1.

ělnická akademie

BENSRAR

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Semokrat

Zentralorgan 6.Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag tägil früð.

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Genosse Taub im Außenausschuß:

Mittwoch, 8. November 1933

Hitler- Deutfchland muß ifoliert bleiben

Keine Gleichberechtigung für kriegslüsterne Diktaturen

Prag , 7. November. In der Aussprache über das letzte Exposé des Ministers Dr. Beneš, die heute der Außenausschuß des Abgeordneten hauses abführte, wurde von dem tschechischen Genossen Nečas und später namentlich vom Genoffen Taub in sehr ernster Weise auf die Gefahren hingewiesen, die aus den offenfundigen Kriegsvorbereitungen Hitler- Deutschlands für ganz Europa erwachsen. Den heuchlerischen Friedensbeteuerungen von amtlicher deutscher Seite stehen derart besorgniserregende Meldungen über fieberhafte Rüstungen der braunen Fascisten entgegen, daß hier höchste Wachsamkeit am Plaße ist. Dieses Deutschland , das sich außenpolitisch total verrannt hat, muß durch die gesamte Kulturwelt in undurchdringlicher Isolierung gehal Iten werden, bis die Hitlerei zusammengebrochen ist!

Auch gegenüber dem Dollfuß- Regime in Oesterreich ist, wie Genosse Taub nachdrücklichst betonte, ch är fste Wachsamteit notwendig.

In wirtschaftspolitischer Beziehung trat Genosse Taub den agrarischen Autarkiebestrebungen entschieden entgegen, da sie nur zu einem völligen Verfall unserer Industrie und damit legien Endes auch zum Ruin der ihrer Abnehmer beraubten Landwirtschaft führen müßte. Die wirts jchaftliche Kleine Entente müßte ausgestaltet werden, auch wenn dem nicht geringe Schwierig. feiten im Wege stehen.

Zur Förderung unseres industriellen Exportes ist die endliche de jure.Anerken nung Rußlands unerläßlich. Es war faum zu glauben, daß sich der Nationaldemokrat Dr. Hajn auch heute noch mit aller Entschiedenheit gegen diese Selbstverständlichkeit aussprach. Der Rede des Genossen Taub, die mit einem Appell zur Bölferversöhnung auch im Rahmen dieses Staates schloß, entnehmen wir folgende Stellen:

Deutschland

im Rüstungsfieber

Die Worte, die in Deutschland gesprochen wer­den, muß man mit den Taten in Vergleich stel­len. Es wäre töricht, die Enuntiationen, die von hoher und höchster Stelle in Deutschland kommen, als Wahrheit und als die innere Ueberzeugung auch der Herren hinzunehmen, von denen sie gespro chen werden.

Zu den militärischen Rüftungsstoffen ge­hört auch Zellulose, die zur Sprengstoff­erzeugung verwendet wird. Die Einfuhr dieses Artikels betrug im Monatsdurchschnitt 1932 1,000.000, im August 1933 aber 2,365.000 3ent ner; die Mehreinfuhr in den Monaten Juni bis Angust beträgt gegenüber den entsprechen den brei Monaten 1932 6,829.000 Doppelzent

ner.

Nr. 261.

SPALTUNG

im französischen Sozialismus

Die Spaltung der Französischen Sozialis stischen Partei ist leider vollzogene Tatsache geworden. Der Parteivorstand( Commission Administrative Permanente) hat am 30. Otto­ber weitgehende Beschlüsse gefaßt. Er hat dem Parteiausschuß vorgeschlagen, die Feststellung zu machen, daß die sechs Abgeordneten, gegen die das Verfahren wegen der Kundgebung in Angeulême schwebt, sich außerhalb der Par­tei gestellt haben. Unter diesen befinden sich Renaudel, Marquet, Montagnon, der Beschluß Die Bedingungen der Friedensversicherun richtet sich auch gegen Deat, der sich mit den gen in Europa sind nach der Machtergreifung führenden Rebellen von Angeulem solidarisch des Fascismus in Deutschland grundlegend erklärt hat. Der Parteivorstand hat ferner geändert. Nach sozialistischer Auffassung sind beschlossen, dem Parteiansschuß Maßnahmen mit triegslisternen Diktaturen Verträge auf der gegen die Minderheit der Fraktion vorzuschla Basis der Gleichberechtigung unmöglich. Die

Ein strifterer Nachweis für die Aufrüstung, die in Deutschland tatsächlich vor sich geht, fann gar nicht mehr erbracht werden!

drud des Volkswillens dartun?

