1ENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ■«SCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAO TÄGLICH FRÜH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 42. TELEFON 53077. HERAUSGEBER! SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR ! WILHOM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG . 15. Jahrgang Freitag, 11. Oktober 1935 Nr. 237 Völkerbundplenum einmütig Nur Oesterreich und Ungern£■ im C rmLAiamam üben Stimmenthaltuns TUl jällKlIUnCll Genf. Das Plenum des Völkerbundes hat am Donnerstag die politische Debatte abgeschlossen. Die vorgeschlagene Resolution wurde mit Ausnahme Italiens , daS sich natürlich gegen sie auSsprach, und der beiden Staaten Oesterreich und Ungarn , die sich absentiertrn, von den übrigen Mitgliedstaaten genehmigt. In der Resolution wird zur Kenntnis genommen, daß der Rat am 7. Oktober Italien als Angreifer erklärt hat, und der Wunsch aus- ausgesprochen, daß die Bölkerbundmitglieder mit Ausnahme der beiden Parteien einen K o o r dinationsausschuß zur Festlegung der Sanktionen nach Artikel 16 bilden, in den jeder Staat ein Mitglied entsendet. Der Ausschuß wird bereits Freitag vormittags zusammentreten. Nach Konstituierung wird sich daS Völkerbund - Plenum vertagen. Nach Londoner Meldungen wünsche die britische Regierung so schnell wie möglich mit der praktischen Arbeit der Formulierung der anzuwendenden Sühnemaßnahmen vorwärts zu kommen. Nach Ansicht unterrichteter Kreise werde noch vor Ablauf der nächsten Woche ein fix und fertig ausgearveitetes Sühneprogramm vorliegen. Italien — der„arme Prolet“ Baron Aloist brachte zur Sache selbst nichts wesentlich Neues vot, doch erinnerte er an zwei vorauSgegangene analoge Fälle, den Einmarsch Japans in China vor vier Jahren und den Krieg zwischen Bolivien und Paraguay , und stellte die nicht ganz unberechtigte Frage, warum der Völker bund in diesen Fällen nicht z u S a n k t i o n e n geschritten sei. Italien , erklärte Aloisi zum Schluß, sei überzeugt, daß es den wahren Völker- b u n d g e i st(!) zum Ausdrucke bringe und daß es in diesem Falle nicht nur seinen eigenen Kampf kämpfe, sondern auch den des Völkerbundes, denn es wolle seinen Geistderle- bendigen Macht verherrlichen, gegen seinen Buchstaben, der töte. In voller geistiger und materieller Entwicklung, eingeschnürt durch geschichtliche Wechselfälle und internationale Einschränkungen, ersticke Italien auf seinem engen Gebiete. Italien sei das Land, das vor der Versammlung der Staaten seine Stimme erheben' müsse, der »große Proletarier unter den Völkern", der Gerechtigkeit verlange. Rach der Rede deS italienischen Delegierten Aloisi stellte der Vorsitzende der Bölkerbundsver- sammlung, Dr. Benes, fest, daß keine weiteren Wortmeldungen zu der allgemeinen Sanktions - frage vorliegen. Er erklärte, daß die Versammlung mit Ausnahme. Oesterreichs und Ungarns , die ihren Widerspruch geäußert haben, und mit Ausnahme Italiens , dessen Erklärungen di^ Versammlung würdige, einstimmig dem Beschluß der 14 Ratsmitglicder ihre Billigung erteile. Laval bemüht sich weiter um Versöhnung Hierauf gab der französische Ministerpräsident L a v a l eine kurze' Erklärung ab. Er betonte die Völkerbundtreue Frankreichs und zugleich seine Freundschaft zu Italien . Aus diesen Gründen werde Frankreich zugleich mit der Anwendung des Paktes die Bemühungen um eine Versöhnung fortsetzen, in der Hoffnung, daß dieses Bemühen der Mitarbeit in der Versammlung nicht ermangeln werde. Eden drängt auf rasches Handeln Der englische Delegierte Minister Anthony Eden führte u. a. aus: Die Erhaltung des Friedens ist das erste Ziel der britischen auswärtigen Politik und das ständige Ideal des englischen Volkes. Wenn die Kultur weiterbestehen soll, so müssen wir in der Praxis abschaffen, was wir im Grundsatz verurteilt haben. Der Völkerbund hat zwei Hauptaufgaben: 1. den Krieg durch gerechte und friedliche Regelung abzuwenden, 2. wenn unser erstes Ziel nicht erreicht wird, dem Kriege Einhalt zu gebieten. Mit der zweiten dieser Aufgaben sind wir als Mitglieder dieser Versammlung jetzt befaßt Nach der Leistungsfähigkeit des Völkerbundes bei der Verwirklichung dieses Zieles wird der Völkerbund beurteilt werden. Wir können unsere Pflichten und Brrant-' Wörtlichkeiten nicht vernachlässigen. Jetzt mnß zum Handel« geschritten werden. Es ist Sache der Mitglieder des Völkerbundes, gemeinsam zu bestimmen, w i e gehandelt werden soll. Im Namen der britischen Regierung erkläre ich unsere Bereitschaft, unseren vollen Anteil an einer solchen