Nr. 252 Mittwoch, 30. Ottober 1935 15. Jahrgang IENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. Redaktion und Verwaltung frag xiufochova«. Telefon 0077. HERAUSGEBER! SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, FRAG. Elnzelpnls 70 Haller (einschließlich 5 Heller Porto) Die Schweiz bleibt ein Bollwerk der Demokratie Vernichtende Wahlniederlage der fasdstlschen Fronten Die Sozialdemokratie wird die stärkste Partei des Landes . Die sonntägigen Parlamentswahlen in der Schweiz habe« keine beson­deren Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse gebracht. Die gro­ßen bürgerlichen Parteien weisen geringfügige Einbußen auf. Die Sozial­demokratie hat ihren Besitzstand befestigt und ist zur stärkste« Fraktion des Rationalrates aufgerückt. Die Kommunisten find bedeutungslos geblieben Das erfreulichste Ergebnis des Wahlganges ist der Mißerfolg des Faseismus. Die mtt großen Geldmtttel« und hakenkreuzlerischen Werbemethoden aufgezogene„Rationale Front" konnte nur ein e i n z i g e s Mandat erringen. Das vorläufige Wahlergebnis Freisinnige 48 Sitze(bisher 52), S o z i a l i st e n 50(49), Katholiken 42(44), Alt­bauer« 21(28), Jungbauern 4(1), Liberal konservative 6(8), K o m m u n i st r n 2(2), Duttweiler 7(0), Rationale Front 1(0). Selbst im Hauptsitz der frontistischen Bewegung, in Schaffhausen , erhielten die bürgerlichen Kandidaten 5480, die Sozialdemokraten 4367 und die Frontisten nur 1386 Stimmen. vlc Feiern des 20. Oktober üblichen Rahmen Witterung sind die StaatSfriern in der ganzen Republik würdiger Weise durchgeführt worden, vormittags die Vertreter der Nationalversammlung, und des Tschechoslowakischen Nationalratrs in Läny am Sitz des Emptangc in unu im Prag . Trotz der Ungunst der unter starker Beteiligung der Bevölkerung in Bei Sturm und Regen trafen Montag der Regierung, des Heeres Präsidenten der Republik ein. Der Senatsvorsitzende Dr. Soukup, der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Dr. Ivan Mark 0 viL und der Vorsitzende der Regierung Malypetr erschienen um 10 Uhr im Arbeits­zimmer des Präsidenten. Der Vorsitzende der Regierung sprach den Wunsch aus, daß der Prä­sident noch viele Feiertage dieser Art unter uns verbringen und daß seine neugefestigte Gesundheit ihm erhalten bleiben möge. Der Präsident dankte in herzlichen Worten für diese Wünsche und verblieb sodann in einer fast halbstündigen Unterredung über die letzten heimischen und ausländischen Ereignisse mit den Anwesenden. Als Doyen des Prager diplomatischen Korps fungierte zum erstenmal Nuntius Ritter. Er sprach den Wunsch aus, daß die Tschechoslowakische Republik aufblühen und daß der Präsident dem Staate noch lange erhalten bleiben möge. Für die Armee erschienen Verteidigungs ­minister M a ch n i k, Gcneralinspektor S y- r 0 v h, der Chef des Generalstabes K r e j L k und der Chef der französischen Militärmiffion General F a u ch e r. Weiters wurde eine Deputation des Tsche­choslowakischen Nationalrates empfangen, dessen Sprecher Prof. N e m e c die Hoffnung verdol­metschte, daß es dem Präsidenten gelingen werde, den Frieden und die Denwkratie im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu erhal­ten. Wir glauben, schloß Prof. Nemec, daß die Angehörigen unserer Nation und des Staates überaU bei uns geschützt sein werden vor nationalem und Rassenhaß, und daß wir bessere Zeiten erleben werden. In seiner Antwort gab der Präsident der Meinung Ausdruck, daß die