Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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14. Jahrgang

Paris für Anrufung

HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

Sonntag, 28. Jänner 1934

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Haller Porto)

Nr. 23

des Völkerbundes Chautemps demissioniert Um das Saargebiet

Paris , 27. Jänner. An zuständigen franzö

fischen Stellen wird behauptet, daß die französische Regierung bisher weder von London noch von Rom , noch von Wien aus über einen eventuellen diplomatischen Schritt der Großmächte in Berlin verständigt worden ist. Außenminister Paul Bon­ cour wurde während seines Genfer Aufenthalts lediglich durch den österreichischen Vertreter über die Absicht der österreichischen Regierung, beim Wöllerbundsrate eine Beschwerde einzubringen, informiert.

und lehnt Kabinettsneubildung ab

Paris , 27. Jänner. Ministerpräsident Chantemps hat seine Absicht, noch Dienstag vor die Kammer zu treten und sich dort für die Einsetzung eines anßerparlamen tarischen Ehrenrates zu schlagen, nicht warh gemacht, sondern ist schon hente Nachmittag mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten. Wie er nach der Demission beim Verlassen des Elysés mitteilte, hat ihn Präsident Lebrun unter Hinweis auf die Mehrheit, die sein Kabinett stets im Senat und in der Kammer erhielt, gebeten, die neue Regierung 3n bilden. Chantemps hat diesen Wunsch jedoch abgelehnt.

Die Beratungen beim Präsidenten der Republik haben bereits begonnen. 11. a. ist für heute abends der Führer der französischen Sozialisten Leon Blum zum Präsiden­ten der Republik geladen. Mit der Bildung der neuen Regierung wird der Präsident wahr­scheinlich schon im Laufe des morgigen Tages eine bestimmte Person betranen.

In einer Erklärung vor den Pressevertre tern sagte heute Paul- Boncour , wie bei jedem anderen Stritt sei Frankreich auch in dieser Frage immer der Ansicht gewesen, daß der beste Aus­weg der sei, die Angelegenheit dem Völker= bunde zur Lösung zu unterbreiten. Es sei Den Anlaß hiezu gab die schon gestern mehr Sache Oesterreichs , zu beurteilen, ob der Augen- fach gemeldete, aber erst heute vormittags durchge­blid hiezu gekommen sei. Er persönlich glaube: führte Demission des Justisministers und Vizevor­ja! Desterreich werde jedoch mit Erfolg nur dann fißenden der Regierung Raynaldy, gegen den im vorgehen können, bis es die Auffassung der übri- Busammenhang mit der Affäre Sacazan ver­gen Mächte hierüber festgestellt hat. Die Zeit cile. schiedene Beschuldigungen erhoben worden waren.

Parteitag in Moskau

Mostau, 27. Jänner. ( Taß.) Der 17. Par­teitag der kommunistischen Partei der Sowjet­ union wurde in Anwesenheit von über 2000 De legierten aus ganz Sowjetrußland eröffnet.

Zunächst ergriff der Vorsitzende des Rates, Boltskommissär Molotow, das Wort. Er er Märte n. a.. der zweite Fünfjahrplan müsse unhes bingt die Unabhängigkeit der Sowjetunion bom Auslande auf wirtschaftlichem Gebiete bringen. Die Industrie sei vollkommen erneuert und andere Zweige der Sowjetwirtschaft, die man bis jetzt in

Wieder ein Linkskabinett?

Nach der Demission der Regierung Chautemps wird in den Linksparteken die Ansicht ausgesprochen, daß das neue Kabinett den aus gesprochenen Linkscharakter beibehalten müsse. Doch glaubt man, daß eine radikale Aenderung in der Befehung der einzelnen Refforts durchge­führt werden müsse und das neue Kabinett sich

nur aus vollkommen einwandfreien Personen zu= sammenschen dürfe.

Aenderung

auch im Außenressort?

