Nr. 70.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

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Der Bauarbeiterschutz- Kongreß und die Scharfmacher.

Donnerstag, den 23. März 1899.

rung gezwungen, von den Verhandlungen des Kongreffes wenigstens so weit, wie sie in den schriftlichen Berichten nieder­gelegt find, Kenntniß zu nehmen. Die Arbeiter tönnen mithin mit voller Befriedigung auf den Bauarbeiter- Kongreß zurückblicken.

Politische Mebersicht.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

ab; borläufig sträubt er sich noch, schon wieder mit Geld heraus­zurücken, auf die Dauer aber wird er nicht widerstehen können und schließlich seinen agrarischen Freunden doch noch eine neue iebesgabe aus den Taschen der Steuerzahler befcheeren. Der Antrag wurde der Budgetkommission überwiesen.

Der zweite, von den Abgg. Dr. Langerhans( frs. Vp.) und Dr. Barth( fri. Bg.) gestellte Antrag, der die Einführung der freiwilligen Feuerbestattung betraf, wurde ab­gelehnt. Die konservativ- flerikale Mehrheit besteht auf einem„ ehr­Berlin, den 22. März. lichen christlichen Begräbniß". Nach Ansicht des Abg. Mies( 8.) Die Haltung der Regierung dem Bauarbeiterschutz- Kongreß Zentrum und Militärvorlage. geht es schon deshalb nicht an, die Beerdigung zu beseitigen, weil die Verwefung auf einem Richterspruch Gottes beruht und eine gegenüber entspricht ganz der Forderung, welche auch die Die würdelose Haltung des Zentrums hat auch die Strafe für den Sündenfall ist. Daß Leute mit so rückständigen An­Scharfmacher seit langem immer von Neuem mit allem Nach- Bentrumspresse in eine üble Lage gebracht. So weit sie gegen schauungen fich durch die sachgemäßen Ausführungen des Antrag­druck wiederholen: den Arbeitern müsse bei jeder Gelegenheit die Fraktion nicht Stellung zu nehmen wagt, sucht sie sich stellers, der auf die durch die Beerdigung entstehenden Seuchen­flargemacht werden, daß sie mit ihren Forderungen auch nicht wider die bessere Einsicht der Fabel von dem Zentrumsfieg gefahren hinwies, belehren lassen, ist natürlich ausgeschlossen. Morgen stehen fleinere Vorlagen, Petitionen und Rechnungs­auf das geringste Entgegenkommen seitens der„ maßgebenden" löblich zu unterwerfen. Ohne Widerruf und Widerspruch geht Kreise rechnen können. Durch die ablehnende Antwort der es dabei nicht ab. So hatte die„ Stölnische Volkszeitung" zu- fachen auf der Tagesordnung. Regierung auf die Einladung zum Besuch des Kongresses ist erst rügend geschrieben, Eugen Richter habe den Werth der Herrenhaus. in der That wohl auch der letzte Delegirte, ja der lezte Bau- Lieber'schen Resolution natürlich" herabzusetzen gesucht, trat Das Herrenhaus besprach heute die Interpellation Mirba ch arbeiter darüber aufgeklärt worden, was auf dem Gebiete des dann aber der herabsehenden Entwerthung bei, wie sie Richter betr. ein Fideikommiß- Gesetz mit Herabsetzung des Fideikommiß­Bauarbeiterschutzes von oben zu erwarten ist. taktisch für nöthig hielt. Stempels. Die edlen und erlauchten Herren ließen sich herab, die Die unabhängigeren Zentrumsblätter freilich billigen die Regierung anzubetteln. Ob sie Erfolg haben, bleibt abzuwarten, von Lieber und Richter in Kompagnie gearbeitete Dichtung da der Minister Dr. v. Miquel wohl ein neues Fideikommiß- Geſetz nicht. Der Aachener Boltsfreund" Volksfreund" räumt be- in Aussicht stellte, sich aber über eine etwaige Herabsetzung des dem Handel nicht die Regierung, Stempels und darauf kommt es den Junkern doch schließlich an Kürzeren gezogen hat. Weiterhin schreibt das Blatt, das wir Eugen Richter zur Lektüre empfehlen: Die von der Reichstage.Mehrheit beliebte Art, den Re­gierungen auf die neuen Militärvorlagen gewissermaßen einen " Wechsel auf Sicht" zu geben, ist nicht geeignet, das Ansehen des Reichstages gegenüber den Regierungen zu stärken, vor allem nicht nach dem ganzen bisherigen Verlauf der Verhand­lungen. Zuerst wechselte Herr Abg. Dr. Lieber seinen Standpunkt in der Budgetkommission selbst, erklärte dann aber schließlich, an den Abstrichen bei der Infanterie unbedingt festhalten zu müssen“, scher Ausdrücke auch der" Terrorismus" aufgenommen worden und Obwohl in das Sächsisch- Frege'sche Wörterbuch unparlamentari -und zum Schluß ftellte er in Aussicht, bei der nächsten Gelegen- damit jede parlamentarische Erörterung der Zuchthausvorlage, die heit auch darin nachzugeben! Welchen Werth können denn die von dem Worte lebt, offenbar vereitelt ist, fann es die" Post" theoretischen Verwahrungen haben, wenn fie auf solche doch nicht unterlassen, vom sozialdemokratischen Terrorismus zu Weise in der Praxis doch über den Haufen geworfen fabeln: werden? Hier ist ein Mangel an Selbstbewußtsein zu Tage getreten, der dem Anschen der Voltsvertretung und insbesondere dem Ansehen der Zentrumsfraktion zum Schaden gereichen muß, und der wahrlich nicht geeignet ist, den Militär­abfolutismus erfolgreich zurückzuweisen.

