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ozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Minglücktes Attentat

auf Max Braun

Paris , 16. Dezember. Wie die Blätter aus Saarbrüden melden, wurde an die Adresse des sozialistischen Führers im Saargebiete Mar Braun mit der Post eine Höllenmaschine gefandt, welche bei der Oeffnung des Pakets er ploderen sollte. In Abwesenheit Brauns öffnete deffen Sekretärin das Patet. Die Höllen­maschine explodierte aber glülicherweise nicht, da ihr Mechanismus während der Beföre rung mit der Post verletzt worden war. Die Bolizei verhaftete in Neukirchen einen bekannten Rationalist en als einen der Täter.

Lettländische Fascisten eingestellt

Riga , 16. Dezember.( Leta.) Das Abgeord netenhaus nahm mit 68 gegen 17 Stimmen eine Entschließung an, mit welcher die Regierung beauftragt wird, daß fie innerhalb einer Woche die Tätigkeit der fascistischen Organisation, Pehr lontrust" e in stelle.

Erklärung:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion u. Berwaltung: Brag II, Netázanta 18 Telepb.: 20795. 31409. Radtrebaft.( ab 31 yr): 33858 Bonfoedamt: 57544

Sonntag, 17. Dezember

1933

Sack spricht für Torgler

Kritik an Goering

-

Kampf der Cliquen

Prag , 16. Dezember. Der heutige Ver- Man habe versucht, den Oberreichsanwalt und handlungstag brachte die lange erwartete Rebe die erkennenden Richter in eine schiefe Lage zu Dr. Sad s, des Verteidigers Torglers. bringen und auch gesagt, daß er ein Doppelspie! treibe.

Nr 295.

Zeugnis für Torgler

Von Friedrich Stampier

Am 23. März forderte der Reichsfangler Sitter in seiner Reichstagsrede die öffent icheinrichtung Lubbes, Tonglers und der drei Bulgaren . Jezt hat jogar der Ober­reichsanwalt die Freisprechung der Bulgaren beantragt.

