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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

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Freitag, 15. Dezember 1933

Der Oberreichsanwalt beantragt:

Tod für Torgler und van der Lubbe

Freispruch Dimitrows, Tanews und Popows

Prag, 14. Dezember. Der Oberreichsanwalt des Herrn Goering hat bei der heutigen Ver­handlung vor dem Reichsgericht für van der

"

einheit mit hochverräterischen Handlungen. Der Oberreichsanwalt scheute sich nicht, auch die Aus sagen des gekauften Subjektes Rebermann als Be weis gegen Torgler zu bezeichnen.

Nr. 293.

Erbschleicher des Fascismus

Wie schon besprochen, hat der Bund der Landwirte, der daran geht, den ,, Landstand " zu konstituieren und gleichzeitig aus dem Ge­schäft der Zerreißung des Standes der Arbei ter Beute zu erraffen, als neueste Attraktion einen Gewerkschaftsverband deutscher Arbei­ter und Angestellter" gegründet und den Herrn Josef Janausch, der sich bislang einen blauen Teufel um Gewerkschaftsprobleme küm merte, an die Spike dieser neuen„ antimar­ristischen" Organisation gestellt. Er und seine Auftraggeber find natürlich nicht von einem Der Vorsitzende eröffnet die Nachmittagsver- plötzlich erwachten Wohlwollen und der Absicht handlungen mit einer zurechtweisung Dimitrows, getrieben, den Arbeitern und Angestellten zu weil diefer während der Ausführungen des Ober- helfen, fie wit.ern einfach eine politische reichsanwalts wiederholt gelächelt hat. Das Sonjunktur und suchen sich aus den Mit­Verhalten Dimitrows jei„ unehrerbietig" was gliedern der aufgelösten hatenfreuzfascistischen die Schurken alles verlangen! D. Red. und eine Gewerkschaften" eine„ antimarristische Prä­- torianergarde zu schaffen. Daß dies

Dimitrow lächelt

Philosophische Gaukelel Es tomme der politische Vorteil der Bubbe und Torgier den Tod und für die drei Bul. Tat für eine politische Gruppe in Frage. Die garen den Freispruch gefordert. Daß er Torgler Frage, ob die Kommunistische Partei ein Interesse henlen lassen will, ist nicht weiter verwunderlich. an der Tat gehabt habe, sei unbedingt zu bejahen. Merkwürdig ist höchstens, daß er es wagt, die Wenn der Kommunistischen Partei ihre Absicht Todesstrafe nach dieser Antlagerede zu verlan- gelungen wäre, hätte sie zweifellos einen ganz er gen, die in ihrer Oberflächlichkeit und Dürftigkeit heblidhen Vorteil von der Sache gehabt, jie wäre nicht die Opfer der Brandstifter, sondern diese an die Macht gelang:...". So fagte der Ober­felbst und die ihnen willfährige Justiz antlagt. reichsanwalt wörtlich. Beim Mißlingen der Tat Dem Oberreichsanwalt ist aus der Fülle der habe die StẞD. noch immer die Möglichkeit gehabt, gleichgeschalteten Zeugenaussagen und der übrigen sie ihren politischen Gegnern, den Nationalsoziali „ Tatbeweise" nur die Bekundung der drei natio- sten,„ anzudichten". Daß die kommunistischen Errotation and Dimitrow würde im wieder nalsozialistischen Abgeordneten Karwahne , Stroyer wägungen fehlschlagen, ändere nichts an der Tat und Fren, also der voreingenommensten und sache, daß sie angestellt worden seien und Er­darum bedenklichsten Zeugen", geblieben. Der folgsmöglichkeiten in jich bargen. Die Täter müs­öffentliche Anfläger hatte die Stirn, aus ihren sen also in der Kommunistischen Partei und in Aussagen die Behauptung abzuleiten, Torgler den Versonen gesucht werden, die mit den Bielen fei am Tage des Brandes mit van der Lubbe der KPD. sympathisierten." gesehen worden. Dabei will jeder dieser drei Patentzeugen, deren abnorm gutes Gedächtnis jogar Herrn Dr. Sad in ungläubiges Staunen

holungsfalle aus der Situng ausgeschlossen, Der Ankläger über die drei Bulgarea

ganz auf der seit längerer Zeit eingehaltenen Linie der landbündlerischen Politik liegt, da­für sprechen die Tatsachen deutlich genug.