Die Regierungskrise hat eine neue Verta­gung des diplomatischen Meinungsaustausches zwischen Frankreich und Deutschland verursacht. Die französische Antwort auf die letzte deutsche Note ist bereits fertiggestellt und sollte dem heu tigen Ministerrat zur Genehmigung unterbrei­tet werden. Nunmehr wird dieser Antwort- Ent­wurf provisorisch verta gt werden, zumal ange deutet wird, daß in der fünftigen Regierung auch eine Personaländerung in der Besehung des Außenressorts eintreten könne.

Die neue Verfassung

Rußland nicht gelannt hatte, feien aufgebaut verfassungswidrig!

worden. Auf dem Gebiete der Verteidigung der Sotvjetunion hätte die Regierung und die Partei so viel geleistet, was bei den kommenden politi­schen Ereignissen von größtem Nußen sein werde.

Kabinett Uzunovic Außenpolitik

unverändert.

Belgrab, 27. Jänner. Die neue Regierung Uzunovic, wurde heute gebildet und hat be= reits den Eid abgelegt. Im neuen Stabinett ver­bleiben alle bisherigen Minister mit Ausnahme des Ministerpräsidenten Srskič, des Unter richtsministers Stankovič und des Bostmini­fters Matica. Neu traten in die Regierung der ehemalige Minister Demetrovičals Handels­minister und interimistischer Leiter des Postmini­

fteriums.

Wer bezahlt das?

Wien , 27. Jänner. Die amtliche., Wiener Beitung" hat errechnet, daß die nationalsozialisti­fche Agitation in Desterreich monatlich mindestens bier Millionen Reich 3 mar I loftet, die von Deutschland nach Desterreich kommen.

Die Landesbischöfe

Die Abstimmung war ein Schwindel

Warschau , 37. Jänner. Anläßlich der An­nahme der neuen Verfassung durch den Sejm wurs den in Warschau große Demonstrationen für die Regierung veranstaltet und auch aus der Provinz tommen frisierte Meldungen, als ob das ganze Land in Begeisterung schwimme.

In Wirklichkeit wurde die Annahme im Sejm nur durch das verfassungswidrige Vorgehen des Sejmmarschalls Switals! I ermöglicht, der in einem Augenblid, als fast die gesamte Opposition bis auf einige Beobachter den Saal verlassen hatte. die Verfassung plößlich abstimmen ließ, wobei er die Bwveidrittelmehrheit aller Anwesenden als hinreichend erklärte, obzwar die Verfassung für solche Gelegenheiten ausdrücklich die Zweidrittel­mehrheit aller Abgeordneten über haupt vorschreibt, über die der Pilsudski - Block im Sejm nicht verfügt.

Das Echo

des Berliner Paktes

Die 78. Tagung des Völferbundsrates mußte fid) mit den außerordentlichen Span­nungen beschäftigen, die sich im Verlauf des vorigen Jahres im Saargebiet herausge bildet haben. Seit dem nationalsozialistischen Staatsstreich in Deutschland sind die Streaturen Hitlers bemüht gewesen, das Saargebiet gleich zuschalten, so wie ihnen die Gleichschaltung der Freien Stadt Danzig gelungen ist. Sie über­sahen dabei, daß das Saargebiet nach dem Frie densvertrag rechtlich für 15 Jahre nicht mehr zu Deutschland gehört und daß die Widerstands. front der Saarbevölkerung gegen den national sozialistischen Terror viel breiter ist als fie in Danzig war.

Aber diese 15 Jahre vom 10. Jänner 1920 ab gerechnet laufen ab und damit rüdt die Ent­scheidung über die fünftige staatsrechtliche Stel­lung des Saargebietes näher. Im Friedensver­trag ist eine Volts abstimmung vorge­sehen, die gemeinde. oder freisweise stattfinden und sich auf folgende Fragen erstreden soll: a) Beibehaltung des im Vertrag vorgesehenen Re­gimes, b) Vereinigung mit Frankreich , c) Ver­einigung mit Deutschland . Nach der Volksbefra­gung wird der Völkerbundsrat über die Sou­veränität entscheiden, unter die das Gebiet ganz oder teilweise gestellt werden soll, unter besonde­rer Berücksichtigung des durch die Abstimmung zum Ausdruck gekommenen Volkswillens.

