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gleiche

Samstag, 6. Jänner 1934

Mit den Rasis baben fie auch die aleiße Regierungskommissär für Wien ?

Taktik in der lumpigsten Hebe gegen die So­zialdemokratie gemein. Wenn die kommunistische Presse die von ihr täglich als„ Sozialfascisten"

Sozialdemokratische Gegenmaßnahmen vorbereitet beschimpften sozialdemokratischen Arbeiter auf- Wien , 5. Jänner. ( Eigenbericht) Es Die Parteiinstanzen der sozialdemokratischen fordert, doch die Bilanz zu ziehen, damit sie erscheint, daß der Weihnachtsfriede, den die Re Partei hielten heute abends eine lange Beratung kennen, wie sie von den Sozialdemokraten ver- gierung Dollfus bis 15. Jänner befristete, sich ab, die sich mit der ernſten politischen Situation raten und verkauft wurden, so befolgen sie da vorzeitig seinem Ende nähert. Die Heimwehren befaßte und in der die Maßnahmen, die der letzte tündigen hente an, daß sie Dienstag eine wichtige Parteitag vorgesehen hat, für alle Fälle getroffen bei die von den Hakenkreuzlern und von den Stalinjüngern gegenseitig erborgte Methode, die sich mit der Antwort der Regierung auf das Führertagung in Wien abhalten werden, wurden. für die Verelendung der Arbeiterklasse, für die bekannte Ultimatum befassen wird, in welchem drohende Kriegsgefahr, für die Strise und alle die Heimwehren die Auflösung aller Parteien, ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gleichschaltung der Gewerkschaften und Einset­Folgen nicht den Kapitalismus verantwortlich zung eines Regierungskommissärs für Wien ge­zu machen, sondern die Sozialdemokratic. Ein fordert wird. Trick. der nicht einmal satanisch) genannt werden tann, sondern nur infam und klassenverräterisch. denn er lenkt die der kommunistischen Partei noch immer folgenden Schichten des Proletariats vom Hauptfeinde ab, ertötet in ihnen jedes proletarische Solidaritätsgefühl, schafft dem Stapitalismus eine Schußmauer und lähmt zu dessen Wohle die Kräfte der Arbeiterklasse.

Im Zusammenhang damit hat heute die den Fascisten nahestehende Süddeutsche Tageszei tung" bereits gemeldet, daß die Einsetzung des jetigen Handelsministers Stockinger als unmittelbar bevorstehe. Im Regierungslager wird Regierungskommissär für Wien mit Bestimmtheit behauptet, daß der heutige Mi­nisterrat diesen Beschluß bereits gefaßt habe und die Publikation in den nächsten Tagen erfolgen foll.

Uebrigens ist bereits heute in ganz Oester­reich die Stimmung unter den Arbeitern unge= wöhnlich unruhig gewesen. In Wien und al­len größeren Industriegebieten fam es als Pro­test gegen die Gleichschaltung der Arbeiterkam­mern zu größeren Streiks. Besonders großen Um fang nahmen die Streiks in Steirmart an. In Graz standen heute vormittags fämtliche großen und mittleren Betriebe still, ebenso in den großen niederösterreichischen Industriezentren, in Steyr , St. Pölten usw.

Die Arbeiter faßten überall Resolutionen, in denen sie erklären, daß sie sich weigern, von heute an die Kammerumlagen zu zahlen, und den Rüdtritt der aufgezwungenen Kommissare fordern.

Sozialdemokratie greift ein!

Nr. 4

Hierauf widmete sich der Ministerrat der Lösung der mit den Hilfsaktionen und mit der vollen Klarstellung der Ursachen der Kalastrophe zusammenhängenden Fragen.