Ist nun die Hoffnung der Regierung erfüllt, waren die Arbeiter durch die Absage der Regierung so zerschmettert, daß sie ihren Kampf um ihr gutes Recht aufgaben? Durchaus nicht Die Delegirten regten sich noch nicht einmal über die Haltung dingungslos ein, daß bei der Regierung besonders auf. Sie sahen darin nur eine Be- sondern der Reichstag den stätigung ihrer bisherigen Erfahrungen als Arbeiter und wurden dadurch in der Ueberzeugung bestärkt, daß ihre bis jetzt verfolgte Tattit die richtige ist. Gerade deshalb, weil sie sich auf den guten Willen anderer Leute nicht verlassen, haben sie ihre Sache in die eigene Hand genommen und den Kampf fortgeführt trotz aller Hindernisse, die ihnen in den Weg gelegt wurden.

Und genau von demselben Geiste war auch der Kongreß beseelt. Geradezu erhebend war es, zu sehen und zu hören, wie diese Männer, die für die ersten Forderungen der Ge­rechtigkeit, ja der Menschlichkeit kämpfen, die nichts anderes berlangen als Sicherung ihres sauer verdienten Lohnes und Schutz gegen die durch die gewissenlose Ausbeutung herauf­beschworenen Gefahren für Leben und Gesundheit, und die trotzdem noch immer an ihrem eigenen Leibe die furchtbaren Folgen der schändlichen Mißstände fühlen müssen: wie diese Männer in der ruhigsten und fachlichsten Weise ihre Sache führten, die Mißstände schilderten und die Mittel zur Abhilfe Elarlegten.

An dieser musterhaften Haltung der Delegirten ist aber auch die Politik der Scharfmacher vollständig gescheitert. Der Kongreß ist trok der Absage der Regierung das geworden, was er werden sollte, eine imposante Demonstration für den Bau­arbeiterschutz, eine ernste Mahnung an die Gesammtheit, ein durchdringender Weckruf an die Arbeiter.

