Donnerstag, 12. Dezember 1935

Nr. 289

15. Jahrgang

Einzelpreis 70 Heiter (•iMchlleBllch 5 Haller Parte)

ZENTRALOEGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH.«AKTION UNO Verwaltung präg xii., fochova 42. Telefon non. HERAUSGEBER, SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR ! WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

Dementierte Attentatsplfine gegen den Prinzregenten Paul Belgrads(Avala.) Die Organe der Polizei» direktion in Belgrad kamen einer Gruppe von sechs Personen, größtenteils ausländischen Staatsangehörigen, aus die Spur, die Material über die Tätigkeit einiger Orgäni- sationen der russischen Emigranten sammelten. Alle diese Personen wurden verhaftet. Durch die Untersuchung wurde festgestellt,.daß diese Perso­nen keine andere Tätigkeit außer der angeführ­ten entwickelten. Alle Nachrichten der ausländischen Presse, denen zufolge diese Gruppe ein Attentat auf den Prinzregenten Paul vor« bereitet habe, sind grundlos und entspre­chen nicht der Wahrheit. Die Nachricht über eine geplante Verschwö­rung gegen den Prinzregenten Paul veröffent­lichte das Londoner Blatt„Da i l y Mai I* über Paris . Dieses Blatt teilte auch mit, daß in die Verschwörung eine Reihe russischer Emigranten und viele Mitglieder des mazedonischen revolutio­nären Ausschusses verwickelt seien, dessen Mit­glieder bekanntlich König Alexander und Außen­minister Barthou in Marseille ermordet haben. Das gleiche Blatt meldete auch, daß in Verbin­dung mit der Verhaftung von 6 spionageverdäch­tigen Russen eine Verordnung erlassen wurde', daß sich alle in Belgrad ansässigen Russen innerhalb von drei Tagen bei der Polizei zu melden haben.

Lavals unsichere Mehrheit Paris. -Die Regierung erlitt Mittwoch nach­mittags im Finanzausschuß der Kammer eine knappe Niederlage. Der Finanzausschuß hatte zu­nächst mit 23 gegen elf Stimmen den Antrag an­genommen, das Budget für das kommende Jahr im beschleunigten Verfahren durchzuberaten. Hier­auf wendeten aber die Sozialisten ein, daß bei einem derartigen beschleunigten Vorgehen das Parlament die staatlichen Ausgaben nicht ordent­lich kontrollieren könnte, wie es seine Pflicht ist. Es wurde über den Antrag neuerlich abgestimmt, wobei er mit 20 gegen 19 Stimmen abge­lt h n t wurde. Die Regierung sieht sich aber nicht als geschla­gen an und will im Kammerplenum neuerlich auf das beschleunigte Verfahren dringen.

Regierungskrise in Aegypten Der ägyptische Ministerpräsident Tewfik Nessim Pascha wird morgen dem König die Ge­samtdemission des Kabinetts anbieten. Wie ver­lautet, ist der Grund darin zu suchen, daß Eng­land sich den ägyptischen Wünschen zur Wieder­einführung der Verfassung von 1923 gegenüber ablehnend verhält. Man erwartet, daß der König die Parteiführer zu Besprechungen empfange» wird.

Demission det Kabinetts Hodza vom Präsidenten der Republik abgelehnt Prag . Amtlich wird verlautbart: Mittwoch um die Mittagstunde fand eine außerordentliche Sitzung der Regierung statt, in der auf Grund des Vor­schlages des Vorsitzenden der Regierung Dr. Mila» Hodza die Demission der Regierung beschlossen wurde. Nachmittag wurde dieser Beschluß dem Präsidenten der Republik mit­geteilt. Der Präsident der Republik hat die Demission nicht angenommen. Weiter- wird amtlich mttgeteiltr Heute vor 19 Ahr fand eine zwette außerordentliche Sitzung des Mini­verrats statt, in der der Vorsitzende der Regierung mittellte, daß der Präsi­dent der Republik die Demission, welche die Regierung in ihrer heute Mit­tag stattgefundenen Sitzung beschloffe« hatte, nicht angenommen hat.

