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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republi

12 Jahrgang.

Programmdebatte im Parlament:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Gamstag, 5. November 1932

In vorderiter Kampffront für die Opfer der Krife

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Rede des Genossen Pohl. Kritik und Ergänzungen zum Regierungsprogramm

Prag , 4. November. In der heutigen Debatte über die Regierungserklärung streifte Genojje Pohl als Sprecher unserer Fraktion in fast einstündiger, von tiefem Ernst und ausgeprägtem Verantwortungsbewußtsein für das Schicksal der notleidenden Massen getra­genen Rede das Koalitionsproblem, das von unserem Parteitag im Sinne einer weiteren positiven Mitarbeit in der Regierung entschieden worden ist, und legte dann in aller Sachlichkeit auseinander, was wir in der Regierungserklärung begrüßen, aber auch was wir für ungenügend erachten oder darin vermissen, bezw. präziser ausgedrückt haben möchten. Nachdrücklichst zu unterstreichen sind namentlich seine Warnung vor weiteren leicht­fertigen Angriffen auf das Lohnniveau unserer Arbeiter und die Forderung nach durchgreifen­der Lösung des Problems der Kartelle und des Zwischenhandels.

Stunden, das lehnen wir ab und dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren!( Beifa II.)

Nr. 261.

Unsere Kritiker.

Freundlichkeit und Anerkennung haben wir bei der Beurteilung unseres Parteitages selbstverständlich von unseren bürgerlichen und fommunistischen Gegnern nicht im entfern testen erwartet. Der Parteitag war, bei aller Offenheit im Austausch der Meinungen über taftische Fragen, ein so sichtbares Zeichen der ideellen Einigkeit, der Kraft, Gesundheit und Geschlossenheit unserer Organisationen und des Pohl( fortfahrend): Gerade in dieser Richtung Vertrauens der Parteimitgliedschaft zu den hätte die Regierungserklärung tonkreter aus fallen müssen. Barnen müssen wir namentlich auch von ihr erwählten Vertrauensmännern, daß bor etwas, von dem nicht in der Regierungserflä- jene, die seit Jahr und Tag sich sticht entblö rung die Rede ist, von dem aber sonst viel gesprochen den, von dem unaufhaltsamen Zersetzungs wird: Vor dem Rezept des Herrn Englis, prozeß der Sozialdemokratie zu faseln, sich vor der ,, Angleichung" der Löhne, wie er es nennt! durch den Ablauf des Parteitages in größte In Wirklichkeit ist es eine serabse zung der Verlegenheit verjetzt jahen. Der Aerger dar­Löhne, die er damit bezwedt! über läßt sie die tollsten Bocksprünge machen Die Gewinne des Zwischen- und was ihrer Geistigkeit noch viel näher handels. isime liegt ihre Schimpfschleußen öffnen. Man Genosse Vohl befaßt sich weiters mit dem Bei frägt sich nur: wenn die Sozialdemokratie spiel über die Disparität zwischen den landwirt - nach Meinung unserer Gegner im ,, Verwesen" haltsabbau durchgeführt werden soll. Und da schaftlichen und den industriellen Preisen Roggen ist und eine Politik betreibt, die ihr die Ar nehmen wir für uns in Anspruch, daß ein Kom- und Kohle das die Regierungserklärung unbeiter abwendig macht wozu dann die Aus­promiß gefunden worden ist, das die wirtschaftlich glücklicher und unüberlegterweise anführt. regung? Schwächsten ausläßt und die Minderschwachen Warum spricht man nicht etwa von Fleisch und weniger betrifft als die andern!

Beide sozialdemokratischen Parteien sind entschlossen, auf der Basis ihres gemeinsamen Aftionsprogrammes zum Schuß der Krisenopfer alle ihre Kräfte restlos einzusehen und sich in der Erfüllung dieser schweren und undantbaren, aber auch einzig erfolgverheißenden Auf­gabe durch keine Angriffe von links oder rechts beirren zu lassen. Das ging auch aus der Rede des Genossen Dr. Winter eindeutig hervor.