Es wurde zur Kenntnis genommen, daß das Ministerium für öffentliche Arbeiten Maßnahmen ergreifen wird, dahin zielend, daß neben den normalen Inspektionen auf den Gruben eine Sonder Inspekti. vnsrevision auf allen Gruben durchgeführt werde, hauptsächlich um sicherzu­stellen, inwieweit alle Sicherheitsmaßnahmen auf Grund der gültigen Vorschriften eingehal­ten werden.

Den Angestelltenvertretern wird ermöglicht werden, in der vom Arbeitsministerium ernann­ten Untersuchungskommission ihre Ansichten über die Ursachen dieses Grubenunglückes darzulegen.

Weiter wurde befchloffen, in den gesetzge= benden Körperschaften die Verhandlungen über den Senatsbeschluß betreffend den Re­gierungsentwurf zum Gesetz über die Ergän­zung einiger Bestimmungen des allgemeinen Bergbaugesetzes beschleunigt wieder aufzuneh­men, und zu beenden, wobei es notwendig sein wird, in einer Koalitionssonderkommis­sion des verfassungsrechtlichen Ausschusses be­schleunigt Beratungen über die notwendige Ergänzung dieser Novelle abzuhalten.

Agramer Konferenz

erst Ende Jänner

Prag , 5. Jänner. Minister Dr. Eduard Beneš veröffentlicht als Vorsitzender des Ständi­gen Rates der Kleinen Entente nachfolgendes Rommuniqué:

Wahrhaftig, wir haben nichts dagegen, daß die sozialdemokratischen Partcianhänger die Bilanz des Wirkens und des Kampfes ihrer Partei ziehen, wir wünschen es sogar leiden­schaftlich und wir würden wünschen, daß endlich einmal auch die kommunistischen Arbeiter die Die gemeinsame Sitzung der Vorstände der| lich auferlegt wird, durch erhöhte Beiträge zur Früchte und Erfolge, welche ihnen fast andert Bollzugsausschüsse der tschechoslowakischen und Bergarbeiterversicherung die weitere Auszahlung halb Jahrzehnte kommunistischer Bewegung ein- der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der bisherigen Menten sicherzustellen. Es wurde getragen haben, genauestens überprüfen. Sie welche zieds Beratung der Folgen der furchtba- gleichzeitig hervorgehoben, daß vor allem die mögen um sich sehen, nachforschen, wohin so ren Katastrophe in Ossef einberufen war, Bergbaugesellschaften die Pflicht haben, für die viele ihrer früheren kommunistischen Brüder wurde am 5 Jänner 1934 unter Vorsiz des Mi- Hinterbliebenen der Opfer zu sorgen. hingeraten sind sie werden sie vielfach ein- niſters Genossen Dr. Dérer abgehalten. Die Die Minister Genossen Dr. Czech und Dr. gereiht finden in den Reihen der reaktionären Teilnehmer der Sizung ehrten durch Erheben von Meissner gaben einen Bericht aus dem Mini­Parteien und besonders der Fascisten, wie man de n Sigen das Gedenken der Opfer dieser Kata- sterrat über jene Maßnahmen, welche die Regie­strophe und nahmen die Berichte jener Genossen rung im Hinblick auf diese furchtbaren Begeben­ja auch aus Deutschland weiß, daß dort das Auf Grund eines Uebereinkommens zwischen entgegen, welche sich an Ort und Stelle selbst in- heiten vorbereitet und durchführt. Es sind dies den Außenministern der Kleinen Entente wurde ausgiebigste Reservoir aus formiert hatten. insbesondere die Einsetzung einer Regierungs- die Sihung des Ständigen Nates der Kleinen dem der Hitlerbanditismus Es wurde beschlossen, gemeinsame Schritte Untersuchungsfommission, die aus den Vertretern Entente, die in der nächsten Woche in Agram geschöpft hat, die kommunisti hätte abgehalten werden sollen, vertagt; fic fin­sche Bewegung war. Die geistige und det gegen Ende des Monates Jänner 1934 ftatt. politische Erziehung der kommunistischen Partei­anhänger ist seit jeher eine solche, daß für sie, Prager Wirtschaftskonferenz denen die Sozialdemokratie als weitaus sdjäd. licher und bekämpfenswerter hingestellt wurde programmgemäß am Dienstag als der Nationalsozialismus, der Schritt hin über zu dieſem nur ein winzig kleiner war. Die kommunistischen wie auch die sozialdemo. fratischen Arbeiter mögen auch die Bilanz in soferne ziehen, als sie sich fragen, wohin die ge. samte Arbeiterklasse durch die Heß- und Zerset­zungsarbeit der Kommunisten geraten ist, deren einzige Tätigkeit darin bestand, den wirklichen Kämpfern täglich und stündlich in den Rücken zu fallen. Einheitsfront! Die kommunistischen Demagogen haben diese Idee geschändet, haben daraus nur eine„ Einheitsfront gegen die so­zialdemokratischen Führer" zu machen gesucht, nur um die Besudelung und Beschimpfung der Sozialdemokratie und um die Sabotierung jeder wirklichen Einheitsfront war es ihnen zu tun. Kampf gegen den Fascismus, das war und ist ihnen auch heute nichts anderes als Kampf gegen die Sozial demokratie, nicht einmal die Tatsache, daß jie mit dieser Taktik Hitler in den Sattel geho­ben, hat sie davon abzubringen vermocht.