Dieser nationalsozialistische Verteidiger zeich­nete sich bisher durch Schweigen aus und da Ein anständiger Nationalsozialist? durch, daß er alle Gelegenheiten, die Brüchigkeit gewisser Beugenaussagen und der ganzen Anklage Diese Leute fönnten sich angeblich nicht vor nachzuweisen, un genügt vorübergehen ließ. ftellen, daß ein anständiger Nationalsozialiſt es Es sei daran erinnert, daß sich Torgler den über sich bringt, anständig, fair, forrett einen Men­,, Sie sind ein Gauner, der nach Deutsch Herrn Sad nicht ganz freiwillig zum Vertreter schen von entgegengefeßter Gesinnung zu ver. nahm. Es gab in ganz Deutschland leinen Rechts- teidigen. Dr. Sad verliest ein Telegramm, das ihn land gekommen ist, um den Reichstag anzu­anwalt, der den Mut aufgebracht hätte, fich Torg- in der letzten Nacht von dem sogenannten Verzünden, Sie gehören an den Galgen." So lers anzunehmen. Keinen außer Dr. Sad, teidigungsfomitee zugegangen ist, und in dem es brüllte Goering den tapferen Bulgaren an. Jetzt erklärt der Oberreichsanwalt, daß es den bewährten Rechtsradikalen, der sich seine heißt: reaktionären Sporen in Tendenzprozessen gegen Antrag des Oberreichsanwalts gegen Torgler für die Behauptung Goerings eine Be­tommunisten verdient hatte. War es persönlicher beweist, daß Sie mit der Führung Ihrer Verweise gibt. Mut, war es Verantwortungsgefühl, was Herrn teidigung insbesondere mit der Ablehnung jeder Für Torgler aber ist die Situation Sad zur Uebernahme der Verteidigung bewog? politischen Verteidigung Ihren Mandanten an noch fritischer geworden. Der Oberreichsan­War es Rhmsucht? Betriebsamkeit? Nichts von die Anklagebehörde und Regierung verraten malt bietet dem Gericht ein Kompromiß an. Wir haben in unserem Blatte vom 15. Sepalledem. Es war der Befehl seiner Partei. Er haben." unter der Ueberschrift ein übernahm seine Ausführung, weil er mitsamt Er will ihm nicht zumuten, den Befehl der Er würde sich selbst als ein schlechter Berteidiger Regierung hinsichtlich der Bulgaren auszufüh dient die Bohemia'?" einen Artikel ve feinen Auftraggebern angesichts der newissenhaf- Torglers vorgekommen sein, wenn er all dem nach öffentlicht, in welchem wir neben verschiedenen ten Vorbereitung der Komödie hoffen durfte, acgangen wäre, was man versucht habe, an ihn ren, aber er kann auf den Kopf Torglers nicht für die Haltung der„ Bohemia" mitverantwort- daß sich der Brozek anders entwideln, daß sich heranzutragen. Aus Baris( wohin er als stiller verzichten. Der Stopf Torglers muß fallen, lichen Persönlichkeiten, wie Abg. Dr. Guftab die„ Schuld" Torglers nachweiſen laſſen werde. reobachter in Gegenprozeß gefahren iſt ſei er als damit die Nationalsozialistische Partei die Peters, Abg. Dr. Franz Bacher, Chef Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Non deutscher Mann betrübt zurüdgefommen, weil Lüge, auf die sie ihre Alleinherrschaft grün­redakteur Dr. A. Weffelsti, Chefredakteur- der Anklage gegen die Bulgaren ist nichts übrig man ihm dort gesagt habe, es gehe den Veranstaltern dete, wenigstens teilweise aufrechterhalten Stellvertreter Gustaf Kauder, auch die beroeblieben, von der gegen Torgler nur der Ruf des Gegenprojeffes nicht um Torglers Schuld ober fann! ren Dr. Friedrich Weil und Dr. Georg Geerings nach dem Kopf eines verantwortlich Unschuld, fondern um die Tendenz Mannheimer genannt und gesagt haben, sewesenen Kommunisten. Der Brozek stand un- Nach Seitenhieben auf die kritiklofe Beweis daß es in der gesamten Oeffentlichkeit nur ein ter der Kontrolle der Weltöffentlichkeit. Der aufnahme" im G: genprozeß erklärt Dr. Sad, er habe Urteil über die Bohemia" gibt: das der Verach moralische Kredit Deutschlands ist dahin: die daraus die einzig mögliche Konsequenz gezogen: tung, erfließend aus der Erkenntnis, daß dort deutsche Justiz ist eben daran. den Beweis zu judetendeutsche Fascisten mit liefern, dek die Achtuns der Hunnen durch die Die Volksgemeinschaft schlechtsitzenden Tarnkappen ihre gefittete Welt berechtigt ist. Werkstätte aufgeschlagen haben.

bor

Hier stocken die Juristen, stocken sie in dem Wir haben uns nunmehr im Laufe eines Widerstreit zwischen den ankenpolitisch- bropagan durch die Herren Dr. Friedrich Weil und distischen Notwendigkeiten, die eine Gruppe in Dr. Georg Mannheimer anhängig ge- der NSDAP vertritt, und der brutalen orde machten Ehrenbeleidigungsprozesses davon rund der Goering - Grurpe nach einem blutigen überzeugt, daß die inkriminierten Beleidigun Schluk der Leipziger Komödie und einer Rechts gen, sofern sie Herrn Dr. Friedrich fertigung ihres blutigen Tuns. Weil und Dr. Georg Mannheimer Sad war in London und Paris und hat sich betreffen, vollständig unbegründet von der Meinung der Welt über den Leipziger Prozek persönlich unterrichtet. Es ist seine ratio=

find.

In dieser Situation halte ich es für meine Menschenpflicht, Zeugnis für Torgler abzulegen. Ich weiß, daß er unschuI- big ist. Und ich kann nicht zulassen, daß der Unschuldsbeweis für ihn unterdrüdt wird, weil er nicht nur dem Oberreichsanwalt, son­dern vielleicht auch noch andern Leuten unan­genehm ist.

„ Deutsche im Auslande, die sich noch Deutsche nennen, die gar kein Verantwortungsgefühl haben, was sie ihrer Voltsgemeinschaft in der Politisch taktische Erwägungen müssen Heimat antun, sind für dich nichts anderes als potenzierte Landesverräter. Ich spreche das in schweigen, wo es sich um die Rettung eines aller Oeffentlichkeit hier aus. Als Verteidiger Menschen vor einem drohenden Justizmord Torglers will ich leine milde. Urteilen Sie hart, handelt. abet urtelen Sie gerecht!!"

