Nr. 142.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Das Zuchthausgesetz vor den Schranken des Reichstags.

II.

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Mittwoch, den 21. Juni 1899.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

hausgefeges besiegelt, auch wenn nicht die ganze national- juristisches Gewissen sich mit der Zuchthausvorlage zu be­liberale Partei mit Bassermann stimmt. Mit den Freiſinnigen, freunden vermag, wie der ſocialpolitische Ungeiſt jeden abstoßen muß, Volksparteilern und Socialdemokraten bilden diese zwei den auch mur jemals ein Hauch socialpolitischer Forschung gestreift Fraktionen oder Fraktionsteile zweifellos die Zweidrittel- hat. Von den beiden berufenen Vertretern der Zuchthausvorlage Mehrheit des Reichstags. Der Centrumsredner sprach mit aber ist der eine, Herr Nieberding, ein nicht unbegabter juristischer Die Entwickelung des Kapitalismus führt zu den grellsten einer Schärfe, die man bei ihm nicht gewohnt ist. Es geschah Fachmann und der andere, Graf Posadowsky , hat sicherlich Widersprüchen: kolossale Vermehrung des Nationalreichtums ihm sogar das Tragikomische, daß er der Fraktionsführer- socialpolitische Studien getrieben. Gleichwohl ist es ihnen beschieden, und Proletarisierung der Massenreißende Steigerung der von seinem Fraktionsgenossen Ballestrem zur Ordnung gerufen diese Vorlage zu vertreten und sie unterziehen sich dieser Pflicht mit Produktion und Verminderung der Konsumfähigkeit staunens- wurde, weil er die pharifäerhafte Toga der Gleichberechtigung foldatischer Disciplin. Aber behaglich ist es ihnen nicht zu Mute, werte Förderung der Civilisation und Rückfall in die Barbarei. des Zuchthausgefeges" abgerissen und die Parteilichkeit der Recht- und man darf so liebenswürdig sein, vorauszusetzen, daß sie sich Am augenfälligsten und handgreiflichsten tritt gerade auf legterem fprechung" auf dem Gebiete des gewerblichen Kampfes an den nach dem Ende der Qual sehnen. Am Montag war Graf Gebiete der Widerspruch hervor. Während die von dem Pranger gestellt hatte. Uebrigens darf man sich durch die demo- Posadowsky, trotz aller äußeren Ruhe, sichtlich nervös; ein verzerrtes Stapitalismus, natürlich wider Willen, mit Elementarkraft ge- fratisch- radikale Moment- Haltung des Centrums nicht täuschen Lächeln huschte von Zeit zu Zeit über seine Züge. Am zweiten Tage förderte Civilisation das Verhältnis der Menschen zu einander lassen. Hätte es die Absicht, das Zuchthausgesetz einfach, ohne Um- der Beratung fand er sich, je mehr sich zeigte, daß der Reichstag für immer gesitteter macht und auf die Anerkennung und Achtung schweife, totzuschlagen, so würde es nicht bloß gegen die Ver- den Entwurf nicht zu haben sei, desto sicherer in eine entschlossene der Rechte aller Menschen durch die Mitmenschen hinwirkt, weisung der Maßregel vor eine Kommission sein, sondern auch Resignation hinein. Wenn er erst a. D. ist, wird er sich zur Er­treibt andererseits das bon dem Kapitalismus ge- für sofortige Vornahme der zweiten Lesung holung wohl in den Berlepsch- Klub der harmlosen Socialpolitiker pflegte, und ihm als Triebkraft zu Grunde liegende und sofortige Verwerfung des Gesetzes. aufnehmen lassen, die in der Industrie des Wohlwollens geschäftig Sonderinteresse mit gleicher Elementarkraft dazu, die Nechte Aber δας will das Centrum nicht der Kuh sind, und unter den Protestanten gegen die in den nächsten Jahren der Mitmenschen mit Füßen zu treten, weil die Ausbeutung