Grundsätze, von denen Prof. Nemec sprach, von Anbeginn die Gripid- sätze des politischen Lebens in unserem Staate sind. Benes boot auf den frieden Hcrzlkhc Worte an die Deutschen InBrür wurde am 28. Oktober ein Denk­mal T. G. Masaryks feierlich enthüllt. Vor 30.000 Zuhörern hielt Außenminister Dr. Be­nes eine große politische Ansprache, die von optimistischem Geiste durchdrungen war. Dr. Benes gab in seiner Festrede der Ueber- -eugung Ausdruck, daß unser Staat, wenn er gemäß den Ideen Masaryks leben wird, ewig leben wird. Masaryk könne mit Recht das Symbol der freund­schaftlichen Zusammenarbeit und des gegenseitigen RespefteS sein, weil er der Verkünder der Philosophie der reinen Humanität ist, die keine Vor­urteile und nationalen Ungerechtigkeiten kennt. Indem sie sich zu ihm stellen, können alle Tschechoslowaken und alle unsere Deutschen sicher sein, daß sie vom natio­nalen Gesichtspunkte ihren nationalen Gefühlen und Pflichten in nichts vergehen- Der Kampf, der während der Krieges um die Demvkratifierung der Welt und um ein größeres Stück politischer und sozialer Gerechtigkeit für den einfache» Menschen geführt wurde, wird weiter­geführt und wird ebenso heute und in dem heu­tigen ChaoS gewonnen werden, wie er wäh­rend deS Weltkrieges gewonnen wurde. Masaryk verweist ständig darauf, daß der Kampf um di« Demokratisierung der Welt weiter- geht, daß unset innerstaatliches Leben daran an- knüpfen und sich danach richten müsse, daß wir uns durch keine absolutistischen zeitweiligen und gefährlichen Experimente um uns herum und neben uns hinreißen lassen dürfen, die weder unseren Tra­ditionen, noch unseren Bestrebungen, noch unseren Interessen, noch aych der Struktur unserer Nation und unseres Staates entsprechen. Wir suchen in unserer Außenpolitik, erklärte Dr. Benes weiter, ein dauerndes europäisches Gleichgewicht und den dauernden Frieden. Und so können wir z« Hause einen höheren Begriff der tschechoslowakischen Vaterlandsliebe ausbauen, welcher Begriff auch von unseren Minoritäten, be­sonders von unseren Deutschen akzeptiert werden kann. Unser Staat wird immer die Minoritätenrechte respektieren. Wir ,hegen den Wunsch, daß der Völkerbund deren Kontrolle in Beziehung auf uns auch weiterhin beibehalte. Aus diesem Grund« glauben wir auch, daß wir volles Recht dar­auf besitzen, von unseren Minderheiten zu verlangen, daß sie sich in diesem Staate einleben, daß sie ihren staatlichen Patriotismus und ihre volle Loyalität und Hingabe zu unserer gemeinsamen Heimat ausge- ftalten,’ weil wir schicksalsgemäß und durch historische Ent­wicklung mit einander verbunden find und weil es als« daS vernünftigste ist, daS gehörige, anstän­dige, loyale und menschenwürdige gerechte Ver­hältnis z» einander in«nser«r gemeinsamen Heimat zu finden. Der Minister beendete seine Ausführungen zu den Deutschen mit der Konstatierung, daß für ihn das bekannte Losungswort des Präsidenten Masarvk über das Verhältnis von Tschechen und Deutschen bei uns— Gleiche unter Gleichen— keine leere Phrase sei. ES ist nicht im Geiste Masaryks, in«nsrr politisches Leben in der Republik die demokra­tische» Idee» und Konzeptionen von Süden oder von Norden von jen­seits der Grenzen zu bringen und sie hier in unsorcn parteipolitischen Kämpfen z» verwirk­lichen. Wir find dagegen und wir werden dagegen sein Tas würde nie die politische Zusammen­arbeit beider Rationen ermöglichen, das würde nie nnserr Heimat zu wahrem Frieden und