Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

16. Jahrgang

Samstag, 1. Feber 1936

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 27

196 Stimmen- Mehrheit Sarrauts

Sozialisten für die Regierung,

Kommunisten zum ersten Mal nicht gegen die Regierung

Nach der Nede Léon Blums beschloß der so= zialistische Klub in der Pause de finitiv, für die Regierung zu

stimmen.

Vor der Abstimmung teilte der kommuni­stische Deputierte Péri mit, daß die Kommunisten zum ersten Mal nicht gegen die Regierung stimmen werden,

Paris . Die Interpellationen über die Regie­rung Sarraut in der Kammer wurden gestern ab­geschlossen, worauf Ministerpräsident und Innen minister Albert Sarraut das Wort ergriff. Zu Beginn seiner Rede erklärte er, daß er die Aufgabe der Regierungsbildung nur auf Drängen des Präsidenten der Republik und seiner Parla­mentsfraktion übernahm. Seine Regierung wolle eine Regierung der Pazifizierung der Parteien sowie der republitani wenn auch deren Vorsitzender einst die geflügelten schen und der demokratischen Werte gesprochen habe:„ Kommunismus, das Ordnung sein. Der Ministerpräsident be- ist der Feind", und wiewohl sich in der Regierung dauert, daß die Regierung noch nicht eine breitere Sarraut einige Minister befinden, mit denen die Parteikonzentrierung erreichen konnte, wie er es Stommunisten nicht einverstanden sind. Die Kom­gewünscht hätte. Die Regierung wolle die Finanz- munisten halten aber die Regierung Sarraut für j und Wirtschaftspolitik des vorangegangenen Ka­binettes in den Hauptgrundzügen weiter fortset= zen, beabsichtige jedoch einige strenge Dekrete zu mildern.

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einen wirklichen Fortschritt gegen

über der Regierung Laval und wollen um feinen De Der nationale Schlüssel

Preis die Wiederkehr des politischen Systems zu lassen, welches die Regierung Laval betrieben hat. Sarraut müsse seine geflügelten Worte nunmehr abändern und sagen:" Der Feind, das ist der Faschismus".

Der Deputierte der Rechten, Franklin Bouillon, kündigte namens der sogenannten Republikanischen Front an, daß seine Kollogen gegen die Regierung stimmen werden, daß sie aber nicht darauf beharren, daß ihrer Resolution

die Priorität gegeben werde.

Auf Grund dieser Erklärung fam nur noch die Tagesordnung der Radikalen, welche der Re­gierung das Vertrauen ausspricht, in Frage. Der Versißende Kammer brachte diese Resolution zur Abstimmung.

Die Kammer votierte der Regierung mit 361 gegen 165 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 196 Stimmen, das Vertrauen.

Arbeiter, Arbeiterinnen, herhören!

SdP- Landesvertreter Julius Helzel ist armen Blumenmacherinnen seit neun Jahren den kargen Lohn schuldig!

In ihrer Außenpolitik wolle die Regierung aufrichtig und mit ganzem Herzen zu den Grund­sätzen des Völkerbundes zurückkehren.( Lebhafter Beifall bei der gesamten Linken.) Die Re­gierung wünscht eine möglichst baldige Be= endigung der mörderischen Ing. Nentwich beschäftigt sich in seiner Feindseligkeiten und bedanert die Broschüre bekanntlich auch mit Julius Helze I, taufende Opfer des italienisch- abessinifchen Krie- dem SdP- Landesvertreter, und zitiert u. a. fol­ges, mögen sie nun weißer oder schwarzer Hauts genden Ausspruch Mays: farbe sein.

Sarraut erklärte sodann, daß Frankreich ein . ergebener Freund des italienischen Boltes sei.

Nach Beendigung der Interpellation verlas der Ministerpräsident drei Tagesordnungen, von welchen die Regierung die Tagesordnung der radikalen Deputierten, welche der Re­gierung das Vertrauen auspricht, annimmt. Die Regierung lehnte die Vorzugsbehandlung der Tagesordnung Franklin Bouillons ab und stellte die Vertrauensfrage. Was den Rundfunk betrifft, stimmt der Vorsitzende der Regierung mit dem Pestminister darin überein, daß den Vertretern aller Parteien eine proportionale Benüßung des Rundfunks gesichert werde.( Lebhafter Beifall fast der ganzen Kammer.)