des handel um die Kanalvorlage ist eröffnet- und das fällige neue Buchthausvorlage wird sich als erster der Staatssekretär Menschen durch den Menschen die Lebensbedingung des Kapi- Centrum hat offenbar vom parteigeschäftlichen Standpunkt des Innern vom Juni 1899 einschreiben... talismus ist. Durch diesen klaffenden Widerspruch zwischen den aus ein Interesse daran, seinen Entschluß als Damoklesschwert Die Sigung am Dienstag war vom Publikum wieder zahlreich ersten Erfordernissen der Civilisation und dem Raubtiergebote des in der Luft schweben zu lassen. Ist das Schwert hernieder- besucht, das Haus zeigte eine halbwegs anständige Besetzung, nur Sonder- und Privatinteresses entsteht jene Heuchelei, gefallen, so hat das Centrum eine vortreffliche Trumpffarte die Bundesratstische waren minder gut besetzt. First Hohenlohe die Fürst Bismarck , selber vielleicht der größte Heuchler des aus der Hand gegeben. Wer weiß, was in den Vertagungs- erschien erst spät und blieb nicht allzu lange. Er war noch an­Jahrhunderts, zu dem Ausspruch veranlaßt hat: wir leben in ferien sich ereignen wird? Vom Juni bis zum November ist gegriffen von seiner gestrigen freien Rede, in der er kein Blatt der Aera der politischen Heuchelei. Niemals ist diese Heuchelei lange Zeit.- Papier zwischen sich und den Volksvertretern duldete, und überdies trasser und widerlicher hervorgetreten, als gegenwärtig bei Ver­Das gilt bis zu einem gewissen Grade auch von den soll er die vergangene Nacht schlaflos zugebracht haben: Er grübelte teidigung der Zuchthausvorlage durch die reaktionären nationalliberalen Gegnern des Zuchthausgesetzes. Auch sie fortwährend über den Bebelschen Vorwurf, er habe das Versprechen, den Parteien. Alle Argumente, die von den Verteidigern des Knebel- fönnen sich bis zum November noch besinnen. Freilich, sie$ 8 aufzuheben, nicht eingelöst. Was hatte er denn versprochen, und was gefeges in der Montagssigung des Reichstags vorgebracht wurden, haben beim Stuhhandel nicht viel zu bieten. war das für ein§ 8? Der greise Fürst konnte sich nicht entsinnen,

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liefen darauf hinaus, daß das Zuchthausgeseh, weit entfernt, Außer Lieber und Bassermann sprach gestern noch der all sein Forschen war muglos, und an einen Geheimrat wagte er sich die Freiheit der Arbeiter beschränken zu sollen, im Gegenteil Fortschrittler enzmann gegen die Zuchthausvorlage, die aus begreiflichen Gründen nicht zu wenden. Erst als Herr Arendt den Zweckt habe, die Freiheit der Arbeiter zu sichern und die er politisch wie juristisch einer vernichtenden Stritik unterwarf. auf die notorische Unzuverlässigkeit Bebels hinwies, erhellte sich das Arbeiter gegen jede Beschränkung ihrer Freiheit zu schüßen.„ O Frei. Der eindrucksvollste Teil seiner Rede war, was er über die Antlig des Reichskanzlers: das mit dem Versprechen und dem§ 8 heit, welche Verbrechen werden in Deinem Namen begangen!" lautet fogenannte„ Unparteilichkeit" der Vorlage und über die Ver- war gewiß auch so eine Bebelsche Erfindung! ein berühmtes Wort, das zwar nicht von Frau Rolland auf dem gehen, Roheitsdelikte, die Wortbrüchigkeit und den Terrorismus Die Sigung begann stimmungsvoll mit einem nachträglichen Gang zum Schaffot gesprochen wurde, jedoch ein wahres Wort der Arbeitgeber vorbrachte Dinge, die er an Ort und Ordnungsruf für Bebel wegen des Schlußfazes seiner Montags- Rede. ist. Freiheit, ein feitig aufgefaßt, ist Willtür. Der Selbst. Stelle, und