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PERSRA

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demokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Sonntag, 24. Juli 1932

Vor dem Spruch des Staatsgerichtes. Kopf hoch

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Bekanntgabe erst Montag. Das Staatsgericht erklärt die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen.

2eipzig, 23. Juli. Vor dem Staatsgerichtshof begann heute vormittags die Verhand lung über die von den preußischen Staatsministern gegen die deutsche Reichsregierung beantragte einstweilige Verfügung, durch die dem von der Reichsregierung eingefeßten Reichs fommissär für Preußen auferlegt werden soll, sich jeder Dienstausübung zu ents halten. Durch diese einstweilige Verfügung soll die öffentliche Verwaltung in Preußen eine borläufige Regelung finden, bis über die Klage der ehemaligen preußischen Regierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einsetzung eines Reichskommis­färs in Preußen vom Staatsgerichtshof entschie den ist.

Den Vorsitz führt Reichsgerichtspräsident eingeschritten worden sei. Es sei zu bedenken, daß Dr. Bu mte, der zu diesem Zwed seinen Urlaub auch ein Reichskommissär andere als die bisher unterbrochen hat. Als Beisiber sind die Reichs angewandten Mittel nicht zur Verfügung habe. gerichtsräte Rigel, Schmitz, und Dr. Wenn man auch annehmen könne, daß bix Si Schwalb, sowie die Oberverwaltungsgerichtserheit und die Ordnunng in Preußen nach Lage räte Dr. von Müller( Berlin ), Dr. Güm der Verhältnisse erheblich gestört oder gefährdet bel( München ) und Dr. Striegler( Dres- fei, so trage dazu jedenfalls die Tatsache nicht bei, den) tätig. daß zur Zeit in Preußen eine geschäftsführende Regierung im Amte sei.

Die Klage wird vom Ministerialdirektor im Wartestand Dr. Badt und Ministerialdirektor Dr. Brecht sowie von Prof. Dr. Wieje Frankfurt a. M. vertreten. Für die Zentrums fraktion des preußischen Landtages ist Prof. Dr. Peter 8- Berlin und für die Fraktion der so. zialdemokratischen Partei im preußis fchen Landtage Prof. Dr. Hermann Heller Frankfurt a. M. erschienen. Das Reich wird durch den Ministerialdirektor im Reichsministerium bes Innern, Gottheimer, vertreten.

Reichsgerichtspräsident Dr. Bumle richtete zu Beginn der Verhandlung an die Zuhörer die ausdrückliche Bitte, alles zu vermeiden, was zu cinter Störung der Verhandlung führen könnte. Die Forderung Preußens. Bericht erstattete Reichsgerichtsrat Schmit. Der Antrag, über den verhandelt wer­den soll, lautet:

,, Es wird beantragt, im Wege der einstweili gen Verfügung anzuordnen, daß sich der durch Verordnung des Reichspräsidenten für das Land Preußen eingesetzte Reichskommissär einstweilen jeder Dienstausübung zu enthalten hat." Diefer Antrag sei gestellt worden von dem Frei­ staat Preußen , vertreten durch das preußische Staatsministerium, unterzeichnet von den bis herigen Staatsministern Hirtsiefer und Seve ring. Dem Antrage hatten sich angeschlossen die Fraktion der sozialdemokratischen Partei und die Zentrumsfraktion im preußischen Landtage. Der Antrag stehe selbstverständlich im Zusammen. hange mit einem zur Hauptfache gestellten An­trag, der dahin gehe, daß die Einsetzung eines Reichskommissärs mit der Reichsverfassung nicht im Einklang stehe. Die Einseßung sei zu Ünrecht auf den Artikel 48 der Reichsverfassung begrün det worden, weil einmal von einer Nichterfüllung der Preußen nach der Reichsverfassung oblicgen. den Pflichten nicht die Rede sein fönne und weil sodann weder die öffentliche Ruhe und Sicherheit

Die von den Reichskommissären vorgenomme nen Regierungsmaßnahmen hätten leinen An­spruch auf rechtliche Beachtung. Da es unter diesen Umständen unumgänglich sein würde; daß widersprechende Anordnungen ergehen, sei eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht mehr möglich. Die schweren Folgen können nur das durch verhindert werden, daß der Staatsge richtshof eine einstweilige Verfügung im Sinne des Antrages treffe.

Grundsätzliche Fragen.

Nr. 174.

Bereitschaft!

