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Sosialdemokrat

Zentralorgan d. Deutscher ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

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Donnerstag, 14. Dezember

Genosse Dr. Czech im Budgetausschuß des Senats:

1933

Das Arbeitslosenproblem­die größte Sorge des Staates

400 Waggons Korn und 700 Waggons Kohle für arbeitslose Familien

Prag , 13. Dezember. Fürsorgeminister Genosse Dr. Czech stellte in seinem heutigen Exposé im Budgetausschuß des Senates erneut das Problem der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, wobei er den ungeheueren Ernst der Situation ohne Nebertreibung, aber auch ohne jede Beschönigung darlegie und überzeugend nachwies, daß eben nur planmäßige Wirtschaftsumgestaltung im Verein mit Arbeits­beschaffung und Arbeitszeitberkürzung wenigstens einigermaßen Abhilfe schaf­fen können. Einen breiten Raum nahm diesmal auch die objektive Erörterung der Möglich­leiten einer ausgedehnteren Innenkolonisation ein, die für Arbeitslose Siedlungs­raum schaffen will.

Geradezu erschütternd waren die Ziffern über die Not der Jugend: fast ein Viertel aller Arbeitslosen steht im jugendlichen Alter, und viele von ihnen haben überhaupt noch nie auf einem Arbeitsplatz gestanden.

Um so begrüßenswerter ist angesichts dieses Massenelends die Ankündigung des Minis fters, daß in der Regierung doch die Wiederaufnahme der Brotaktion durchgefeßt werden lonnte, für die vorläufig 400 Waggons zur Verfügung stehen. Ferner sind siebenhundert Waggons Kohle für die Arbeitslosen und auch die Milch- und Ausspeisungsaktion für die Kinder Arbeitsloser fonnten mit neuen Zuweisungen dotiert werden. Dem Exposé des Ministers entnehmen wir folgende Stellen:

Wirtschaftskrise

und Arbeitslosigkeit

Wie nicht anders zu erwarten war, stand die wachsende Verschärfung der wirtschaftlichen Verhält nisse und die ansteigende Massenarbeitslosigkeit auch

im heurigen Jahre wieder im Mittelpunt

Der Budgetdebatte.

Daß die Massenarbeitslosigkeit das 3entral problem des Staates sei und daß alle ber fügbaren Kräfte zu ihrer Bekämpfung mobilifiert werden müssen, das ergab sich flar ans der Debatte. Jeder Redner, der zu Worte fam, hatte die Empfindung, daß die Massenarbeitslosigkeit weder an sich, noch auch in ihren tragischen Ausmaßen weggelengnet werden könne und daß sie zur größten Sorge des Staates empor. gewachsen sei.

Wörtlich sagt der Vorsitzende des Budgetaus schusses, Herr Abgeordneter Dr. Černý, in seiner Parlamentsrede:

„ Die Arbeitslosigkeit hat aufgehört, ein Pro­blem der Parteien zu sein, und ist zum Problem des Staates, zu unser aller Problem ge­worden. Von den vielen hunderttausenden Arbeits­Losen werden noch Hunderttausende übrig bleiben, die wir nicht mehr zur Produktion werden zurück­führen tönnen."

Das haben wir schon vor Jahren lommen ge­sehen und von dieser Stelle aus Jahr für Jahe angekündigt. Doch fommt es nicht darauf an, wer recht behalten hat, sondern daß wenigstens egt etwas geschieht!

Seit der Erstattung des Exposés im Abgeord netenhause ergab die Ende November durchgeführte neue Arbeitslosenzählung 692.101 Arbeitsloje, aljo cinen Zuwachs von rund 10 Prozent. So betrüblich dieser Anstieg auch ist, so bedeutet er doch gegenüber dem Zuwachs des gleichen Monates der Jahre 1932 und 1931 von 14 Prozent resp. 80 Prozent eine geringe Besserung, die sich aus den restlichen Auswirkungen der Arbeitsanleihe ertiären läßt. Auf 100 Bewerber

zehn Arbeitsplätze!

Arbeitszeit, deren Verwirklichung mit jedem Tag dringlicher und unabweisbarer wird. Das hat man in den anderen Staaten Europas und in Amerika längst eingesehen und ohne weiteres ver­wirklicht. Warum sollen nicht auch wir endlich zu dieser Maßnahme übergeben? Es müssen aber auch alle sonstigen Möglichkeiten, die geeignet sind, wenigstens einen Teil der Erwerbslosen der Arbeits­Tofigkeit zu entreißen, ausgenügt werden.

Dazu gehört auch eine Regelung des Arbeits­marktes, die die Zuteilung der freien Arbeitspläne vor allem an Arbeitslose und besonders an die sozial bedürftigsten Arbeitswerber in einer Weise ficher stellen soll, die jedwede Möglichkeit einer Umgebung unbedingt unterbindet.

Nr. 292.

