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Nr. 131.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgefpaltene Kolonel geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Jernsprecher: Rmt I, nr. 1508, Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Donnerstag, den 8. Juni 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Vereinswesen der Arbeitnehmer außerhalb der Fabrik ob sie nicht Ausnahme- Unrecht gegen die Arbeiterklasse, sondern Die Wahrheitsliebe der Denkschrift. werden fich die Arbeitgeber fernerhin nicht fümmern." Troß gleiches Recht" für alle bringen. Mit naiver Aufdringlich­dieses Vergleiches verweigerten die Fabrikanten, darunter der keit erzählen uns die geheimrätlichen Motive fast in jedem Herr Graf v. Posadowsky hat soeben im Reichstag die jenige, der an Gerichtsstelle das soeben erwähnte Versprechen ihrer Abschnitte: Gleiches Recht folle für Unternehmer und Dentschrift über die Ausschreitungen bei den Arbeits- abgelegt hatte, irgend einen Arbeiter weiter zu beschäftigen, Arbeiter herrschen, Licht und Schatten solle gleich verteilt kämpfen der letzten Jahre" eingehender Lektüre empfohlen, der nicht binnen acht Tagen einen schriftlichen Nachweis er werden. Und die bürgerliche Presse nimmt diese Tartüfferie auf daß auch dem blödesten Auge der schauderhafte, von den bringt, daß er aus dem Metallarbeiter- Verband ausgetreten gläubig auf und sucht sie zur Empfehlung der Vorlage zu Socialdemokraten geübte Terrorismus offenbar werde. Nun ist oder aber eine Bescheinigung vorlegt, daß er dem Gewerk nugen. wohl, wir wollen dem Herrn Grafen auf dieses Gebiet folgen verein angehört." Mit größter Geduld machten die Arbeiter Aber auch dem jetzigen§ 153 der Gewerbe- Ordnung kann und sehen, was für eine Beweiskraft die Anführungen der und die Vertreter des Metallarbeiter- Verbandes nun alle nur nicht vorgeworfen werden, daß er formell Licht und Schatten Denkschrift haben. denkbaren Versuche, zu einer Verständigung zu gelangen. Ihre nicht gleich verteile. Er trifft ebenso, wie es den Be­Mit besonderem Nachdruck und einem der stillosen Arbeit auch vom Gewerbegericht und dem größten Fabrikanten in stimmungen der neuen Vorlage nachgerühmt wird, Unter­sonst fremden Pathos wird mehrfach auf den Torge Torgelow, Dr. Vollgold, als gerecht und billig anerkannte nehmer und Arbeiter gleicherweise. Wie aber wurde bisher der Tower Metallarbeiter- Streit vom Jahre 1898 Forderung: Die Herren Fabrikanten sichern den Arbeitern§ 153 angewendet? Wer hat von Bestrafungen der Unternehmer und die Ausschreitungen, die derfelbe im Gefolge hatte, hin- das freie Verfügungsrecht zu, Vereinigungen, welche auf auf Grund dieses Paragraphen gehört? Sündigen die Unter­gewiesen. Die hierbei vorgekommenen schweren Roheiten" Grund des§ 152 der Reichs- Gewerbe- Ordnung bestehen oder nehmer denn gar nicht gegen das Gesetz? Es ist öffentliches sollen ein erschreckendes Beispiel für die Gewalthätigkeit aus- gegründet werden, angehören zu können," wurde mit fühlster Geheimnis, daß die großen Unternehmer- Verbände, gerade ständiger Arbeiter liefern und die Vernichtung des Koalitions- Hartnäckigkeit zurückgewiesen. Als endlich die Leidenschaften diejenigen am meisten, welche besonders laut nach Ausnahme­rechts rechtfertigen. Es werden 2 Gruppen von Ausschreitungen, durch die lange Dauer des Streits anfingen erhitzt zu werden, gesezen geschrien, auf die Angehörigen ihres Berufes einen die sich auf verschiedenen Wegen zugetragen haben, unterschieden. wagten die Fabrikanten die Erregung noch auf das äußerste unerhörten Zwang ausüben. 3. B. noch bei dem letzten Former­Nachdem die erste, auf die wir nachher eingehen werden, besprochen durch die Vorlegung des folgenden, den civil- und strafrecht streit in Berlin gab es eine Anzahl kleinerer Fabrikanten, ist, heißt es weiter: In derselben Nacht wurden auf einem lichen Bestimmungen Hohn sprechenden Reverses an die Ar- die gern ihren Arbeitern entgegen gekommen wären, sie anderen Wege gegen heimkehrende Torgelower Arbeiter gleich beiter zu steigern: Wir verpflichten uns hiermit, dem Fach- durften es nicht bei Strafe ihres wirtschaftlichen falls Ausschreitungen berübt, welche den Charakter schwerer verein der Metallarbeiter oder einem ähnlichen social Unterganges. Nicht allein, daß sie die in Wechseln hinter­Roheiten trugen. Zwei Arbeiter wurden von 15 bis 20 Per- demokratischen Verein nicht anzuzuhören, widrigenfalls legten Gelder verlieren, nein, sie, die kleinen Gießereibefizer, sonen überfallen, umringt und mit