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Derselbe Reichstag besißt zudem auf der andern Seite nicht die Entschlossenheit( für die dauernd, gesetzliche Festlegung der zwei­jährigen Dienstzeit einzutreten. Aus Konfliktsfurcht läßt er die Ungewißheit über die zweijährige Dienstzeit fortbestehen, und wir werden auf diese Weise noch oft schen, wie die Militärverwaltung die Erhaltung der abgekürzten Dienstzeit von weiteren, neuen Be­willigungen abhängig macht. Diese starke Karte wird sie nicht aus der Hand geben, weil die Reichstags- Mehrheit in den Verhand­lungen über die neueste Militärvorlage sich zweier schwerer Unter­laffungsfünden schuldig gemacht hat: einmal der politischen Sünde, nicht mehr zu bewilligen, als nach­weisbarermaßen nothwendig war, zum anderen der Sünde: auf der dauernden Festlegung der zwei­jährigen Dienstzeit nicht unter allen Umständen zu bestehen. Der Reichstag hätte nichts zu verlieren ge­habt, wenn er den Fehdchandschuh, welchen ihm die Militärpartei und die Regierungsknappen des Parlaments hingeworfen hatten, ruhig aufgenommen hätte und in den Wahlkampf gegangen wäre.

So aber ist durch die Verhandlungen des Reichstags über diese Militärvorlage dem Ansehen desselben ein Schaden zugefügt worden, dessen ganzer Umfang sich in diesem Augenblick noch gar nicht übersehen laßt."

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nicht mit Bestimmtheit äußerte.

Außerdem erledigte das Haus, meist ohne Debatte, einige fleinere Vorlagen, darunter den Gefeßentwurf betr. Anlauf der Bernsteinwerte der Firma Stantien u. Beder. Den Schluß der Sigung bildete die Berathung von Petitionen. Morgen beginnt die Etatsberathung.

Deutsches Reich .

Terrorismus.

Man geht, wie die bekannten, bisher unwiderlegten und auch unwiderleglichen Angaben des Abg. Ning im Abgeordneten hause im Einzelnen beweisen, ungescheut soweit, die Arbeiter durch Entziehung der Arbeitsgelegenheit und des Arbeits­verdienstes, durch Belästigung, Beschimpfung, förperliche Bedrohung, ja selbst durch Gefährdung von Leben und Gesundheit zum Eintritt in die sozialdemokratischen Arbeitervereinigungen und zum Verharren in denselben zu zwingen. Wer in der sozialdemokrati­schen Partei sich dem Gebot der Parteileitung nicht unbedingt fügt, fliegt unrettbar hinaus. Was in dem Zukunftsstaate die­jenigen zu erwarten hätten, welche sich auch nur einer von der Auffassung des Herrschenden Proletariats abweichenden Meinung schuldig machen, hat der„ Vorwärts" in dem bekannten Artikel verrathen, in dem er für dieses Vergehen Internirung in einem weitentlegenen Landstriche mit Zwangserziehung in Aussicht stellte.

Wortführer einer Partei, welche den Terrorismus zum System erhoben hat und als Hauptmittel für ihre Ausbreitung anwendet, beweisen allerdings ein ungewöhnliches Maß von Un­verfrorenheit, wenn sie die Handhabung der nothwendigen Beamten­disziplin als Terrorismus bezeichnen."

Wenn die" Post" durchaus von Terrorismus reden muß, so läge es doch ihr näher, statt auf die läppisch- inhaltlosen Märchen des Herrn Ring zu schwören, den unerhörten Fall von Terrorismus jeden sche Reichstagsreden nicht zu lesen scheinen, aus dem Arbeitshaus Tag mindestens einmal zu erwähnen, daß Redakteure, die Stumm­in der Zimmerstraße hinausfliegen. Durch eine häufige Wieder holung dieser Thatsache tönnte die Bost" allmälig wenigstens den geistigen Befiß der ihr jämmerlich gestohlenen" Briefe zurüd­wichtiger sein als die seiner Reden. erwerben. Ueberdies sollte die Lektüre der Briefe Stumm's noch

ristischer Folterwerkzeuge folgendes Brachtſtüid gewidmet:

Bei dieser Gelegenheit sei der Post" für ihr Museum terro

Am 1. April will der Verein der Spiritusfabrikanten eine 8entralstelle der Spiritus Verwerthung, das heißt einen Spiritustrust gründen. Um die dem Reiche fernstehende Kon tingent von 80 millionen Litern Spiritus darstellt. Ein Theil der furrenz zu erdrosseln, bedarf man einer Betheiligung, die ein Kon Säumigen und Feindlichen erließ der Spiritusfabrikanten Verein Brenner mag nun von diesem Plane nichts wiffen, und gegen diese ein Flugblatt: Wie sollt Ihr werben?", in dem die Agitatoren An­weisung erhalten, wie die Widerstrebenden zu bearbeiten seien. Anschaulich werden in dem Flugblatt die Höllenqualen ges schildert, welche die Ringfreien zu erwarten haben, wenn der Spiritus­ring gefchloffen ist:

Geschadet hat die Scharfmacherpolitik einzig und allein der Regierung. Vor wenigen Wochen erst verlangte der Staatssekretär des Innern, Graf v. Posadowsky , im Reichs­tage Männer, die der Regierung auch wirklich die praktischen Kenntnisse des Lebens entgegenbringen". Die Arbeiter ent­sprechen diesem Wunsche des Regierungsvertreters, sie scheuen nicht die für ihre Verhältnisse sehr schweren Opfer, um ihre Vertreter nach Berlin zu schicken und dort der Regierung auch wirklich die praktischen Kenntnisse des Lebens entgegen­zubringen", fie laden die Regierung ausdrücklich ein aber alles vergeblich. Dieselbe Regierung, die schon so oft bei den Zusammenfünften der Unternehmer anwesend war, findet nicht die nöthige Zeit, um einen Vertreter zu den Verhand­lungen des Bauarbeiterschutz- Kongresses zu entfenden. Dieselbe Regierung, die es f. 3. ganz gut möglich machte, daß der zutreffend. So müßte jeder denken und sprechen, der nur Was das Zentrumsblatt hier sagt, ist Wort für Wort Reichskanzler selbst, während der Reichstag tagte, auf die eine Spur konstitutionellen Selbstbewußtseins besitzt. Wenn Saujagd gehen konnte, vermag jezt, da es sich nm den Bau- Eugen Richter in öder ungeschickter Rechthaberei und blindem arbeiterschutz- Kongreß handelt, auch nicht einen einzigen Ver- Wahlschachereifer demgegenüber es für gut befunden hat, die treter zu entbehren. Und noch mehr! Gerade auf diesem Kongreß hätte die ftitutionelle Prinzip in der Haft verrathen und verkauft. Zentrumsposse zu fördern, so hat er eben damit das ton­Regierung sehr viel lernen können, nicht nur in Sachen des Bauarbeiter Schutzes, sondern auch mit Bezug auf die wich als für Herrn Lieber. Für Eugen Richter aber bedeutet solch' Spiel Ernsteres tigsten Fragen der gesammten Arbeiterbewegung, namentlich leider nicht auf den Grundsägen und der politischen Ge­Die Macht des Zentrums beruht auch bezüglich der zu erwartenden Zuchthausvorlage. Hier schicklichkeit seiner Führer. hatte die Regierung die beste Gelegenheit, gleichsam mit Leitung erhält die starke Organisation. Die Kirche, nicht die politische eigenen Augen die Arbeiter mitten in ihrer angeblich so Beichtstuhl bearbeitet, nicht im Reichstag und in der Presse. Die Partei wird im staatsgefährlichen Thätigkeit an beobachten, das Buchthaus Hingegen bedrohen die Zentrumsallüren Eugen Richter's den material direkt an der Quelle zu sammeln. Hätte die Regie- Bestand seiner Partei, sie schrecken die wirtlichen rung diese