Prosperi­tät bringen. * In einer anschließenden Rede zitierte Mini­ster Spina das in tiefem Einverständnis mit Masaryk ausgesprochene Wort S v e h l a S, daß die Völler dieses Staates als Gleiche unter G l e ich e n leben sollen. Er feierte das Denkmal als ein Symbol der Schicksalsverbundenheit der Völler dieses Staates. für soziale Demokratie Eine Rundfunkrede des Genossen Minister Ne&as Minister für soziale Fürsorge, Jng. Jaromir NeLas, hielt im Rundfunk eine Rede über das Thema„Der 28. Oktober und die Sicherheit des Staates". Der Minister erklärte insbesondere:„Spricht man von der Sicherung unserer Republik , dann ver­steht darunter ein ieder vor allem die Verteidi­gung in militärischem Sinne. Es gibt heute kei­nen oP>entlichen Bürger, der dem Staate in der heutigen Situation für die Verteidigung nicht alles das geben wollte, was die Republik benötigt. Es ist jedoch weiters notwendig, wenn man vom 28. Okwber und der Sicherung der Republik spricht, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß der Bevölkerung ermöglicht werde, mensch­lich und würdig z« leben. CS ist unsere größte Aufgabe, dafür zu sorgen, daß eS bei uns weder hungernde noch unterernährte Menschen gibt, die ibre ehrlichen Hände nach der Arbeit ausstrecken ohne sie zu erhalten. Budget vom Ministerrat genehmigt Prag .(Amtlich.) In der Dienstag vor­mittags abgehaltenen Sitzung des MinisterrateS erstattete der Finanzminister einen detaillierten Bericht über den definitiven Entwnrf des Staatsbudgets für das Jahr 1936, sowie des­sen Ausgaben- und Einnahmen-Posten in allen Kapiteln nach der Durchberatnnl. mit allen Res­sorts und mit Berücksichtigung der Beratungser- grbniffe und der Anregungen des Ausschusses der parlamentarischen Spar- und Kontrollkommission aufgestellt wurden. Der Ministerrat genehmigte nach ausführ­licher Behandlung diesen Staatsbudgetentwurf. Die staatlichen Ausgaben in der Gruppe der eigentlichen staatlichen Verwaltung, worin auch die laufenden Investitionen außer den Fonds­und den außerordentlichen Investitionen inbegrif­fen find, werden für alle Trittapitel mit dem Ge­samtbeträge von 8.032,195.900 HL festgesetzt. Die Staatseinnahmen sind in dem Voranschlag mit einem Betrage von 8.033,531.000 HL fest­gesetzt. Das Budgrtaktivum des veranschlagten Staatsbudgets beträgt 1,335.100 HL. Schließlich wurden im Ganzen sowie in den Einzelheiten die Präliminare der Ausgaben und Einnahmen sowie die Schluß-Saldi bei der Geba­rung der staatlichen Unternehmungen gebilligt, welche im Schlußpräliminare der Staatseinnah­men im Kapitel des Finanzministeriums enthalten sind. Gleichzeitig wurden für das kommende Jahr auch die Voranschläge der Jnvestitionsbudgets aller staatlichen Unternehme« gebilligt. Sieg eines Systems Der Erfolg der Schweizer Demokratie Der Ausgang der Nationalratswahlen in der Schweiz ist für den ausdehnungslüsternen Hitler - | fascismus eine noch empfindlichere Niederlage als der Mißerfolg des dänischen Fascismus. Denn Dänemark ist zwar ein nordisches, ein germani­sches Land— aber es ist doch» kein deut sches Land. Die Schweiz aber ist im Sinne des Alldeutschtums Terra irredenta, unerlöstes, in­folge„liberaler Traditionen" noch nicht erwach­tes Deutschland . Die Nationalratswahlen waren, nun die Stichprobe darauf, wie weit die älteste festländische Demokratie bereits dem„neuest Geist" erlegen ist, der mit den Armen seiner Propaganda, aber auch mit den gierigen Händen der Gestapo so oft