"

sozialistische Arbeiterschaft erblickt ihre geschicht- gen, die bei der letzten entscheidenden Abstim­liche Aufgabe darin, den Diktaturen die Kriegs- mung im Parlament gegen die Frafions­möglichkeiten zu verschließen, weil ein durch den mehrheit gestimmt hat. Fascismus fiegreich beendeter Krieg den Unter- Diese Beschlüsse bestätigten, daß die Ver­gang der Kultur bedeuten würde. mittlungsaktion, die Vandervelde und Fried­ rich Adler als Vertreter der Internationale in diesen Tagen in Paris persönlich unternah­„ Freie Wahlen" men, im Beſentlichen ergebnislos geblieben ist. Die Internationale weiß, was die Einheit Ich komme jetzt zur Frage, ob die Wahlen", der Französischen Sozialistischen Partei für die in Deutschland stattfinden werden, eigentlich die europäische Arbeiterklasse bedeutet. Die Sie freie Willensmeinung des deutschen Volfes dar stellen. Durch diese Wahlen und durch das Blebis Französische Sozialistische Partei ist nach der sit soll die Politit der heutigen Machthaber, ins. Niederlage der Deutschen Sozialdemokratie die besondere der Austritt aus dem Völkerbund, gebil. Bannerträgerin des Sozialismus auf dem ligt werden. Werden die Wahlen wirklich den Aus europäischen Kontinent. Im Kampfe um die Demokratic, um Frieden und Sozialismus, steht sie auf dem vorgeschobensten Posten, von der Entschlußkraft und der Einheit des fran ösischen Sozialismus wird ungeheuer viel ab­hängen. Vandervelde und Adler haben in ihrem Brief an Renaudel die rechte Minderheit der Partei vor den voreiligen Taten gewarnt. Sie haben offen erklärt, daß die Internationale eine zweite, eine abgesplitterte Partei nie an­erkennen wird, sie haben sich auch gegen die seltsame Theorie gewandt, nach der die Abge­ordneten vor ihren Wählern, aber nicht vor. der Partei verantwortlich sind. Auch diese Warnung der Führer der Internationale hat nicht gewirkt. Die Vertreter des rechten Flü­gels benahmen sich so, als ob die Spaltung für fie feine Frage mehr wäre, sondern ein zu be­folgendes Ziel. Auf ihre Worte und Taten hat der Parteivorstand mit seinen Beschlüsseit geantwortet.

Wenn man sieht, wie draußen in Deutsch land das Volt feiner freien Meinung beraubt und geluechtet ist, wie es zur Urne fommandiert wird, wenn man die Maßnahmen sieht, die zur Durchführung der Wahlen und des Plebiszits getroffen wurden, dann muß man sagen, daß all das mit freier Willensäußerung nichts zu tun hat, da jeder mit seinem Leben spielt, der nicht so handeln würde, wie es dem gegenwärti­gen Regime in Deutschland paßt.

Der Fall Goering

Verfahrens den primitivbsten Anforderungen an zupassen.