Goebbels Außenpolitik

Lügen- und Korruptionsfeldzug gegen die Welt

Seit dem 14. Oftober wird die deutsch­fascistische Außenpolitik durch die Parole be­ftimemt: Friedensmanöver und Rüstungsoffen­five. Die fieberhaft fortgesetzte Ausrüstung soll durch eine Friedens" Offensive gedect werden. Es war fein Zufall, daß eben am 14. Oktober, dem Tage der Sprengung der Ab­rüstungskonferenz und des Austritts aus dem Völkerbund, Hitler an Frankreich das Ver­handlungsangebot gerichtet hat. Durch die Verhandlungen mit Frankreich sollte ein even­tueller Gegenschlag Frankreichs unmöglich gemacht werden. Diese direkten Verhandlun gen sollten die Entstehung der Weltfront gegen Deutschland in Genf verhindern und eine Aktion Frankreichs gegen die Hi.lersche Auf­rüstung abwenden: man führt keine Sanktio­nen gegen eine Macht aus, mit der man am Verhandlungstische jizi.

Die Enthüllungen, die dem svanzöſiſchen Außenministerium nahestehender Petit Pari­sien" am 16. und 17. November veröffentlicht hat, haben diese Manöver ganz empfindlich gestört und durchkreuzt. Es handelt sich um die authentischen Instruktionen, die von dem Goebbels'schen Propagandaministerium an Man muß doch endlich einmal begreifen, daß seine ausländischen Vertretungen geschidt wur in einer Zeit, in der Hunderttausende von Arbeits- den, die speziell die Aufgaben und die Metho menschen den größten Entbehrungen ausgefeßt den der deutsch - fascistischen Propaganda in find, die frei gewordenen Arbeitsstellen nicht das Nord- und Südamerika bestimmen. Den praf Objekt willkürlicher Entscheidung des Unterneh tischen Anweisungen sind sehr wertvolle mers fein fönnen, sondern der Kontrolle der zu außenpolitische Betrachtungen vorausgefchickt. ständigen staatlichen Stellen unterliegen müffen! Hier wird mit aller Offenheit festgestellt, daß Deutschland houte in einem Borkriegsstadium steht, ähnlich wie 1910-13, daß für Deutsch­ land eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht. Die außenpolitischen Richtlinien werden für die Nazipropagandavertreter im Auslande folgendermaßen formuliert: Frankreich ist und bleibt der Hauptfeind. England kann und will die franzöſiſche Politik unbedingt nicht machen,

Arbeitsvermittlung

Daran ist auch der Staat, interessiert, dem es absolut nicht gleichgültig sein fann, daß er ohne daß die Arbeitgeber dazu das Mindeste beisteuern an Hunderttausende von Arbeitslosen Staatszufchiffe zu leisten hat, während gleichzeitig etwaige frei ge wordene Arbeitspläye statt an Arbeitslose an Per­fonen vergeben werden, die schon andere Eintom­mensquellen haben.

Siedlung als Erwerbs: losenhilfe

da es einen europäischen Rouflikt vermeiden will, aber England soll doch als der stärkste und gefährlichste Verbündete Frankreichs be­trachtet werden, das anglo- französische Bünd nis soll mit allen Witteln gestört werden. Das Auf der Suche nach neuen Lebens. und Er Hauptziel der deutschen Außenpolitik ist die werbsmöglichkeiten für die Menschen, die durch die Liquidienung des Versailler Vertrags, wenn Rationalisierung aller Vorausjidyt moch dauernd möglich auf dem Verhandlungswege, menn aus dem Arbeitsprozeß ausgeschaltet find, stoßen wir nicht mit anderen Mitteln, velut auch zur unter anderem aud) auf ein Problem, das in den Zeit Deutschland noch nicht genügend vorbe festen Monaten eine größere Aftualität erhalten hat. reitet ist, um diese anderen Mittel, das heißt Es ist das Problem der Eingliederung der sogenann­