so richtig an der Quelle, im Paradies des Unter- Da Herr v. Ballestrem den inkriminierten Satz von der Schande und herrscher, der keinen anderen Willen neben sich duldet, übt im nehmertums": in Rheinland- Westfalen studiert und Schmach noch einmal vorlas, ergab sich die willkommene Gelegenheit, die Despotismus nur seine Freiheit aus und bestraft, wenn er dem vielfach selbst erlebt hat. Aeußerung noch einmal natürlich nur stillschweigend; in Ge= Gegner seiner Tyrannei den Kopf abschlägt, nur einen Eingriff in Wirksam, wie die drei Reden gegen die Zuchthausvorlage danken darf man unparlamentarisch sein zu bekräftigen. feine, des Selbstherrschers Freiheit, die er mit diesem Gewalt waren noch wirksamer als sie gegen die Zuchthausvorlage, Gewalt- waren Als erster Redner betrat Herr v. Levezow, der Wortführer aft verteidigt. Wenn Gewalthaber von Freiheit sprechen, so waren die Reden für sie, und die Nichtreden derer, die der Konservativen, die Tribüne. Seiner müden Vornehmheit zwang ist das immer verdächtig. Die Freiheit, welche nicht die in erster Linie für sie zu reden gehabt hätten. Sehen wir er nicht allzu viel Eifer für die Vorlage ab. Er feierte das allen Gleichberechtigung zur Grundlage und Voraussetzung hat, be- von Herrn von Levezom ab, dessen sympathisches Menschen natürliche Recht, die Koalitionsfreiheit, ohne übrigens deutet stets in der einen oder anderen Form Unter- und lauteres Wesen auch durch die unsympathische Rolle nicht einen Antrag auf Gewährung der Koalitionsfreiheit für die Land­drückung zum Vorteil der Freiheit des Unterdrückers berührt wird, so trat aus dem Haus nur der Bimetallist arbeiter einzubringen, aber es dürfen keine gesetzlich und moralisch zu unterdrücken. Bei anderer Gelegenheit verglichen wir schon Arendt für die Vorlage ein. Sein Fraktionsgenosse unzulässigen Mittel angewandt werden: und da es immer noch die Freiheit, die das Zuchthausgesetz den Arbeitern sichern Stumm fehlte Dank den Tücken des boshaften Fatums, und einige Mittel giebt, die nach geltendem Recht zulässig find, will mit der Wahlfreiheit, die das Ideal des Fürsten Bismarck Stumms Doppelgänger Kardorff war ebenfalls durch ein so müssen eben auch diese Mittel für ungefeßlich erklärt werden. war. Jeder hat die Freiheit, zu wählen, wie er will sagt grausames Geschick verhindert. So hatte der unsympathische Die Zuchthausvorlage will ja nicht Vergehungen verhüten, sondern sich der Gewalthaber, aber wer einen Wähler bestimmt, und langweiligste aller Reichstagsredner die unsympathische legitieme Handlungen zu Verbrechen stempeln. Daß auch nicht social­so zu wählen, wie ich nicht will, der greift in meine aller Aufgaben zu erfüllen, und Herr Arendt that es so demokratische Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage sind, das hat Freiheit ein und in die Freiheit des Wählers". Dieses erfolgreich, daß er die von ihm verherrlichte Zuchthausvorlage nach Herrn v. Levehow eine höchst einfache Ursache: die Vorlage ist sagt man, jenes verschweigt man. Und als Graf Posadowsky totgeschlagen hätte, falls noch etwas an ihr totzuschlagen ge- ihnen eben von Anfang an verleidet worden durch Mißbrauch von am Montag das Zuchthausgesetz mit dem allgemeinen Wahlwesen wäre. Und die Regierung? Fürst Hohenlohe gewissen Aeußerungen und tendenziösen Gerüchten über die Vorlage, recht zusammenstellte, da verriet er den Gedanken, die Logit, tauchte während Bassermanns Rede einen Augenblick die doch in Wahrheit die