Ende Otober ist der frühere fommuni­Neues Gesetz für frühere Straftat? als Beuge aus dem Konzentrationslager vor stische Reichstagsabgeordnete Neubauer, Dr. Sad befaßt sich dann mit der Möglichkeit geführt und über die sozialdemokratisch- tom­Herr Dr. Friedrich Weil hat nämlich noch nalsozialistische Pflicht, die Männer, die in Paris der Anwendung der rückwirkenden der Lubbe. Nach munistischen Einheitsfrontbestre­Beröffentlichung unseres Artikels mit und London den Nebenprozek geführt haben, Sack Schreiben vom 13. September 1933, gerichtet an herabzuseßen. Aber er hat feinen Auftraggebern die Rota A.-G., ausdrücklich erklärt, daß die von seinen Eindrücken berichtet, ſch die verhäng. " Bohemia" thier Mission in jeder Richtung nisvolle Entwicklung des Brozesses und macht untreu geworden ist, die Interessen des nun, aedeckt durch seine Auftremeber, den heroi sudetendeutschen Volles feineswegs fchen Versuch, in der Welt den Glouben an eine mehr richtig vertritt und die deutsch dem Objektivität nationalsozialistischer Gerichte tratifche Partei um ihr leytes An3u teden. Herr Dr. Sad fann auch anders. das hat er sehen gebracht hat, so daß er sich nicht vors

Bohemia" eingestellt.

längeren Ausführungen bejaht Dr. Sad schließlich ein Prüfungsrecht des Gerichtes über die materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Auch beim Staats­notrecht müßten die absoluten Schranken des Ver­faffungsrechtes Geltung erhalten. notrecht müßten die absoluten Schranken des Ver­

Die Fehler der Polizei

bungen vernommen worden. Er hat aus gefagt, daß für den Tag nach dem Reichstags­brand eine Besprechung zwischen ihm, Torgler und mir geplant war, die im Reichstagsgebäude stattfinden sollte. Es war in Aussicht genommen, auf diese Dr. Sad leite: den zweiten Teil seiner Ausfüh- Aussage Neubauers bei der Erörterung der stellen tonne, daß eine derartige Saltung dem in seiner Vergangenheit bewiesen. Daß er nun rungen ein mit der Versicherung, er habe Torglers politischen Komplexe zurüdzukommen. Merk Vermächtnis Dr. Kaftas entsprochen härte. mit Energie und Geschid für Toraler eintritt. Verteidigung übernommen, als ihm Torgler gesagt würdigenweise ist das nicht geschehen, obwohl Dr. Weil hat gleichzeitig seine Mitarbeit an der schreiben wir nicht seinem Charakter und noch habe, baß er am Reichstagsbrand unbeteiligt die Verteidigung das größte Intereffe daran weniger dem seiner Auftraggeber gut, sondern ei und daß er aus seiner politischen Gesinnung nie haben mußte. dem Drucke der Weltmeinung. denen sich die Sad, ein Geschäft gemacht habe. Als Verteidiger Torglers leber die Beweise", die der Oberreichs. Herr Dr. Georg Mannheimer hat schon Teichert und Scuffert notaedrungen und zähne ei er nicht Verteidiger der fommunistischen Partei. seit Beginn der Reattion in Deutsch Enirschend fügen müssen. Das pofitivste Erocbnis Aus dem politischen Charakter dieses großen Sensa- anwalt für die Schuld" Torglers hat, will land zum Zeichen des Protestes gegen des Leipziger Prozesses wäre nach den bisherigen tionsprozesses ergebe sich ganz von selbst eine än ich hier nichts ausführlich reden; jedermann die von der politischen Leitung der„ Bohemia" Verhandlungsergebnissen der Freifbruch Toralers fung von Fehlerquellen, die baburch ent- weiß, wie sie beschaffen sind. Torgler soll am eingenommene Haltung zum Hitlerregime auf und der Bulgaren ; aber ein solches Ergebnis standen seien, daß die Vorarbeiten der Polizei zum Nachmittag vor der Brandstiftung mit van der am gehört, Artitel in der Bohemia" zu zeichnen nimmt der nationalsozialistischen Praris die großen Teil recht unvollkommen geführt der Lubbe im Reichstag auf einer Bank vor und hat sich auch in der Folge ständig gegen moralischen Grundlagen." wurden. Der Verteidiger verweist in diesem Zu dem Fraktionszimmer der Nationalsozialistent diese Haltung verwahrt. Schließlich ist Herr Dr. Die Frage ist jeßt nur: wird das Re- fammenhang auf die Erklärung des Ministerpräsi gesessen haben. Da van der Lubbe durch sein Georg Mannheimer aus eigenem Antrieb Aussehen auffallen - fers oder durch seinen Tod schwerer Seit fiel, in der die Neugestaltung der vom alten Veröffentlichung unseres Artikels aus belastet? Diese Frage hat formell das Ge- System übernommenen Polizei erst gerade in An­bem Redaktionsstab der Bohemia" ausgetreten richt zu entscheiden. Das Urteil wird erfennen griff genommen war. und hat in seinem Kündigungsschreiben vom faffen, ob Deutschland von Hitler , dem Opportu Kritik an den Belastungs­gleichen Tage ausdrücklich darauf hingewiesen, nisten, oder Goering , dem morphinistischen Blut­daß er nicht mehr an einem Blatte mitarbei ten fönne, das teine Garantien für hund, beherrscht wird!