Der Ruf nach Bilanzziehung kann nur für die kommunistischen Führer peinliche Folgen haben. Die dazu Aufgeforderten können bei ehr­licher Bilanz nur zu dem Schluß kommen, daß die Tradition der Sozialdemokratie ruhmreich ist, daß sie sich stets als treue Sachverwalterin und Kämpferin für den Aufstieg der Arbeiter­Klasse bewährt hat, daß dagegen der Moskauer Stommunismus nichts für das Proletariat gelei. stet hat, als es mit illusionären Phrasen zu füttern, dem Klassenfeinde der Arbeiterschaft Vorschub zu leisten und auf der ganzen Linie schamlosesten Selassenverrat zu üben.

Amerikas Rüstungen

stark erhöht

Washington , 5. Jänner. Präsident Roosevelt ersuchte den Kongreß um die Bewilli­gung von Ausgaben in der Höhe von 53,819.000 Dollar zum Bau von Kriegsschiffen. Außerdem sollen 32 Kriegsschiffe mit einem Aufwand von 238 Millionen gebaut werden, die der Fond für öffentliche Arbeiten zur Verfügung stellt.

Das nächste Marinebudget sieht Auslagen im Betrage von 316 Millionen Dollar vor. Ferner sollen aus dem Fond für öffentliche Bauten bem Marineflugwesen 7 Millionen Dol­Iar gewährt werden, die die Ergänzung des Flugftreitkräfte auf 1000 Flugzeuge ermöglichen

werden.

Die Ausgaben für die Armee wurden mit einem Betrage von 294 Millionen prälimiert, d. 1. um 15 Millionen Dollar mehr als im lau­fenden Finanziahre.

zu unternehmen, damit die Schuldigen durch der zuständigen Ministerien und Aemter unter strengste Untersuchung sichergestellt und bestraft Einbeziehung der Bergarbeitervertreter besteht, werden, damit die öffentlichen Organe alles tun, eine Hilfsaftion für die Hinterbliebenen und was notwendig ist zur Sicherstellung der Eri einige gesetzgeberischen und administrativen Maß­stenz der Hinterbliebenen nach den verunglückten nahmen, welche den Gegenstand der Verhandlun Bergarbeitern und damit beschleunigt die Argen bilden. der Regierungsentwurf vom Jahre 1931 Gesek nalversammlung ungefäumt zweds beitsinspektion eingeführt und Beide Parteien verlangen, daß die Natio werde, wodurch dem Staat die Möglichkeit gege- Verhandlung aller Maßnahmen zum Schuße des rates der Kleinen Entente wird jedoch pro­ben würde, in den Bergiverksunternehmungen Lebens und der Gesundheit der Bergarbeiter grammngemäß am Dinstag, den 9. Jänner um eine 3 w angsverwaltung einzuseßen, einberufen werde. Es wurde gleichzeitig 11 Uhr vormittags durch Dr. Beneš in der welche die Sicherheit auf den Bergwerken garan- beschlossen, zu Sammlungen für die Hinterblie Straka- Akademie in Prag eröffnet werden. tieren würde. benen aufzufordern, und es wurden entsprechende Beträge aus den eigenen Mitteln beider Parteien

