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ozialdemokrat
Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik
12 Jahrgang.
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Freitag, 28. Oktober 1932
Dem Parteitag zum Gruß!
Krise der Regierungsbildung.
Nr. 255.
Malypeir legt den Auftrag zurück?
Wegen des sozialdemokratischen Widerstandes gegen Trapls Pläne.
Prag , 27. Oktober. Die Vorstände der deutschen und der tschechischen sozialdemokratischen Arbeiterparteien haben sich heute in gemeinsamen Beratungen, die den ganzen Tag über andauerten, im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung ausführlich mit der gegenwärtigen politischen Situation befaßt. Zur Beratung stand namentlich der Finanzplan des Finanzministers Dr. Trapl, der von dem designierten Ministerpräsidenten Malypetr übernommen worden ist.
Allgemein waren die Teilnehmer der Beratung der Auffassung, daß dieser Plan wegen seiner unsozialen Struktur für die sozialdemokratischen Parteien un= annehmbar ist, da er außer der angekündigten Kürzung der Staatsangestelltenbezüge auch noch eine ganze Reihe anderer, die breiten Bevölkerungsschichten einseitig belastender Steuern, Abgaben und Sparmaßnahmen zum Gegenstand hat. Ganz besonders scharfe Ablehnung aber fanden diejenigen Maßnahmen, die in dem erwähnten Finanzplan hinsichtlich des Abbaues der Arbeitslosenfürsorge und der Kürzung der Kriegsbeschädigtenrenten vorgesehen sind.
Allen diesen Anträgen stellten die beiden sozialdemokratischen Parteien in vollster Uebereinstimmung ein eigenes Programm entgegen, das die zum Ausgleich des Budgets notwendigen neuen Lasten vor allem den wirtschaftlich kräftigeren Schich ten auferlegen will.
Von dieser Stellungnahme der beiden sozialdemokratischen Parteien wurde der defignierte Ministerpräsident Malypetr noch im Laufe der Beratungen in Kenntnis gefeßt. Auch die tschechischen Nationalsozialisten wurden über diese Entwicklung der Dinge informiert.
Die Beratungen nahmen den ganzen Tag in Anspruch und ergaben durchgehends die Einmütigkeit der Auffassungen beider sozialdemokratischer Parteien zu den aktuellen Problemen und zur Frage der Neubildung der Regierung.
Wie uns am späten Abend von privater Seite mitgeteilt wird, hat das Präsi dium der Agrarpartei nach Kenntnisnahme der Haltung der beiden sozialdemokratischen Parteien den Beschluß gefaßt, daß der designierte Ministerpräsident Malypetr unter diesen Umständen das Mandat zur Regierungsbildung dem Präsidenten der Republik zurückstellen soll.
Morgen versammeln sich in Prag an 500[ tischen Lage werden sich auf die Frage zuspitDelegierte, unserer Partei zu ernsten und in zen, ob wir die vom Aussiger Parteitag beschwerer Stunde entscheidenden Beratungen. schlossene Taktik fortsetzen, ob wir weiter in Schon unser letter Parteitag in Teplitz - Schö- der Koalition und Regierung verbleiben solnau stand im Zeichen der Wirtschaftslen, oder ob die Voraussetzungen unseres seitrise und galt vor allem der gründlichen nerzeitigen Entschlusses sich soweit geändert Erörterung unserer Taktif. Inzwischen hat haben, daß im jetzigen Augenblick der Ueberdie kapitalistische Krise ungeahnte Ausmaße gang zu einer anderen Taktik zu erwägen ist. angenommen; die Zahl der Arbeitslosen bei Wie immer die Delegierten entscheiden weruns und in den übrigen Industrieländern den, das eine ist heute schon gewiß: sie werden ist weiter gestiegen, zu Arbeitslosigkeit und das Für und Wider