Italiens Antwort erst In einigen Tagen Paris . Die aus Rom eingelangten Rach-1 richten bestätigen, daß Mussolini gegen Abend nacheinander den französischen und den britischen Botschafter in kurzen Audienzen empfing, die ihm den Text der französisch-britischen Vorschläge überreichten. Mussolini beschränkte sich auf die Erklärung, daß er die Bemühungen der franzö­ sischen und der britischen Regierung um die Bei­legung deS italienisch-abessinischen Konflikte- würdige, daß er sich aber die Antwort erst nach ausführlichem Studium dieser Anregungen Vor­behalte. An autorisierten italienischen Stellen wird erllärt, daß mit Rücksicht auf den fachtechnischen Charakter der Vorschläge die italienische Negie- rung ihre Antwort nichtvorAblaufeini- g c r T a g e wird erteilen können. Abessinien: Unabhängigkeit über alles I Pari-. Der abessinische Gesandte in Paris machte im Sinn« der Instruktionen seiner Regierung den Ministerpräsidenten Laval auf- merksam, daß Abessinien auf keine Bedingun­gen eingehen könnte, welche die Unabhän­gigkeit des Landes bedrohen würde. Er sagte: „Wenn eS sich um Vorschläge von der Art, wie sie in der Presse veröffentlicht wurden, handelt, dann find dieselben l S ch e r l i ck." Auf eine Frage deS Reuter-Korrespondenten erllärte der abessinische Gesandte:„Wenn es sich darum handelt» daß Abessinien Italien irgend, rin Gebitt abtrete« soll, dann«erden wir l i«. ber«eilerlämpfen, bis kein«bessi-ier «ehr am Lebe« ist,«iS daß wir auf diese Weife dem Angreifer nachgeben." Wieder ein Konzessionsgeschäft Addis Abeba. (Havas.) Eine bedeutende englische Finanzgruppe hat dem Negus eine An­leihe in der Höhe von einer Million Pfund Ster­ling gegen eine ausschließliche Konzession zur För­derung von Mineralien für die Dauer von 30 Jahren angeboten. Für jene Konzessionen, welche bereits früher erteilt worden sind, sind bestimmte Schwierigkeiten aufgetreten.

Baldwin: So weit gehen wie der Völkerbund London . Nach den scharfen Reden einiger labouristischer Abgeordneter im Londoner Unter­haus«, die heftig die Friedensvorschläge bekämpf­ten, die in der Presse als eine Art Anzeichen der Punkte, wie sie in Paris festgelegt wurden, auf­tauchten, ergriff Dienstag abends der Premier- minister Baldwin das Wort, der vor allem Erklärte: „Unser Prestige im Völlerbunde ist groß, doch ist unsere Macht nicht absolut. Wir werden deshalb auch nicht bestrebt sein, diese Basis der Regelung weder dem Völlerbunde, noch auch Ita­ lien oder Abessinien aufzuzwingen, wenn sie die­selbe nicht werden annehmen wollen. Bisher wis­sen wir auch gar nicht, was diese drei Parteien auf diesen Vorschlag antworten werden. Sollte diesbezüglich kein Resultat er­zielt werde», dann müssen wir einenneuerlichenVersuch un­ternehmen. Wir werden neuerlich gezwungen sein, uns mit der Frage zu beschäftigen, bis zu tvelcher Grenze die Sanktionen gehen könnten. Es tst dies in der Tat keine leichte Auf­gabe, es zu verhindern, daß nach Italien Naphtha eingefsthrt e r d e. Es ist dies eine ziemlich komplizierte Angelegenheit, und wenn man einmal dieses Ver­bot bereits ausgesprochen hat, dann müsse darauf auch geachtet werden, daß dasselbe auch durchge- isührt werde. Wir werden genauest in derselben Politik weiter fortfahren und wir werden in voll- uer Uebereinftimmung mit dem Völlerbunde han­dln; wir werden soweit gehen, wie der Völker­bund gehen wird, jedoch auch nicht um einen ein­zigen Schritt weiter! Und dabei ist eS notwendig, sich alle beteiligen, oder einfach niemand! Als Protest gegen den Standpunkt der Re­gierung zu aktuellen Fragen des abessinischen Konfliktes brachte die labouristische Opposition oen Antrag ein, daß über die Antwort der Regie­rung auf die Thronrede abgestimmt werde. Die Antwort wurde sodann mit 281 gegen 139 Stim­men angenommen.

