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Sozialdemokrat

Zentralorgan 6.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion u. Verwaltung: Brag II, elásanka 18 Telepb.: 26795, 31469, Nachtredakt.( ab 21 lot): 33858 Boltihedamt: 57544

Dienstag, 28. März 1933

Nun erst recht die Wahrheit!

Antwort des ,, Peuple " auf Goerings Versuch der Presse­knebelung auch im Ausland.

in Oesterreich und in der Tschecho= jlowatei noch nicht tommandieren lönnen,

don.

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vertretung beschließt und das Landesamt diesen Beschluß genehmigt, ausdrücklich verlängert.

Artikel IV

jezt im§ 1 fest, daß die Ermächtigung zur Ent­eignung von Grundstüden für Bau­zwecke nach dem Gesetz 45/1930 gleichfalls bis 31. Dezember 1933 verlängert wird.

§ 2 bestimmt, daß der Staatsbeitrag nach 47 des Gesetzes 45/1930 zur Förderung des Baues von Miethäusern mit Seleinstwohnungen

Revision

Nr. 74.

der Verträge?

Was hat Europa von der fascistischen Der„ Peuple ", das Hauptorgan der bel- demokraten erfahren, denen man einen Maul­Revision zu erwarten? gischen Sozialdemokratie, knüpft ant die forb umhängte und die dem Terror der Braun jüngste. Drohrede Goerings gegen die jozial hemden unterworfen sind! Diese Wahrheit ver­Unendliches Unglüd wäre dem deutschen demokratische Auslandspresse folgende Bemer- peftet die ganze Welt mit dem Gestant, den jede( bis zu 40 Quadratmetern Bodenfläche) für Unbe- Bolt und mit ihm ganz Europa erspart ge­fungen: tlder Reden Hitlers oder Goerings verbreitet, jeder mittelte um weitere 10 millionen Keblieben, wenn die Siegerstaaten rechtzeitig Hitler und Goering begnügen sich also nicht der lügnerischen, freiheitsmordenden Erläffe, die erhöht wird, wenn Gemeinden, Bezirke, Län die Verträge von Paris revidiert hätten. damit, die Pressefreiheit in ihrem eigenen Lande diese angebliche Regierung der„ nationalen Er- der oder andere öffentlich- rechtliche Korporationen Hillers Sieg und die Wiederkehr der alten oder Anstalten diese Miethäuser bauen. Gewalten in Deutschland sind unvorstellbar zu unterdrücken, das einer Bande von Krimi- hebung" Stüd um Stüd bekanntgibt. Diese Wahrheit kann man nicht nur in der Mit der Durchführung der Vorlage werden ohne die Verständnislosigkeit, vor allem der nellen zum Raube wurde! Sie möchten auch der sozialistischen Presse im Ausland einen Maul- sozialistischen Bresse der ganzen Welt lejen, son- die Minister für soziale Fürsorge, Justiz, Finan- französischen Politik, die der deutschen Demo­forb umhängen! Und da die Mörder mit dem dern auch in der gesamten freien, direkt unter- zen, Inneres und öffentliche Arbeiten betraut. tratie auch nicht die kleinste Chance gönnte, Hakenkreuz und der kaiserlichen Trikolore Wil richteten Presse und besonders in den Meldungen die jede Konzession um Jahre zu spät und nur und Artikeln großer tonservativer Zeitungen wie helm II. in Belgien und in Frankreich der Times" und des Daily Telegraph " in Lon- Regierung lege den Antrag auf Verlängerung deshalb machte und durch nichts zu belehren, Der Motivenbericht ist ganz furz gehalten. Die Wohnungsgesetzes bis Ende 1933 vor, damit ange- durch nichts zu überzeugen war, daß die Fort­sichts der Fortdauer der Wirtschaftsfrise nicht die setzung der Politik von 1919 den Ruin Kontinuität der Rechtsordnung in so schwerwiegen Europas und das Ende des europäischen den Angelegenheiten, wie es insbesondere der Mie- Friedens bringen müsse. Der Wortbruch der terschutz, die lex Meißner und die Bauförderung Sieger, vor allem der persönliche Wortbruch darstellt, unterbrochen werde. Wilsons ist der seelische Ausgangspunkt des Nationalsozialismus geworden. Indem man alles, was Recht und Moral. in der Politik bieß, mit Füßen trat, hat man Recht und Moral in Migkredit gebracht, bat man einer Nation, die 1918 in ihrer überwiegenden Masse bereit war, unter ihre Vergangenheit einen Strich zu setzen und ihr staatliches Leben nach neuen Jdealen zu fornten, den Glauben Die Wohnungsvorlage, über Sie noch bis ant eben diese Ideale genommen. So hat man nachmittag in der Regierung perhandelt wurde, sie zu strupellosen Anbetern der Gewalt, der Lüge, der Gemeinheit erzogen, die ihren Stol; nachmittags im Drud verteilt werden. Im Ple- darein sehen, den perfiden Gegner an Perfidic num des Hauses wurde ab 4 Uhr ein unbedeu- zu übertreffen. tendes Zusatzprotokoll zum Handelsvertrag mit