Sozialisten

positiv zu Sarraut

" Nun, Ihr habt mich ja mit Helzel schwer hineingelegt. Ich habe in seiner Heimat die aller größten Schivierigkeiten deswegen, weil er auf der Liste ist. Er genießt dort keinen guten Leumund

und scheint allerlei, nicht gerade feine Sachen, am Kerbholz zu haben."

Was für Sachen? Nun, wir können für

Nr. 12

heute mit dem Abdruck eines uns vorliegenden Originaldokuments

dienen, aus dem klipp und klar hervorgeht, daß dieser SdP- Voltsvertreter und Volksgemein­schaftler.

einer ganzen Reihe armer Proletarierinnen feit neun Jahren den elenden Lohn schuldig ist!

durch das Bürgermeisteramt in Bürg Hier das Dokument, das im Original die ite in eingeholten Unterschriften sämtlicher Heim larbeiterinnen aufweist:

Bürgstein, am 24. Jänner 1936. Wir bestätigen hiedurch mit eigener Unterschrift, daß uns der f. 3. in Johannesdorf Julius Helzel, Schloffer,

in der Frage des Arbeitsplatzes

für politisch zweckmäßig und im Rahmen seiner Unser Landesverteidigungsminister hat es besonderen Aufgabe liegend befunden, einen viel­umstrittenen Erlaß, den sein Vorgänger aus gu ten Gründen nicht handhabte, erneut auszugra ben und in Funktion zu sehen. Er hat damit ein sehr heitles Problem auf die Tages­ordnung gebracht und den Anstoß zu einer öffent­staatspolitischen Gründen das Militärreffort lie­lichen Erörterung gegeben, in welche wir aus ber nicht verwidelt sehen möchten. Es liegt aber nicht an uns, mehr zurück­Haltung zu üben als der verant

daß wieder einmal ohne zwingenden Grund Was wortliche Minister und zu verschweigen, ser auf die nationalistischen Mühlen gelenkt und auch in den Kreisen der deutschen sozialistischen Arbeiter und Angestellten da s bittere Ge­fühl der zurückseßung geweckt wurde. Wir haben schon erklärt, daß der ergänzende Be­scheid, den das Ministerium für nationale Vertei­digung auf das Einschreiten des Genossen Taub herausgegeben hat, nicht befriedigend ist. Das Ministerium widerspricht sich selbst. Wenn dieses Ministerium auf dem Standpunkt steht, daß die Armee eine Armee der gesamten Bevölkerung ohne Unterschied der Nationalität sein muß, in der na­tionalistische. Momente keine wie immer geartete Rolle spielen dürfen", dann hätte der un­glüdliche Erlaßnie das Licht der Welterblicken dürfen. In diesem Falle geht es, wie wir mit aller Deutlichkeit her> vorheben wollen, nicht um ein Spiel mit Worten, fondern um ein viel ernsteres Spiel mit Existenzen.

Form außer Straft gesezt ist, bleibt der Tatbes Solange der umstrittene Erlaß nicht in aller stand bestehen, daß sich das Wehrressort einseitig national exponiert hat und weitererponieren will. In concreto geht es darum, daß von Firmen, die Mi­litärlieferungen ausführen, eine nationale Ver schiebung in der Zusammenseßung des Beamten­förpers, im Effekt also die Entlassung deutscher Beamter gefordert wurde. Nicht minder anfechtbar ist ein weiterer Punkt des bewußten Erlasses, welcher von derartigen Fir­25 Kč men verlangt, sie mögen unter ihrer Arbeiter­89 Kč schaft Angehörige der tschechoslowakischen Natio­32 Kč nalität in einem Maße verwenden, welches min­Schiffner Marie, JohannesdorfNr. 136. 44 Kč destens dem nationalen Verhältnis der Bevölke= Görner Julie, Johannesdorf Nr. 25

Berteilungsstelle der Firma: Schindler, Blumenfabrikation in Ober- Einsiedel, für abgelieferte Heimarbeit aus dem Jahre 1927/28 noch den hiefür entfallenden Lohn schuldet.

