Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077 HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: KARL KERN, PRAG .

16. Jahrgang

Mittwoch. 2. Dezember 1936

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Genosse Kögler in der Budgetdebatte:

Hier zielbewußte Arbeit- dort leeres Gerede

Die Wirtschaftsbelebung ein Werk der Koalition Wo bleiben die Erfolge der Henleinpartei?

Prag . In der Budgetdebatte im Abgeordnetenhaus wurde am Dienstag mehrfach auch von Koalitionsseite das Minderheitenproblem behandelt und auf die im Gange befindlichen Be­strebungen hingewiesen, diesen Fragenkomplex einer Lösung zuzuführen.

Genosse Kögler, der Sprecher unserer Partei in der Generaldebatte, konnte mit Ge­nugtuung auf die wirtschaftliche Besserung hinweisen, die sich nunmehr auch in unseren Not­standsgebieten fühlbar macht, und diese Besserung auf das Konto der angestrengten Arbeit unferer Partei und der anderen aktivistischen Parteien innerhalb der Koalition buchen, während die SdP vergebens nach irgendeinem Erfolg in dieser Richtung Ausschau hält.

Die Methode Dr. Nosches, die aktivistischen Erfolge dem eigenen Konto gut­zuschreiben, kann höchstens ein Lächeln hervorrufen. Dabei könnte gerade Dr. No che doch bei seinen Unternehmer- Kollegen von der SdP für den Volksgenossen Arbeiter durch seine Für­sprache hinsichtlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen sicher viel herausschlagen wenn eben die ganze Arbeiterfreundlichkeit der SdP- Fabrikanten und der SdP überhaupt nicht gerade bein Geldbeutel ihr unrühmliches Ende fände. Das hielt Genosse Kögler dem Sprecher der SdP entsprechend unter die Nase.

Rögler stellte den Wiederaufbau der Wirtschaft in den deutschen Not­standsgebieten in den Vordergrund feiner wirtschaftspolitischen Ausführungen und schloß mit einem Appell an die tschechischen Parteien, den demokratischen deutschen Arbeiter an der Grenze nicht im Stiche zu lassen.

Genoffe Kögler führte n. a. aus: Wenn Dr. Rosche Hier erklärte, er spre che nur als einfacher Soldat", nicht als Dr.

wäre mir

Der Krisenablauf wird jedoch erschwert durch das Verhalten unserer Industriekartelle.

Der Schacher mit den Stillegungsprämien und mit bent kontingenten ftellt eine Barriere gegen den Wieberaufbau vor. Nur ein Beispiel: Ein Tertil bes Dr. unternehmen in Nordböhmen mit 11.000 Rosche deshalb l'e= 100 Shindein läßt den Betrieb stehen und erhält dafür pro Spins ber gelesen, weil wir bel und Monat vom Kartell eine Entschädigung von dann gewußt hätten, sechs Kronen, das find 66.000 Kč monatlich oder wie ein deutscher In­792.000 Kč jährlich. Dabei hat der Unternehmer dustrieller und Unters nicht das geringste Risiko! Um seine 500 Arbeiter nehmer zu den Dins und Arbeiterinnen fümmert sich der Industrielle gen steht, die hier nicht, die überläßt er der Fürsorge des Staates und im Vordergrund der der Gewerkschaften, die 1.2 bis 1.3 Millionen für Betrachtung stehen. diesen Zweck aufbringen müssen! Solche Kartellver­Außerdem mag Herr einbarungen sind natürlich ein Hemmnis für die Dr. Rosche von 70 Wiederbelebung der Wirtschaft. Der Staat muß hier Prozent des deutschen Volfes reden, aber nicht regulierend eingreifen im Interesse der Hundert namens der Mehrheit der deutschen Arbeiter; dazu tausenden von Arbeitslosen. Davon hat Herr Dr. hat er nicht die Berechtigung!( Zwischenrufe.) Rosche als Industrieller natürlich nicht ein Wort ge­Das Budget wird in einem Zeitpunkt aufge- sprochen! legt, ber eine allgemeine wirtschaftliche Erleichterung Der durchschnittliche Verdienst eines Arbeiters felbst in den deutschen Randgebieten wahrnehmen reicht heute bei weitem nicht aus, um auch nur die läßt. Daß auch diese Randgebiete an der Besserung Ernährung sicherzustellen. Bei mehr als einer teilnehmen, ist ein Erfolg des demokratischen Re- Million Menschen haben wir es nur mehr mit Halb­gimes, an dem die deutschen Sozialdemokraten als oder Viertelfonsumenten zu tun. Dadurch entgehen Angehörige der Koalition ihren Anteil haben! Wir dem inländischen Martt Milliardenan kauf­stellen dies deshalb feft, weil namentlich seitens der traft, die dem industriellen Wiederaufbau zugute SB eine Art Wunderglaube verbreitet worden ist, kommen fönnten, wenn die Lohn- und Gehaltsver­als ob Initiative nicht von einem demokratischen hältnisse besser wären. Regime ausgehen könnte.