Es hat eine Zeit gegeben, in der das Aus­land geneigt war, diesen Friedensversicherungen restlos zu glauben. Die Sprengung der Ab­rüstungskonferenz und Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund haben nun aber volle Klar­heit über die Absichten Deutschlands geschaffen. einzig dastehend in der Rechtsgeschichte Vor allem ist Deutschland aus dem Völker­bund und aus der Abrüstungsfonferenz gegan- Die Nichteinmischung in die inneren Angele gen, weil es die Rüstungstontrolle ge= fürchtet hat. Hat Deutschland auch Grund gegenheiten eines anderen Staates muß zweifellos hochgehalten werden. Aber ich glaube, die Vorgänge, habt, diese Kontrolle zu fürchten? die unmittelbar mit dem Reichstagsprozeß zusam menhängen, hier nicht übergehen zu dürfen, wobei wir ja darauf hinweisen können, daß auch die maß­gebenden Herren in Deutschland sich weder beim Volkssportprozeß noch bei anderen Gelegenheiten irgendeine Reserve auferlegt haben. Das gibt uns wohl das Recht, uns hier ein wenig mit den Vor­gängen im Dritten Reich zu beschäftigen.

Ich zitiere zum Teil ein Sammelwerk der interparlamentarischen Union: Wie würde ein neuer Strieg aussehen?", aus der Neuen Weltbühne und aus dem Neuen Tagebuch. Welches authentische Material da zutage gefördert wird, ist einfach un fagbar; es zeigt, in welchem Widerspruch die Tatsachen zu den Friedensbekenntnissen Deutsch lands stehen.

Der Stabschef Rochm hat erklärt, daß es 800.000 eingekleidete und bewaffnete SA- und SS - Männer gibt. Dazu tommen 120.000 Stahlhelmer und fleinere Verbände, im ganzen etwa eine Million Mann.

Im deutschen Aufrüstungsbudget find 800 Millionen Mark eingesetzt.

Ueber den Reichstagebrandprozeß will ich nur folgendes hervorheben: Waffenungleichheit der Prozeßparteien, Nichtzulassung auswärtiger unabhängiger Verteidiger, Bestellung von offen. bar unzulänglichen Verteidigern für die Bul­ garen und Lubbe, Bestellung eines exponierten politischen Gegners zum Verteidiger Torglers. Fesselung der Angeklagten durch viele Monate, Mangelhaftigkeit der Oeffentlichkeit des Ver­fahrens infolge des Ausschlusses aller nur irgendwie miẞliebigen Berichterstatter und Zei­tungen, offenkundige Mißachtung von reichs­deutschen Vorschriften für die Strafprozeßord­nung, z. B. Einvernahme der Angeklagten in

Goering bezeichnete ohne Widerspruch des Vorsitzenden die Angeklagten und dritte Per­jonen als Strolche, Gesindel, Verbrecher und er. Ilärte, daß er Lubbe sofort aufhängen wollte.

