14. Jahrgang

Nr. 225

Mittwoch, 26. September 1934

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' IENTRALORGAH DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECNOSIOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. Redaktion und Verwaltung frag xii., fochova«. Telefon sw7. Administration telefon swi. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR■ WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, FRAG.

Italien sabotiert den Garantiepakt Uber Oesterreichs Unabhängigkeit (G r n f.) Die Verhandlungen betreffend Oesterreich und die niitteleuropäische Reorganisation sind Dienstag auf einem taten Punkte angrlangt. Die italienische Delegation hat nicht die Absicht, bei dem Schutz der Unabhängigkeit Oesterreichs durch den Völkerbund mit diesem zusammenzn arbeiten.

Masaryks Gesundheits­zustand gebessert (Län Y.) Der Gesundheitszustand des Prä. sidenten der Republik hat stch in den letzte» 14 Tage» wiederum gebessert» die Energie hat er- lieblich zugenammen, das Sehvermögen des lin. ken Auges regelt sich, die BewegungSfähigkeit der Finget der rechten Hand kehrt allmählich wieder. Der Umstand» daß bereit- seit vier Wochen kein« neuen Störungen entstanden find und di« vorher entstandenen Störungen sich bessern» ist«ine Quelle sür eine günstige Prognose und ein Leichen einer großen Widerstandsfähigkeit des Organismus. Die ungünstigr» Nachrichten» welche in den letzten Tagen Über den Gesundheitszustand des Präsidenten der Republik in der Oefsentlichkeit aufgetaucht sind» habe» keine Unterlage. Der Ge­samtzustand ist und war immer ei» guter. L ä n y, den 28. September 1034. Dr. Ad. M a i x n e r. Prof. Dr. Josef Pe l n ä k.

Eingestelltes Hochverrats ­verfahren (Wien » EPB.) Am Montag wurde aus der Untersuchungshaft des Landesgerichtes das Vor­standsmitglied der aufgelösten sozialdemokrati­schen Partei Helene P 0 dstranecky entlassen, die seinerzeit im Zusammenhang mit den Feber­ereignissen verhaftet worden Ivar, Die Berhaftung erfolgte wegen Hochverrates, doch wurde das Ver­fahren gegen sie eingestellt, bzw. auf die Anklage wegen Unterlassung dec Anzeige hochverräteri­scher Handlunen nach§ 61 beschränkt. 109 Lehrer entlassen DaS„Kärntner Tagblatt" veröffentlicht eine Liste jener Lehrpersonen, welche wegen poli­tischer Verfehlungen vom Lehrdicnste unter Ein­stellung ihrer Bezüge enthoben wurden. Die Liste umfasst 109 Lehrkräfte der allgemeinen öffent­lichen Volks- und Hauptschulen. Es sind dies mei­stens jüngere Leute. Unter den gemahregelten Lehrpersonen befinden sich auch vier Lehrerinnen.

Vom Dritten Keich enttäuscht... (Wien .) Am Montag Hat sich bei Thiersee der österreichischen. Zollwache der aus Deutschland geflüchtet« tschechoslowakische Deserteur Franz D v 0 l ä k, angeblich in Olmütz am 17. Feber 1907 geboren, freiwillig gestellt. Dvoiäk gibt an, am 29. November 1929 vom tschechoslowakischen Infanterie-Regiment Nr. 40 geflüchtet zu sein. Nach seinem freiwilligen Eintritt in die SA sei er dem Stabe des Stabsführers Röhm zugeteilt, später aber strafweise in die österreichische Legion eingereiht und im Lager Bad Aibling unter be­sondere Aufsicht gestellt worden. Der Flüchtling hatiich jn SA-Uniform gemeldet. Er wurde nach Innsbruck eingeliefert, wo er vernommen wird,

Afghanistan In den Völkerbund (Genf .) Dienstag morgens ging im Gene­ralsekretariate des Völkerbundes das formelle Ansuchen Afghanist a n S um Aufnahme in den Völkerbund ein. DaS Ansuchen wurde noch am Nachmittag vom Rate geprüft. Ohne Debatte wurde beschlossen, daS Ansuchen dem politischen Ausschuss zur Prüfung zu übergeben» wie dies die vorgeschriebene Prozedur verlangt.