Wie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt liegen, ergibt sich aus der Feststellung, daß im fen Inneren Solonisation" in die Er. Setaltmittel, anzuwenden. Im Vordergrund Monat August dieses Jahres, in dem das Saison. werbslosenfürsorge. In unserem Falle handelt es steht die Rückgliederung der Saar , die unver­geschäft und die Investitionsarbeiten noch im sich darum, den Gedanken der inneren Kolonisation äußerlichen Rechte Teutschlands auf Elsaß , Gange waren, 808.807 Arbeitsbewerbern nur in den Dienst der Arbeitslosenfürsorge zu Lothringen fönnen noch nicht auf den ersten 79.752 Arbeitspläge zur Verfügung standen, so daß stellen und durch vollständige oder teilweise wirt Plan gesetzt werden. Volen gegenüber wird auf hundert Bewerber nur rund sehn Arbeits- fchaftliche Verselbständigung von Erwerbslosen den eine verständigungsbereite Saltung empfoh­Arbeitsmarkt zu entlasten. pläge entjielen. Seit der Zeit ist die Lage am len, was feinesfalls dem Verzicht auf deutsche Dabei wollen wir es gleich vorneweg sagen, daß Ansprüche gleichkommt. Das Endziel der deut­Arbeitsmarkte eine noch trostlosere ge= es ganz verfehlt wäre, sich hinsichtlich der Realisier worden! barkeit des Kolonisationsgedankens irgendwelchen schen Politif ist die Angliederung sämtlicher überschmänglichen Erwartungen hinzugeben. Grenzgebiete mit deutschen Minderheiten an Denn es ist leider nicht genügend Grund und Boden Deutschland und die Erhaltung der Kolonien vorhanden, der die Siedlung einer wenn auch nur nicht auf dem Wege der Neuverteilung der nennenswerten Zahl der nach vielen Hunderttausen. Kolonialmandate durch den Völkerbund, fer­Hand in Hand damit müßte eine Reihe an den zählenden Erwerbslosen ermöglichen fönnte. Es ner die Herstellung der Rüstungsfreiheit, jede berer Maßnahmen gehen. fehlt aber auch an den durchaus nicht geringfügigen Rüstungskontrolle, auch eine internationale, Geldmitteln zur finanziellen Sicherung einer bleibt für Deutschland untragbar. großzügigen Siedlungsaftion. All dies muß in dem Augenblid gesagt werden, in dem die Frage nach der Realisierbarkeit des Siedlungsgedankens zur Distussion gestellt ist. Doch ist damit beileibe nicht beabsichtigt, die Verwirklichung des Gedankens irgendwie zu gefährden.

Wie hilft man den Arbeitslosen?

Umbau der Wirtschaft

Arbeitsbeschaffung

Diese Situation erheischt unser resolute. Ant diefe außenpolitischen Voraussetzun­tes Zugreifen. Unter Ausnüßung aller be­Stehenden Möglichkeiten muß nun der Kampf gegev Schon im heurigen Jahre wurde mit der ziel gen wird ein Propagandaplan im Auslande Arise und Arbeitslosigkeit fortgeführt werden und bewußten Arbeitsbeschaffung begonnen. angeknüpft, dem eine Großzügigkeit nicht ab­ganz besonders bei der Wirtschaft einfeßen Mun muß mit Hilfe des für das kommende Jahr gesprochen werden darf. Das Ziel ist fühn: die einer plan vollen Umgestaltung an reservierten Restes der Arbeitsanleihe und durch die Eroberung der Weltmeinung. Es werden Haupt und Gliedern bedarf. Dadurch wür Mobilisierung neuer Kreditmöglichkeiten das be. Im Gegenteil steht das Fürsorgeministerium gewaltige Mittel zur Verfügung gestellt, die den sich ganz automatisch die Wege erschließen, die gonnene er fortgeset werden. Dabei dem Siedlungsgedanken, auch wenn er nur einen Herren Propagandaleiter im Auslande wer­zur Weltwirtschaft führen und die Zusammenarbeit earf die ganze Last der Arbeitsbeschaffung nicht aus. fleinen Streis von Arbeitslosen vom Arbeitsmarkt den verständigt, daß man vor keinen Aus­mit den anderen Staaten und Völkern ermög- schließlich dem Staat aufgebürdet, sondern muß abzuziehen vermag, positiv gegenüber. Es beabgaben zurückschrecken wird. Alles muß in den auch von der Ohne eine folche Zusammenarbeit, ohne eine tragen werden, die schon im Hinblide auf die ichtigt auch zur sachfundigen Bearbeitung aller mit Dienst der Beeinflussung der Auslandspresse dem Exportcharakter unseres Staates angepaßte zurüdliegenden guten Jahre ebenso wie der Staat eine Stelle zu schaffen, deren Aufgabe es sein wird, weds ihrer informatorischen Gleichschaltung und die Arbeiterschaft gewisse Opfer auf sich nehmen nicht nur zu den tonkreten Fragen Stellung zu Handels- und Wirtschaftspolitik gibt es keinen und die Arbeiterschaft gewiffe Opfer auf sich nehmen nicht nur zu den muß. nehmen, sondern auch die Realisierungsmöglichkeiten im Bereiche unseres Staatsgebietes zu prüfen und der Regierung zur gegebenen Zeit fonfrete Anträge ( Schluß Seite 2.)

lichen.

Wiederaufbau der Wirti oft unse res Staates, teine Linderung des Krisennot. standes, teine auch nur teilweise Eindämmung der Massenarbeitslosig! eit!

Arbeliszel verkürzung

Auf dieses Gebiet fallen auch die staatlichen zu unterbreiten Maßnahmen hinsichtlich der Bertürzung der

gestellt werden: Rundfunk, Pressedienst, Stoff­belieferung, Einstellung der Sonderforrespon denten. Diese Beeinflussung muß unter allen Umständen getarnt bleiben. Die von der deutschen Seite inspirierte Information und Artitel dürfen nicht den Eindrud des Propa