Einleitend erinnert Genosse Pohl an die Er- 1 flärung unseres Abgeordnetenflubs vom 18. Dezem ber 1929 nach unserem Eintritt in die Regierung, worin es u. a. heißt:

Selbstverständlich haben wir bei unseren Eintritt in die Regierung an teiner Stelle einen Hadek( kommt.): Das fleinere Uebel"! Zweifel darüber aufkommen lassen, daß wir auf Bohl: Ja, das ist für Menschen, die wie wir feine unferer programmatischen Forderungen, positiv für die Arbeiterklasse arbeiten wollen, jehr mögen sie auf das wirtschaftliche oder sozialistische oft der entscheidende Grund für ihre Entschließungen. oder auch national- fulturelle Gebiet fallen, bets Daß das in Ihrem Lexikon nicht existiert, das zichten, daß wir vielmehr auf die Durchsehung weiß ich! unjerer programmatischen Ziele im Rahmen der Das Erbe des Krieges bezeichnet die Regie­Regierungsmehrheit hinzuarbeiten entschloffen sind, rungserklärung als eine der Hauptursachen utferer es aber wohl versichen, daß wir gerade im pin wirtschaftlichen Krisenzustände, Aber wir können blick auf den Charakter des Regierungssystems nur nicht verschweigen, daß die Krisenzustände zum mit einer etappenweisen Erfüllung unserer For- großen Teil auch auf derungen rechnen können."

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ihrer

Unter denen, die über den Verlauf unse Eisen? Ich will, erklärt Bohl, feinen Migdeutungen res Parteitages enttäuscht sind, befinden sich ausgesetzt sein, daß ich die Preispolitik oder die die Deutschnationalen. In Sudetendeutschen Tageszeitung" fassen sie Stohlenpreise verteidige. Aber ich weiß, daß die Kohle im staatlichen Hedwigsschacht in ihr Urteil dahin zusammen, die deutsche sozial­Seeftabit Ke 7.80 foftet und daß dieselbe Kohle demokratische Partei sei schlecht geführt. Aner in Prag um 22 Kronen pro Metergentner verkauft fennung finden mur jene Redner auf dem wird. Ich weiß aber weiter, daß der Lobnanteil Parteitage, die über die Beibehaltung des ge­der Bergarbeiter dabei 88 Heller pro Meterzentner genwärtigen Kurses Bedenken vorbrachten, beträgt. Darin sind nicht nur die Löhne der Berg­arbeiter, sondern auch der Aufseher und Steiger

die falsche Handelspolitik der Tschechoslowakei Dieser Teil der programmafischen Erklärung vom ersten Tag ihres Bestehens an zurückzuführen gilt auch heute noch und auch gegenüber der Regie- sind. Und wenn heute ein„ Wirtschaftsführer", der rung, die jetzt gebildet worden ist. Herr Preiß von der Zivno, erklärt, wir leben auf Das Koalitionsproblem ist vom sozialistischen zu großem Fuß, dann trifft das wohl auf ihn und Standpunkt aus tein grundsätzliches, sondern ein seinesgleichen zu, aber das dürfte er wieder tattisches. Es ist nirgends einfach und schon gar nicht gemeint haben. Er will vielmehr diese Aeuße nicht in einem Staate wie dem tschechoslowakischen, rung auf die Lohnbildung und auf die sozia zur Herabsehung der Kohlenpreise im Politik nicht dem Willen und Wollen des len Lasten angewendet wissen.

mit seinen vielen Parteien und obendrein mit dieser Spaltung in Nationen.

gumente!

Da muß den Herren schon gesagt werden, daß Eine Koalition mit sieben oder acht wirtschaft die tschechoslowakische Wirtschaft nicht infegle der lich und politisch verschieden eingestellten Parteien hohen Löhne darniederliegt, sondern daß wir von den erfordert Opfer und stellt keine der Parteien zu maßgebenden Industrieländern die weitaus nie frieden, denn das Ergebnis der Koalitionsverhand- drigsten Löhne und die niedrigsten sozialen Als Genosse Bohl weiter feststellt, daß die Lohn lungen fönnen immer nur halbe Lösungen sein, Lasten haben. In andern Ländern spricht man direkt kosten im Steinkohlenbergbau seit 1921 um mehr als die nirgends volle Befriedigung auslösen. bon einem tschechoslowalischen Lohndumping, und die Hälfte gesunken, die Leistung aber um 70 Pro­Wir haben uns auf unserem Parteitag entschloj tatsächlich steht der Lebensstandard unserer Arbeiter sent gestiegen ist, wogegen sich auch die Zahl der Unfälle auf 1000 Beschäftigte von 30 auf 80 erhöht fen, in der Koalitionsregierung zu ver in Europa erst an elfter Stelle! bleiben, nicht nur aus innenpolitischen, sondern hat, mischt sich wieder Herr Hadek drein und geht die Sozialdemokraten an, daß sie trotzdem gegen den auch aus außenpolitischen Gründen. Wir sehen heute in Europa eine große Welle gegent beabsichtigten Bergarbeiterstreit seien. die Demokratie, wir sehen Tiftaturen und Halb- Stelle, daß die dittaturen entstehen. Nach diesen Erfahrungen zu fchließen, dienen wir, vom Interessenstandpunkt der Arbeiterschaft aus gesehen, unserer Klasse, der deut schen Arbeiterschaft in diesem Staate innerhalb einer Koalitionsregierung doch noch besser als, gemessen an anderen Staaten, es sozialistische Parteien an derswo zu tun vermögen.

