Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077 HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: KARL KERN, PRAG .

16. Jahrgang

Samstag, 5. Dezember 1936

Die Sanierung der Centralbank

soll durch die Institution der obligatorischen Einla gen erreicht werden, die die Sparkassen bei dieser Bentrale werden halten müssen. Der Charakter des

erwähnten Inftituts als Geldzentrale des gefanten

Ein Vorschlag des Finanz- und Innenministeriums Im März 1933 hat die Centralbank deut-[ biger eines falliten Geldinstitutes höchstens bis fäßen erhalten, die einen gerechten Ein scher Spartassen, die schon zweimal, 1926 und 80 Proant zu befriedigen.

1932, zusammen mit der Karlsbader Vereins- Grant a beebige Löfung wird nämlich be- tuppen, die entiveder auf nationaler,

bant saniert worden ist, die Zahlungen einge- absichtigt, jene ungedeckten Gläubiger durch erst stellt, von der Regierung wurde ihr ein turz- klassige Anlagepapiere zu befriedigen. fristiges Moratorium bewilligt, während dessen Die Schuldverschreibungen, die die vorgeschlagene Geltung entschieden werden sollte, wie die Ten- Geldzentrale tschechoslowakischer Sparkassen in der tralbank zu sanieren ist, und die Einleger zu be- notwendigen Menge ausgeben soll( es wird mit 550 friedigen sind. Ursache dieses Zusammenbruchs bis 600 Millionen Kč gerechnet), sollen vom Staate waren Kreditgeschäfte unglaublichster Art, an garantiert werden, Pupillarsicherheit besißen und von denen die Hauptschuld dem ehemaligen leitenden Gebühren und der Rentensteuer befreit sein. Weiters Direktor Herman Černý zufällt. wird im Interesse der Geldinstitute, welche bei den genannten zwei Banten die schon erwähnten T- De­pesiten besißen, an die Lösung gedacht, daß ihnen diese Depositen( in natura) rüderstattet werden, wenn sie den dem Werte entsprechenden Betrag er Legen, welchen diese ihre Depositen am Tage der Ver­fündung des Moratoriums hatten und daß sie für diesen Betrag jene Schuldverschreibungen zum Kurs

von 70 erhalten.

Abkehr von

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 283

von Phrasen­und Katastrophenpolitik

Glänzende Erfolge der sozialdemokratischen Bergarbeiter im größten Braunkohlenrevier

Schwere Verluste der Kommunister

Sparkassenwesens soll seinen Ausdruck in den Grund­fluß in dieser Zentrale den Spartasien regionaler oder anderer Grundlage geschaffen wurden, garantieren sollen. Dieser Ein­Die Wahlen der Vertrauensmänner der fluß soll nicht nur in einer entsprechenden Zahl der Bergarbeiter auf den Grubenbetrieben sind- Vertreter einer solchen Gruppe in den Kollegial- soweit nicht Rekurse eingebracht wurden vor­orgánen der Zentrale zum Ausdruck kommen, son- über. Die Hoffnungen jener, die glaubten, die dern sich auch auf die Auswahl der An- Positionen der freien Geiverkschaften zu überren­gestellten beziehen. nen und mit ihrem ganzen Apparat sowie der gewohnten Demagogie den Wahlkampf begannen, wurden arg enttäuscht. Die Bergarbeiter, die in alter Stampferprobtheit so manchen Ansturm der Grubenbejizer getroßt, haben auch diesem Trom­melfeuer, das von links und rechts auf sie los­gelassen wurde, standgehalten. Ja noch mehr, sie ind ein beträchtliches Stück vorwärts geschritten. Sie haben den Phrasen der einen ihre realpoli­tische Tätigkeit in der letzten Wahlperiode ent­gegengehalten und den Unkenrufen der., Einheits­frontler" ihre unermüdliche Ausdauer in dem zähen Ringen, trotz geschwächter Kraft, um die Last der Wirtschaftskrise zu lindern. Diese über­zeugenden Tatsachen haben freilich besser gewirkt, als die leeren Versprechungen selbst mit dem Hin­weis darauf, daß hinter der oder jener Kandida­

Die Lösung der ganzen Frage wird nicht ohne große materielle Opfer erfolgen können. Die Verzinsung und Amortisierung der Schuldver­schreibungen erfordert eine Summe von 1.1 Mil­liarden Kč, der nur Aktiven im Betrage von 300 Millionen Kč gegenüberstehen, so daß im Laufe der Jahre 800 Millionen Kč zugezahlt werden müssen.

