Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh

Redaktion und Verwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag

17. Jahrgang

Sonntag, 21. Feber 1937

Institut für Zeitungsforschung Dortmund

Einzelpreis 70 Heller( einschließl.5 Heller Porto)

Offizielles Kommuniqué über die nationalpolitischen Verhandlungen:

Aus dem Inhalt:

Minister Nečas

auf der Trautenauer Kreiskonferenz

Jakschens Vortrag

Pressnitz,

in London

die sterbende Stadt Sudetendeutscher

22 Monate im Konzen­trationslager

Nr. 45

Die Grundsätze ciner gerechten Minderheitenpolitik

Berücksichtigung Ortsansässiger bel Investitionen unter Haftung der Beamten, Neuauf­nahmen in den Staatsdienst in der Richtung einer gerechten Proportionalität Sprachen­prüfungen nach den tatsächlichen Bedürfnissen Im Bildungswesen bis an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten Auch die Ungarn und Polen einbezogen

Prag . Wie bereits gemeldet, konten am Freitag abends die Verhand lungen innerhalb der Regierung über die von den deutschen Regierungs­parteien zur nationalen Frage aufgestellten Forderungen erfolgreich abge. fchloffen werden.

Die von einem Teil der Preffe vorzeitig veröffentlichten Mitteilungen über das Verhandlungsergebnis haben sich, wie nicht anders zu erwarten war, vielfach als falsch und irreführend erwiesen.

Der offizielle Wortlaut dieser für die weitere innerpolitische Entwicklung zweifellos hochbedeutsam en Enunziation der Regierung ist folgender:

linien festgelegt.

Investitionen

Die Verhandlungen, welche im Schoße der Regierung über die nationalen Forderungen der deutschen Aktivisten geführt wurden, sind abge= schlossen. Am 27. Jänner haben die Vertreter der deutschen Regierungsparteien dem Minister­präsidenten die Dentschrift überreicht, welche jene Forderungen enthielt, deren Erfüllung als un­mittelbar notwendig angesehen wird. Nach wenty geltlich Uebersetzungen in der Sprache der natio- mehr als drei Wochen ist es gelungen, zu einem nalen Minderheit der Gemeinde beigelegt werden. Ergebnis zu gelangen. Ministerpräsident Doktor Die Regierung ist bereit, das Ausmaß der Hodža war von Anbeginn Optimist. Er sagte den Sprachenprüfungen nach den tatsächlichen Ve- deutschen Delegierten bei Ueberreichung der Dent dürfnissen mit Rücksicht auf die Verwendung des schrift, daß die Verhandlungen nicht scheitern wer­Bewerbers im öffentlichen Dienst zu regeln und den und dürfen. Er hat recht behalten, die zur Ausgabe diesbezüglicher Behelfe beizutragen. Verhandlungen sind nicht gescheitert Das Ver­dienst dafür gebührt dem Präsidenten der Bildungswesen Republik, der schon in seiner Reichenberger

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aller

vielleicht erfordert.