Weiter wurde beschlossen, die Forderung zu erheben, daß den Bergwerkseigentümern geſch- bewilligt.

Die Bergarbeiterorganisationen zur Katastrophe auf dem Nelsonschachte

In der am Freitag, den 5. Jänner 1934 in Prag stattgefundenen Beratung der Gewerkschaftsorganisationen der Vergarbeiter, an welcher Vertreter des„ Svaz horníků", der ,, Union der Bergarbeiter", der.. Jednota čsl. Horníků" und des„ Národní združeni, Bergarbeiterfettion" teilnahmen, wurde nach eingehender Verhandlung der Ursachen und Folgen der furchtbaren Katastrophe auf dem Schacht Nelson beschlossen, folgende Forde­rungen zu stellen:

I.

VI.

Die erste Konferenz des Wirtschafts­

Die Verhandlungsgrundlage der Prager Konferenz wird das Programm der wirtschaftli­chen Zusammenarbeit der Meinen Ententeftaa len welches vom Ständigen Rat der Seinen Entente am 1. Juni 1933 genehmigt wurde und die zu diesem Programm ausgearbeiteten Ergän

zungen.

Kabinett Tatarescu ernannt

Bukarest , 5. Jänner. ( OR.) Die Mini­ster des neuen Kabinetts Tataresen legten in Si­ naja in die Hände des Königs den Eid ab. In der neuen Miniſterliste wird eine Aenderung gemel­

8 C 1.

Gewährung von außerordentlichen finan= Bei der bevorstehenden Sanierung det, zu welcher es im letzten Augenblick kam. Mi­ziellen Unterstützungen an die Familienangehö- der Bergarbeiterversicherung nisterpräsident Tataresen behält nämlich provi­rigen der Opfer der Katastrophe auf dem Nelson- find die bisherigen so wie so unzulänglichen recht- forisch auch das Portefeuille des Auswärti­schachte. Neben den durch die Amtsorgane zur lichen und materiellen Ansprüche der Bergarbei­Verteilung gelangenben Unterstüßungen sind ter und der Hinterbliebenen ungekürzt zu erhal­freiwillige Gaben von Einzelnen und von Kor- ten. porationen an den Nevierrat in Brür, Bergarbei­terheim, zu richten, welcher unter Mitwirkung der Gewerkschaftsverbände der Bergarbeiter die eingegangenen Beträge gerecht verteilen wird. II.

VII.

Im Interesse einer ordentlichen Führung der Gruben und mit Rücksicht auf deren volts­wirtschaftliche Bedeutung und zum Zwecke der Erhöhung der Sicherheit der Beschäftigung find Die Arbeitsbeschaffung für die Arbeiter des die Gruben zu verstaatlichen. gesperrten Nelson- Schachtes auf anderen Be- Ebenso verlangen die gegenwärtigen außerordent­trieben der Gesellschaft, welche durch Zentral- lichen Verhältnisse die unverzügliche Durchfüh direktor Ing. Löder zugesichert wurde, ist durch- rung des Senatsbeschlusses vom Juni 1932 über zuführen, und zwar so, daß dabei die Arbeiter die 3 wangsverwaltung der Gru­weber in ihrer Existenz noch anderweitig geschä- ben. In beiden Fällen werden alle wirt­fchaftlichen und nationalen bigt werden. Nechte ber Beschäftigten wahrt und gesichert.