Zeine Schweizer für die Abstlmmungspollzel (Genf .). Der schweizerische Bundesrat hat beschlossen daS, politische Departement möge dem Sekretariat des Völkerbundes mitteilen, dass die Schweiz im Interesse ihrer Bevölkerung es n i ch t für angezeigt erachten würde, dass Schweizer in di« Hilfspolizei im Saargebiet während der Zeit, in der das Plebiszit stättfinden wird, rekrutiert werden. Die Bundesregierung stützt/sich bei dieser Entschliessung in gewissem Mässe auf die-Neutralität der Schweiz .

Der Genfer Korrespondent der„Times" sagt in einem Bericht, daS höchste, was man er» hoffen könne, sei, daß die Berhandlnngrn dir gün- stillsten Borbrdingnngrn für die Aussprache schaffen würden, die bei B a r t h 0« s Besuch in Rom stättfinden werde. Den Hauptgegenstand dieser Ver­handlungen bildete ein von Frank­ reich vorgeschlagener Plan, der fol­gende Vorschläge macht: 1. Daß alle Oesterreich benachbarten Staa­te« und Mitglieder des Völkerbundes sich der- pflichten» sich in die inneren Angelegenheiten Oesterreichs nicht einzumischen;

(Gen f.) In her heutigen Nachmittags- sitznn» des Bölkerbundrates w«rde«. a. dir For­derung der Schweiz nach Ersatz der Kriegsschäde«, die schweizerische Staats» hürgrr erlitten haben, einer Erörterung unterzo­gen. Di« Schweiz schätzt diese Schäden auf 50 Millionen Franken. Der Schweizer Vertreter Motta schilderte die Entwicklung dieser Frage und hob den Miss­erfolg der Schweiz bei der auf dipomatischem Wege versuchten Lösung hervor. Am Schlüsse seiner Rede sprach Motta den Wunsch aus, dass der Rat den Ständigen Gerichtshof im Haag ersuchen möge, sich über die Angelegenheit auszusprechen. Für England antwortete Lordgeheimsiegel- bewahrer Eden, der erklärte, dass die Forde­rungen der Schweiz an Deutschland , England, Frankreich und Italien nicht nach Art. 11 des Völ­kerbundpaktes behandelt werden können» weil nach diesem Artikel ernste Konflikte und keineswegs Geldforderungen zu lösen sind, die auf Ereignisse vor der Schaffung des Völker­bundes gegründet werden. Die britische Regierung stelle sich entschieden gegen die Anträge der.

Die Stadt Freudenthal in Schlesien , die ihre ganze Wirtschaft auf der Textilindustrie'.aufge­baut hat und in den letzten Jahren infolge der katastrophalen Lage der Textilindustrie unter dem Rückgang der Umlagen und dem ständigen Stei­gen der Arbeitslosenziffer unsäglich gelitten hat, war. all die Jahre daher beispielgebend für die Arbeitslosenfürsorge in den Gemeinden und Hal auch für den kommenden Winter unter dem Ein­fluss der Sozialdemokraten vorgesorgt» damit"den Arbeitslosen, die ärgsten Qualen erspart bleiben. Der ArbeitSlosenfttrsorgeausschutz der Stadt hat unter der. Leitung des Genossen Fischer ei» Pro­gramm ausgearbeitet» das nicht nur bewunderns­wert in dieser Zeit der allgemeinen Finanznot der Gemeinden ist, sondern auch für. die Arbeitslosen eine wirksame Hilfe bedeutet, die der Erwähnung in der Oefsentlichkeit wert ist. Diese WinterhilfS- aktion umfasst: 1. Eine Lebensmittelkartenrn- bnße in der Höhe ven 30.000 liö. S. Eine Milchaktien in alle« Schalen und dem Kinbergart«, die ven Anfanq Nivrmber bis zu« Schulschluß andauert und 409 Kinder« eine Zwischenmahlzeit ven Milch und Semmel bringe« wird. Für diese Aktie« sind 35.000 AL vergesehe«. 3. 100.000 Kilvgramm Karteffelu wer­de« an die Arbeitslose» abgegeben.