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Für Arbeitszeitverkürzung! Die Regierungserklärung erwähnt an einer Hebung der Kauftraft notwendig sei. Wir hoffen, daß diese Erklärung zur Tot wird. Wir haben seit jeher bei jeder Gelegen­beit betont, daß alle wirtschaftlichen Maßnahmen die wirtschaft nicht anzukurbeln vermögen, nicht auf die Sebung der Kaufkraft der breiten

menu sie

ihnen wird das Zeugnis ausgestellt, daß sie Les sicherlich mit den deutschen. Arbeitern ehr­bis zum Schichtmeister eingerechnet. lich meinen" ein Lob, das diese Genossen, Hadet: Bis zum Pohl hinauf! Pohl: Das ist schon zu dumm. Was wollen von solcher Seite geäußert, mit Verachtung Sie eigentlich? zurückweisen werden. Der Parteiführung da Grünzner: Das sind doch wirklich keine Ar- gegen wird nachgesagt, daß ihr an gar nichts liege als daran, sich in die wohlige Regie­Müller: Der gehört ins Narrenhaus! rungslaube" hinüberzuretten und daß ihre Pohl: Es ist schon seit langem eine Aktion Zuge, die auf eine Herabsetzung der Löhne Großteils unserer irregeleiteten" Arbeiter abzielt. Deshalb habe ich eben meine Bedenken gegen entspricht. Man braucht sich bei diesen Aus­das vom Ministerpräsidenten zitierte Beispiel ge- brüchen des Hasses und der Niedertracht nicht äußert, weil davon leicht ein Mißverständnis aus länger aufzuhalten, sie beweisen, wie unmög gehen könnte. lich es unseren Gegnern ist, unsere Partei­mitgliedschaft anders als ihre eigene einzu­schäßen, und unmöglich auch, eine andere als die eigene dreckige Gesinnung beim politischen Gegner vorauszusetzen. Im übrigen wäre es müßig, mit einer Partei über richtige Partei­führung zu streiten, die von ihren Führern auf ein Nichts heruntergewirtschaftet worden Im Laufe eines scharfen Wortgefechtes, an dem sich eine Reihe unserer Genossen beteiligen, stellt ist und von der längst nur mehr einige Feld­in Nordwestböhmen der Lohn immerhin um zwölf Von der ihnen eigenen Präpotenz ist auch Vohl unter dem Beifall unserer Genossen fest, daß webel ohne Mannschaft übriggeblieben sind. Kronen pro Schicht höher ist als im kommunistidas Urteil der deutschen National­schen Kladno , ja daß hier die ohnedies niedrigen sozialisten über unseren Parteitag dik­Löhne noch um 3.5 Prozent abgebaut wurden. tiert. Der Parteitag sei eine Orgie in Wor­In Kladno haben die Kommunisten aber nicht bersucht zu streiken, dagegen wollen jie in ten gewesen. Läßt sich der Tag" vernehmen. Nordwestböhmen wegen Kladno in den Streit treten! Offenbar ist es dem Blatte fremd, daß Dele­Wir haben, erklärt Pohl weiter, bolles Ver- gierte auf einem Kongreß zusammenkommen, ständnis für die Lage der Landwirtschaft. Aber den- um hier ihre Auffassungen über den richtigen noch braucht der Roggenproduzent heute feine Kinder Weg der Partei auszutauschen und in der noch nicht hungrig zur Schule zu schicken, wie der Tat geht es bei den Nazis anders zu: die Sta­Kurzarbeitende Bergmann, der fünfzig bis 60 Kronen nach Hause bringt und davon eine Familie ernähren tisten da müssen gewissermaßen mit der Hand soll! Der Vergleich zwischen Roggen und Kohle hinkt an der Hosennaht die Reden ihrer„ Osafs" anhören, müssen stumm bleiben und dürfen also auf der ganzen Linie, ja er ist gefährlich! ihren Führern nur Weihrauch streuen. Die Vor einem furchtbaren Winter. Rede Dr. Czechs habe, so meint der„ Tag", An Hand der letzten Außenhandelsziffern zeigt nichts Positives gebracht. Natürlich, wer Redner weiter, daß unsere Ausfuhr gegenüber 1929 könnte es mit den Offenbarungen, die regel­um 60, und, wenn wir schon die Preissenkung in mäßig von den Lippen der nationalsozialisti Betracht ziehen, immerhin noch um 45 Prozent zu schen Primadonnen fließen, aufnehmen! Un­Der technische Fortschritt ist heute so weit, rückgegangen ist. Die Arbeitslosigkeit hat infolge begreiflich erscheint dem nationalsozialistischen daß für alle Menschen nicht mehr Arbeit für sechs dessen einen außerordentlich hohen Grad begreiflich erscheint dem nationalsozialistischen Tage vorhanden ist. Es steht auch nirgends ge- erreicht und weist noch immer eine start stei- Organ, daß der Parteitag der Führung das Vertrauen ausgesprochen habe, obwohl dieje schrieben, daß die Menschen sechs Tage arbeitenjgende Tendenz auf. müssen, wenn die Arbeit zum allgemeinen Wohl- Wir stehen vor einem furchtbaren Winter, dem bei der Frage des Abbaues der Staatsange= dritten Krisenwinter, und die Not unter den Ar- stelltengehälter einer Orgie des Prinzipien beitslosen ist entseglich. verrates" sich schuld gemacht habe. Diese Or Es ist kein Geheimnis, daß wir uns nur Es gibt Arbeitslose, die seit Jahren keine Arbeit gie des Prinzipienverrates besteht darin, dah schweren Herzens entschieden haben, der teilweisen rufe Sadets). Pohl: Ich kann Ihnen nur eins finden fönnen, zu Hunderten, ja zu Zehntausenden. es die Staatsangestellten den sozialdemokrati­und nur diesen Dedung des Defizits durch den provisorischen Geslagen, meine Herren Kommunisten: Eine Arbeits- Wenn Sie in die Wohnungen dieser armen Wien - fchen Parteien haltsabbau der Staatsangestellten zuzustimmen. zeitverfürzung bis auf das Ausmaß der russischen schen kommen, so finden Sie nichts mehr, teinen allein!- zu danken haben, daß es bei Wir hatten feine Wahl, ob Gehaltsabbau oder Bergarbeiter, sechs Stunden und Ablösung vor Ort, nicht, wir hatten nur die Wahl, welcher Ge das ist nach unserem Maßstab achteinhalb