Der Tiefpunkt ist überschritten und die Entwick lung bietet ein hoffnungsvolles Bild. Allerdings brauchen wir zur Förderung der Wirtschaft, wie auch Kollege Hampl ausführte, noch weitere Maß nahmen, insbesondere für die Exportindustrie. Wenn wir im Jahre 1929 bei 20 Milliarden Export hielten, von denen 6% auf die Textilindustrie und ettva 1.4 Milliarden allein auf die Glasindustrie entfielen, so halten wir 1986 bei letterer ungefähr auf 50 Prozent; bei der Textilindustrie ist das Aus­maß noch etwas größer. Im Vergleich zum neuen Anstieg der Weltproduktion fehlt una etwa ein Viertel, da wir gegenüber 1929 au 70 Prozent

Ein großer Teil der Industrie, insbesondere in den Notstandsgebieten, hat die Krise durch uner­hörten Lohnbrud zu lösen versucht, und auch heute noch suchen Unternehmerkreise die geltenden Kollektivverträge im Widerspruch mit dem Gesetz zu umgehen. Auch bei den Angestellten steht es nicht viel besser: mehr als die Hälfte erreicht nich: das Existenzminimum. Und in der Heimindustrie tann man oft nicht mehr von einem Lohn, sondern nur von einem Trinkgeld sprechen, das die Leute in angestrengter Arbeit verdienen.

Auch die Industriellen, die zu den Protektoren, fa zu den aktiven Stäten der Sb gehören, machen ba teine Ausnahme. Im Gegenteil: Am Sonntag

reben fie von der Boltsgemeinschaft, am Montag brüden fie die Löhne! Bielleicht tönnte Herr Dr. Rosche uns auch darüber ein Wort fagen, welche Einstellung er zu diesen Dingen hat.

Die SdP hat andere Sorgen

Nr. 280

Nervosität in England

-

Sonne

H. T. London . Ende November. tag, den 22. November, nachmittags wurden die Minister unvermutet aus ihren Landhäusern nach

Schattenfeiten der Demokratie, dafür an den Downing Street berufen. Die wenigen Londoner, biftatorischen Regimen nur den Gianz und die die an dem nebligen Novembertag durch das Re­Sonne.

Industrieller Wiederaufbau

bers

Der industrielle Wiederaufbau im deutschen Ge­biet, den der Ministerpräsident nur zu einem Tei: für möglich hält, stößt nicht so sehr wegen der tech­nischen Rückständigkeit auf Schwierigkeiten, als dar­auf, daß Dußende stillgelegter Fabriten im deutschen Gebiet ohne Maschinen dastehen, die von den Industriellen einfach ins Ausland schleppt wurden. Dort konkurrieren sie obendrein noch unseren Export nieder. Die Industriellen suchen fich eben ihr Betätigungsfeld immer dort, wo sie am günstigsten produzieren tönnen. Aber was geschieht mit den Zehntausenden von deutschen Arbeitern? Neben den Maschinen ist auch Sapital ins Aus­land verschleppt worden, das nun in der Zeit des Wiederaufbaues fehlt. Dabei fordert die Sdp, trotz dem sie gegen den Liberalismus" zu Felde zicht. noch Freiheit für den Privatunternehmer ohne jed­webe Einschränkung durch den Staat!

gierungsviertel spazierten, machten große Augen, als sie die Ministerautos in die sonst um diese Zeit so stille Seitengasse einbiegen sahen, in der auf Nr. 10 das weltberühmte bescheidene Haus der britischen Premierminister steht. Die Situation mußte ernst sein- denn niemand unterbricht in England leichthin sein Weekend, die Regierung schon gar nicht.

Der sonntägliche Kabinettsrat dauerte dret Stunden. Der Erste Lord der Admiralität wohnte ihm bei, um den Ministern in marine tech nischen Fragen fachliche Auskunft zu geben...

Am nächsten Tag fuhren die Botschafter in Downing Street vor. Der erste war Herr von Ribbentrop, der das Weekend in Berlin verbracht hatte und nun früh am Morgen bei Mr. Bald­win vorsprach. Die Unterredung währte beinahe eine Stunde.( Tags darauf flog Herr, von Rib­Der Uebergang aus der Krise zur Belebung stellt in seinem privaten Aeroplan neuerlich nach Ber­bentrop troß denkbar schlechtem Flugwetter­unsere regionalen Notstandszentren, namentlich was