2. daß im Falle von Angriffen gegen dir Unabhängigkeit Oesterreichs der Bölkerbundsrat unverzüglich verständigt würde; 3. daß der Bölkerbnndörat den ausdrück­lichen Beschluß fassen wird, die zwei vorhergehen­den Bestimmungen zu rrspektirren» und sofort dir im BölkerbundSpakte enthaltenen Sanktio­nen zur Geltung bringen werde. Anr DienStag fanden in Genf zahlreiche pri­vate Besprechungen über das österreichische Pro­blem statt. So besuchte der englische Delegiert« Eden den Minister Dr. B e n e ö» der selbst wiederum mit Minister Titulesru und deig Gesandten F 0 t i L konferierte.

Schweiz . Die Frage gehöre überhaupt nicht in pe« Bölkerbundsrat. Auch Minister B ä r t h 0 u erklärte für Frankreich , er halte das Ersuchen der Schweiz nicht.für berechtigt, und stellte sich sehr eut- schieden hinter die Ausführungen des englischen Delegierten Eden. Zwischen der Schweiz und Frankreich bestehe keinerlei Konflikt, demnach habe der Rat keine Ursache zu einer Lösung. Als Ver­treter eines auSgeplünderte» Staates, der andert­halb Millionen seiner Kinder verloren habe und dessen Verluste in die Milliarden gehen, wundert er sich, dass jemand von Frankreich 100 Millio­nen Francs Ersatz verlangt. Frankreich habe mit einer grossmütigen Geste auf die Reparationen verzichtet. Als Freund des Friedens verlange es, dass niemand unpassende und gefähr­liche Fragen äufwerfe. Der italienische Delegierte Baron A l 0 i s i lehnte in einer kurzen Rede das Ersuchen der Schweizer Regierung ab. Nach längerer Debatte wurde zum Berichter­statter für dieses Ersuchen der Vertreter Argen­ tiniens ernannt. Die Angelegenheit wird später verhandelt werden.

4. Eine Kohlenaklko«, durch die rund 900 Arbeitslosrnfamilien mit je 200 Kilogramm Kohle bedacht werd« und für welche di« Gemeind« 40.000 AL ausgibt.. 5. MietzinSbeihilse« an brsoudrrs notleidend« Arbeitswsmfamilien. 6. Beihilfen für die Licht strömt» st r«. 7. Eine Schuhakt i,«n, die sär 500 Ar- beitslose in Betracht kommt und die mit einer «leider- und Wäschesammlung im Stadtgebiet, verbunden ist und ebenfalls für dir Arbeitslose» durchgesührt wird. 8. Lebensmittelkarten für bedürf­tig««nd kinderreiche Familie« zu Weinachtrn. Der Aufwand für dieses Winterhilfswerk, der, abgesehen von einem Teil der sachlichen Lei­stungen», die durch Sammlungen möglich gemacht werden, weit mehr als 160.000 AL betragen dürft«, sind durch die Gemeinde längst sichergestellt Wörden,. so dass der Verwirklichung der Winter- hilfsaktion keine Hindernisse mehr im Wege stehen, Die Fürsorgearbeit der Stadt. Freudenthal wider­legt ssMagend die für viele Gemeinden so bequeme Behauptung: es sei unter den bestehenden Finanz­verhältnissen nicht mehr möglich, für die Arbeits­losen Hilfe zu schaffen. Das muh ein Ansporn für unser« in den Gemeinden tätigen Genossen sein, damit überall dort, wo Menschen Not leiden, auch Hilfe geschaffen wird.