betrachten Hitler und Goering die Sozial­demokraten als Geiseln, die für die gute Füh­rung der Sozialisten in den anderen Ländern bürgen sollen!

Rann man die Barbarei weiter treiben?

Aber die Chefs der Mörderbanden, die Hitlers und Goerings, sind allzu erbärmlich und allzu feige, um die großen englischen Blätter und ihre Vertreter anzugehen.

Stellen wir aus all dem fest, daß die Wahrheit selbst diesen Herren weh tut! Mögen fie fich dagegen sträuben, wie sie wollen! Unterdrüdt, vergewaltigt, in den Rot Aber welche Dummheit, zu glauben, daß geschleppt in Deutschland , wird die Wahr dieser Expressungsversuch gelingen fönnte! Die heit, fie von draußen tapfer angreifen und Wahrheit über Deutschland ? Die braucht die verfolgen, jeden Tag, mit der ganzen Abscheulich­Welt gar nicht erst durch die deutschen Sozial- feit ihrer eigenen Handlungen!

Micterschutzprovisorium cingebracht.

Bezüglich der 10 Millionen als Staatssubven­tion für Gemeinden, die Kleinsnwohnungen errichten, bemerkt der Motivenbericht, daß diefer Staats beitrag erst nach Vollendung und Abrechnung dieser Bauten ausbezahlt werden wird, daher für das laufende Jahr noch keine Vorkehrungen hinsichtlich der Bedeckung dieser Summe getroffen zu werden

brauchen.

Vierzimmerwohnungen ab 1934 ohne Schutz, ebenso Mieter mit fonnte aus technischen Gründen erst um 5 Uhr 50.000 Kč Jahreseinkommen. Keine Erweiterun der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf des Hausherren. Prag , 27. März. Heute nachmittag wurde zum 31. Dezember 1933 verlängert im Parlament die Mieterschuß vorlage wird. aufgelegt, über die erst in den ersten Nachmittags­stunden in der Regierung eine Einigung erzielt worden war. Gegenüber der Fassung, wie sie die Presse bereits in der Vorwoche gemeldet hat, wurden einige Aenderungen vorgenommen, von denen die hervorstechendste die Weglassung jed­weder Erweiterung der Kündigungsgründe für den Hausherren, der sich oder seine Kinder in sein Haus übersiedeln will, ist.

Durch die Aufhebung des Mieterschußes ab 1. Jänner 1934( mit Kündigungsmöglichkeit zum 1. Oktober d. J.) für Vierzimmerwoh­nungen werden lediglich gut fituierte Schichten betroffen; für Berufstätige, die wenigstens einen Teil der Wohnung zur Ausübung ihres Berufes benötigen, bleiben auch Vierzimmerwohnungen weiter unter Schuh und nur die Wohnungen mit mindestens fünf Zimmern werden freigegeben. Frühestens ab 1. Jänner 1934 werden ferner auch Mieter mit einem steuerpflichtigen Jahres­einkommen von mindestens 50.000 Kč vom Mieterschuß ausgeschlossen.

§ 2. Mit Beginn des Jahres 1934 fallen aus dem Mieterschutz aus: 1, Alle Wohnungen mit fünf oder mehr Wohnräumen( außer Küchen und Dienstboten zimmern), die bis 31. Dezember 1932 ganz oder zum Teil zur Ausübung eines Berufes benüßt wurden.

2. Alle sonstigen Vierzimmerwohnungen. Ferner werden alle Wohnungen( ohne Rücksicht auf die Zahl der Zimmer), feinesfalls aber andere Räumlichkeiten, aus dem Mieter. schuß ausgeschieden, wenn dem Mieter für das legte Jahr rechtskräftig die Einkommensteuer für ein Jahreseinkommen von wenigstens 50.000 Kč vorgeschrieben wurde.