Der Ministerrat

hat in seiner Freitagsitung u. a. genehmigt:

den Entwurf des neuen Bürgerlichen Gesetz­buches,

eine Novelle zum Gesetz betreffend das Oberste Verwaltungsgericht,

Seit mehr als drei Jahren befindet sich nun­mehr die Bant im Moratorium, immer wieder wurde dieses Verlangen und dadurch die drin­gende Lösung der Centralbantfrage aufgeschoben. Gestern hat nun das Finanzministerium seinen Lösungsvorschlag veröffentlicht, den es im Einver­nehmen mit dem Ministerium des Innern aus gearbeitet hat, wobei ausdrücklich darauf auf­merksam gemacht wird, daß dieses Pro= legung die ungedeckten Gläubiger erhalten føllen, Die Mehrbesserung, die nach der obigen Dar jett von der Regierung noch wird allerdings bedeutende materielle Opfer erfor. nicht behandelt worden ist. Wie bern, die im Intereffe dieser Sache das Sparkassen­aus dem unten veröffentlichten Auszug des Vor­fchlages des Finanzministeriums hervorgeht, bewesen als Ganzes unter Mitwirkung des Staates bringen foll. Zu diesem Zwecke wird beabsichtigt, ſteht die Absicht, die Einleger durch mündelsichere aus der Centralbank tschechischer Sparkassen eine Wertpapiere zu befriedigen, die vom Staat gas gemeinsame Gelb zentrale allet rantiert sind. Desgleichen wurde eine före ff de doftige ble beiben Afters genannten Ban­funden in der Frage der sogenannten C- Deposi- schaffen, w den, das find ſène Depots, wolde anbere# elb- ten fistibleren find qubuerftite passen en sepen anstalten bei der Centralbant hinterlegt haben. foll, die zur Befriedigung der Ansprüche ihrer unge­Die Centralbant foll als selbständiges Bankinsti- deckten Gläubiger bestimmt find. tut zu bestehen aufhören und auch ein eigenes Damit diese Zentrale einerseits die bereits aus felbständiges deutsches Emissionsinstitut soll nach diesem ihren Charakter sich ergebende Funktion er dem Vorschlag nicht mehr errichtet werden, sons füllen, andererseits die mit der besseren Befriedigung dern ein gemeinsames Emissionsinstitut der Ten- der ungedeckten Gläubiger der Centralbant deutscher Weiters wurden die Mittel für die Weih tralbank tschechischer Sparkassen und jener der Sparkassen und der Karlbader Vereinsbant verbun- nachtsaktion für Kinder Arbeitsloser und deutscher Sparkassen. denen Lasten ertragen soll, muß für deren starten Kurzarbeiter analog wie in den vergangenen finanziellen Ausbau Sorge getragen werden. Das Jahren bewilligt.

Zu dem Vorschlag möchten wir nur kurz be­merken, daß in den leßten Tagen zwischen den deutschen Regierungsparteien und der Regierung verhandelt wurde. Diese Verhand lungen sind noch nicht abge schlossen. Die Regierung hat einen Stand­puntt in dieser Frage noch nicht bezogen und wir hoffen, daß sich bei den Verhandlungen, die noch stattfinden werden, die Erkenntnis Bahn brechen wird, daß die Interessen der Einleger und Ange­

heißt es u. a.:

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die Verlängerung des Parteienauflösungs­gesetzes auf ein weiteres Jahr, d. i. bis 1. Jän­ner 1938.

Regierungsverordnungen:

tenliste einer der diversen Betriebsleiter oder, wie auf so manchem Schachte, die gesamte Angestell­tenschaft steht.

Die Bergarbeiter nord=

Gingerring, des Can Liammates file 1987 in wo eft b b h milden steunto blen der bisherigen Höhe, Maßnahmen zur Regelung revieres wußten in ihrer Mehr­der Verhältnisse in der Bekleidungsindustrie, za hl, daß die Verbesserung Richtlinien für die Entlohnung der kaufmännischen ihrer Lebenslage nur ein Werk Angestellten, die am silbernen und goldenen ihrer eigenen Kraft sein tann. Nie­Sonntag arbeiten, etc. mand vor allem keiner von jenen, die ihr mit­fühlendes Herz erst jetzt für die Bergarbeiter ent­deckten- wird sie in dieser Ueberzeugung be= irren. Jenen Elementen aber, die glaubten, einen Wahlausgang wie den des 19. Mai 1935 herbei­zuführen und an deren Spitze unsere deutschen Bergbauangestellten marschierten, sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Auch für sie gilt diese Erkenntnis, denn sind sie etwas anderes als Arbeitnehmer im Dienste der Weinmann und Petschefkonzerne? Sind sie da bor bewahrt, wenn sie überzäh=