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ciner

Der Regierungsentwurf des Staatsvor- Rede im August 1936 den ernsten Willen betont anfchlages wird der Ausdruck der Entschloffenheit hat, das nationale Problem einer Lösung näher der tschechoslowakischen Regierung fein, daß die zubringen, dem Ministerpräsidenten, In dem guten Bestreben, zum gegenseitigen| Würden". Neben diesem Grundsatz der Ver- staatliche Politik der demokratischen Republik es der sich dessen bewußt ist, daß es im Staatsinter­Berständnis in den nationalen Beziehungen der faffung erkennt die Regierung gleichermaßen als ihre große politische und moralische Aufgabe esse liegt, die Regelung des Zusammenlebens der Republik und zur Beseitigung all deffen dauernd dauernde Gültigkeit dem Grundsatz zu, den sie als erachtet, bis zur äußersten Grenze ihrer finan- beiden Völker in Angriff zu nehmen, und den beizutragen, was die Bevölkerung des Staates ihren eigenen ansicht und der zugleich auch von ziellen Möglichkeiten das Bildungswesen zu för- aktivistischen Parteien, die in emfiger, auf diesem Kreuzungspunkt der nationalen den zuständigen internationalen Faktoren ange dern, welches die schöne Tradition des tschechischen nicht erlahmender Arbeit das Verhältnis der tsche Intereffen in Mitteleuropa einander entfremben nommen ist, daß nämlich die bedingungslose und des flowakischen Volkes ist, in gleicher Weise chischen Oeffentlichkeit für die deutschen Beschwer könnte, hat die tschechoslowakische Negierung den Loyalität zum Staate die selbstverständliche Vor- jedoch und dies im Geifte der gebührenden den geweckt, die Lebensinteressen des Sudeter auch das Bildungswesen deutschtums erkannt und energisch vertreten haben. gegenwärtigen Stand der Minderheitenpolitik in aussetzung des Rechtes der nationalen Minderhei- Proportionalität der Tschechoslowakei geprüft und, anknüpfend an ten ist. ihrer anderssprachigen Mitbürger und Nationali- Die getroffenen. Vereinbarungen sind en bie Tradition der tschechoslowakischen demokrati. Die Regierung lann objektiv fonstatieren, täten, also nicht nur der Deutschen und Ungarn , Erfolg der Demokratie. Sie sind immer Tchen Minderheitenpolitik, ihre weiteren Nicht- baß fich hie fittliche Straft der tschechoſlawatifchen( ondern a Staatlichkeit je weiter um fo boller auch in der gierung sieht tionalen Minderheiten. Die Ne halb einer Regierung zustande gekommen, die den auch die Mitbürger der polnischen demokratischen Volkswillen berkörpert, Richtung der schöpferischen Zusammenarbeit der Nationalität in Betracht. Nunmehr, wo in unfere Regierung, welche ein Organ des freigewählten Nationen bewährt. Diese Tatsache, wie auch die Minderheitenpolitik auf diesem Gebiete feinerlei Parlaments und diesem verantwortlich ist. Dez sich immer mehr verbreitende Kenntnis der Amts- Einflüffe des Auslandes eingreifen, fönnen wir erste Schritt zu einer Verständigung ist aber ebenso Ganz besondere Aufmerksamkeit und Für- sprache ermöglicht es der Regierung, einen wei- im Einvernehmen mit unseren Mitbürgern pol- die Frucht einer realen Politit, wie forge widmet die Regierung der wirtschaftlichen teren Schritt in der Aufnahme von Angehörigen nifcher Nationalität im Geiste der Gerechtigkeit sie die deutschen Regierungsparteien vertreten. De Situation fence Gebiete, die von der Weltkrise der nationalen Minderheiten in den Staatsdienst und der Brüderlichkeit das lösen, was eine Lösung einiger Zeige der Industrieproduktion betroffen zu tun und in immer größerem Maße nicht nur find. Durch die Fügung der Verhältnisse sind diese Gebiete überwiegend von unseren Mitbürgern deutscher Sprache bewohnt. In der Tatsache, daß der Großteil der der Industrieproduktion gewähr­ten staatlichen Garantien deutschen Unternehmun gen bewilligt wurde, liegt der Beweis, daß es nichts Illoyaleres geben kann, als die Regierung des Mangels an Fürsorge für die deutsche Wirt­Die sprachlichen Bedürfnisse der nationalen schaft zu beschuldigen. Die Negierung investiert in Minderheiten im Verkehr mit den öffentlichen Be­die öffentlichen Arbeiten und Bauten in allen Ge- hörden und Organen find in dem äußersten bieten des Staates gleichmäßig nach den Bedürf- durchführbaren Maß durch das verfaffungsmäßige Wo in der Selbstverwaltung vom Stand­nissen und wird darauf achten, daß überall, alfo Sprachengesetz gesichert. Die Regierung erachtet pumkte der Interessen der nationalen oder der auch in den von Deutschen bewohnten Gebieten. es als ein selbstverständliches Gebot der politischen in erster Neihe ortsansässige Unternehmer und Moral und Klugheit, daß die Gesetze der Nepublik Minderheiten- Gruppen Mängel festgestellt wer­Arbeiter beschäftigt werden. Den Zentralbehörden, in allen Sektoren der öffentlichen Verwaltung den, wird sich die Regierung um deren Beseiti­welchen die Bergabe zusteht, wird die strenge vorbehaltlos erfüllt werden. Zu der Sprachenver- gung bemühen. Kontrolle über alle ihnen unterstellten Organe ordnung über die Korrespondenz der Bezirks. und Die Regierung hält konsequent an den auch in dem Sinne zur Pflicht gemacht, daß die einiger anderer Behörden mit Gemeinden, deren Grundfäßen der streng gerechten Minderheiten­fem Grundsatz der wirtschaftlichen Gerechtigkeit überwiegende Bevölkerungsmehrheit andersspra­im vollen Umfange Genüge getan werde. Die hig ist, hat die Regierung Maßnahmen getroffen, politik fest und wird sie weiter entfalten und den Regierung macht insbesondere alle Organe auf daß zu den in der Amtssprache abgefaßten Bu- Intereffen des Staates und der nationalen Min. ihre persönliche Berantwortung für die Erfüllung schriften ohne besonderes Ansuchen und unent- derheiten anpassen.