gewissenhaft prüfen, sich Absatzkrise ist eine allgemeine Kreditkrise von nichts anderem als dem Interesse hinzugetreten. Das Jahr 1931 stand im Zei- der Arbeiterklasse und ihrer Par chen der ernsten Erschütterung fast sämtlicher tei leiten lassen und sie werden ihr Urteil Geldwährungen und brachte im Zusammen- fällen im Geiste des Vertrauens zu den Manhang mit dem Sturz des englischen Pfunds dataren der Partei ,, die keinen Schritt unterdie Neuwahlen in Großbritan= nommen haben, der uns abseits unseres Weges nien, deren Resultat das politische Gesicht geführt hätte, des geradlinigen Weges einer Europas und der Welt gründlich zum schlech- klassenkämpferischen proletarischen Partei. Im zweiten Teil des Parteitages wird teren verändert hat. Zugleich verschärften sich im Zentrum Europas, in Deutschland sich das Interesse auf die Behandlung des bor allem, die Klassen und die politischen Jugendproblem s konzentrieren. Schon Gegensätze. Die Flut des deutschen Fascismus einmal hat sich ein Parteitag mit der Frage stieg bei den Frühjahrswahlen des heurigen des Nachwuchses beschäftigt. Das Resultat war Jahres gewaltig an und, gestützt auf die natio- die Einsetzung des Reichs- Erziehungsbeirates, nalsozialistische Partei konnte die Reaktion der der inzwischen eine gedeihliche und erfolgreiche Junker, Industriellen, Generale und Ban- Tätigkeit entfaltet hat. Diesmal wird es nicht fiers in Deutschland die politische Macht an so sehr um organisatorische als um geistige sich reißen, das letzte starke Bollwerk der Re- Fragen gehen. Nicht die Angst vor dem Auspublik, die demokratische Preußenregierung sterben, die uns Gegner von rechts und links fprengen, ein eben gewähltes Parlament ohne ansinnen, legt uns die neuerliche Behandlung Grund wieder auflösen und zu neuen An- des Jugendproblems auf einem Parteitag schlägen gegen die Rechte des deutschen Vol- nahe. Es ist im Gegenteil die erfreuliche Tatles und gegen die Errungenschaften der Ar- sache, daß die jüngsten Jahrgänge in unsebeiterklasse ausholen. Die Hoffnungen auf die ren Reihen in ansehnlicher Zahl vertreten Wiederbelebung der kapitalistischen Wirtschaft, sind, es ist der Betätigungsdrang der jungen auf die bescheidenen Konjunktursymptome aus Genossen, die uns vor allem bewegen, über Amerika hat sich als trügerisch erwiesen, wir die organische Eingliederung der Jungen in stehen an der Schwelle des vierten alle Teile der Bewegung, über die geistigen Rrijenwinters und alle Reserven und Bedürfnisse der Jugend zu sprechen und ihr Hilfsmittel der hungernden Arbeitslosen, sind besondere Arbeitsgebiete zuzuweisen. Wir sind erschöpft, in den Staatstassen herrscht gäh- überzeugt, daß auch zu diesem Punkte der nende Leere, die Verzweiflung der Massen Tagesordnung Alte und Junge nichts jagen ebnet der fascistischen Agitation auch bei uns werden, was nicht aus dem Geiste der Brüden Weg. Wann wäre wir je in solcher Situa- derlichkeit und des gegenseitigen Verstehens tion zusammengetreten! Niemals, seit es die geboren wäre. Tage reicher und verantwortungsvoller moderne Arbeiterbewegung gibt, niemals seit den Jahren des üppigsten Manchester - Libera- Arbeit liegen vor den Delegierten. Die GePrag, 27. Oftober. Zu Beginn der heutigen|( Nationalsozialist), der den Hausherrenparteien vorlismus und der völligen Rechtlosigkeit der nossen kommen aus den verschiedenen Teilen Senatssigung teilte der Borsigende mit, daß der wirft, daß sie es darauf