Obwohl bekannt gegeben wurde, daß Kom­mentare zu dieser amtlichen Meldung aus Grün­den der Zensur zur Stunde noch unangebracht erscheinen, stellt das amtliche Pressebüro den Blättern einen Kommentar des agrarischen „V e n k o v" vom 12. d. zur Verfügung, der sich natürlich auch nicht ntti den Ursachen, sondern nur mit der formalen Seite dieses politisch hochbedeutsamen Ereignisses befaßt. Es wird darin u. a. auf die politischen Verhandlungen der letzten Wochen hingewiesen, in deren Verlauf zwei verschiedenartige Gruppen in der Koalition zum AuSdruck gekommen seien. Als diese Ver­handlungen zu einem Abschnitt gelangten, der unüberwindbckk schien und bei dem eine klare Entscheidung notwendig war, hab« der Mi» nisterpräsident die einM natürliche Folgerung gezogen, daß er die ganze Frage dem Präsidenten der Republik zu einer klaren Lösung übergeben habe. Dadurch, daß der Präsident die Demission nicht annahm, habe er zu verstehen gegeben, daß er in die weitere Tätigkeit des Premiers Ver­trauen habe und ihn mit den weiterenVer» Handlungen und Entscheidun­gen betraue. Die veröffentlichte amtliche Nachricht habe, auch wenn sie nur die einfachen Tatsachen konsta­tiere, ihren positiven Charakter darin, daß sie die gegenwärtige politische Leitung im Staat erneut bekräftige und daß demnach niemand' mit inneren Verschiebungen oder dauernden Gegensätzen w e l tste r Art immer rechnen könne. Alle Kombinationen, die auftauchten und die po­litische Atmosphäre vergifteten, als ob es zu einer Verschiebung der Machtkonstel« lation durch Kräfte kommen könnte, welche nicht Wortführer der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung im Staate wären, seien durch die angeführte Tatsache definitiv begra-

benund widerlegt. Das Prinzip der Koalitionsmehrheit und des demo­kratischen Systems in der Republik sei neuerlich bestätigt worden. Jedweder Versuch, dessen Cha­rakter zu entstellen, habe keine Hoffnung, von längerer Dauer zu sein. Die ganze Episode mit der Demission der Regierung Hodza, versichert der„Benkov" ab­schließend, werde unstreitig zur Stabilität der demokratischen Institutio­nen in unserem politischen Leben beitragen. -» Im Parlament Der plötzliche Beschluß der Regierung, zu demissionieren, wurde im Parlament kurz nach Mittag bekannt und rief selbstverständlich außer­ordentliche Aufmerksamkeit hervor, zumal keine Zensur Diskussionen in den Couloirs über die Ursachen dieses Entschlusses verhindern konnte. Es tauchte auch die Frage auf, ob das Haus nicht die Debatte unterbrechen und sich bis zur Lösung der Krise vertagen sollte. Im Parla­mentspräsidium herrschte anscheinend die Ansicht vor, die dann auch der Agrarier R e ch c i g l von der Parlamentstribüne aus vertrat, daß nämlich das Budget nicht der jeweiligen Regierung, son­dern dem Staat bewilligt werde. So wurde denn die Debatte im Plenum ohne Unterbrechung fortgesetzt. Da bald bekannt wurde, daß die Demission nicht angenommen wurde, entfielen diese Bedenken formal-recht­licher Natur schon nach wenigen Stunden. Das Parlament wird also Donnerstag pro­grammgemäß die Budgetdebatte beenden und am Nachmittag die Abstimmung vornehmen, worauf das Budget noch an den Senat weitergeleitet und von diesem dem Ausschuß zugewiesen werden wird.