diefer Instruktion sowie auf die Folgen aufmert­fan, welche sich aus der Außerachtlaffung dieses dienstlichen Auftrages ergeben würden.

Fürsorge

Die Regierung wird bei der Durchführung der Maßnahmen der sozialen Fürsorge und der fozialen Gesundheitspflege nicht bloß auf die Be­völkerungszahl, fondern auch auf die Höhe der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Gebieten bedacht nehmen. Auf dem Gebiete der sozialen und ge­fundheitlichen Jugendfürsorge wird die Regie­rung wie bisher darauf achten, daß mit der Leitung der Jugendfürsorge Angehörige des eigenen Volkes betraut werben und sich bemühen, daß die Institutionen der Jugendfürsorge gesichert mb weiter ausgebaut werden.

-W

Staatsangestellte

auf die allgemeinen, Qualifikations- und regio­nalen Interessen, sondern auch auf die Interessen der Minderheiten in der Nichtung einer gerechten Proportionalität Bedacht zu nehmen. Sprachenfragen

In der Schulorganisation kommt die Nück­sicht auf die kulturellen Bedürfnisse der einzelnen Nationalitäten bereits in besonders bedeutungs­voller Weiße zur Geltung und die Regierung ver­schließt sich keineswegs der Möglichkeit einer wei­teren Vertiefung im Rahmen der bisherigen Organisation.

Selbstverwaltung

Ein guter Anfang

Von Minister Dr. Ludwig Czech nadal

Wir haben den Vorsitzenden der Deutschen sozialdemokratischen Bartei, Minister Czech, um eine Aeußerung zum Abschluß der nationalpolitischen Verhandlungen ersucht. Dr. Czech erklärte uns:

In den nationalpolitischen Verständigungsverhandlungen ist der erste Schritt getan. Vertrauensatmosphäre, die dem Erfolg die Wege ebnete. Wir können fagen, daß es ein guter Anfang ist. Es lag gegenseitiges Verstehen vor und eine es

1

Diese Vertrauensatmosphäre danken wir der mutigen Initiative des Präsidenten

der Republik , bie fich mit der des Ministerpräsidenten verband. Es waren also von Haus aus gute Kräfte am Werke.

drei Parteien sind von keinerlei Illusionen erfüllt, sie machen das Schicksal des Sudetendeutschtums nicht abhängig von einem zweiten Weltkrieg, in welchem mehr Blut fließen würde, als je in eineta Feldzug, den die Geschichte kennt, sie rehnen mit den gegebenen Verhältnissen, die als Ausgangs­punft der politischen Arbeit für Volk und Staat angesehen werden das Ergebnis zeigt, daß der betretene Weg der richtige ist.