angelegt haben, es in Proletarier, haben die unmittelbaren Probleme unseres soweit verstreuten, so bunt gewürfel Senator der tschechischen Gewerbepartei Treta der Wohnungsfrage zu einem offenen& r a ch der Massennot, des nackten Elends, des buchten sudetendeutschen Gebietes alle mit ihren seine Funktion als Vizepräsident des Senats fommen zu lassen. Das könne jedoch eine verantstäblichen Hungers von Millionen die Arbei- besonderen Sorgen, sie alle sehen die Probleme niedergelegt habe. Ueber die Ursachen des nicht wortungsbewußte Regierung nie ma 13 zugeben. Die Hausherreninteressen verteidigte in aus anderem lokalen Gesichtswinkel. Gerade ganz freiwilligen Rücktritts berichten wir austerklasse bedrängt wie heute Debatte lediglich der Agrarier Dr. Havelka, der a. a. Unsere Hoffnung in diesen Tagen das gibt zwar unseren Tagungen den Charak führlich an anderer Stelle. Dann führte der Senat die Debatte ausrechnet, was die Selbstverwaltungskörper mehr ist mehr denn je die ungeschwächte ter vielseitiger und gründlicher Aussprachen, einige, fampfentschlossene Bar in denen nichts unbedacht bleibt, aber es er über das Wohnungsprovisorium an Zuschlägen einheben könnten, wenn die Zinse tei. Und wenn etwas die sternenlose Nacht schwert auch die Arbeit, denn die Hunderte ab, die durch ein Referat des tschechischen Ge- heraufgesetzt würden. Was dabei die Hausberren erhelft, in der wir uns zusammenfinden, so Männer und Frauen, die aus Schlesien und nossen Ing. Winter eingeleitet wurde. Wider einfaden würden, läßt er unerwähnt. Er hält die das Feuer, das wir selbst in Sänden tragen: dem Egerland , aus dem rauhen Erzgebirge Erwarten beteiligten sich an der Aussprache nur Zeit nicht mehr für ferne, wo der Staat die übernommenen Garantien für Hypothekarkredite, die in Begeisterung, Opfermut und Solidarität der und dem südmährischen Weinland, aus dem fünf Redner, darunter drei Deutsche . Feierfeil( deutscher Christlichsozialer) machte sich die Milliarden gehen, werde einlösen müssen. Klassenbewußten, in der Sozialdemokratie ver- Jſergau und dem Böhmerwald , den nordboh seine oppositionelle Rede sehr leicht: Taß es den Nach einem kurzen Schlußwort des Referen einten Proletarier. Unser Parteitagsbericht mischen Kohlenrevieren und den mährischen Arbeitern und Bauern jetzt so schlecht geht, daran ten wurde die Vorlage in beiden Lesungen ohne beweist uns, daß der Fels der Partei in den Kreisen, aus den Elbeſtädten und aus dem ist einfach zu hundert Prozent die rot- grüne Koali Aenderung angenommen. Auf deutscher Seite Bogen der wirtschaftlichen und politischen Riesengebirge zu gemeinsamer Beratung zution schuld. Daß die Welt seit mehr als drei hatten sich die Christlichsozialen anscheinend ab Strise bisher jeder Sturmflut standgehalten sammenkommen, müssen erst im Laufe der Jahren von der schwersten Wirtschaftskrise seit sichtlich absentiert, während die hat. Ende 1931, nach zwei vollen Krisenjah Diskussionen ihr Urteil über die großen Fra Menschengedenken heimgesucht ist, während in den fast alle zu spät kamen. Von den beiden deutschen ren weisen wir mehr als 80.000 Barteimit gen der Gesamtbewegung, den Maßstab für die Jahren vorher die Bürgerfoalition ganz ohne eigenes Nationalsozialisten stimmte Köhler dafür glieder auf, nur um 800 weniger als ein Jahr Beurteilung der gemeinsamen Sorgen und Verdienst Jahre der wirtschaftlichen Hochkonjunktur und Wenzel dagegen. Damit ist nach schweren