Zar Sdiuldcnrcgdung In der Landwtrlsdiaft Nach den Erklärungen des Landwirtschafts» Ministers in der letzten Sitzung deS landwirt­schaftlichen Ausschusses soll nun auch das Problem der landwirtschaftlichen Verschuldung einer baldi­gen Lösung zugeführt werden. An einer Schul­denregelung sind weite Kreise der Kleinbauern und Häusler interssiert, deshalb ist eine Stellung» nähme hierzu notwendig. Nach den Schätzungen des statistischen Staatsamtes betrugen die Schulden der Land» wirtschaft, der Industrie und des Gewerbes zu­sammen 60 Milliarden Kronen, wovon auf die Landwirtschaft 13 Milliarden entfielen. Dem gegenüber stehen nun die Behauptungen des Landwirtschaftsministers, der die landwirtschaft­lichen Schulden mit etwa 25 Milliarden beziffert. Nun waren ja die Herren Agrarier beim Limitie­ren nie kleinlich. Das zeigen am besten die Be­richte des Bundes der deutschen landwirtschaft­lichen Genossenschaftsverbände. Vor drei Jahren hieß es dort, daß die Landwirtschaft mit 24 Mil­liarden verschuldet sei, heuer berichtet man von 30 bis 50 Milliarden. Auf ein paar Milliarden mehr kommt es ihnen nicht an; man wirft sie einfach hin» um die Oeffentlichkeit zu bluffen. Daß es sich nur um einen Bluff handelt, beweist ja schon der Unterschied von 20 Milliarden bei diesen angeblichen Schätzungen. In den Jahren 1934 und 1935 dürften die Schulden höchstens bei den Kleinlandwirten gestiegen sein, hervorge­rufen durch die Arbeitslosigkeit und die Futter­mittelverteuerung, während den großen Besitzern das Getreidemonöpol erhebliche Gewinne brachte. Das Steigen der Spareinlagen in den Raiffei» scnkaffen und den landwirtschaftlichen Bezirks» Vorschußkassen drückt dies am besten aus. Selbst wenn man annimmt, daß seit 1933 noch etwa drei Milliarden Schulden zu der vom statistischen Stasitsamte festgestellten Summe hinzugekommen sind, was nach der Einführung des Getreide« Monopols kaum der Fall sein dürste, so würde man erst auf einen Schultzcnstand von 16 Mil­liarden kommen. Eine der Hauptursachen der Verschuldung war bis 1933 die Wirtschaftskrise und die dadurch bedingte Senkung der Rentabllität in der Landwirtschaft. Aber auch Unglücks­fälle im Betrieb und in der Familie haben in einzelnen Fällen das Schuldenausmaß erheblich gesteigert. Hinzu kommen unvernünftige Uebergabsbe st immun gen, wodurch den von der Wirtschaft scheidenden Kindern auch noch in der Krisenzeit hohe Abfindungssummen ausgezahlt und den ühergebenden Besitzern oft­mals allzu reichliche Ausgedinge gesichert wurden. Ob auch die Besitz umschichtungHurch die Bodenreform die Verschuldung ver­größert hat, kjinnte man erst feststellen, wenn man die Abfindungssummen kennen würde, die an die früheren Besitzer gezahlt wurden. Nach Berichten des Bodenamtes sind die neuen Besitzer mit 3.6 Milliarden verschuldet, wobei das'Vodenamt mit 2.5 Milliarden als Gläubiger figuriert. Daraus ergibt sich schon, daß eine Schuldenregelung nur dann Erfolg haben könnte, wenn sie die Ursachen, die zur Verschuldung führte»:, endgültig beseiti­gen würde. Bisher waren die Landwirte durch das so­genannte Moratorium geschützt. Der Schutz der Zwangsversteigerungen gilt vorderhand bis 31. Dezember und soll— wahrscheinlich nach einer kurzen Verlängerung— aufgehoben werden, so­bald eine gesetzliche Regelung der Entschuldung zustande gekommen ist. Diese Regelung soll, nach den Ankündigungen des Landwirtschaftsministers, beinhalten: 1. Eine HerabsetzungcheS Zins­fußes. Dieser soll bei Kreditsätzen um% Pro­zent ermäßigt werden. Bei den ersten Hypotheken wird demnach der Zinsensatz 4^4 Prozent betra­gen lin der Slowakei 5% Prozent. Bei den Vollsgeldanstalten, insbesondere bei den Raiff- gen(in der Swwakei Ol4 Prozent). Bei den auf 5 Prozent, bei den landwirtschaftlichen Vor- schußkaflen und Sparkassen von 6% auf 5% Pro­zent gesenkt werden. 2. Bei kurzfristigen Schulden sollen die Rückzahlungen auf achtJahre, bei lang fristig,eu bis auf 40 Jahre verteilt werden. Bor ber Kündigung des Kredites durch den Gläubiger'soll der Schuldner geschützt