Bis vor einem Jahre war gar kein Zwei sel darüber, daß eine überwältigende Mehrheit der Saarbevölkerung, wahrscheinlich mehr als neun Zehntel, für die Vereinigung mit Deutich land stimmen würde. Die durch den Versailler Vertrag mit dem Uebergang der Saargruben in französisches Eigentum verbundene Lostren­nung des Saarbeckens und die Begründung eines besonderen unter der Kontrolle des Völker­bundes stehenden Regimes ohne Befragung der Bevölkerung stellte eine Mißachtung des natio nalen Selbstbestimmungsrechts dar und wurde auch als solche empfunden. Die ganzen Jahre hindurch gehörten die ungebrochenen Sympa. thien der Bevölkerung dem Deutschland , das mit seiner neuen demokratisch republikanischen Im Senat besitzt der Regierungsblock die Staatsverfassung mit dem halbabsolutistischen­nötige Zweidrittelmehrheit, so daß dort die An- militaristischen Regiment gebrochen zu haben nahme auf teine größeren Schwierigkeiten stoßen schien. Französische Bestrebungen für einen An­dürfte. schluß an Frankreich blieben erfolglos. Zahlreiche Mitglieder der fürzlich aufgelösten Diese Sympathien haben sich gründlich ge. Organisation Lager von Großpolen " wandelt. Das eine Jahr fascistischer Herrschaft wurden heute in Warschau von der politischen Po- in Deutschland und die wiederholt unternom­lizei verhaftet, weil sie Flugzettel verteilten, in denen die Bevölkerung von Warschau zum Wider- menen Versuche, ihre Methoden ins Saargebiet stand gegen die neue Verfassung aufgefordert zu übertragen, haben diese frühere Mehrheit

Die oppositionellen Parteien haben heute im Sejm Beratungen abgehalten, in denen der Be­schluß gefaßt wurde, gegen Switafiti ein Mif­trauensvotum einzubringen. In den Kommuniqués über diese Beratungen werden scharfe Pro teste gegen die verfassungswidrige Abstimmung erhoben.

wird.

Der französische Außenminister Paul Boncour wurde gestern abends von dem pol nischen Botschafter über den erfolgten Abschluß des Pattes unterrichtet; der Gesandte legte ihm ein Telegramm des polnischen Außenministers Beck vor, in dem dieser aufmerksam macht, daß eine Stlaufel die in antastbarkeit aller früher getroffenen Verpflichtun gen, festlege. Paul- Boncour stellt fest, daß er sprechungen auf dem Laufenden gehalten worden

Berlin . 27. Jänner. Der Abschluß des deutsch - polnischen Battes tam sowohl für die poli­unterwerfen sich tischen deutschen Kreise wie für die Preſſe und die Berlin , 27. Jänner. Die großen Differenzen Oeffentlichkeit ganz unerwartet. Noch in vischen dem Reichsbischof und einem Großteil den leßten Tagen hatten verschiedene Blätter ihrer der evangelischen Pfarrer und Würdenträger find Mißstimmung gegen Polen Ausdruck gegeben, stets sehr genau und freundschaftlich über die Ve­wieder einmal beigelegt" worden. Die Führer weil sie noch immer die gewaltsame Entdeutschung ber evangelischen Kirche haben heute nach einer der polnischen Grenzbezirke fortsetze und so sei. Besprechung mit dem Reichsbischof eine Erklärung Deutschland gegenüber eine doppelte Politit abgegeben, die jede Stritit am Dritten Reich vertreibe. urteilt und ihren Willen betont, die Maßnah­men des Reichsbischofs in dem von ihm gewünsch ten Sinne durchzuführen, die Kirchenpolitische Op­position gegen sie zu verhindern und die Autorität des Reichsbischofs zu feftigen.