Aktion zu übernehmen. Da es unsere Pflicht ist, zu handeln, ist es wesentlich, daß schnell gehandelt wird. Das ist die Verantwortung des Völkerbundes. Wir streichen aber kein Jota von unserem Wunsche nach einer baldigen und friedlichen Beile gung-d^es Konfliktes in Ueber- einstimmüng mit den Grundsätzen des Paktes; an dieser''Aufgabe mitzuarbeiten sind wir jederzeit von ganzem Herzen bereit. Die Rede Edens wurde mit lautem Beifall ausgenommen. Der schweizerische Delegierte Bundesrat Motta erklärte, daß die Schweiz durch ihr Schweigen dem Beschluß des Völkerbundes zull estimmt habe, daß er jedoch auf die besondere Lage der Schweiz Hinweisen müsse. _ Der sowjetrussische Delegierte Potjemkin bestätigte die Entschlossenheit seines Landes, mit allen Mitgliedern des Völkerbundes die Pflichten zu erfüllen, die die Völkerbundsatzung vorschreibt. Bor Eröffnung der allgemeinen Debatte in der Nachmittagssttzung der Bölkcrbundversamm- Die Nationalversammlung hat noch am Donnerstag die Wiederaufrichtung der Monarchie beschloffen und den Mi- nisterpräsidenten bis zur Rückkehr des Königs mit der Regentschaft betraut. Die Regierung wird die(natürlich nur mehr eine lächerliche Farce darstellende)„Volksabstimmung" für den Z. November vorbereiten, durch die König Georg offiziell eingeladen werden soll, nach Griechenland zurückzukehren. Man erwartet den Rücktritt des Präsidenten Zaimis. lang verlas Minister Dr. Benes einen R e s o- lntionsentwnrf, in dem dir Versammlung die in der allgemeinen Debatte zum Ausdruck gekommene Meinung der Vertreter der Mitgliedsstaaten zur Kenntnis nimmt, die Verpflichtungen des Artikels 16 des Bölkerbundpaktcs analysiert werden und über die Koordination aller bei der gegenwärtigen Lage notwendigen Maßnahmen Beschluß gefaßt wird. Dieser Resolution zufolge werden alle Mitglieder der Bölkerbundversammlung aufgefordert, an den Arbeiten des Koordinationsausschusses teilzunehmen. Dieser Ausschuß soll nicht rin Organ des Bölkerbundrates oder der Bölkerbundversammlung, sondern eine Konferenz aller Mitgliedstaaien sein, die nunmehr zusammentrete» wird, um über die Geltendmachung der Sanktionen Beschluß zu fassen. Der jugoslawische Gesandte in Paris , Puriö, gab im Namen der drei Staaten der Kleinen Entente , folgende Erklärung ab: Nach Ansicht der Kleinen Entente handelt es sich vor allem darum, daß der V L l k e r b u n d- pakt zur Geltung gebracht wird. Wir hoben, alle Debatten verfolgt, ohne daß wir die Einzelheiten des Konfliktes, der noch an Ausdehnung gewonnen hat, berührt haben. Da wir bereits erklärt haben, daß wir dem Pakt treu bleiben, werden wir seine Verpflichtungen gewissenhaft durchführen. Der abessinische Vertreter Hawariate forderte alle Mitgliedstaaten auf, die aus dem Pakt sich ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Jede Verzögerung sei imstande, das internationale Verbrechen in die Länge zu ziehen, dessen sich Italien Abessinien gegenüber schuldig gemacht hat. Der Völkerbund ist verpflichtet, dem Ausrottungswerk der Italiener Einhalt zu gebieten. Die Kundgebung des abessinischen Delegierten wurde nicht nur von den Delegierten, sondern auch von dem anwesenden Publikum mit stürmischem Beifall ausgenommen. Die innerpolitischen Ereignisse haben sich am Donnerstag folgendermaßen abgespielt: Als sich Ministerpräsident Tsaldaris zum Außenministerium begab, begegneten ihm die Offiziere P a p a g o s, R e p p a s und O e c o n o m u, die ihn um eine Unterredung baten. Sie kehrten zu Tsaldaris' Wohnung zurück, wo ihm die Offiziere erklärten, daß die Armee revoltiert und die Wiedereinsetzung der Monarchie proklamiert habe. Tsaldaris müßte diese Tatsache anerkennen oder demissionieren. Tsaldaris berief darauf sofort den Ministerrat, und.gab seine Rücktrittsabsicht bekannt, weil er von seinem Grundsatz, daß die Monarchie nur durch Volksabstimmung wiedeerrichtet werden könne, nicht abgehen könne. Die Sanktionen und die Arbeiter Pie Sozialistische Arbeiterinternationale und der Internationale Gewerkschaftsbund haben vom Beginn der offenen Kriegsvorbereitungen Italiens gegen Abessinien an mit aller Eindringlichkeit an den Völkerbund appelliert, alle Kräfte einzusetzen, um das imperialistische Verbrechen Mussolinis zu verhindern. Die starken Gegensätze zwischen den Völkerbundmächten, die durch das Äuseinanderstreben der französischen und englischen Politik am deutlichsten gekennzeichnet werden, haben die Durchführung wirksamer Maßnahmen, die den italienischen Krieg hätten verhindern können, nicht ermöglicht. Mussolini hat bei