Besoldungsvorlage im Abgeordnetenhause. nur den junkerlichen Zwecken dienen. Nach diesem Nußen für ihre Wie vorauszusehen war, lehnte das Abgeordnetenhaus in seiner Klasseninteressen scheidet die christlich konservative Weltanschauung großen Mehrheit mit Ausnahme des Antrages auf Erhöhung des schlechte und gute Revolutionen, welch letztere dann einen anderen Gehaltes der Ober- Wachtmeister alle zur Besoldungsvorlage ge- Namen erhalten, wie z. B.„ nothgedrungener Kampf ums nationale stellten Anträge ab. Herr v. Miquel will, daß seine Vorlage un- Dasein". Das ist der Unterschied zwischen 1848 und 1866. Jenes verändert zur Annahme gelangt, und das Haus thut ihm den Willen, Jahr des Völkerfrühlings war ein scheußlicher Ausbruch der Zucht­obgleich aus den Debatten zur Genüge hervorgeht, daß selbst nach losigkeit; denn es war eine Revolution von unten, ein heiliger Stampf Ansicht zahlreicher Angehörigen der Bourgeoisie viele Beamte um Freiheit und Recht. Dagegen war 1866 eine reaktionäre Revo­noch nicht auskömmlich besoldet sind. Aber die Drohung lution von oben, ein dynastisch militaristischer Beutezug der Verbindet man die Weisheit der„ Kons. Korresp." mit der des des Finanzministers, daß für den Fall, daß eine Beamtenkategorie Reaktion. Deshalb begeistert sich die christlich- konservative Welt- Grefen v. Klindowström, so haben wir folgendes Resultat: Der besonders herausgegriffen würde, die Regierung die ganze Vorlage zu anschauung für 1866, obwohl in dieser Revolution die Legitimität Bestand des heutigen Staates ist gefährdet, der sozialdemokratische Falle bringen würde, genügte, um jede Opposition im Steime zu erstiden. vernichtet, alte Throne umgestürzt und die Völker wider die gott- Staat ist vor der Thür, aber die Konservativen fürchten diesen Nur die Freifinnigen machten einen Verfuch als radikale Oppositions- gesetzte Obrigkeit zum Hochverrath angestiftet wurden. Darum ver- Staat nicht, sie spazieren fröhlich amüsirt in den sozialdemo partei zu erscheinen. Allzu eifrig gingen die Freisinnigen nicht zu abscheut sie die Erhebung von 1848, obzwar damals kein Monarch fratischen Zukunftsstaat hinein. Wir wollen sie freundlich will­Werke, denn sie machten nicht einmal den schwachen Versuch, alle gewaltsam um Herrschaft und Eigenthum gebracht wurde. tommen heißen.-

Aber wie sagte der konservative Parteiführer Herr Graf lindowström türzlich unter dem Beifall der„ Kreuz- Zeitung " der sozialdemokratischen Seite:

nach

Sehen Sie uns doch an, sehen Sie unsere vergnügten Gesichter; wir amüsiren uns königlich über Sie, und jemand, über den man sich amüsirt, den fürchtet man nicht. Wir fürchten weder Ihre Worte und Ihre Thaten!"