Der Senat

Kein Schritt, der dem Zusammenschluß

Desterreich verhandelt, das lediglich eine Herab- Deutschlands mit Oesterreich zu dienen schien, jebung unseres Zolls für Beleuchtungsförper von faum eine Gefte in dieser Richtung wurden 1400 auf 850 K pro 100 kilo vorfieht; dagegen geduldet. Jede Erwähnung der unhaltbaren hat Desterreich die zollfreie Einfuhr von 20 Wag- Bustände im Osten wurde als Sakrileg ge= gons Röhren aus der Tschechoslowakei bewilligt. Nach den Referaten wurde bis zur Verteilung ahndet. Das wirklich abgerüstete Deutschland der Mieterschutzvorlage abgebrochen. hat man durch Kommissionen überprüfen Dann wurde noch eine Zuweisungssigung laffen, um mit den findischesten Argumenten geheime deutsche Rüstungen nachweisen zu abgehalten; die Ausschüsse erhielten Frist bis morgen 12 Uhr mittags. I'm Plenum wird die fönnen. Noch den Plan einer deutsch - öster Mieterschußdebatte morgen nachmittags um 3 Uhr reichischen Zollunion hat man mit laufen beginnen. Kriegsdrohungen beantwortet. Aus den nach­gelassenen Papieren Stresemanns hat man beweisen wollen, daß die deutsche Demokratie hatte in der Vorwoche seine nächste Sizung auf militant und revanchelüstern gewesen sei. Auch diesen Montag anberaumt, weil man damals noch ein Europäer unter den französischen Politikern bestimmt mit der Zuweisung des Mieterschutzes wie Briand hatte in allen deutschen Fragen rechnete. Auf der Tagesordnung standen lediglich Schenklappen. Daß die deutsche Demokratie Um diese Bestimmungen entspann sich nach der zwei Immunitäten des Senators Lokota. In nur leben könne, wenn man in Paris , Genf Saussigung, während der sozialpolitische Ausschuß einem Fall wurde er ausgeliefert, in dem an- und London aufhörte, den deutschen Fascismus Stundenlang vergebens wartete, im Siebenerausschuh deren Falle nicht. Das war in fünfzehn Minuten zu nähren, das haben sie alle nicht begriffen. der Koalition, in den auch die Minister Dr. Czech, Bechyně und Sektionschef Bla sal vom Finanz- woch, den 29. d., um 16 Uhr anberaumt. Die deutsche Republik hereingebrochen ist, wollen erledigt. Die nächste Sizung wurde auf Mitt- Rain, da die Katastrophe über die ministerium berufen wurden, eine lange Debatte, Tagesordnung bildet die Gebühren novelle, nicht Bier, allo dit nur für alle proletarischen Schichten, in der Richtung führte, daß Kündigungen de abgeändert worden ist, und eine weitere Immu- Jahre lang in der Hand, die tödliche Krank­Für Mieter, die diese Grenze nicht erreichen, die erst gegen 9 Uhr abends zu einer Einigung die von einem Subkomitee in einigen Bunkten sie hinten nach vorbeugende Maz­sondern noch weit darüber hinaus für alle Ange- bezw. Fünfzimmerwohnungen bereits am 1. Otto­hörigen des gut fituierten Mittelstandes bleibt der ber d. J. zum 1. Jänner 1934 erfolgen dürfen heutige Mieterschutz unverändert bis und daß für die 50.000- Stronengrenze nicht erst die In der heutigen Sigung wurden zwei Regie- heit durch eine prophylaktische Behandlung Ende dieses Jahres bestehen. Die einzige Steuervorschreibung für 1933 maßgebend sein soll, rungsvorlagen aufgelegt, durch die die Errichtung abzuwehren; man hat sich dagegen mit allen Gefahr, die den sozial schwachen Schichten drohte, wie es die Regierungsvorlage beantragte, sondern von Fach- Gewerbegenossenschaften, beziehungsweise Kräften gesträubt. An der Leiche werden jetzt die Kündigung aus dem Titel des Eigenbedarfes bereits die Vorschreibung für 1932, allerdings mit von Gewerbegenossenschaftsverbänden in der Slo- die Experimente angestellt, die der Einschränkung, daß der Mieterschutz bestehen wafei und Karpathorußland bewilligt wird. Eine lebendigen Demokratie vorenthalten hat. Ter des Hausherrn, ist wie bereits erwähnt­bleibt, wenn der Mieter durch Tatsachen glaub- dritte Regierungsvorlage regelt in den genannten Patient ist verhungert will man den Toten gänzlich eliminiert worden. die Sperrstunde würdig nachweiſen kann, daß ſein Einkommen feit beiden ändern perinde für Geschäfte. zum Leben erwecken, indem man ihm reiche Lebensmittelgeschäfte öffnen um 6 Uhr früh und Nahrung in den Sarg legt?! her unter die 50.000- Kronen- Grenze gesunken ist. sperren um 8 Uhr abends( 3uderbäcker usw. um Auf einmal gehen sie mit Feuereifer an