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Die Ereignisse in Deutschland haben sich das Vorgehen der Reichsregierung akut geworden überſtürzt und sind trotz aller Vorzeichen seien. entscheide. Vielen überraschend gekommen. Der Durch­Die Telegramme seien insofern für gewisse schnittseuropäer hat geglaubt, daß ein Ver­Fragen im weiteren Verlauf der Verhandlung fassungsbruch, wie er jetzt in Deutschland vielleicht nicht ohne Bedeutung. vollzogen wurde, nur in Balkanländern mög­Dazu gehöre die Frage, ob die Reichsregie lich sei. Mit der Ueberraschung war und rung unbeschadet ihres grundsäßlichen Rechtes das ist von Bedeutung oft große Bestür­zur Einseßung eines Reichskommissärs in den Ministereigenschsit, endgültig zu ent- orientierten Personen, sondern vielfach auch Ländern befugt ist, Landesminister ihrer g verbunden, nicht nur bei politisch schlecht leiden, Landesminister zu ernennen, bei Parteigenossen, die doch die Entwicklung einen Reichskommissär zum Mitglied der Landes- in Deutschland voraussehen mußten. Die regierung zu ernennen, das Recht zur Instrut- Tendenz des Nationalsozialismus führte tion der Reichsratsbevollmächtigten dem Reichs- es wurde in unserer Presse immer und immer tommiffär zu übertragen oder Landesbeamte wieder gejagt ne bit finanzieller Wirkung für das Land nären Teile des deutschen Volkes, zur Difta­zur Herrschaft der reaktio­nebst tur der besitzenden Klasse, bringt, wenn die Aktivlegitimation unbestritten. republikanischen Kräfte zum Widerstand zu schwach sind, die Monarchie, die Herrschaft Nachdem Direktor Gottheimer für die Reichs- der Junker, der Offizierskafte und der Schwer­regierung erklärt hatte, daß diese gegen eine industrie. Es gibt da keine Sentiments, die Attivlegitimation der Antragstel­ter keine Bedenken geltend machen werde, Entwicklung geht, jener Richtung entsprechend, entspann sich eine längere von der sie beeinflußt und bestimmt wird, ihrem Ziele zu. Das Ziel des Nationalsozia lismus war die Wiedereroberung der politi­schen Macht für die Träger und Nußnießer kapitalistischen

zu ernennen.

des tem verfehlt, ja jo­

Erörterung über die Frage, ob der Staats­gerichtshof überhaupt in der Lage sei, cinst weilige Verfügungen zu erlassen. Nachdem von den beiden Staatsrechtslehrern Professor Dr. Peters und Heller nach gewiesen worden war, daß ganz überwiegend das Der Vorsipende Dr. Bumte betonte jodann, Recht des Staatsgerichtshofes auf Erlaß einst die Telegramme der bayrischen und der badischen weiliger Verfügungen anerkannt. wird, be­Staatsregierung an den Staatsgerichtshof ent- gründeten sie die Aktivlegitimation der von ihnen hielten den Wunsch, daß der Staatsgerichtshof vertretenen Fraktionen der Sozialdemokratischen gewisse prinzipielle Fragen, die durch Partei und des Zentrums im Landtage.

Der preußische Antrag.

Eine Aufgabe von unübersehbarer Bedeutung.

Dr. Brecht überreichte dann den folgenden neu formulierten Antrag, mit dem, wie der Präsident Dr. Bumke bemerkte, dem Staatsgerichtshof eine Aufgabe von noch nicht zu über­sehender Tragweite gestellt werde:

,, Der Staatsgerichtshof wolle die durch die Ausnahmeverordnung vom 20. Juli 1932 und ihre Durchführungsbestimmungen entstandene rechtliche und tatsächliche Lage im Wege der einstweiligen Verfügung regeln und dabei ins besondere bestimmen:

1. daß der Reichskommissar sich nicht als preußischer Ministerpräsident oder preußischer Staatsminister oder Mitglied der preußischen Landesregierung bezeichnen dürfe;

2. daß er den preußischen Ministern nicht die Eigenschaft als Staatsminister absprechen dürfe;

3. daß er und seine Vertreter nicht ohne Vollmacht der Staatsminister Preußen im Reichsrat vertreten oder den Mitgliedern der preußischen Staatsregierung das Recht zur Ver­tretung Preußens im Reichsrat und zur Instruktion der Reichratsbevollmächtigten entziehen dürfen;

Aber es wäre

gar gefährlich, wollten Sozialisten ob der Ereignisse in Deutschland fopfschen werden. Es gibt nichts Neues in der Geschichte, man braucht nur an die Geschichte Frankreichs zurückdenken, an die Vorgänge der ersten Revolution, an den Sieg Napoleons über die, Republik , die Perioden der Reaktion, die dar auf folgten, um wiederum den Sieg der De­mokratie festzustellen und schon kommt man dazu, seine Besinnung zurückzugewinnen, selbst dann, wenn man glaubt, daß sich jetzt in Deutschland das allerschlimmste für die Ar­beiterklasse vollziehen wird.