Dr. Werner schildert zunächst den Lebenslauf Als nach dem Staatsstreich Hitlers der der die angeklagten Bulgaren . Es sei wenig wahr. Pegel der hiesigen Nazi in die Höhe schnellte, scheinlich, daß sich Dimitrow in Deutschland nur bezog die„ Landpost", deren verantwortlicher mit bulgarischen Angelegenheiten befaßt habe, es Schriftleiter der Herr Janausch ist, eine Linie, sei jedoch kein Nachweis über seine andere Tätigkeit daß ihre Schreibweise kaum von jener der bersetzte, eine andere Person mit van der Lubbe furz vor dem Brande im Reichstag aufgehalten zu erbringen. Jedenfalls habe Dimitrom mit Nazipresse zu unterscheiden war. Als dann die

Mann wie Dr. Werner natürlich nicht eingehen; es fönnte doch sonst sein, daß von der Anlage

überhaupt nichts übrig bleibt.

Die Schuldbewelse" gegen Torgler Torgler jei der Tat verdächtig, weil er sich

babe. Es sei besonders nachgewiesen werden können, Torgler sei in den fritischen Stunden in seinem Zimmer gewesen. Das Sauptargument erblidt der Oberreichsanwalt aber in der Bekundung der Zeugen Karwahne , Stroyer und Freyder drei nationalsozialistischen Abge und Freyder drei nationalsozialistischen Abge­ordneten, die Torgler am Brandtage mit van der Lubbe gesehen haben wollen. Auch daß Torgler mit Popow zusammen am Tatort gesehen wurde, jei durch diese drei Zeugen bestätigt worden.

Torglers Aktentaschen und sein Abendessen

der drei Bulgaren habe einen glaubhaften Grund für ihren Aufenthalt in Deutschland auführen ton nen. Sie hätten sich gerade in jener Zeit in Deutsch . land eingefunden, in der ein kommunistischer Auf stand geplant gewesen sei. Es sei nicht glaubhaft, daß fie fich für die deutschen Verhältnisse nicht in teressiert haben.

gefährlichen Experimente der Nazi zu energi­schem Einschreiten der Regierung führten, fand es die„ Landpost" durchaus nicht nötig, zwischen sich, bezw. dem Bund der Landwirte und den Nazis einen Trennungsstrich zu zie= hen, obwohl der Bund der Landwirte seinen Vertre.er in der Regierung siyen und somit Die eigentliche Brüde, fuhr der Oberreichs- auch Anteil und die Pflicht der Ver­anwalt fort, die vom Reichstagsbrand zu den ange- antwortung für deren Maßnahmen hat. flagten Bulgaren führte, sei die Aussage des Kell- Noch in guter Erinnerung ist ferner die Sym ners Helmer vom„ Bayernhof, die allerdings