ungeduldig über die Grenze gegriffen hat. Die Nationale Front, von Deutsch­ land in jeder Weise unterstützt, eine Paralleler­scheinung zu unserer Henleinbewegung, hat seit Monaten alle Minen springen lassen, um sich bet diesen Wahlen in den Vordergrund zu schieben.' Wenn sid im ersten Anlauf ein Dutzend Mandate, ja auch nur ein halbes Dutzend erobert hätte, so wäre das für den deutschen Fascismus das Sig­nal gewesen, daß die Schweizer Demokratie sturmreif wird. Aber die Schweiz , eingelagert zwischen drei fascistischen Staaten, den beiden Großmächten nördlich des Rhein und südlich des Simplon, und die italienische Kolonie Oesterreich , hat standgehalten. Mit einem Mandat steigt die Nazipartei der Nationalen Front aus den Urnen und die Erfolge im französischen Sekwr und in Dessiu sind für den Fascismus auch.sticht erhebend. Die große Offensive des FasciSmüS aufdieSchweizistsogutwiezusam« mengebrochen. Für Hitlerdeutschland ist das eine schwere moralische Einbuße, es ist aber auch eine Lehre für die anderen, vom Fascismus bedrohten Demokratien Europas . Was in der Schweiz über den fascistischen Wahn gesiegt hat, ist mehr als die formale Demo­kratie, es ist das politische Sy st em der Schweiz . Daß in diesem Nationalitätenstaat die nationalistischen Parolen des Fascismus nicht verfangen, liegt in erster Linie daran, daß die Schweiz ihr Nationalitätenprcblem g e l ö st hat, daß es für sie längst nicht mehr exi­stiert. So ist die deutsch : Mehrheit, so sind die drei romanischen Minderheiten gegen das fasci« stische Gift dort gefeit, wo es sonst am schnellsten eindringt und die größten Verheerungen anrichtet. Die Schweiz ist eine sehr lebendige Demo­kratie. Sie ist auch ihren sozialenProble» men stets mit Energie und mit frischem Wage­mut an den Leib gerückt. Sofern sich der Fascis­mus als ter Befreier von dem schwerfälligen und unerläßlich arbeitenden Apparat des liberalen Staates ausgibt, ist er wiederum in der Schweiz fehl am Platz. Eine Demokratie, die sich von bürokratischer Willkür und büro­kratischem Stumpfsinn befreit, braucht den Fascismus nicht zu fürchten. Die lebendige, sich selbst dauernd verjün­gende Schweizer Demokratie ist zugleich die sicherste Garantie für den Staat. Der Schutz der Grenzen, in der Schweiz durch ein vorzügliches Volksheer demokratischer Struktur, eine Miliz freier Männer, gewährleistet, wird ver­stärkt durch eine Gesinnung, die dem Fascismus den Zutritt in die Hirne des Volles verwehrt. So wird die Schweiz ein Schulbeispieldemo­kratischer Selb st Verteidigung. Die Schweizer Sozialdemokratie hat sich gegen den Ansturm des Fascismus, der hauptsächlich gegen sie gerichtet war, glänzend be­hauptet. Daß sie ohne sichtbaren Gewinn aus den Wahlen hervorgeht, ist sicher zu bedauern, hat aber seinen Hauptgrund wohl darin, daß der PlaniSmuS, der in der Schweiz nach einem halben Jahr zum zweitenmal zur Volksabstimmung ge­stellt wurde, in dem kapitalsreichen Lande, mit seinen an der sicheren Valuta und an ihren Ren­ten interessierten Kleinbürgern, wenig Zugkraft besitzt; vielleicht hat die Propaganda für den Plan auch noch nicht die Mängel der Anfangs­periode überwunden. Ein Beweis gegen den Pla- nismus ist der Wahlausgang umso weniger, als auch die. bloße Behauptung des marxisti­ schen Besitzstandes durch die Sozialdemokratie in einem von drei Seiten von fascistischen Mächten umlagerten kleinen Lande ein großer Er­folg ist, dessen wir uns ehrlich freuen dürfen.