Beran Antonie, Johannesdorf Nr. 130-330 Kč Braun Marie, Johannesdorf Nr. 46 Reinisch Anna, Johannesdorf Nr. 49 Günther Frieda, Johannesdorf Nr. 98 Reinisch Fanny, Johannesdorf Nr. 49

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120 Kč 98 Kč 114 Kč 90 Kč

Günther Emma, JohannesdorfNr. 137 Ullrich Marie, Johannesdorf Nr. 66 Ullrich Marie, Johannesdorf Nr. 57

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22 Kč

rung der Gegend entspricht, in welcher das Un­ternehmen seinen Siz hat. Die zugestandene zweijährige Fristerstreckung für die Durchführung ändert nichts an dem verkündeten Prinzip. Die Beifügung mindestens zeigt übrigens genau die Richtung an, in welcher die personellen Verän derungen erfolgen sollen. Die vage Umschreibung des Bereichs, in.welchem der nationale Schlüssel Ja, ums Befreien geht's! Und zu gelten soll, läßt genügend Spielraum für den in­nächst darum, daß man das sud- offiziellen Einfluß sattsam bekannter Faktoren tendeutsche Volk vor allem offen. Wir stehen nicht an, mit aller Deutlichkeit von diesen Helzels bezu erklären, daß die deutsche sozialdemokratische Bewegung den ganzen Aft als eine schreiende freit! Ungerechtigteit empfindet, die im In­teresse des Staates beseitigt werden muß.

Und diese Kavaliere reden dem sudetendeut­ schen Wolfe ein, daß sie, nur sie, es aus der Not befreien werden!

