Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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14. Jahrgang

Dr. Beneš:

Donnerstag, 22. März 1934

Oesterreich

muß unabhängig bleiben

Alle anderen Lösungen auf die Dauer aussichtslos

Prag , 21. März. Das mit Spannung erwartete Exposee des Außenministers Doktor Beneš in den Außenausschüssen der beiden Häuser befaßte sich ausschließlich mit dem öster­reichischen und mitteleuropäischen Problem. Was nicht in diesen Rahmen vaste, wurde von Dok­tor Beneš zurückgestellt. Er trug in direkt wissenschaftlicher Form eine systematische Uebersicht über alle möglichen Arten der Lösung dieses Problems zusammen und kam durch systematische Elimuerung aller auderen Lösungsversuche schließlich zu dem Endresultat, daß es keinem Staat und feiner Staatengruppe gelingen könne, in Desterreich allein bestimmenden Einfluß zu ge= winnen. Möglich sei also nur die europäische Lösung, d. h. die Garantic der Unab­hängigkeit Desterreichs auf Grund des Genfer Protokolls vom Jahre 1922, ergänzt durch einen entsprechenden wirtschaftlichen Anhang. Dann würden sich auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Desterreichs beheben lassen und Desterreich könnte einmal die Stellung einer Schweiz erreichen.

Andernfalls sicht Dr. Beneš ziemlich beffimistisch ein Auseinanderprallen der verschieden= ſten Interessen der Mächte am Donauraum vor, das schließlich, wie schon einmal im Jahre 1914, zu einer europäischen Katastrophe führen könnte.

Eine Bewertung der römischen Konferens erfolgte ebenfalls nur in diesem Rahmen: Man solle a b warten, wie sich die Dinge weiter tonkret entwickeln werden. Gewisse Anregungen könnten vielleicht in die gesamteuropäische Lösung mit übernommen werden, aber letzten Endes hat doch alles andere, was nicht der skizzierten europäischen Lösung en:= spricht, keine Aussicht auf Erfolg...

Auf Mussolinis Rede reagierte Beneš überhaupt nur in einer Randbemerkung. Be­achtenswert war auch die Interpretation der Ablehnung des Anschluffes an Deutschland und die Bemerkung, daß selbst im Falle eines ,, borübergehenden" Nazifieges in Desterreich der Anschluß nicht in Frage komme.

In der Debatte, die sich im Senat noch heute abwickelte, sprach für unsere Fraktion Ge­noffe Nickner, dessen Rede wir morgen im Auszug nachtragen werden. Morgen wird auch die Debatte im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses abgeführt werden. Hier wird voraussichtlich Genosse Tanb zn dem Exposee namens unserer Partei Stellung nehmen.

Dr. Beneš stellte sofort einleitend fest, daß er sich heute lediglich mit dem mitteleuropäischen Pro­blem vom Standpunkt der österreichischen Frage befassen wolle, und zwar im Geiste freund­schaftlicher Sympathie zu Desterreich, wie dies seit 1919 der Fall sei, hebt die Wichtigkeit des österreichischen Problems hervor, das fraglos in 3u kunft die Beziehungen der Kleinen Entente zu Italien dauernd mitbestimmen werde. Durch die Lösung der österreichischen Frage würde zweifellos der Friebe Europas für lange Zeit ge­sichert werden.

Der Minister gibi nun eine historisch sehr inter­effante Uebersicht über die Versuche einer Lösung der österreichischen Frage, die er folgendermaßen zu sammenfaßt:

-

1. die deutsche Lösung d. h. der An- schluß;

2. Die italienische Lösung, die von Italien seit 1922 forgfältig verfolgt werde, von der man aber noch nicht twiffe, ob ihr Ziel irgend cine rechtlich politische oder nur eine wirtschaftliche Bindung sein soll;

gen auf österreichischem Gebiet zu suchen, während Desterreich wiederum sich verpflichtete, solche nicht zu gewähren. Daraus ergebe ich als der einzig gangbare Weg der der vollen Selbständig feit Defterreichs.