Stöcken mißhandelt" usw. wir mit unserer sofortigen Entlassung einverstanden erhalten dann von den großen Maschinenfabrikanten auch Bei dieser Schilderung wird nur eine kleine unbedeutende sind, oder zehn Mark an Wie die Dinge in der die Fabrik Strantentasse teine Arbeit mehr zugewiesen. Thatsache mitzuteilen vergessen, die wir aber doch noch nach zahlen." Der als Zeuge vor dem Schwurgericht ver- Maschinenbau - Industrie liegen, sind die Kleinen ganz und gar tragen möchten, nämlich daß die sämtlichen Angeklagten nommene Wortführer der Zorgelower Fabrikanten gab zu, daß von den Großen abhängig. Gefündigt wird von den Unter­ohne jede Ausnahme freigesprochen wurden. die Abneigung derselben gegen den Metallarbeiter- Verband nehmern genug, aber die Unternehmer können ihren dreisten Sofort bei Beginn der Verhandlung wurde feitens des Ge- vorzugsweise in dessen Forderung auf Abschaffung der Accord- Terrorismus in solchen Formen und so heimlich ver­richts und der Anklagebehörde anerkannt, daß keinerlei arbeit ihren Grund habe. üben, daß es schwer ist, sie zu fassen; es ist dies um Vorwurf wegen des Streiks an sich und dessen Verlaufes Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß der Rebers, so schwerer, als unsere Behörden so viel auf die Arbeiter gegen die Angeklagten zu erheben sei. Die Staatsanwalt die bekannte Rechtsprechung des Reichsgerichts zu Grunde aufpassen zu müssen glauben, daß ihnen keine Zeit und Auf­schaft verzichtet aus diesem Grunde selbst auf die Ver- gelegt, alle Thatbestands- Merkmale eines Erpressungs- merksamkeit für jene übrig bleibt. nehmung des Amtsvorstehers und Gendarmen, welche von verfuches erfüllen würde. Trotzdem enthält die Denk- Für die Unternehmer ist es ein leichtes, dieselben Wir den Beeinflussungen der Arbeitswilligen durch die Streifenden, schrift von diesem Uebergriff der Unternehmer kein Wort. fungen auf ihresgleichen zu üben wie die Arbeiter, ohne die­dem Aufstellen bon Streikposten, die die außerhalb Lediglich der gewaltthätige Sinn der Arbeiter ist es, der die selben Mittel, die denen als strafbar gelten, zu benutzen. wohnenden Torgelower Arbeiter zur Niederlegung der heutige Gesetzgebung als unzulänglich erscheinen läßt. Gering an Zahl, können sie sich leicht untereinander ver­Arbeit beredeten und dergleichen berichten sollten. Die Aber nicht bloß durch das, was die Denkschrift verschweigt, ständigen. Im eleganten Salon des einen oder des andern Angeklagten hatten hatten es daher, da die da die Staatsanwalt verschiebt sie den Sachverhalt. Auch das, wie sie positiv sagt, der Herren Kollegen finden sie sich zusammen, um bei schaft selbst nach dieser Richtung hin keinen Vorwurf ist stellenweise ganz unrichtig. In der Verhandlung vor dem schäumendem Sekt über die Begehrlichkeit der Arbeiter zu gegen sie erhob, nicht einmal mehr nötig, einen zu ihren Schwurgericht wurde festgestellt, daß der Vertreter des raisonnieren und ihre Maßnahmen zu besprechen; die vertrau Gunsten sprechenden Gegenbeweis anzutreten. Sie konnten Metallarbeiterverbandes, Massatsch, jeden nur denkbaren Ver- lichen Cirkulare und der wirtschaftliche Druck auf die Out­auf die Vernehmung ihrer Zeugen verzichten. Trotzdem wird fuch zur Einigung machte, daß er sich mit den Behörden, fiders" thun das übrige. der Torgelower Landfriedensbruch als ein besonders schla- einem in Torgelow besondere Achtung genießenden Arzt usw. Die Arbeiter fönnen im wirtschaftlichen Kampfe nur gender Beweis dafür angeführt, eine wie große Gefahr schon in Verbindung setzte; daß aber alle Vermittelungsversuche siegen durch ihre Masse; sie müssen Hunderte, Tausende zu das Aufstellen von Streitposten in sich birgt. Das Gericht an der Hartnäckigkeit der Unternehmer scheiterten. Und der gewinnen suchen. Das thun sie in öffentlichen Ver­vermochte sodann weiter eine Feststellung dahin, daß die An- als Zeuge vernommene Gendarm Schwabe bekundete eidlich, fammlungen unter den Augen der Polizei, und müſſen es geklagten sich am Thatorte befunden haben, bei einem Teile daß Massatsch in jeder Versammlung zur Ruhe und striften thun unter der peinlichsten Brobachtung der einschlägigen derselben nicht zu treffen. Von den übrigen, deren Einhaltung der gefeßlichen Bestimmungen ermahnt hat, da Gesekesbestimmungen. Vor allem müssen die Streifheßer". Anwesenheit am Thatort als erwiesen angenommen wurde, sonst jeder Erfolg ausgeschlossen sei und daß, solange Maffatsch in den Versammlungen, die Verhetten" auf den Bauten und fonnte eine Absicht zur Begehung von Gewaltthätigkeiten