Danziger Sozialist

Vor der Abstimmung sprach u. a. der Sozia­listenführer Léon Blum und erklärte, daß die Sozialisten gegen die Tagesordnung Franklin Es handelt sich bei diesen Frauen durch| gemeinschaftler" an einer Ausbeutung hatten, die Bouillons stimmen werden. Das Vertrauen der Sozialisten zur Regierung Sarraut werde von der regs um ganz arme Menschen, die zum sie nicht einmal bezahlten! definitiven Beantwortung verschiedener Fragen größten Teil auf die Hilfeleistung durch die staat­durch die Regierung abhängen. Die Sozialisten liche Ernährungsaktion angewiesen sind. Und da waren von der Ernennung des Generals Mau ia bekannt ist, wie elend die Löhne sind, die den rin zum Kriegsminister nicht befrie- Blumenmacherinnen bezahlt werden und wie digt und würden es grundsäglich lieber sehen, Iange eine solche Heimarbeiterin schusten muß, wenn ein Parlamentsmitglied und ein Zivilist ehe sie fünfzig, hundert oder gar drei hundert Kriegsminister wäre. Die Regierung Sarraut be- Kronen verdient, dann kann man sich ungefähr deute jedoch für die Sozialisten unstrittig einen vorstellen, welchen Rebba ch diese noblen„ Bolts­Fortschritt gegenüber der Regierung Laval und die Sozialisten wollen eine Wiederkehr der Regierungspolitik Lavals nicht zulassen. Daher Andererseits ist es gut, daß ein der stärk­Starhemberg gegen sofortige wollten die Sozialisten genaue Aufklärungen über ften Staatspartei angehörender Minister die Ein­die Außenpolitik der Regierung. Der Minister - Habsburger - Restaurierung? in deutschem Kerker gestorben führung des nationalen Schlüssels in der Frage präsident habe diese Aufklärungen eben durch die In einem Königsberger Gefängnis ist der des Arbeitsplatzes aufgerollt hat. Niemand kann Erklärung gegeben, daß er sich vollständig hinter London . Der diplomatische Korrespon- dort seit Herbst v. 3. eingekerferte Danziger fo- es der betroffenen Bevölkerung verwehren, dieses die Rede Herriots stelle, daß Frankreich die Be- dent des Daily Telegraph " sieht es als zialdemokratische Journalist Adolf Bartella Problem einmal im weiteren Rahmen nachzuprü stimmungen des Völkerbundpaktes sehr wahrscheinlich an, daß Vizekanzler Starhem- gestorben. Der Verstorbene bekleidete zuletzt die fen. Für unseren Teil können wir erklären, daß vollauf respektieren wolle. Die Sozialisten erklä Krankenkaffa und Einführung des nationa ren sich dadurch befriedigt. Weiter fordern berg mit Otto Habsburg in Steenoferzeel zu eines Redakteurs der sozialdemokratischen Volks- len Schlüssels im Einflußbe die Sozialisten, daß die kürzlich erlassenen Gesetze sammenkommen werde. Der Korrespondent er- stimme". Er wurde im Herbst v. 3. auf dem Ge- reich des Staates lebhaft be= über die Bekämpfung der um st ür 3lerischen wähnt hiezu, daß diese Zusammenkunft zu Un- biete des Dritten Reiches wegen einer Kritik des grüßen, allerdings nur dann, wenn die An­Ligen zur Anwendung gebracht werden, da die recht als Vorbereitung zu einer bevorstehenden nationalsozialistischen Regimes verhaftet. wendung nicht mit aufreizender Einseitigkeit, son­inneren Unruhen im Lande andauern. Der Depu dern in einer nach allen Seiten hin objekti­ven Weise erfolgt. Solche Grundsabfragen des tierte Frot sei Mittwoch zweimal überfallen wor- Restauration der Monarchie in Oesterreich aus­Schandurteile in Bremen en, die Studenten an der juridischen Fakultät stö- gelegt wird, weil es sich seiner Ansicht nach um Zusammenlebens der Völker können aber unmög en die Ordnung, für den 6. Feber sei ein Ma- das gerade Gegenteil handle. Bei In Bremen sind abermals Sozialdemokraten lich auf die Dauer nach dem Recht des Stärkeren nifestationsumzug der Organisationen der Rech- den Londoner Unterredungen versicherte Star- wegen illegaler Arbeit" das heißt Treue zu der entschieden werden. Selbst das Nationalverteidi­ten angekündigt u. ä. Die Sozialisten sind wei­Idee des Sozialismus verurteilt worden und zwar gungsministerium muß schweigend den Vorwurf terhin gegen das Rundfunk monopol der Regierung und wollen, daß der Rundfunk, insbe­sondere für die Wahlkampagne auch den politi­schen Parteien zur Verfügung gestellt werde. Ministerpräsident Sarraut erklärt hier­auf in Beantwortung der sozialistischen Anfra gen, daß er die Gesetze zur Garantierung der öffentlichen Ordnung wirksam anwenden wolle.

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hemberg, daß die Reſtaurierung der Habsburger die Genossen Schütte 18 Monate Gefängnis; über sich ergehen lassen, daß es nicht das geringste nach seiner Ansicht und jener der Mitglieder der Suckemeyer zwei Jahre drei Monate Gefängnis; Interesse für die Einhaltung des nationalen Habsburgerfamilie für eine ganze Reihe von Jah- Buntschuh zwei Jahre Gefängnis; Göße achtzehn Schlüssels zeigte, wo deutsche Arbeiter und An­ren nicht erwünscht ist. Die Legitimisten, Monate Gefängnis; Kurbahn acht Monate Ge- gestellte offenkundig benachteiligt worden sind. und die österreichische Regierung sind überzeugt. Die Genossin Fye wurde wegen„ fahrlässig be- diger Stelle bekannt. Es sei nur darauf verwies fängnis und Schindler zehn Monate Gefängnis. Die diesbezüglichen Beschwerden sind an zustan daß der verfrühte Versuch einer Reſtaurierung gangener heimtüdischer Angriffe auf die nationale fen, daß eine dahinzielende begründete Beschwerde Regierung" zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. I der Gemeinde Przeheischen bei Pilsen , die

bie mitteleuropäische Politik schädigen würde.