Saisonwende auf dem Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenzahl um 70.000 auf 511.000 gestiegen, aber um 167.000 kleiner als im Vorjahr

am 30. November am 31. Oftober

J

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511.787 441.679

70.108 oder ungefähr ein Sechsel gestiegen.

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Das Fürsorgeministerium teilt die Ergebnisse| Appell zur Vorsorge für die bevorstehende Win- ig werden oder ihre Arbeits­stellten gewahrt werden müssen, und daß ein Weg der am letzten November erfolgten Bählung der terzeit. Die Notwendigkeit der staatlichen Win- raft verbraucht haben, daß sie gefunden werden muß, um eine gewiffe finanzielle nicht untergebrachten Arbeitsuchenden mit. Die terhilfe ist unbestritten und der Fürsorgeminister und dem Elend überantwortet aufs Pflaster flie en der Not Selbständigkeit des deutschen Spartassenwesens Arbeitslosenziffer betrug hat in seinem Budgetexposé auch mitgeteilt, daß werden? Haben nicht gerade in der vergan­aufrecht zu erhalten. die Regierung die Winteraktion schon bewilligt genen Wahlperiode die freien Gewerkschaften in hat. Die Kartoffelattion wurde bereits eingelei ihrem Kampfe um die Erhaltung des Arbeits­In dem Bericht des Finanzministeriums sie ist also im Laufe des vergangenen Monats um tet. Nun ist es notwendig, auch die übrigen plazez besonders durch die von den Bergbau­Aktionen mit aller Beschleunigung durchzuführen. unternehmern hart umfämpfte Prager Ver= Die Centralbant deutscher Sparkassen geriet, Zu dieser Zunahme hat sicher da und dort Biele Taufende haben heuer noch vergeblich auf einbarung" vielen Bergbauangestellten den trovdem sie gemeinsam mit der Karlsbader Vereins- ein Rückschlag auch in der industriellen Produt- Arbeit gewartet und diejenigen, die, oft nur für Arbeitsplatz erhalten? Denn, wenn tausende bant in den Jahren 1926 und 1982 an Unterſtükun- tion beigetragen, zweifellos ist sie aber zum größ- furze Beit, Beschäftigung gefunden haben, haben Bergleute noch vor die Tore der Schächte gestellt gen aus dem Sonderfonds für 54,500.000 Ke ten Teil auf saisonmäßige Gründe, das Aufhören damit nicht einmal die Schäden der vorangegan worden wären, so sei den Bergbauangestellten mit Schuldverschreibungen dieses Fonds erhielt, in eine der Bautätigkeit und der Möglichkeiten zu Inve- genen Elendszeit gutmachen können. Für dieſe aller Offenheit gesagt: wären auch Hunderte von so bedrängte Lage, daß für sie ein Moratorium vom stitionsarbeiten zurückzuführen, auf Umstände alle und für ihre Familien, die Kinder und die ihnen überzählig gewesen und hätten das gleiche 16. März 1988 angeordnet werden mußte. In der also, bie fich einer Beeinflussung entziehen. Diese Jugendlichen, wird der kommende Winter nicht los mit den Klaſſengenossen,.Arbeiter". Zeit der Verkürzung des Moratoriums betrugen die faisonmäßige Stagnation der Beschäftigung war leichter fein als die bisherigen. Für diese am Forderungen der ungedeckten Gläubiger 50 Millionen auch unter normalen Wirtschaftsverhältnissen all- fchwersten betroffenen Menschen in den Notstands- Mangelndes Klassen bewußt­Kč, in welchem Betrage auch die sogeannten ,, C- De- fährlich festzustellen, in Strifenzeiten wirkt sie sich gebieten ist jetzt die außerordentliche Hilfe des sein, verbunden mit phrasen= positen" der Geldinstitute per 127 Millionen Ke Schärfer aus. In den letzten Jahren ist die Ar- Staates unerläßlich. Wir zweifeln nicht taran, um ne belter politischer Kurz­und der übrigen Gläubiger per 8 Millionen Ke beitslosigkeit, ohne Rüdjicht darauf, wie, fie fich baß das Fürsorgeminifterium alles tun wird, was iichtigkeit, haben den Bergbau­angestellten, mit nur gering biefe Berhältnisse erfordern. enthalten sind, während zur Befriedigung dieser For- sonst im Laufe des Jahres entwickelte, im No­Ausnahmen, den Kam Der Bericht über den Arbeitslosenstand wäre die llnton der Berga f gegen derungen an Aktiven nur 29 Millionen Kč verblei- bember stets um ungefähr dieselbe Ziffer gesties beiter' ben. Die Befriedigungsquote würde also 52 Prozent gen, ein aiffernmäßiger Sintveis auf die gleich aber nicht vollſtändig, wenn man nicht seine erber Intereffenvertreterinber betragen. bleibenden Ursachen, die sich in diesen Monaten freuliche Seite unterstreichen würde. Der deutschen Bergarbeiter dik= Fortschritt, den das Jahr 1986 brachte, äußert ti e rt. Diese Tatsache widerspiegelt die Wahl­geltend machten. Sie sich darin, daß die Zahl der nicht in Arbeit ge- bewegung und wird für die Zukunft lehrreich sein. brachten Bewerber gegenüber dem Vorjahr be­