Gelegenheit benugt, sie hätte davon den größten bemokratischen Elemente, die es im Freifinn noch geben mag, Nugen gehabt. Denn davon sind wir überzeugt, daß der aus dem eigenen Lager und treiben sie wider Willen nach Regierungsvertreter, selbst wenn er mit den ärgsten Vor- links. In dem Richter'schen Freisinn sieht die politische urtheilen auf den Kongreß gekommen wäre, denselben Opposition gegen den heutigen Regierungsfurs nicht mehr dech mit der Erkenntniß verlassen hätte: ein Bucht ihre Vertretung, und damit verdorrt die Wurzel feiner haus- Gesetz ist nicht gegen die um ihr gutes Kraft. Recht kämpfenden Arbeiter, sondern gegen die Unternehmer nothwendig, die in der Weise, wie es von den Delegirten nachgewiesen wurde, die Geseße übertreten und den Geboten der Gerechtigkeit und Sittlichkeit ins Gesicht schlagen. Das Abgeordnetenhaus hat heute zwei Initiativanträge be= rathen. Zunächst den Antrag v. Mendel- Steinfels( t), die Bleiben ganze Gruppen aus, so find fie bald kirre gemacht. Am eingehendsten und gründlichsten hat sich der Kongreß Regierung zu ersuchen, für das Etatsjahr 1900 zur Förderung der Mit dem gewaltsamen wirthschaftlichen Tode werden hier alle naturgemäß mit den speziellen Fragen des Bau- Landeskultur und insbesondere der Viehzucht, größere, den Anforde bedroht, die ihre Freiheit nicht aufgeben wollen. Wie Wild follen arbeiterschutzes im weitesten Sinne beschäftigt. Er hat rungen der Gegenwart entsprechende Mittel in Aussicht zu nehmen. die Unglücklichen gehegt werden. Die schnapsbrennenden Agrarier zu jeder einzelnen Frage Stellung genommen und In der Debatte wurden ausschließlich die bekannten agrarischen kennen teine Gnade. Gewiß, das ist kein Terrorismus, fein Terro­dieselbe auf Grund praktischer Erfahrung unter Hin- Reden wiederholt. Der Antragsteller und Oberagrarier v. Mendel rismus mehr, das ist Todschlag, Einsperrung in den Hunger­weis auf eine ganze Reihe thatsächlich vorgekommener Fälle bekämpfte die Handelsverträge, Abg. Dr. A rendt( ft.) brachte endlich thurmeine Tattit nach dem Herzen der„ Post".- seine Silberrede, mit der er seit Beginn der Session schwanger ging, es gerechtfertigt, daß er für die ganze weitere Behandlung zur Welt, und der Dauerredner Gamp( ff.) sprach so trauses Beug dieser Angelegenheit in der Wissenschaft und in der Gefeß- und so viel Durcheinander, daß er zur Sache gerufen werden mußte. gebung maßgebend sein muß. Deshalb ist auch die Regie- Der Finanzminister Dr. v. Miquel gab teine bestimmte Erklärung

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Prenkisches Abgeordnetenhaus.

Er wird, er und seine Abnehmer, wie ein Wild gehent werden, denn Gnade kennen wir nicht. Hier heißt es, mit in Reih und Glieb oder als Feind niedergekämpft.

Ostpreußen hatte bisher fast Berliner Preis, weil es eine Spiritus importirende Broving war. Eine Kleinigkeit Spiritus mehr als gebraucht wird, seitens der Gesellschaft dorthin gelegt, setzt den Preis markweise herab.. Für die Gesellschaft eine Pfennigslast, für die dortigen Brenner bringt es Verluste nach Taufenden.

Wahlterrorismus. Die Wahl des konservativen Landtagsa Abgeordneten Landraths Dr. Kersten im Streife Romig Schlochau- Tuchel ist für ungiltig erflärt. Der Bericht der