In den letzten Tagen famen politische Handlungen zustande und sind Erflärungent Goering maßte fich die Sigungspolizei im abgegeben worden, die die unheilvolle Entwid­Verhandlungssaale an und wies den Angeflag lung zur Spaltung besiegelten. Die Minder­ten Dimitrow aus dem Saale , wobei er ihn heit der Fraktion hat nicht nur gegen die wiederum beschimpfte. Der Vorfißende getraute Mehrheit gestimmt, sie ging weiter: Renaudel fich nicht, zu widersprechen und fanttionierte das hat in ihrem Namen eine Erklärung abgege Vorgehen Goerings, indem er nachträglich ben, die von allen als die programmatische seinerseits den Ausschluß Dimitrows verfügte. Deklaration einer neuen Parlamentsfraktion Unwidersprochen blieb die Meldung, daß Goering erklärt hat, er werde die Schuldigen empfangen wurde, und so auch gedacht und ihrer Strafe zuführen, möge der Prozeß aus. formuliert war. Marquet erflärte flipp und gehen, wie er wolle, und daß er weiter gesagt flar:„ Wir gründen eine neue Partei". Der „ Sie Gauner gehören an den Galgen ,, rechte Flügel, der sich ganz offen für eine neu warten Sie nur, bis wir sie außerhalb dieses gegründete Fraktion hält, führte bei der letzten Gerichtshofes haben werden!" Regierungskrije Separatverhandlungen zu Der attive Ministerpräsident droht also nächst mit Daladier , dann mit Sarraut. Mar­gerade demjenigen Angeklagten, gegen den nicht cel Dèat sprach mit Verachtung von der einmal die unglaubwürdigen und verlogenen Partei Blums", von der er nur noch ,, macht bestellten Zeugen der Anklage etwas auszusagen lose und fruchtlose Diskussionen und revolutio wußten, offen mit der Ermordung! näre Gebete" erwartet. Dieser junge, talent­Diefes Auftreten Goerings hat auch für die tierte, einen kühnen Gedankemwurf zeigende jenigen, die bisher naib genug waren, ein objektives Politiker, spricht ganz unverhüllt die Hoff­Urteil zu erwarten, flar gezeigt, wie die nung aus, daß die sozialistische Partei nach Berhältnisse liegen, und welches Urteil die dem Abgang des rechten Flügels zugrunde Machthaber wünschen. Nur Richter, welche bereit gehen und an innerer Zersetzung sterben fuhr an Eisenerz hat im Jahre 1932 2,871.000 Was den Fall Goering betrifft, so ist es wären, ihre Stellungen mit dem Aufenthalt in Kon- werde. Er mit seinen Freunden wollen aber Doppelzentner betragen, während sie 1933 bis in der Rechtsgeschichte der Kulturstaaten wohl sentrationslagern zu vertauschen und ihr Leben zu ein neues sozialistisches Haus aufrichten. Das August bereits 4,770.000 Doppelzentner betrug. noch nie dagewesen, daß ein Ministerpräsident riskieren, könnten diesem Drud Widerstand leisten. Im Jahresdurchschnitt beträgt daher die Mehr- und Polizeiminister, der in einem politischen Daß der Wille hiezu nicht besteht, zeigt der Verlauf war das gefährlichste in der letzten Phase die­ser innerparteilichen Auseinandersetzung: der einfuhr gegenüber dem Vorjahr bereits Brozeß als Zeuge auftritt und im Gerichtssaal der Einvernahme Gperings!. von Zuhörern und

Die Alteifeneinfuhr für Stahlerzeugung nach Deutschland über Holland hat im Jahre 1932 48.700 Tonnen betragen, von Jänner bis Mai 1933 aber 61.000 Tonnen. Außer Krupp und den rheinischen Metallwerken werden noch 12 große Waffenfabriken angeführt. angeführt. Außer J. G. Farben und Kahl- Scherbaum können noch vier große Betriebe sich sofort auf die Giftgaserzeugung umstellen.

In der leßten Nummer des Nenen Tage= buches ist eine Aufstellung der Einfuhr von Kriegsstoffen nach Deutschland . Die Ein­

6.997.000

Gegenwart von Zeugen, Unfreiheit der Atmo sphäre, ununterbrochene drohende Stellung nahme der nationalsozialistischen und sonstigen reichsdeutschen Preffe gegen die Angeklagten.

"

Die Einfuhr an Eisen ist jetzt in den Hitlergruß begrüßt wird, eine politische Agita- dieser Degrabierung der Justiz abfinden wird, lungen ging der Beschluß der Rechten voraus, erften acht Monaten 1933 gegen 1932 um fionsrede hält, während welcher ihm von Zu- ist feine Sache. Aber daß wir nicht achtlos an 1,956.537 Doppelzentner gestiegen, die Einfuhr hörern politische Ovationen bereitet werden, ohne diesen Dingen vorübergehen können, sondern daß an upfer um 156.474 Doppelzentner. Das- daß der Vorfißende sich getraute, einzuschreiten, felbe Bild sehen wir auch beim Nidel und wenigstens nach außen hin den Gang des

( Fortfegung auf Seite 2.)

eine eigene Partei aufzuziehen. Die Rechte verlangte nunmehr als die Voraussetzung der Verhandlungen nicht ihr Mitbestimmungs­recht in der Partei, jondern das Recht auf den