itieg

Die Lösung, vorgeschlagen vom Finanz- und 1 um 83.453 Innenministerium, welche jedoch bisher von der Res im Jahre 1931 gierung nicht durchberaten wurde, nimmt auf die im Jahre 1932 um 75.193 Interessen der Gläubiger an der raschen Befriedi im Jahre 1933 um 61.086 gung ohne Rücksicht auf das schleppende Borgehen im Jahre 1934 um 69.473 der Realisierung der für sie verbleibenden Attiben im Jahre 1935 um 77.480 Rüdsicht und garantiert ihnen darüber hinaus eine im Jahre 1936 um 70.108 wesentlich bessere Befriedigung, die gegenwärtig mit Nach den günstigen Berichten, welche das einer Quote bon 70 Broa en t hemers heurige Sahr brachte, wird das Wiederanfeigen tet werden kann und bei den Gläubigern, die ab- der Arbeitslosenzahl schwerer empfunden werden, warten, überhaupt keinen Kapitalsverlust bedeutet. es wäre aber ein großer Fehler, in der unvermeid­Man zielt also hier auf eine Befriedigung in einem lichen Unterbrechung der Wintermonate eine Maße, die in solchen Fällen die Rechtsordnung als dauernde Unterbrechung der ſeit Jahresbeginn höchst zulässige anerkennt, denn der Baragraph 16 angebahnten Entwvidlung aunt Deſſeren au er des Gesetzes Nr. 288/1924 S. b. G. u. V. über den blicken. Allgemeinen Fonds gestattet, die ungebedten Gläu Wohl aber ist der vorliegende Bericht ein

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trächtlich gesunken ist, und zwar um ungefähr dies Das Gesamtergebnis, das erst jetzt endgül­felbe Bahl, um welche nach dem letzten Ausweis tig überblickt werden kann, hat der Union der der Zentralsozialversicherungsanstalt( für Otto- Bergarbeiter im nordwestböhmischen Braunkoh­ber 1986) die Bahl der sozialversicherten Per- lenrebiere, das sich aus den Gebieten der Revier­ſonen zugenommen hat. Die Arbeitslosigkeit ist

gegenüber 1935 um 167.083 kleiner gegenüber 1934 um 157.150 fleiner gegenüber 1933 um 179.291 fleiner gegenüber 1932 um 97.022 fleiner

bergämter Brüg, Teplitz und Komotau zusam menseßt, einen Gewinn von sieben Mandaten gegenüber den letzten Wahlen 1933 gebracht. Ebenso konnte der tschechische Bruderverband feine Mandatszahl von 49 auf 61 steigern. Die Kommunisten ereilte auch hier das gleiche Schick­geworden. Diese Vergleiche rechtfertigen die Bufal wie im größten Steinkohlenreviere Mährisch­verficht, daß es zielbewußter und zäher Arbeit ge- Ostrau. Ihre Mandatszahl fank von 76 im Jahre lingen wird, die schon erzielten Fortschritte zu ver- 1933 auf 47 im Jahre 1936. Um die Mandate tiefen und einen Weg aus der Krise zu finden. des aufgelösten nationalsozialistischen Vergarbei­