nicht in Torgelow war, es auch zu feiner irgendwie erheblichen in den Werkstätten suchen auf die Indifferenten, die Arbeits. festgestellt werden. Ruhestörung tam, so daß der Gendarm seine täglichen Ba- willigen" einzuwirken, indem sie dieselben an ihrer Ehre packen. trouillengänge als gänzlich überflüssig einstellte. Was macht nun aber die Dentschrift aus diefen positiv festgestellten Thatsachen? Man höre und staune:" Im Zorge­lower Ausstande wurde durch häufige Versammlungen dafür gesorgt, daß der Streit nicht zu Ende kam und auch diejenigen Nun zu dem ersten Fall der Torgelower Ausschreitungen. Arbeiter, deren eigenes Interesse mehr der Beendigung des Auch hier wird zunächst unerwähnt gelassen, daß 14 der An- Ausstandes zuneigte, bei diesem ausharren mußten. Diese geklagten freigesprochen werden mußten. Sodann aber- und Entwickelung der Verhältnisse war nicht zum wenigften auf dies ist das wesentlichere- wird auf die Ursachen, die zu die Einwirkung eines Berliner Agitators zurückzuführen, den vorgekommenen, beklagenswerten und von uns am der... in den Versammlungen auftrat, wo er einen sehr wenigsten entschuldigten Ausschreitungen geführt haben, mit bestimmenden Einfluß ausübte." feiner Zeile eingegangen und damit ein Bild von dem Sach­berhalt gegeben, das den thatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, ja geradezu irreführend ist. Nur die nackten That fachen werden schematisch aneinander gereiht und daraus ge fetgeberische Eingriffe begründet. Die Entstehungsgeschichte Der Torgelower Fall, den die Denkschrift besonders dieser Thatsachen bleibt unerörtert. Ein solches Verfahren er- betpeiskräftig halten muß, wie seine häufige Citierung zeigt, innert lebhaft an die Art des schlechten Sturpfuschers, der an rechtfertigt den Entwurf in keiner Weise. Die Thaten, welche den Symptomen der Krankheit herumfuriert und quadsalbert, die den Angeklagten zur Last gelegt wurden, sind schon nach dem Ursache der Krankheit dagegen nicht beseitigt, weil er sie nicht er- heutigen Recht mit den strengsten Strafen bedroht. Der kennt. Würden aber die Ursachen der Torgelower Ausschreitungen Entwurf selbst vermag hierfür eine Verschärfung nicht mehr ist dies: von der Denkschrift aufgedeckt sein, so hätte auch der social- in Vorschlag zu bringen. Das Maximum der nach heutigem politisch unbewandertste Leser und der einseitigste Vertreter Recht zulässigen Strafen ist bei weitem von den Gerichten der Unternehmer- Interessen erkennen müssen, daß die Kon- nicht erkannt. Viele der organisierten Arbeiter sind gänzlich sequenzen, die sich für einen einsichtsvollen Gesezgeber hieraus freigesprochen worden, weil sie nichts nach geltendem Recht ergeben, die entgegengesetzten find, als der Entwurf sie zieht. Strafbares gethan haben. Sie werden auch nach dem Ent­Die begangenen Gewaltthätigkeiten haben ihren Grund allein wurf freigesprochen werden müssen. Soweit sie verurteilt in den beispiellosen Angriffen, die die überwiegende Mehrzahl find, ist weit hinter der zulässigen höchsten Strafe zurück­der Torgelower Fabrikanten gegen das Koalitionsrecht der geblieben. Die verurteilenswerten Thaten wären gänzlich Arbeiter unternommen hat. Wir haben in Deutschland gewiß unterblieben ohne den Angriff des Unternehmertums zwangsweise Versuche der Verhinderung an der Ausübung auf das Koalitionsrecht. Das Streifpostenstehen an sich hat der Koalitionsfreiheit genug erlebt, aber eine derartige offene zu keinerlei Ausschreitungen geführt. Der Torgelower Fall Verhöhnung des Rechtes der Arbeiter, wie in Torgelow , war rechtfertigt mithin mit nichten den Zweck der Vorlage, der ja selbst bei uns bis dahin unerhört. Das Ergebnis der Prüfung nach den Motiven in der Unzulänglichkeit der bestehenden der Ursachen des Torgelower Streits tann also notwendig Vorschriften" bestehen soll. onl nur Schutz des Koalitionsrechts, nicht seine Vernichtung sein. Ein Torgelower Fabrikant entließ fortgesetzt diejenigen seiner Arbeiter, von denen er erfuhr, daß sie dem Metallarbeiter­Verband angehören, der bis zu dieser Zeit in Torgelow noch keinen Berlin , den 7. Jani. Boden gefaßt hatte. Infolge dessen brach bei diesem einen mi Licht und Schatten gleich verteilt.. Fabrikanten ein Streit aus, der mit folgendem Vergleich vor Die grausame Härte der Bestimmungen des Zuchthaus­dem Gewerbegericht in Ueckermünde sein Ende fand: Inner- gesezes wird nur übertroffen von der Dreistigkeit des Ver­halb der Fabrik wird keinerlei Agitation gestattet. Um das fuchs, die Ausnahmebestimmungen umfälschen zu wollen, als