Mag sein, daß die Sozialdemokratic Deutschlands durch den Putsch und die Auf­richtung der Rechtsdiftatur in ihrer Entwid= lung auf lange Zeit hinaus gehemmt und gehindert wird, mag sein, daß die Arbeiter­klasse des Deutschen Reiches vermehrten Elend und vermehrter Qual ausgeliefert wird, daß jede soziale Spur in der Wirtschaft beseitigt wird, daß man unserer Bewegung mit Bru­talität entgegentritt und sie an der Wurzel zu verwunden sucht. Beseitigen wird man sie 4. daß Beamtenernennungen und Abseßungen nebst dauernder Wirkung nicht vorge­heute weit weniger, als sie beseitigt werden nommen werden können." fonnte, da der eiserne" Kangler Bismarc mit dem Sozialistengesetz versuchte, die Idee habe, wie sie ihre Terrorabsichten ausführen gestört oder gefährdet worden sei, noch auch die Antwort auf Papens, Argumente tönnten, und weiter, daß ein Polizeipräsident des Sozialismus auszurotten. Die Geschichte Maßnahmen des Reichspräsidenten zur Wieder. herstellung von Ordnung und Sicherheit erforder- Dr. Brecht begründete sodann den Antrag. geäußert habe, man wolle die Kreise der des deutschen Sozialismus beweist, daß man lich waren. Dabei sei zu beachten, ob wegen der Was die beiden vom Reichskanzler erwähnten Sommunisten nicht stören, so sei die Menschen quälen, zum Kampfe unfähig Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord. Einzelbeispiele betreffe, daß ein hoher Funktionär preußische Staatsregierung bis heute noch nicht machen kann, daß man aber außerstande ist, nung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Kommunisten Ratschläge gegeben über die Personen und näheren Umstände unter- mit irgendwelchen Maßnahmen die Idee selbst richtet. Ganz unhaltbar sei die Absetzung der zu schädigen oder gar zu töten. Minister mit der Begründung, sie hätten einer Die Tradition der deutschen Sozialdemo Einladung zu einer Sigung der fratie bürgt heute mehr denn je dafür, daß, Staatsregierung keine Folge ge=

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Mehrheit für die Beneš- Resolution.

Gegen die Stimme Deutschlands und Rußlands . Stimmenthaltungen und Vorbehalte.- Unbefriedigendes Ergebnis. Genf , 23. Juli. Der erste Tagungsabschnitt der Abrüstungskonferenz wurde heute vormittag vom Hauptausschuß mit der Annahme der bekannten Entschließung abgeschlossen. Gegen die Resolution stimmten zwei Staaten, nämlich Deutschland und So= wjetrußland. Es enthielten sich der Stimme acht Staaten. Für die Resolution wurden 41 Stimmen abgegeben. Zahlreiche Delegationen, die für die Resolution stimmten, erklärten, daß sie sie nur unter Vorbehalt annehmen.

Vor der Abstimmung hielt der Präsident Auslegung. Litwinow erklärte turz, er stimme ber Konferenz Henderson eine furze Schlußrede, für die Abrüstung, aber gegen diese Resolution. in der er auf die Bedeutung der Resolution hin- Der Vorsitzende Henderson feste hier­wies, die in der Präambel der Resolution ent- auf die nächste Konferenzsizung auf haltene Grundlage besprach und erklärte, wer den 21. September fest. Er unterbrach hierauf

leistet. Die Ablehnung sei erfolgt, weil die mag ein noch so reaktionäres, ein der Arbei Einladung vom Reichskanzler als Ministerpräsi terklasse noch so brutal entgegenwirkendes Re­dent ausging. gime Platz greifen, die Idee und der Kampf Ministerialrat Dr. Badt überreichte an wird. War man nicht imstande, in Spanien , um ihre Verwirklichung unausrottbar bleiben schließend ein Gutachten des bekannten Staatsrechtslehrers Professor Anschüß, dem Lande mit einer außerordentlich schwa­der sich auf den Standpunkt der preußischen chen sozialistischen Organisation und mit Regierung stellt. Dr. Peters hält für die einem noch schwächeren Parteiapparat, die Zentrumsfraktion des preußischen Landtages den Diftatur dauernd aufrecht zu erhalten, so Antrag auf einstweilige Verfügung in der wird man es viel weniger in Deutschland im­ursprünglichen Form aufrecht.

stande sein. Die deutsche Sozialdemokratic, die über die bestgefügte Organisation verfügt, die ihre Presse bis in den letzten Winkel des Rei­ches hinaus trägt, die einen gewaltigen Stab erstklassiger Vertrauensmänner erzogen hat, In Nachmittagjiyung legte Ministerialdiref- fie kann mit den Mitteln Mussolinis nicht

Verschleppungsversuch mißlungen.

gegen diese Resolution stimme, sei auch gegen die Sigung für fünf Minuten, wobei das Brä- tor Gottheimer den Standpunkt der Reichsregie­die Annahme dieser Abrüstungsgrundlage, fidium die Sonderresolution über den Rürung dar. Er versuchte, die einzelnen Bunkte des In einer furzen Erklärung wendet sich der stungs still stand beendete, die dann mit 49 Antrags zu entfräften und erflärte dann: deutsche Botschafter Nadolny, als er seine Stimmen angenommen wurde. Sodann folgten

Stimme gegen die Resolution abgab, gegen diese die Schlußreden.

( Schluß auf Seite 2)

dauernd niedergerungen werden. Die Diktatur behauptet sich nur dort, wo die breiten Mas­

sen des Volkes weder über den notwendigen Apparat zum Widerstand verfügen, und die