Koalitionsfreiheit schützt und verteidigt. welche jetzt auf das Stoalitionsrecht angewandt wird, auch auf, tauchte jedoch sofort wieder unter und verschwand auf Levezow schließt nach wenigen fargen Säßen überraschend schnell auf das allgemeine Wahlrecht anzuwenden. Nimmerwiedersehn; und Graf Posadowsky , der seine mit einem Antrag, die Vorlage einer Kommission zu überantworten. Die Bismarcksche Wahlfreiheit und die Posadowsky- Berlepschsche Patronen" noch nicht gefunden zu haben scheint, schüttelte Danach sprach der Mann, dessen Bedeutung in der Quantität Stoalitionsfreiheit das sind zwei Stämme aus einer Wurzel, verzweifelt seinen tadellosen Bart, innerlich seufzend: Ach seiner Partei liegt: Herr Lieber. Er sprach wieder mit der scharfe meine Patronen!" So wurde Herr Nieberding, der Unter- wendungen liebenden Zweideutigkeit, in der er den höchsten Triumph zwei Auswüchse des gleichen Bestrebens und Systems. Wir mußten dies vorausschicken, um die Reden des staatssekretär, vorkommandiert; er stürzte sich auf Befehl demokratischer Diplomatentunst sieht. Seine Säße spreizen jeden deutschen Reichskanzlers und des deutschen Vicereichskanzlers todesmutig in den Abgrund die Patronen" aber fand Buchstaben, auf jedem Vokal ruht ein accent grave, und die gewöhn zu erflären. Der Widerspruch innerhalb der modernen fapita- auch er nicht. lichsten Selbstverständlichkeiten stolzieren in abgenutzter Bilderpracht. listischen Gesellschaft hat den Widerspruch zwischen Inhalt und Eine furze Erklärung des Herrn v. Liebermann, Qieber erhigt sich gewaltig für die weitere Ausdehnung Wortlaut der politischen Aeußerungen, Gesetze und Brogramme der, um den o te schen Wahlkreis( Pirna ) zu retten, sich der Koalitionsfreiheit. Erst muß die ganze und volle zur natürlichen und naturnotwendigen Folge. Es braucht das gegen das Zuchthausgesetz wandte, schloß die gestrige Sigung. Koalitionsfreiheit geschaffen werden, dann läßt sich über Ein­feineswegs bewußte Heuchelei zu sein, die wir bei den zwei Eine dritte Sigung wird mit dem Zuchthausgefeße dämmung der Mißbräuche reden. Die Vorlage ist so unannehmbar, genannten Männern für ausgeschlossen halten, es fann auch aufräumen. Lenzmann hatte recht: schlechte Gesetze sind aber die Socialdemokraten haben durch ihre Ausschreitungen den berkehrtes Denken mit Umkehrung der Begriffe sein- ein Anpassen rascher gemacht, als totgeschlagen. Entwurf veranlaßt ein Vorwurf, der nicht vereinbar ist mit der an das„ Mittel", in welchem das Individuum lebt in Ge­weiteren Lieberfchen Feststellung, daß organisierte Arbeiter sich mäßheit mit der Darwinschen Adaptionslehre. Wir wollen also annehmen, daß die Herren Hohenlohe und vor Excessen hüten. Die Vorlage behauptet, auf dem Boden des gleichen Rechts zu stehen und macht auch einen Ansatz dazu, aber Posadowsky im Ernst glauben, das Zuchthaus sei ein „ das schö- ne Weib en- digt in ei- nen Fisch- schwan- z". Der Bollwerk der Freiheit und die Zuchthausvorlage eine Ein bemitleidenswertes Opfer des Soalitonszwanges und des Entwurf ist ein Ausnahmegesez. Die geforderten Strafbestimmungen sind Wohlthat für die Arbeiter. Allein die Mehrheit der Terrorismus sind die verbündeten Regierungen: des Koalitions zwanges, besonders bedenklich angesichts der haarsträubenden Urteile" und der Menschen betrachten zum Glück Zuchthaus und Frei- der den einzelnen Mitgliedern verwehrt, gegen eine aufgedrungene himmelschreienden Parteilichkeit" der Gerichte. Herr v. Ballestrem, heit als