Bor wenigen Tagen bat Herr Goering die Köpfe der Angeklagten gefordert. Der. Oberreichs­anwalt mahnte ihn zur Geduld. Goering hat nicht lange warten müssen. Der Angeklagte, der ihm am lostbarsten ist, wird gehenft werden. Es ist Torg­ ler , es muß Torgler sein, weil mit seinem Frei­spruch das Urteil über die heutigen Herren Deutschlands gesprochen wäre und über die Metho durch andere Zeugenaussagen bis zu einem nicht pathicfundgebung der Sanzer Landjugend für den, die sie zur Macht führten. Denn die Behaup= Verdächtig sei, daß Torgler am Vormittage des unerheblichen Grabe als zweifelhaft zu be- die Nazis und der Redcexzeß des landbünd. tung, der Reichstagsbrand sei ein Werk der Kom- Brandtages mit Siden Attentaschen gesehen worden zeichnen sei. Man werde demnach auf die Aussage lerischen Abgeordneten Toni Köhler. munisten, war Grundlage und Entschuldigung für sei, nicht minder verdächtig sei Torglers Verhalten Helmers tein ausschlaggebendes Gewicht legen Wenn es auch durchaus teiner besonde die ungeheuerlichen Verfolgungen, die am am Abend des Brandtages im Restaurant Aschin dürfen. ren Betonung bedarf, daß der„ An.imargis­28. Feber gegen die marristische Arbeiterbewegung Der Oberreichsanwalt erflärt zum Schluß, es mus" der Nazi die Sympathien des Bundes einsetzten. Sie diente zur Rechtfertigung der Zei- von den anderen Gästen bei dem Vernehmen der bestehe ein erheblicher Verdacht, daß die drei der Landwirte fand, so lagen dem Bund der Zeiger gewesen. Er habe sich nämlich zum Unterschied tungsverbote, sie öffnete die Schleusen, aus denen Brandnachricht vollkommen ruhig verhalten. Esangeklagten Bulgaren unerlaubte Dinge in Deutsch Landwirte und seiner Presse doch ganz be­sich der nationalsozialistische Unflat über ganz Deutschland ergoß und die Wehrlosen erſtidte. Die lönne also fein zweifel daran bestehen, daß land getrieben haben, die mit der Borbereitung stimmie, sehr reale, reine parteipolifische Ab­Dumperio, die pit der es ermordet wurden, die Zehntausende, die sich in begangen habe, um die Mitglieder der KPD. zum stehen. Daß sie aber gerade mit dem Reichstags angeführten nur schwach verschleierten fasci den Konzentrationslagern befinden sie alle wer- Losschlagen aufzureizen.( Wie verdächtig wäre er brand in Beziehung sichen, sei nicht mit Be­den unter Bezugnahme auf die Reichstagsbrand- erst geweien, wenn er Aufregung gezeigt hätte! ftimit theit zu erweisen, obwohl ein starker stiftung als gefährliche Hochverräter und Auf- D. R.) Es handle sich um„ Brandstiftung in Tat- Verdacht nach dieser Richtung bestehen bleibe. rührer bezeichnet; ihr Leiden und Sterben wird mit dem Hinweis auf die„ maryistischen maryiſtiſchen Schrecken", die der Reichstagsbrand offenbart habe, mit Sohn abgetan. Wie fönnten es da die Goerings und Hitlers ertragen, daß Torgler , der führende Funktionär der MD etwa mangels an Beweisen freigesprochen wird?

Die Strafanträge

Die

stischen Exzessen tam. Bis dahin ging es dem Bund der Landwirte darum, die anschwel­lende Hitlerbegeisterung namentlich in der jungen Generation der Landbevölkerung der Partei des Bundes der Landwirte mußbar zu Der Oberreichsanwalt beantragte gegen die Angeklagten Marinus van der machen und das konnte nur geschehen, indem Lubbe und Torgler die Todesstrafe, für die drei bulgarischen Angeklagten man in der Presse des Bundes der Lanttviste die Sitlerei belpbhudelte und mitmachte. Dimitroff , Popoff und Taneff beantragte er Freispruch. Mittlerweile fam die Auflösung der Nazi Die Strafanträge haben folgenden Wort ich, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebens und der Nationalpartei und einiger ,, Gewerf. Die drei Bulgaren sollen freigesprochen wer zeit abzuerkennen. Ferner beantrage ich, den An­bent. Gegen sie gibt es nicht weniger, Beweise" laut: getlagten van der Lubbe und Torgler die Kosten schaften" dieser beiden Parteien und damit cls gegen Tovgler. Aber man benötigt sie nicht Ich beantrage 1. den Angeklagtes. Von der des Verfahrens aufzuerlegen, soweit sie nicht durch die günstigste Gelegenheit zu einem großen für das Alibi, nach dem die Verbrechen der Hun- ubbc schuldig zu sprechen eines fortgefeßten Wer die Verfolgung der Angeklagten Dimitrow, Popow parteipolitischen Fischzug des Bundes der nen rufen. Und wenn sie das Gericht auch frei brechens des Hochverrates nach§ 88 Nr. 2 und und Zanew entstanden find. Landwirte. sprechen sollte, so wird Goering das Wort einlösen, 8 82 des Strafgesetzbuches in Tateinheit mit drei Endlich beantrage ich, die Angeklagten Dimi Die Mitglieder und Anhänger der bei­das er dem Helden Dimitrow gab: er wird ihn Verbrechen der schweren Brandstiftung nach§ 306 trow, Tanew und Popow von der Anklage des den aufgelösten Parteien für den Bund der außerhalb des Gerichtes wiedersehn und man wird Nr. 3 und§ 307 Nr. 2 des Strafgesetzbuches und fortgesetzten Hochberrates in Tateinheit mit einem Landwirte aufzufangen, bestand nicht viel dann Dimitrow fanm wiedererkennen.