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Dieses Ergebnis ist in der offiziellen Ver= Tautbarung der Regierung enthalten. Die Ver­ständigung gilt den wichtigsten sozialen Lebens fragen des Sudetendeutschtums. Angestrebt wird die Beseitigung der schon vom Präsidenten der Republit in Reichenberg zugegebenen ungenügen= den Berücksichtigung Deutscher bei öffentlichen Arbeiten, sowohl deutscher Unternehmer und Hand­werfer als auch deutscher Arbeiter, wobei die Regierung die Durchführung streng tontrol= lieren wird. Man will die dem Bevölkerungs­ſchlüſſel widersprechende Vertretung der Deutſchen im Staaatsdienst verbessern, die Sprachenprüfun gen regeln, d. h. sie erleichtern. Gerechtigkeit sell werden der deutschen Schule, der deutschen Jugend, die Sozialfürsorge für die deutsche Jugend wird ausschließlich in deutsche Hände gelegt werden. Man will Schluß machen mit den sprachlich n Schikanen und den Gemeinden Spracherleichterun­gen gewähren. Wird das alles durchgeführt, so wird dies in der Tat einen beachtenswerten Fort­fchritt darstellen. Denn nichts empfindet der öris liche deutsche Arbeitslose schmerzlicher, als daß ihm der auswärtige andersnationale nur desha 6 vorgezogen wird, weil dieser der Mehrheitsnation angehört. Wie viel Verzweiflung packt die Men­schen, wenn sie sehen, daß in die verelendeten In­buſtriegebiete, Ivo tausende Deutſche nach Arbeit schreien, wo deutsche Männer, Frauen und Kinder schwer ums Leben tämpfen, aus weit entfernt Arbeiter herangezogen werden. Welche Hoff­landwirtschaftlichen Gegenden andersnational nungslosigkeit muß unsere deutsche Jugend pa.ken,

So kam das erste Wort zustande, das in den Herzen der von der Entscheidung be­Für die Aufnahme von Kräften in den rührten deutschen Bevölkerungsschichten neue Hoffnungen wecken wird. Hoffentlich praktisch versperrt iſt. Welche Erbitterung ruit

Staatsdienst hat die Verfassungsurkunde der Tschechoslowakischen Nepublik im zweiten Abfay bes 8 128 bie prinzipiellen Nichtlinien aufgestellt, als fie erklärte, daß der Unterschied in Religion, Glauben, Bekenntnis und Sprache innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gefeße für teinen Staatsbürger der Tschechoslowakischen Republit ein Hindernis bildet, insbesondere nicht für den Zutritt zu öffentlichen Diensten, Aemtern und

folgt der Erwartung sehr bald die Erfüllung.

feien es Arbeiter. Angestellte oder Studenten. wenn ihnen die Aussicht auf Staatsstellungen jede Benachteiligung im Schulwesen hervor, era zeugt jede Sprachschikane. So darf kein Staat beln, wenn er sie zur Staatsgesinnung und falls es ein demokratischer Stant ist, zur demokrotischen Weltanschauung erziehen will..

Die Regierung sprach aber auch bereits das zweite Wort, indem sie der getroffenen auf die Dauer eine nationale Minderheit behar

Entscheidung den Entschluß auf den Weg gab

wan den Grundsägen der gerechten Minberheitspolitik ftrenge feft. zuhalten, fie weiter zu entfalten und den Intereffen des Staates und der nationalen Minderheiten anzubaffen."

Das ist nach dem ersten guten Wort eine gute Verheißung!

Die führenden tschechischen Staatsmänner. von denen viele durch die Schule Masaryks g gangen und seiner Menschlichkeit einen Hauch vers