seinen Kriegsvörbereitungen mit diesen Gegensätzen gerechnet und er durfte hoffen, daß er nach anderen Vorbildern an der Ausübung des Verbrechens kaum gehindert werden würde. Aber der Völkerbundrat hat auf das Ingangsetzen der italienischen Kriegsmaschinerie mit der einmütigen Feststellung geantwortet, daß ein Bruch des Völkerbundpaktes vorliegt und Italien der zweifelsfreie Angreifer in diesem Kriege ist. Dieser Beschluß zieht nach dem Geiste der entsprechenden Artikel der Völkerbundsatzung und auch nach ihrem Wortlaut automatisch Sanktionen gegen den festgestellten Angreifer nach sich. Jedes Land ist verpflichtet, die Sanktionen unmittelbar wirksam werden zu lassen. Wenn diese Frage in einem Ausschuß des Völkerbundes zunächst weiter verhandelt wurde, so durfte es sich dabei nur darum handeln, durch ein einheitliches Vorgehen die zu ergreifenden Maßnahmen so wirksam als irgend möglich zu machen zu versuchen. Der Wert der Sanktionen liegt nicht etwa in ihrer moralischen Seite, also nicht darin, daß man sie als Strafe gegen Italien betrachtet. Sie sind mit den ganzen Folgen, die sie nach sich ziehen, nur dann gerechtfertigt, wenn sie das Ziel habe. die Fortsetzung deS Krieges unmöglich zu machen. Das schließt nicht ein, daß am Anfang der Sanktionen auch sofort militärische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber es erfordert, daß die notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen mit allen Konsequenzen durchgeführt werden. Der Völkerbund ist, sofern er sich selbst das Ziel der raschesten Beendigung des Krieges in Ost afrika stellt, gegenüber Italien durchaus in der viel stärkeren Position. Italien ist ein rohstoffarmes Land. Seinen Bedarf an Kohlen, Mineralölen, Baumwolle und Kupfer muß es nahezu hundertprozentig im Ausland decken. Obgleich Mussolini in den vergangenen Jahren„Getreideschlachten" in Szene gesetzt und auch sonst Anstrengungen zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung im Lande gemacht hat, so ist Italien doch immer noch auch von der Autarkie in der Ernährungsversorgung weit entfernt. Es ist also in jeder Beziehung von der Einfuhr aus dem Auslande sehr stark abhängig. Dazu kommt, daß die finanziellen Schwierigkeiten mit jedem Tage größer werden und die Fortsetzung des Krieges unmöglich machen müssen, wenn es Mussolini nicht gelingt, ausländische Finanzhilfe zu erhalten.- Auf diesen Gebieten also liegt die Stärke der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, mit denen der Völkerbund gegen Italien vorgeht. Freilich nur dann, wenn sie nicht nur geschlossen, sondern auch mit dem äußer st en E r n st e durchgeführt werden. Nach dem Völkerbundstatut ist jedes Völkerbundsmitglied verpflichtet, an den Sanktionen teilzünehmen. Wenn die Halbfascistischen Regierungen Ungarns und Oesterreichs erklären, daß sie sich daran nicht beteiligen werden, so stellt das eine Verletzung der übernommenen Verpflichtungen durch diese Regierungen dar. Die führenden Mächte England und Frankreich hätten genug Mittel zur Verfügung, um die Vertragsbrüchigen Regierungen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen. Beide sind finanziell in hohem Maße vom Ausland abhängig. Zudem reicht ihre Kraft auch nickt aus, um di, Sanktionen unwirksam zu macken. Weder Oesterreich noch Ungarn können Italien. die benötigten Rohstoffe noch die so dringend erforderliche finanzielle Hilfe bringen. Man weiß, daß es besonders England ist, das auf die Durchführung der Sanktionen besteht^ Militärputsch in Griechenland Zur Wiederaiifrichtung der Monarchie Athen . Amtlich wird gemeldet: Die Führer der Armee haben sich an den Ministerpräsidenten Tsaldaris gewandt und ihm mitgeteilt, daß die Armee die Rückkehr des Königs und die Wiedereinsetznng der Monarchie verlange. Der Ministerrat trat daraufhin sofort zu einer Sitzung zusammen, in der der Rücktritt der Regierung beschloffen wurde. Die Armeefführer haben General K o n d y l i S, den bekannten Führer der Royalisten, gebeten, die Regierung zu übernehmen. Kondy lis hat sich dazu bereit erklärt. Die neue Regierung wurde bereits definitivgebildet und setzt sich folgendermaßen zusammen: Ministerpräsident und Finanzminister General K o n d y l i s- Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Außenminister Theotokis , Kriegsminister General P a p a g o s, bisher Kommandant des I. Armeekorps,. Marineminister D u s m a n i s, Innenminister Spinas)
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15 (11.10.1935) 237
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