Degegen werden sowohl die„ leg Meißner" über den Schutz gegen exekutive Räumung von Wohnungen wie die einschlägigen Bestimmungen der Bauförderung gleichfalls bis Jahres­ende verlängert.

Am Abend gab es im Siebenerausschuß der Koalition noch einmal einen wütenden Anfturm der Mieterschutzfeinde, die sich aber schlieklih ne der Vorverlegung des ersten zulässigen Kündi­gungstermines um

1. Oftober 1933 begnügten.

Artikel II.

Die Gültigkeit des Gesetzes 45/1928 über den Aufschub der exekutiven Räumung von Wohnun gen, also der sogenannten„ Iex Meißner" wird bis 31. Dezember 1933 unverändert ver­längert, ebenso nach

Artikel III

nität Lokotas.

nahmen anwenden. Man hatte es zehn

Der

9 Uhr abends). Alle anderen Geschäfte öffnen um die Revision der Verträge. Macdonald 8 Uhr früh und sperren um 7 Uhr abends. Für und Mussolini sollen einen Plan aus­alle Geschäfte wird eine obligatorische zweistündige gebedt haben, in dem weder die Rückgabe des Sperre in den Mittagsstunden festgesetzt.

Sozialpolitik im Dritten Reich. ein Bierteljahr, d. i. bis die SS 1 bis 16 des Gejebes 118/1928 über die Berlin , 27. März. Die neue Stadtverwal­außerordentlichen Maßnahmen der Wohnungs­Die neue Vorlage, deren Wortlaut infolge fürsorge, d. h. die Bauförderung die feitung von Groß- Berlin entschloß sich für die der fornwährenden Zitierungen der früheren her durch das Gesek 164/1932 verlängert worden Schließung aller Kinder- Erholungs­heime außerhalb Berlins . Es handelt für den zaten, unverständlich ist, trifft folgende Sier wird nur im§ 7 die ursprünglich bis sich um insgesamt neun Anstalten. Die geschlosse 31 Dezember 1930 terminierte Bestimmung, daß nen Heime sollen anderen Zwecken zugeführt wer­

Bestimmungen:

Artikel I.

in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern die

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Korridors, noch die Aufrüstung Deutschlands fehlen. Frankreich ist zwar noch spröde, aber bei weitem bescheidener und versöhnlicher als jemals zur Zeit der deutschen Republik. Bemerkenswert ist, daß in der Rede des Präsidenten Lebrun nur von den Grenzen Frankreichs selbst die Rede ist, nicht mehr von der Heiligkeit der deutschen Ostgrenzen. Die französische Presse applaudiert zwar der revi­fionsfeindlichen Kleinen Entente , aber die

d. i. das Gefet 44/1928, in der Fassung der seit nicht in der Gemeinde ihrem Beruf oder sonstigen Erholungsheime nicht in den Aufgabenkreis der § 1 jetzt fest, daß der bisherige Mieterschuh, Vermietung von Wohnungen an Ortsfremde, die den. Der Beschluß wird damit begründet, daß die französische Diplomatie scheint bereit zu sein, her erfolgten Verlängerungen( durch die Gefeße Erwerb nachgehen, an die Bewilligung der Stadtverwaltung gehören, sondern Gegenstand der 30/1930, 166/1930, 210/1931 und 164/1932) bis Gemeinde gebunden ist, falls es die Gemeinde- freiwilligen" Wohlfahrtspflege sein sollten.

die Kleine Entente und Polen preiszugeben. Auf jeden Fall begegnet Hitler weit freund­licheren Mienen als alle seine Vorgänger und