unvereinbare Gegensäte, und der deutsche Reichs- Vorlage aufzutreten, des Terrorismus, den die Scharfmacher der un der Ordnungsrufe über Gerechte und Ungerechte regnen läßt, mißbilligte tag, das Kind des allgemeinen Wahlrechts, ist kein preußisches verantwortlichen Zunft auf die Minister ausüben. Der Minister, der diese Kritit feines Parteigenossen. Indes Herr Lieber ist nicht so Abgeordnetenhaus, das, gewählt nach dem elendesten aller feine reine Wäsche" im Sinne der Saarbrücker Dampfwaschanstalt scharf, wie seine Worte. Er läßt mit sich handeln. Hat man die Wahlgefeße, nur eine winzige Minderheit der Bevölkerung hat, findet nirgends mehr die fleinste regierende Arbeit, und unter Stoalitionsfreiheit positiv geschaffen, dann läßt sich über die Ab. bertritt, und zwar gerade die Minderheit, in welcher die Stultur- der Last gesellschaftlichen Verrufs büßt er die Bethätigung seiner stellung der Mißbräuche reden; darum soll man das Gesetz nicht feindlichkeit des Kapitalismus zum schärfsten und brutalsten Aus- individuellen Freiheit. turzerhand begraben, sondern im Herbst in die zweite Lesung ein­

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Reichstagsbild.

Aus dem Reichstag wird uns noch geschrieben:

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druck gelangt ist. Daß der Reichstag kein preußischer Landtag Niemand ist wohl so arg von der vorsommerlichen Ankündigung treten. Es ist sehr bezeichnend, daß Herr Lieber mit feinem Worte ist, das hat die Regierung, wenn sie es nicht schon wußte, der Zuchthausvorlage überrascht worden, wie die Regierung. Niemand die einzelnen Strafbestimmungen kritisiert hat; er kann also, wenn in der gestrigen Sitzung des Reichstags erfahren. In der hatte auch Lust, sich den Vaterfrenden solcher Schöpfung auszusetzen, die formale Stoalitionsfreiheit gewährt worden ist, in der Montags Sigung war nur die Socialdemokratie zum Wort und darum überließ man es den bedeutendsten" Geheimräten, die materiellen„ Eindämmung der Mißbräuche" so weit gehen, wie er gekommen, deren Stellung gegen die Zuchthausvorlage von für jedes Geschäft die physische Fähigkeit haben, das versprochene Luft hat. Nun, einstweilen wird Herr Lieber nicht die Erfüllung vornherein feststand. Gestern fam die stärkste und die kapi- Gesetz auszuarbeiten. Herr v. d. Rede und einige Geistesverwandte der Voraussetzung erleben, auf die er sich festgelegt hat. talistischste der tapitalistischen Parteien des Reichstags zum der Landtäglichkeit mögen ja auch eine innere Freude an dem Ent- Viel erquicklicher war die Rede des nationalliberalen Basser­Wort: das Centrum und die nationalliberale wurf haben, der der Stoalitionsfreiheit nach den Beinen" zielt. mann, der der socialpolitisch verseuchten Gruppe der Partei angehört. Partei; und die Redner dieser beiden Parteien: Lieber Aber gerade die Vertreter der Regierung, die für das social- Es war Jugend und Fröhlichkeit in seinem Vortrag. Man kann ihn und Bassermann sprachen sich unumwunden politische und das Justizreffort verantwortlich sind, haben offenbar einen feschen Parlamentarier nennen, dessen Beredsamkeit in einer gegen das Zuchthausgesetz aus und gegen die Verweisung der ant liebsten mit dem Monstrum nichts zu thin. In guten Schule der Geläufigkeit geschmeidigt worden ist. Bassermann, der Vorlage an eine Stomrffion. Siermit ist das Schicksal des Zucht- der That es ist schlechterdings undenkbar, daß ein Mannheimer Rechtsanwalt, ließ nichts Gutes an der Vorlage, und