Trotz aller Schwierigkeiten, die wir von Un­fang an nie verschwiegen haben, ist die Bilanz der dreijährigen Koalitionstätigkeit für die deutsche Arbeiterklasse immerhin noch so, daß wir mit ruhigem Gewissen beschließen tonnten, in der

Koalition zu berbleiben.

Budgetausgleichung. Wir verstehen die Notwendigkeit dieser For­derung; wir tönnen nicht eine Politit gutheißen, die mit dem passiven Budget beginnt und mit der Inflation endet, denn eine Inflation hat sich bis jetzt noch überall gegen die Arbeiter tlaise, gegen die Armen gelehrt. Die Auf teilung der Belastung ist nicht ideal, bant des Erbes, das wir dem Bürgerblod zu verdanten haben. Es war nur zum Teil möglich, die für die Arbeiterschaft ungünstige Lastenverteilung gut zu machen, doch wir erwarten, daß diese Gutmachung in der neuen Regierung fortgefest werden wird. Damit in Widerspruch steht scheinbar unsere Saltung zur teilweisen Deckung des Tefizits durch Einsparungen im Personalbudget.

Massen abzielen.

Mit der Hebung der Kauftraft muß aber gleich­zeitig ein anderer Prozeß Hand in Hand gehen, das ist die Verkürzung der Arbeitszeit!

Alle Einwände von Seiten der Industrie, der Ge­werbetreibenden und leider auch der Agrarier, nüßen nichts; sie wird sich doch durchsetzen müssen. Wenn alle unsere Arbeitslosen und Kurzarbeiter morgen voll kaufträftig würden, so wären wir doch nicht imitande, für alle Arbeit zu schaffen, angesichts der Verheerungen, die die Rationalisierung angerichtet hat. Heute erzeugen in der Tafelglasbranche 2500 Arbeiter fünfmal so viel Glas wie die 13.000 Arbeiter, die vor dem Strieg in dieser Branche ihr Brot fanden! Ebenso sieht es auch in vielen anderen Betriebszweigen aus.

stand und zur allgemeinen Kultur in fünf und eventuell in vier Tagen geleistet werden kann! Dieses Problem erheischt eine Lösung!( 3wischen­

( Schluß auf Seite 2)

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dem ursprünglichen Trapl- Plan der linaeren