Wir fragen, kann es ein träftigeres Argument für die schärfere Ueberwachung der Arbeiterorganisationen geben, als wenn ihren Mitgliedern Strafthaten nicht zur Last gelegt werden können? In der That, dieser Beweis der Denkschrift ist schlagend.

Dies ist ein Beispiel, in welcher Weise das Material ver arbeitet ist, das man dem Reichstag zur Rechtfertigung eines Gesetzes vorzulegen wagt, welches die Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse auf das schwerste schädigt.

Politische Uebersicht.

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Sie müssen bestrebt sein, ihnen begreiflich zu machen, daß sie Verrat an der Sache der Arbeit üben, daß sie gegen ihre Kollegen, gegen sich selbst fündigen, wenn sie die Be­strebungen auf Erlangung besserer Arbeitsbedingungen nicht unterstüßen. Wie leicht geschieht es, daß bei diesem durch­aus gerechtfertigten Bestreben ein wenig zungengewandter Arbeiter zu weit geht, ein unbedachtes, wenn auch nicht so ernstlich gemeintes Wort hinwirft; die ernste Vorhaltung, die er dem Arbeitswilligen" macht, geschieht in Ausdrücken, die dem in ganz anderer Lebenssphäre erzogenen Richter be­leidigend und bedrohlich erscheinen und schwere Buße wartet des Unbedachten.

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So steht es jetzt um die Gleichberechtigung" der Unter­nehmer und Arbeiter. Genau so würde es nach Einführung des neuen Gesezes bleiben, nur daß die Straffälle der Ar­beiter noch unendlich häufiger und das Strafmaß ein weit drakonischeres werden würde. Das Geheimnis der Parität von Unternehmern und Arbeitern, mit welcher die Regierungs­begründung und die Reaktionspresse die Ungeheuerlichkeit der Vorlage in ein artiges Gerechtigkeitsstück umdeuten möchten,

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Gleiche Rechte sind beiden streitenden Zeilen des Wirt­schaftskampfes gegeben, wo für die Arbeiter keine Mög­lichkeit vorliegt, von diesen Rechten Gebrauch zu machen, während dem Unternehmer dies Recht außerordentlich aus­nugbar ist.

Gleiche Pflichten sind vorgeschrieben und gleiche Strafe angedroht, wo es sich um Handlungen handelt, die zu thun der Unternehmer gar keine Veranlassung hat, während der Arbeiter sie thun muß, wenn er den Kampf über­haupt führen will.

Die Verteilung von Licht und Schatten ist allerdings eine gleiche. Es ist nämlich alles Licht der Unternehmerklaffe und aller Schatten der Arbeiterklasse zugeteilt.-

Wettlauf um die Gunst der Arbeiter. Der Verein deutscher Eisen- und Stahl- Industrieller hielt kürzlich in Berlin eine Haupt­versammlung ab. Einem Bericht entnehmen wir die folgende Stelle aus dem Referat des Generalsekretärs Bued :

Die Geschäftslage der Eisen- und Stahlindustrie ist zur Zeit durchaus gut, und es sind keine Anzeichen vorhanden, daß der augenblickliche Aufschwung sich in nächster Zeit abschwächen wird. Redner verbreitet sich weiterhin über die Arbeiterfrage und behandelt u. a. die augenblickliche Arbeiteraussperrung in Däne­