die Glas- und Textilindustrie betrifft, vor eine Reihe lin!) Als der deutsche Botschafter gegangen war, bon Problemen. Wir haben mit Genugtuung die wurde Senor de Azcarate, Botschafter der spani­seinerzeitige Erklärung des Vorsitzenden der Regie- schen Republik, angemeldet. Er hatte eine ein­rung Dr. Hodža vernommen, daß diese regiona- stündige Unterredung mit Antony Eden. Ihm Len Interessen einem besonderen Beirat beim Mini- folgte Monsieur Corbin, der Botschafter Frant­sterratspräsidium anvertraut und entsprechende In- reichs, und am Dienstag der russische Botschafter beſtlitionsarbeiten aus dem großen Investitionspro- Maifth. Diese diplomatische Altivität ließ nichts gramm in diese Begenden verlegt werden sollen. Gutes ahnen. Während fo die demokratischen Parteien ber Regierungskoalition bei der Krisenbekämpfung In der Tat wurde der englische Zeitungs­aktiv mitarbeiten, ist die Sdß zu unfrucht- leser am Mittwoch von der Nachricht begrüßt, baren Neben verurteilt. Bei ihr mist man die daß die britische Mittelmeerflotte vor Malta in Reben fiche Dr. Rosche nicht mehr nach der die spanischen Gewässer beordert wurde. Alle Ur­Qualität, sondern nach der Luantität. Wo laube der Mannschaft wie der Offiziere sind stora find denn Ihre Erfolge, wo ift der politische niert. Im westlichen Mittelmeer ist eine beun­Gegenwert für die Spesen der Henleinreifen nach ruhigend große Zahl von Kriegsschiffen konzen­Genf, London , Garmisch- Partenkirchen und Bertriert. Wie vor einem Jahr wird das Mittelmeer lin? Fortwährend reben Sie davon, daß es nicht um Brofamen" gehen könne bei der Lösung all der wieder zur Gefahrenzone. Fragen, die in der tschechoslowakischen Politik und Es ist natürlich die Entwicklung des spani Wirtschaft auftauchen. Aber Sie wären froh, wenn ichen Konflitts, die den Hintergrund dieser poli­Sie nur über einen Brofamen Erfolg ver- tischen und militärischen Unruhe bildet. Die neue fügen fönnten. Sie haben daher auch nicht die Phase begann damit, daß General Franco vor Legitimation, den andern aktivistischen Bar Madrid nicht vorwärtskam. Die simple Formel teien Borwürfe zu machen. Die Leiſtungen des Für der spanischen Bürgerkriegsführung„ Material forgeministeriums und des Gesundheitsministeriums in der abgelaufenen Krisenperiode stehen einzig da; gegen Menschen", wobei unter modernen Kriegs­fie find ein schlagender Beweis für die Kraft eines bedingungen die technische Ueberlegenheit immer demokratischen Regimes.( 3wischenrufe: Kran wieder den Ausschlag geben mußte, war ins tentaffen!) Banken geraten, seit nunmehr auch die Regie­rungstruppen in beschränktem Maße mit moder­nen Kriegswerkzeugen versorgt wurden. Die Zeit begann gegen Franco zu arbeiten. In diesem Augenblick sprangen seine Schußherren, Italien und Deutschland , ein, indem sie seine Rebellen­junta als„ Regierung" anerkannten. Der nächſte Bug im abgekarteten Spiel war Francos Ankün­digung der Block a de der Regierungstüſte.

Kögler: Wenn Sie wüßten, wie es in den Krankenkassen Deutschlands aussieht, dann würden Sie in Ihrer Argumentation wesentlich bescheidener werden!( Neue Zwischenrufe.)

Redner verweist dann auf die Sabotage die industrielle Organisationen der Verordnung über die Arbeitsvermittlung gegenüber betreiben.

Der deutsche Arbeiter, der mit seiner vollen politischen Ueberzeugung auf dem Boden der Nepu­blik steht, der bereit ist, für fie jedes Opfer zu brin gen, der muß auch den Schuh der Demokra tie in vollem Maße felbft gegenüber denen genie. hen, die im Parlament demokratische Reden halten, aber draußen ganz andere Töne anschlagen und ganz andere Auffassungen vertreten!