Beneš streift dann die weitere Entwidlung, die verunglückte deutsch - österreichische 3oIlunion von 1931, den gescheiterten Tardieuplan und die Erneuerung der politischen Bedingungen des Genfer Protokolls durch die Großmächte im Jahre 1932 an läßlich der Gewährung der neuen Anleihe an Dester­reich. Seit Juli 1932 habe sich die Situation wesent­lich geändert, einerseits durch das Anwachsen des Nationalsozialismus in Deutschland , andererseits unter dem Einfluß der au 33talien fommenden Tendenzen. Heute seien die Positionen der einzelnen österreichischen Fattoren gang flar:

Die heutige österreichische Regierung habe sich offiziell entschieden hinter das Programm der Un­abhängigkeit Desterreichs gestellt; diez könnte praktisch bedeuten, auch hinter das Genfer Proto­foll, venn gewiſſe Einflüſſe( Italiens !) nicht all zuſehr dahin wirken werden, daß auch die Regie­rung von dieser Linie hinüber zu einer ande ten Lösung abbiegt."

in ten

über die Aufteilung Desterreichs verhandelt wurde, den Alliierten den Anschluß zunächst empfohlen hätten, allerdings infolge des absoluten Wider­standes der alliierten Großmächte sehr bald davon abgefommen seien. Die Tschechoslowakei habe diesen Standpunkt der Alliierten übernommen und verlange nun dessen Einhaltung.

Es sei auch heute für den Frieden sicherer und richtiger, wenn es nicht zum Anschluß fomme, aber falls ihn die westeuropäischen Wächte nicht hintanhalten wollen, so fürchte sich die Tsche choslowakei vor dieser Eventualität nicht. Zur Ab­lehnung des Anschlusses führe uns die Loyalität unferen Freunden gegenüber, die internationalen Verpflichtungen und unser eigenes Interesse.

Den jetzigen G Leich schaltungsver suchen, die den neuesten Anschlußversuch dar­stellen, stellt Benes. den leßten wir t schaftlichen Anschlußversuch, die Zollunions pläne von 1931, gegenüber:

Nicht einmal in jenen ruhigen Zeiten habe Eurova den Anschluß hinnehmen wollen; umfo leichter könne man es sich erklären, daß Europa zur Zeit der heutigen Unruhe und volitischen Spannung gegen Gleichschaltungsversuche so scharf reagiere.

Die jebigen Gleichschaltungsversuche( der Mini­ster vermeidet natürlich dieses Wort!) zielen dahin ab, daß in Oesterreich die Möglichkeit zur Bildung einer völkischen, alles mit sich reißenden nationalso zialistischen Bewegung zugelassen werde, die früher oder später notwendigerweise die politische deutsch österreichische Vereini gung nach sich ziehen müßte. Dagegen richte sich das zitierte Kommuniquee der drei Großmächte vom 17. Feber über die Notwendigkeit der Unabhängig feit Oesterreichs ; dagegen wehre sich auch die heutige österreichische Regierung.

Sollten sich trotzdem die Dinge einmal so ent­wickeln, wie dies die Nationalsozialisten sich vor­

Er habe das schon bei seinem Besuch in Berlin im Jahre 1928 erklärt, daß der volitiſche und wirt fchaftliche Druck, den ein Groß- Deutſchland auf ganz Mitteleuropa und Südosteuropa ausüben würde, in Europa eine so ungeheuere Spannung hervorriefe, daß dies zu einem Konflift führen fönnte. Der Schlüssel zu dieser Einstellung sei heute

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Nr. 68

Brunnenvergiftung

,, Ein Bumerang". So betitelte das „ Prager Tagblatt" eine politisch- wirtschaftliche Betrachtung, in der gegen den Entwurf des Stillegungsgefezes polemijiert wird. Day; diese Polemit nicht gerade fair ist, zeigt schon die Schlagzeile. Man versucht in dieser Betrachtung eine für die ganze Volkswirtschaft der CSR

wertvolle und in der gegenwärtigen Zeit un­erläßliche Maßnahme in das gerade Gegenteil zu verkehren; trotzdem man beim Lesen dieser Zeilen den Eindruck gewinnen muß, daß dem Verfasser die volkswirtschaftlich wertvollen Wir­fungen bekannt sind. Der Verfasser schreibt u. a.:

„ Der zweite Verordnungsents wurf jedoch stellt sich feineswegs als Schumaßnahme zu Gunste it der Arbeitnehmer dar, sondern vielmehr als Maßnahmezur Ver­hinderung einer Entlastung des Arbeitsmarktes.... Was mit diesem Entwurf jetzt in der Zeit allmählicher Besserung der Arbeitslosigkeit bezwedt werden soll, ist un flar. Kein Fabrikant läßt seine Maschinen aus Privatvergnügen rosten. Zu Zeiten Start War­rens hat freilich eine Manufattur die Möglich feit gehabt, durch murwillige Entlassungen die Arbeitsbedingungen der Belegschaften zu ver­schlechtern. Heute aber, wo Gebäude, Maschi nen und andere Betriebseinrichtungen abzut­schreiben und zu verzinsen sind, auch wenn das Unternehmen stillsteht, ist der Unternehmer 10­gar gezivungen, auch mit Verlust weiterzuar beiten, da die Kosten der Stillegung ihn noch empfindlicher treffen würden... Bevor nicht alle Möglichkeiten der Beschaffung von Aufträ­gen erschöpft sind, wird tein Fabrikant zur Sturzarbeit oder Entlassung greifen. Woh! wird er sich aber hüten, bei grö Beren Einlauf von Bestellungen Arbeiter neu aufzunehmen, da die Bestimmung der Notverord nungen ihm eventuell später die Abstozung von Arbeitsträften unmöglich machen könnten...- folgedessen wird er mit den ungünstigsten Even inalitäten rechnen und trachten, Neueinstellun gen möglichst zu vermeiden".

Dem„ Prager Tagblatt" ist es unflar", ſtellen, so würden daraus schwere und langandan was in der Zeit der allmählichen Besserung ernde Streitigkeiten in Europa entstehen, denn es der Arbeitslosigkeit" mit diesem Geset; bezweckt werde sich in keinem Falle der Standpunkt der drei werden soll. Nun, wenn es ihm„ unklar" ist. Großmächte, sowie der anderen intereffierten warum schreibt es dann in dieser Form darüber? Staaten ändern, auch dann nicht, wenn Desterreich Wer die Unterscheidung zwischen privat und vorübergehend nationalsozialistisch werden sollte. volkswirtschaftlichen Nutzen nicht kennt- oder nicht kennen will; wer nur immer auf crite ren sieht und diesen gleich volkswirtſchaftlichen uken fett, dem wird eine derartige Maßnahme immer„ unklar" sein. Wir sind nicht verpflich tet, das Tagblatt zu belehren, aber eine Frage dürfte in diesem Zusammenhang nicht uninter­essant sein. Dem Tagblatt wird dadurch der Swed des Entwurfes„ klar" werden. Warum, und mit welchen Begründungen wehrt sich) das Unternehmertum in Zeiten der Verschlechterung der Arbeitslosigkeit" gegen sozialpolitische For derungen der arbeitenden Menschen? Weiß; das Tagblatt nichts von der Verlegung des Eisen­werkes Rothau- Neudek nach Karlshütte? Weiß man nicht, welches große Volksvermögen durch diese Verlegung mutivillig vernichtet wurde?

3. die mitteleuropäische Lösung in Die Nationalsozialisten stellen sich hinter das in Deutschland zu suchen. Die Saltung der Tsche

Anschlußprogramm, was zum Konflikt zwischen Ber- choslowakei entspringe nicht gefühlsmäßigen Grün­lin und Wien über die berüchtigte Habicht- Aftion den; es handle sich ihr nur um den allgemeinen Frie­geführt habe; den in Europa . Die Lösung der österreichischen Frage im Wege des Anschlusses sei also unreali­fierbar.

der Form einer Donauföderation, ciner engeren Bindung zwischen Deſterreich und Ungarn oder endlich die Lösung, für die fich Beneš mit allem Eifer einfett, nämlich die völlige unab= die Heimwehren seien für die italienisch öfter hängigkeit Desterreichs von allen reichisch- ungarische Lösung, während der Rest der seinen Nachbarn mit gewiffen internationalen Arbeiterbewegung neuerlich und mit Entschiedenheit Garantien in Anlehnung an das Genfer Protokoll die Lösung der politischen Selbständigkeit und wirt­vom Jahre 1922, das Benes als eines der wich- schaftlichen Zusammenarbeit mit den fleineren mit tigsten diplomatischen Nachkriegsdokumente be- teleuropäischen Staaten aufnehme. seidnet.