am 13. September 1933 also noch vor gime durch einen Freispruch Torg- denten Goering, daß der Reichstagsbrand in eine völlig verwahrlostes

tine demokratische Haltung bietet.

zeugen

mußte, wäre das geradezu eine Demonstration gewesen. Soll Torgler wirklich Wert darauf gelegt haben, öffentlich mit Lubbe zu paradie= ren, bevor er mit ihm gemeinsam den Reichs­tag anzündete? Und warum soll Lubbe am Abend durch ein eingeschlagenes Fenster in Die vom Ankläger angenommene Mittäter­Leipzig, 16. Dezember. Das Wolff- Büro schaft Torglers sei vollkommen ausgeschlossen. den Reichstag geklettert sein, wenn Wir stehen daher nicht an, zu erflären, meldet über die heutige Verhandlung im Prozeß Unmöglich fönne man sagen: Da Torgler zu Nachmittag schon mit Torgler drin war? daß wir die Herren Dr. Friedrich Weil und zur Rechtfertigung der Reichstagsbrandstifter: einer bestimmten Zeit nicht in seinem Büro ge- Den so beschaffenen Schuldbetveisen" Dr. Georg Manube mer also völlig Die Vrhandlung des Reichstagsbrandprozesses we'en ist, hat er in dieser Zeit den Brand vor des Oberreichsanwaltes steht ein vollgültiger bemokratischen Kurs der Bohemta" beginnt mit dem Plaidoyer des Rechtsanwalts bereitet! Das würde eine Umkehrung der Be Unschuldsbeweis gegenüber. Torgler ungerechtfertigt für den ant:: berantwortlich; gemacht haben, so daß hinsicht Dr. Sad, dse Verteidigers des Angeklagten weislaft bedeuten. lich der zwei genannten Herren auch alle Deduktionen unseres Artikels illig find, was wir hiemit ausdrücklich feststellen, um ihnen( Senugtuung zu leisten.

Die Redaktion des Sozialdemokrat".

Torgler .

Er führte u. a. aus: Der Prozeß wird uns zeigen, daß das Wort, das Hitler am 23. März 1933 gesprochen hat, daß dieser neue deutsche Staat ein Rechtsstaat auf nationalem Boden ist, durch die nachfolgenden Geschehnisse geheiligt worden ist.

hatte im Laufe des Montags eine Unter­Nach deutschem Strafrecht müsse dem Ange- redung mit Neubauer und mir verabredet, die flagten die Schuld nachgewiesen werden, und am folgenden Tage im Reichstagsgebäude es sei nicht umgekehrt die Aufgabe des Ange- stattfinden sollte. Daraus ergibt sich mit flagten, seine Unschuld zu beweisen.

( Schluß auf Seite 2)

zwingender Logit, daß er von dem bevor­stehenden Brande nichts wußte, daß er viel­