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Aber eine Blockade ist eine heifle Sache, bölkerrechtlich und auch sonst. Im Unterhaus gab Eden die mit Spannung erwartete Erklärung ab, daß die britische Regierung keiner der beiden Parteien in Spanien die Rechte von Kriegführen­Abschließend verweist Genosse Kögler auf die fade die völkerrechtliche Voraussetzung ihrer Legi­den zuerkenne. Damit wird der angedrohten Blok­fürzlichen Wahlen in die Stevierräte im Berg- timität entzogen und der Versuch, sie dennoch zu halten gegenüber 94 im Weltmaßstab. bau. Namentlich im nordwestböhmischen Kohlen Vor neuen Problemen nebiet sind sie ein sehr flarer und eindeutiger Bewers erzwingen, völkerrechtlich zur Piraterie. Eden dafür gewesen, wo die Mehrheit der deutschen Ac- fügte denn auch hinzu, daß nötigenfalls britische Aber ſelbſt to wenn wir die Produktionsziffern beiterschaft steht: Nicht im Lager der SbP! Die vers Kriegsschiffe die britische Handelsschiffahrt gegen bon 1929 erreichen sollten, werden nicht mehr alle läßliche, demokratische Arbeiterschaft steht im Lager jeden Eingriff beschüßen würden. Allerdings Arbeitslosen wieder an die Maschine kommen können, der deutschen Sozialdemokratie, daran ändern auch würde zugleich auch ein Gefeß eingebracht wer­denn viele sind das Opfer der Nationalisies die großen Worte der Herren von der Sdß nichts! den, das britischen Schiffen den Waffentransport rung unserer Wirtschaft geworden, deren Tempo Es ist allerdings fehr einfach, den Staat für Wir können in dem schweren Kampf, den wir nach Spanien verbiete. Strikteste Neutralität ist Zehntausende von ihren Arbeitsplägen vertrieben die sudetendeutsche Not verantwortlich zu machen, in den Notstandsgebieten zu führen haben nicht nach wie vor die englische Politik in der spanischen hat. bei sich zu Hause aber feine Einkehr zu halten! Das nur um den Wiederaufbau, sondern auch gegen die trifft auch auf die Presse der SdP zu. Dort fremden, in die Bevölkerung hineingetragenen Ideo­lefen wir unausgefeßt von schlechten Löhnen, aber logien nur bestehen, wenn wir eine Rüden. Sie war es von Anfang an. Die Nicht- n- ich habe noch nie von dem Ausschluß eines Unter- bedung im Staat, in der Regierung und is terventionspolitik wurde zwar von Frankreich nehmers aus der SDP gelesen, weil er feinen sozia der Koalition haben. Wir wissen, daß ein Stüd Brot proklamiert, aber sie ist in Wahrheit von Eng en Bflichten als Voltsgenosse" gegenüber bem größeres politisches Gewicht hat als hundert den. land ausgegangen. Die britische Regierung als fubetendeutſchen Arbeiter nicht nachtommt. Diese ein Reben. Was wir brauchen, um vorwärts z Exponentin des britischen Bürgertums steht der Beweise fehlen noch! Im Gegenteil. Troß der tommen im Intereffe der Erhaltung der demokrati. spanischen Tragödie wirklich in fühler Neutralis merklichen wirtschaftlichen Besserung hat der Lohn- then Gesinnung unferer Bevifferung, das ist, das tät gegenüber. Ihre imperialistischen Interessen brud noch immer einen Ehrenplaß im Rahmen sich der tschechoslowakische Staat nicht nur politisch, sind durch ein faschistisches. ihre Klasseninteressen des fudentendeutschen Unternehmertums. fondern auch ökonomisch und kulturell so konfolidiert. durch ein rotes Spanien bedroht Schließlich hat die Breffe ber Sbp ja auch das auch der letzte Arbeiter im Staat, insbesondere streitenden Besorgnisse neutralisieren sich. Bor wichtigere als wirtschaftliche Sorgen. Sie mu ber Arbeiter im Krifengebiet, die ordnende Hand & ührerreben abbruden, Neben von Proba spürt, die von der Renterung ausgeht und die ihm allem aber wünscht sie feinen Strieg – zumin­sanda- und Luftfahrtministern, möglichst auf der Schuh in bitterster Not gewährt sowie dest solange die britische Aufrüstung nicht vollen­ersten Seite, möglichst unter großen Titeln.( 3wi dic Aussicht auf eine Lebenswert 3udet ist. Darum tonstruierte sie die Politik der fchenrufe Kunsts.) Sie nicht immer nur die tun ft bietet!( Lebhafter Beifall.) internationalen Nicht- Intervention, die zwar an­

Da taucht ein dringendes Problem für Parla ment und Regierung auf: ein Eingriff in die Wirt­schaft, zu dem uns die Sorge um die Opfer der technischen Arbeitslosigkeit awingt.

Im Rahmen der allgemeinen Erholung lenken aber noch bestimmte Strifengebiete und Strifenbran­then den Blid des hohen Hauses und der Regierung auf sich. Unsere Bartei hat zum Wiederaufbau die­fer Gebiete ihre ganz tontreten Forderun gen öffentlich bekanntgegeben, die auf den Aufbau neuer Erfaßindustrien unter staatlicher Unterstüßung hinauslaufen. Das Schicksal der nordböhmischen In­buſtrie ist der Export; daher haben wir Maß­nahmen zur Zurüdgewinnung verlorener und zur Gewinnung neuer Märkte gefordert. Die Regierung beschäftigt sich mit diesen Fragen,

Frage.

die widers