stark herabgedrückt, wenn nicht gar in eine Min­derheit verwandelt. Die Nationalsozialisten schie­nen die Wirkungen ihres Regierens recht bald zu erkennen und fühlten vor, ob das Saargebiet nicht ohne Volksabstimmung mit Deutschland zu vereinigen sei. Als dafür weder unter der Saar­bevölkerung im ganzen noch bei Frankreich Ge­neigtheit bestand, begannen sie mit verdoppelter Energie die Abstimmung vorzubereiten. Auf ihre Art. Und die besteht darin, daß sie eine unge­heure Einschüchterungskampagne gegen die Bevölkerung durchführen. Wer irgendeine dem fascistischen Regime in Deutschland gegenüber kritische Bemerkung macht, wird der nationalsozialistischen Parteilei­tung denunziert und als„ Landesverräter" auf die Liste gesetzt, denen das gleiche Schicksal be­vorsteht, wie im großen Dritten Reich. Dieser Terror, der schon zur Verschleppung mißliebiger Personen durch die Nationalsozialisten nach Deutschland und zu Attentätsversuchen geführt hat, hat eine aftive Abwehr aus der sozialdemo Die Londoner Presse begrüßt das Ab- kratischen, kommunistischen und christlichen Ar­beiterschaft gefunden. Und schließlich mußte die Regierungskommission, der als Präsident der Engländer Anor vorsteht, mit Maßnahmen und SS wurden verboten; doch bestehen sie, wie gegen den Terror im Saargebie vorgehen. S der Präsident der Regierung jekt dem Völker­bundsrat mitgeteilt hat, weiter und veranstalter fortgesetzt militärische Uebungen. Rura: bie

Die französische Rechtspresse dagegen, welche Der Abschluß des Battes hat nun in der sich bereits bei der ersten Ankündigung der polnisch­deutschen Presse im ersten Augenblick ſichtliche Ver- deutschen Verhandlungen ihnen mißtrauisch gegen wirrung angeftiftet, aumal ſie bisher ähnliche überstellte, vertritt auch jetzt die Anschauung, daß Patte, die andere Mächte untereinander in Polen ein wenig über stürzt gehandelt und den letzten Monaten abgeschlossen hatten, mit un- ein Doppelspiel getrieben habe. Was die niedere Geistlichkeit dazu sagen verhohlener Ironie tommentiert hatte. Dieser wird, muß erst wohl noch abgewartet werden. ironische Unterton ist nun im Falle des deutsch­polnischen Abkommens gänzlich verschwunden; Bu den Protesten von der Stangel gegen das sichtlich über höhere Weifung wird die große Be­Beset über die Staſtrierung Grbfranfer" wird deutung" des Battes für die Sicherung des euro- tommen ohne Ausnahme. Die„ Times" fragen, milich mitgeteilt, daß es sich dabei lediglich um päischen Friedens, ſowie der Tatsache hervorge- ob nicht Deutschland denſelben Grundſatz auch für eine lebrmäßige Stellungnahme hoben, daß durch das Abkommen aus den deutsch das deutschsprechende Land, das sein Nachbar im der latholischen Kirche handle, die den Staat polnischen Beziehungen die Inſtitution des Böl- Süden sei, zur Anwendung bringen könnte. Das it hindern werde, das Gesek in vollem Um- ferbundes ausgeschaltet wurde. Die augenblickliche Berliner Abkommen berühre in keiner Weise die fange durchzuführen. Sundgebungen, die einer Bedeutung des Battes erbliden die deutschen Streife Aufforderung zum Ungehorsam gegen das Reichs- in der Schwächung des französischen Allianz- Beziehungen Polens zu Frankreich , Rumänien je gleichloumen, würden unterbunden werden. systems.

oder zum Völkerbund.