Auseinanderseßunzubor, um fast 3000 mehr als im Konjunktur Ziele erarbeiten. Sie werden es diesmal wie in der ganzen Welt mitmachen konnte, verschwieg jahr 1927-28. Der große Erfolg, den unser immer bisher um so leichter können, als der Redner allerdings. Eine Lösung der Schwie- gen innerhalb der Koalition dem Standpunkt der rigkeiten wäre nach Feierfeil nur bon Ne u fozialistischen Parteien, daß vor der definitiven Appell zur Schaffung des Parteifonds in allen wochen- ja monatelange Vorarbeit in gewahlen zu erwarten, für die er sich einsette. Lösung der Wohnungsprobleme überhaupt an Parteigebieten hatte, die Disziplin, mit der wissenhafter Weise das Material gesichtet und Für den Bund der Landwirte zeigte sich Stöhr dem bisherigen Mieterschuh nicht mehr gerüttelt unsere Genossen den Kampf gegen den Fascis - das nötige für den exakten Verlauf der gro- von der von der Mehrheit der Koalitionsparteien werden darf, voll Rechnung getragen worden. durchgesetzten Lösung des Wohnungsproblems sehr Vielleicht werden die Hausherrenparteien nad mus wie gegen die kommunistischen Spalter Ben Tagung bereitgestellt hat.
Der Parteivorstand der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei wird in seiner morgigen, anläßlich des bevorstehenden Parteitages einberufenen Sißung, zu dieser neuen Situation Stellung nehmen und sich mit allen diesen Fragen ausführlich beschäftigen.
Die tschechischen Genossen haben zu demselben Zwecke für Samstag ihre Eretutive nach Prag einberufen.
Wohnungsprovisorium unter Dach und Fach.
Der
Landbündler
führen, die Begeisterung, mit der sich in wach- Wir begrüßen die Delegier unbefriedigt; er bedauert, daß man auf die For- dieser wohlverdienten Lektion nun doch einmal sendem Maße die Jugendgenossen in den ten des Parteitages und nicht minder derungen der Althausbesitzer keine Rücksicht genom auch über die von ihnen bisher so bekämpften Dienst unserer Propaganda stellen, das sind herzlich die der Reichsfrauenton femen habe. Der Standpunkt der sozialistischen Bar Abschnitte der definitiven Vorlage mit sich die feffen Fundamente, auf denen die Partei renz, die heute schon ihre Arbeit beginnt, teien, daß bei der Verlängerung feine Menderungen reden laffen. Daß provisorische Maßnahmen ruht, auf die wir auch vor dem furchtbaren wir wünschen beiden Tagungen Erfolg und borgenommen werden dürfen, sei auf feinen Fall gerade in der Wohnungswirtschaft niemandem tommenden Winter vertrauen fönnen. Gelingen, wir hoffen, daß vom Prager Par- ozial gerecht. Die Agrarier würden niemehr zu- von Vorteil sind, wurde ja von allen Seiter Neben den organisatorischen Fragen, die teitag eine Welle von Mut, Arbeitswillen und geben, daß der Althausbesitzer der Sklave feiner auch in der heutigen Debatte einmütig anerkannt jeden Parteitag beschäftigen, werden es heuer Kampfentschlossenheit ausgehe, daß er in der Eichhorn( deutsche Gewerbepartei) Tehnte namens Die nächste Sißung ist für Donnerstag, de zwei Probleme sein, denen er seine be- Nacht der Krisenzeit ein weithin lautendes seiner Partei jede Verantwortung für das neuer- 3. November, um 4 Uhr nachmittags anberaum auf der Tagesordnung steht lediglich sage un fondere Aufmerksamkeit zuwenden wird. Refe- Fanal werde, in dessen Licht wir alle, den Weg liche Provisorium ab. Bon tschechischer Seite spricht lediglich Bichl schreibe eine Immunität. rat und Debatte zur wirtschaftlichen und poli- in eine bessere Zukunft erkennen!
Mieter bleibe.