III.

In die Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Katastrophe sind neben den Vertre­tern des Betriebsrates vom Revierrat in Brüg vorgeschlagene Sachverständige hinzuziehen.

IV.

Die heute völlig unzulängliche Berg= wertsinspektion ist unter Bedachtnahme auf die geänderten Arbeitsbedingungen und das durch die Nationalisierungsmaßnahmen hervor­gerufene Ansteigen der Gefahren, bei den Ne­vierbergämtern und der zentralen Inspektions­behörde gründlich auszubauen, und zwar nicht nur in personeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht.

V.

ge=

Diese Forderung der Bergarbeitergewerk. schaftsverbände werden der Deffentlichkeit, dem Ministerpräsidenten und dem Minister für öffent­liche Arbeiten vorgelegt.

Minister Titulescu traf heute abends in Bukarest ein und hatte sofort nach seiner An= funft eine zweistündige Besprechung mit dem Vor­sitzenden der liberalen Partei Bratianu .

Das Resultat der römischen Besprechungen.

Rom , 5. Jänner. Amtlich wird gemeldet: In zwei langen herzlichen Unterredungen, die vorgestern und gestern zwischen Mussolini und Sir John Simon im Palazzo Venezia stattfanden, wurden die wichtigsten Fragen der allgemeinen Politik erörtert.

Hinsichtlich der Abrüstungsfrage stellten Mussolini und Simon in voller lebereinstimmung fest, daß es unumgänglich notwendig sei, daß die Erörterungen sobald wie möglich zu einem Abschluß gelangen, indem man auf jeden Gedanken oder jeden Vorschlag

Ministerrat beschließt: berichtet, der nicht in sich selbst Elemente

Sonder.nspektion der Gruben, gese zliche Maßnahmen

einer prattischen und schnell= sten Verwirklichung enthält, und in dem man diejenigen Punkte zum Ziele nimmt, welche in der internationalen öffentlichen Mei­müssen und welche die Zustimmung der beteilig­nung als bereits getlärt betrachtet werden ten Staaten finden fönnen.

ordentliche Sibung des Ministerrates statt, in Brag, 5. Jänner. Heute fand eine außer der Ministerpräsident Malypetr der tiefen Trauer um die Opfer der Katastrophe von Dur In der Völkerbund reform= Ausdruck gab und betonte, daß dieses furchtbare rage zählte Mussolini die Kriterien auf, nach Im Interesse der Beruhigung der durch Unglück, das größte in der bisherigen Geschichte denen die Reform durchgeführt werden sollte, um die fürchterliche Katastrophe auf dem Nelson- der Republik . Regierung und Bevölkerung nicht dem Völkerbund ein besseres Arbeiten au sichern Schachte erbitterten Arbeiter des Braunkohlen - nur in dem Bestreben verbinde, die Folgen für und es ihm zu ermöglichen, seinen Zwecken beffer beckens von Nordwest- Böhmen und im Interesse die Opfer der Katastrophe zu mildern, sondern der Beseitigung der Unsicherheit der Existenz in es auch zur Pflicht macht, auf Grund ber sich zu entsprechen. bezug auf die Arbeitsbeschaffung, auf die Ent- aus dieser Katastrophe ergebenden Erfahrungen Gültigkeit der Bestimmung der Regierungsver- dung der Ursachen laffung aus der Arbeit und auf die Löhne ist die mit allen Mitteln Wege zur Verme is mon, England wünsche, daß die beiden auf der In einer Pressebesprechung erklärte Sir Sis vrdnung vom 13. Dezember 1933 Nr. 220 Slg. 11 ng Ïüdsfalle in der Zukunft zu Frankreich und Deutschland bald Ergebnisse in ähnlicher Grundlage der Gleichheit verhandelnden Staaten d. G. n. V. bis Ende 1934 zu erftreden. ſuchen. der Abrüstungsfrage ermöglichten.