Vorher freilich wird der Tapfere das Ohr eines Versuches der einfachen Brandstiftung nach Berbrechen der schweren Brandstiftung mangels Aussicht; da hatte Henlein schon vorgear­

§ 308 des Strafgesetzbuches. Ich beantrage deshalb der Welt gewinnen wenn er Gelegenheit finin Anwendung des§ 5 Abs. 1 der Verordnung des den wird, sich mit der Sereatur zu beschäftigen, Reichspräfioenten zum Schuße von Volk und Staat die fich Staatsanwalt nennt. Wird er die Tat der vom 28. Feber 1933 in Verbindung mit dem Gesez Welt gewinnen? Willionen Proletarier sagen über die Berhängung und Vollstreckung der Todes. ein kämpferisches Ja! strafe vom 29. März 1933, ihn zur Strafe des Todes zu verurteilen. Zugleich beantrage ich, dem Angeflagten die bürgerlichen Ehrenrechte auf Le­benszeit abzuerkennen.

Leipzig , 14. Tezember. Die heutige Berhand lung im Prozeß zur Verteidigung der Reichstags­brandstifter wurde durch die Jorijeßung der Rede des Oberreichsanwalts eröffnet, in deren Verlauf er die Strafanträge stellte.

Er sagte, es gelte darüber zu reden, ob die Annahme per Anflage berechtigt ist, daß die Mit. täter des van der Lubie die übrigen vier Ange flagten sind. Ihre Schuld könne freilich, da sie am Za: or: nicht gesehen wurden, nur durch die Um­stände nachgewiesen werden, die darauf hinden ten(!), daß sie mit der Tat in Verbindung stehen mrüffen.

Ich beantrage zweitens den

ausreichenden Beweises freizusprechen. Die durch ihre Verfolgung entstandenen Kosten bean­trage ich, der Staatstasse aufzuerlegen.

Plädoyer Dr. Teiderts

beilei. In seiner Naivität aber hatte Henlein der Gewerkschaften der aufgelösten Parteien nicht geachtet und dort hängt sich nun der gefinkelte Organisator des Bundes der Land­Nach der Pause beginnt Rechtsanwalt Dr. Tei wirte ein und hat nicht einmal besondere d; ert sein Plädoner für die drei bulgarischen Schwierigkeiten zu überwinden. Angeklagten. Der Alibibeweis für Popoff und Ta. Die Mitglieder der aufgelösten Getverf­neff jei zwar nicht schlüffig gelungen, aber die Beschäften hängen in der Luft, ihre erworbenen Angeklagten weisaufnahme habe doch die Angaben der beiden Rechte sind verloren gegangen( Arbeitslosen­Torgler schuldig zu sprechen eines fortgefeßten über ihren Aufenthalt im Landtage unterſtüßt und unterstüßung) überdies sind sie verängstigt. Verbra jens des Hochverrats nach§ 81 Nr. 2 und jedenfalls nichts für ihre Schuld er. Meist dem schwersten Drude der Unternehmer 82 des Strafgesetzbuches in Tateinheit mit einem geben. Von Dimitroff ſtehe ja fest, daß er an ausgesetzt, durften sie sich zvar zutrauen, Verbrechen der schweren Brandstiftung nach§ 306 Brandtage nicht in Berlin war der Angelpunkt einer Nazigewerkschaft oder einer solchen der Nr 3 und 307 Nr. 2 des Strafgejekbuches und in der ganzen Anflage gegen die Bulgaren , die Ars Anwendung der Verordnung des Reichspräsidenten sage des Zeugen Helmers, enthalten eine ganze zum Schuße von Volf und Staat vom 28. Feber in Meihe von Irrtümern. Um dreiviertel 8 Uhr abends wird die Ver Verbindung mit dem Gesetz über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstraße vom 29. März handlung geschlossen. Freitag vormittags wird Dr ihn zum Tode zu verurteilen. Zugleich beantrage Teichert sein Plädoyer fortseßen.

Nationalpartei, nicht aber einer freien Ge­wertschaft anzugehören. Das Los der Arbeitslosigkeit droht jedem und da bleibt die staatliche Arbeitslosenunterstüßung nach dem Genter System für sie eine große Hoffnung.