vadenttcnc Kritiker „So darf es nicht weitergehen", donnert die „Deutsche Presse"- in einem Leitartikel über die staatliche Finanzgebarung des Jahres 1933 und stellt fest, dass sie„ein vernichtendes Bild der Un­fähigkeit des heutigen Regimes" bietet. Wir haben also einen der üblichen Versuche vor unS, die Wir­kungen der Weltwirtschaftskrise dem„Regime" anzulasten, das zu diesem Zwecke selbswerständ- lich zu einem sozialistischen gestempelt wird. Dass die Christlichsozialen daS begreiflicherweise recht ungünstige GebcrnngSergebniS des schwersten KrisenjahreS für AgitationSzwecke auszuschlachten suchen, ist an sich nicht überraschend. Wir haben eine gewissenhafte und verantioortungSbewusste Kritik von dieser Seite keineswegs erwartet. Aber die ungewöhnliche Hemmungslosigkeit der Me­thode, an der gemessen etwa die Besprechung des Rechnungsabschlusses in der gewiss nicht für daS Regime eingenommenen„Bohemia" geradezu ein Muster staatspolitischer Besonnenheit ist, fordert doch einige Benurlungen heraus. Die„Deutsche Presse" stellt ein paar will- kürzlich herauSgegriffene AbgangSposten zusam­men, nm dann triumphierend festzustellen, dass sie in ihrer Summe nicht daS Gesamtdefizit er­geben. Da kann sie freilich pharisäisch fragen: „Wohin ist dieses ungeheure Geld gekommen?" Aber mit Verlaub: dieses ungeheure Geld ist nicht vergeudet worden, denn eS ist der Staatskasse gar nicht zugeflossen. Die Ausgaben auf dem Voran­schlag betrugen 8886 Millionen, während im Budget 8634 Millionen vorgesehen waren. Da an dieser Neberschreitung die Arbeitslosenfürsorge allein mit ISO Millionen partizipiert, wogegen doch die Christlichsozialen, wenigstens vor der breiten Oefsentlichkeit, nichts einwenden können, so darf nian wobl sagen, dass kein Voran­schlag deS Bürgerblocks sosorg- fältig ein gehalten wurde Ivie die­ser. Die Wahrheit ist eben, dass von einer ver­schwenderischen Ausgabenwirtschaft nicht im Ent­ferntesten die Rede sein kann, sondern dass daS Defizit durch Mindereinnahmen ver­schuldet wurde, die bei den staatlichen- Unterneh­mungen allein 746 Millionen betragen, von dem Rückgang der Steuern nicht zu reden, den die „Deutsche Presse" doch unmöglich der Unfähig­keit des Regimes zuschreiben kann, da sie ihm umgekehrt die rücksichtslose Anspannung der Steuerschraube zum Vorwurf macht. - Die„Deutsche Presse" stellt sich entsetzt über das Anwachsen der Staatsschuld, als hätte sonst kein Staat auf der Welt Anleihen ausgenommen, und fügt hinzu:„Bon der kurzfristigen Einge­hung neuer Schulden(schönes Deutsch!), den so­genannten Kassenscheim!», die unter dem Regime eine enorme Summe erreicht haben, wollen wir gar nicht sprechen." Dürfen Sie gar nicht sprechen, verehrte Herren, da die schwebende Schuld im Ausweise der Staatsschuld enthal­ten ist. Das ist genau so ein Jongleur- k u n st st ü ck, wie die Klage der„Deutschen Presse", dass ein Teil der Arbeitsanleihe für be­reits präliminkerte Investitionen verwendet wor­den ist, als hätte nicht schon das Budget die Dek- kung eines JnvestitionSaufwandeS von 347 Mil­lionen durch Anleihen vorgesehen! Erwähnen wir noch kurz, dass das Defizit des Jahres 1933 geringer war als jenes des Jah­res 1931, dass im Jahre 1933 die Gebarung der Eisenbahnen doch um 5? Millionen, der Post um 72 Millionen, der Staatsforste um 24 Millionen verbessert wurde, so dürfen wir sagen, dass die Finanzpolitik der Tschechoslowakei , die ja keines­wegs nach sozialistischen Grundsätzen geleitet wird, sicherlich auch von unserem Standpunkte manche Kritik verdient, dass aber das christlich­soziale Kritisieren angesichts unleugbar gewalti­ger Anstrengungen, den Staatshaushalt aufrecht zu erhalten, nichts anderes ist als l e i ch t f e r- tigesund dabei g e fäh rl i ch es G e- re d e. Denn es kommt ja nicht so sehr auf das Spiel mit den Ziffern an wie auf die politischen.Fol­gerungen. Und da muss man die Christlichsozialen doch fragen:„Ist es ehrlich, auf der eine» Seite über die Kürzung der Stäatsbeamteirbezüge zu jammern und gleichzeitig über Steuerdruck zu Wettern? Ist es ehrlich, die unzureichenden Lei­stungen des Staates zu kritisieren und ihn gleich­zeitig der Verschwendung zu zeihen? Ist die an hgkenkrenzlerischen Mustern geschulte Neberwäl- zung der Folgen"einer beispiellosen Wirtschafts-

Schweiz verlangt Kriegsschäden-Ersatz Scharfe Zurückweisung durch die GroSmichte

Freudenthal als Beispiel Musteraültlee Arbeitslosenhilfe