Wohl nicht ohne Absicht hebt Beneš die poli­iische und finanzielle Hilfe der Tschechoslowakei für Desterreich im Jahre 1922, die Unterstügung im Burgenlandkonflitt und bei den Versuchen nach Re­staurierung der Habsburger im Jahre 1921 hervor. Er beionic, weiters, daß die Tschechoslowakei es stets abgelehnt habe, Desterreich als Objekt der Poli­tit zu behandeln.

Immer wieder hebt er die Bedeutung des Genfer Protokolls von 1922 hervor, daß der Aus­

Es müsse abgewartet werden, welche defini­tive Lösung die österreichische Regierung selbst ein­schlagen, bzw. ob fie die Basis des Genfer Bro­tokolls ändern und Tendenzen einer Neu orientierung nach dieser oder jener Großmacht zeigen werde. In diesem Zusammen­hange erinnert Benes auch an die Sundgebung der drei Großmächte England, Frankreich und Italien nom 17. Feber d. J. über die Notwendigkeit der vollen Unabhängigkeit Defterreichs.

Beneš geht dann in sehr ausführlicher Form auf die einzelnen von ihm abgelehnten Lösungs­

möglichkeiten ein.

1. Die deutsche Lösung: Der Anschluß

druck einerseits eines gewiffen Kräfteverhältnisses in Mitteleuropa , andererseits eines gefunden poli­tischen Verstandes und wahrer politischer mittel­europäischer Realität sei, und erinnert die Signa­tare diefes Pattes( also vor allem wohl Ita­ lien ) daran, daß sie sich verpflichtet haben, Sier bringt" enes einleitend in Erinnerung, Leine spezielle Einflußnahme und Begünstigun- daß Masaryk und Benes während des Krieges, atsl

2. Die italienische Lösung fei niemals so flar formuliert gewesen wie der An­schlußplan. Italien habe es sich dabei darum gehan­belt, sich in Desterreich und im Donauraum einen gewissen politischen Einfluß zu sichern, Trotzdem das Tagblatt am Tage vor der für sich besondere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen Veröffentlichung seines Artikels den wesentlich und schließlich mit all dem den Anschluß hintanzu- sten Inhalt des Entwurses des Stillegungsge­halten. Diese Versuche gehen schon auf eine Begeg= setzes publizierte, dem Verfasser des„ Bume­nung Nitti- Renner im Jahre 1919 zurüd; 1922 rang" dieser bekannt sein mußte, stellt dieser eine wurden italienische Versuche in dieser Richtung Behauptung auf, die den Tatsachen geradezu zurüdgetviefen. Seither habe sich Italien ins Geficht schlägt. Der wesentlichste Inhalt des bemüht, in allen Organen des Völ­ferbundes, die sich mit österreichischen Dingen beidhäf- Stillegungsgesetzes besagt, daß ein Arbeitgeber, tigten, eine führende Rolle zu spielen. Das italienische der seinen Betrieb einstellen oder einschränken will, dies dem Bezirksamt und dem Gewerbe­Memorandum vom September 1938 zeige die Ten­denz, sich im Donauraum einen gewissen Einfluß zu inspektorat innerhalb 14 Tagen bekanntgeben sichern, doch sei es möglich, mit gewissen Reserven muß. Die genannten Aemter teilen diese Absicht dieses Memorandum als Grundlage der Verhand- sofort der Landesbehörde mit, die nun ihrerseits lungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu nehmen.

( Fortschung auf Seite 2.),

mit den an der Fortführung interessierten Krei­fen( Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in Verbin­dung tritt, um Mittel und Wege zu finden, da­