Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik

Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh

Rebattion und Berwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077

-

Herausgeber: Siegfried Taub

-

17. Jahrgang

Rasche Durchführung

Verantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag

Freitag, 26. Feber 1937

der Regierungsbeschlüsse gefordert

Stellungnahme der deutschen Sozialdemokratie zu den nationalen Vereinbarungen

Einzelpreis 70 Heller( einſchſteßt.5 Heller Porto)

Dr. Beneš:

Wir sind nicht allein!

Zufälliges Senatsvotum

gegen Blum

Fortschreitende Wirtschafts­belebung

Wann können Zweizimmer­wohnungen gekündigt werden?

Nr. 49

men, daß alle Schulen gleichſprachigen Schule- Sudetendeutscher

hörden zu unterstellen sind. Als weitere sequenz der Beschlüsse vom 20. Feber erwartet der Parteivorstand die Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die gedeihliche Entwicklung der deutschen Kulturinstutitionen, insbesondere der Volksbildungseinrichtungen.

Wiederaufbau

Exporterleichterungen für Glas­und Porzellanindustrie beschlossen Indem der Parteivorstand die positiven Wenige Tage, nachdem zwischen den deut­Fortschritte, welche sich aus den nationalpolitischen Aktivisten und der Regierung Grundsätze fchen Beschlüffen der Regierung ergehen, hervor. vereinbart worden sind, nach welchen in den für Der Vorstand der deutschen sozialdemokratis darf aber von den zuständigen bürokratischen hebt und ihre soziale und kulturelle Bedeutung die Sudetendeutschen bedeutsamen sozialen und schen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Stellen feineswegs zum Vorwand genommen unterstreicht, gibt er zugleich feiner Befriedigung kulturellen Fragen vorgegangen werden soll, ist Republik hielt Donnerstag, den 25. Feber im Par- werden, um die Durchführung des Beschlusses zu darüber Ausbruck, daß die Regierung, indem sie der Ministerrat in einer Angelegenheit zur Be­lament in Prag eine Sigung ab, in welcher der hemmen. Das gleiche gilt von der sprachlichen Qua jich zur weiteren Entfaltung einer schlußfassung gelangt, welche die Lage der deut­Parteivorfitende Minister Dr. Ez e ch einen aus- lifikation. Der Parteivorstand erwartet daher, daß gerechten Nationalpolitik beschen Arbeiter in einer Reihe von Glends- und führlichen Bericht über die zwischen den deutschen die Regelung der Sprachprüfungen nach fennt, an der Fortsetzung des so verheißungsvoll Notgebieten in West- und Nordböhmen erleichtern Regierungsparteien und der Regierung geführten dem Ausmaß des tatsächlichen Bedürfnisses für begonnenen Werkes zu arbeiten entschlossen ist. soll. Es handelt sich um die Exporter leich Berhandlungen und deren Ergebnis erstattete. Zu den Dienstgebrauch ehestens erfolgen wird. Der Parteivorstand erklärt, daß die deutsche So- terungen für die notleidenden Industrien, dem Referat des Ministers sprachen in der Debatte Auf dem Gebiete der Schulverwal- zialdemokratie bereit ist, ihre besten Kräfte in den welche in dem Memorandum, das die Spißenför Dr. Heller, Seger, Bischka, Taub, Dr. tung gibt der Beschluß des Ministerrates den Dienst dieses Werkes zu stellen, in dem Bewußt- perschaften der deutschen Arbeiterbewegung am Strauß de Witte, Grünaner, Weg für die Verabschiedunt der vom Schulmini- sein, daß sie damit nicht nur den Interessen des 13. November 1936 dem Ministerpräsidenten Sadenberg und Kreiči, worauf Dr. Czech fterium bereits seit Jahren vorbereiteten Ent­den Interessen des Staates dient.

ein Schlußwort hielt. Die Auffassung des Partei- würfe frei, welche dem Grundsaße entgegenkom deutschen Volkes in der Republik , sondern auch übergeben haben, gefordert wurden.

vorstandes tommt in einer einstimmig ange­nommenen Entschließung zum Ausdruck, die wir nachstehend wiedergeben:

Der Parteivorstand der deutschen sozial­bemokratischen Arbeiterpartei begrüßt die Be fchlüffe der Regierung über nationalpolitische

SA- Methoden der Henleins

Fragen, die am 20. Feber verlautbart wurden, Kommunisten unter Huronengebrüll

als erstes wertvolles Ergebnis der Bemühungen aus dem Sitzungssaal geschleppt im Parlament

um die Herstellung eines vollen und freundschaft­

lichen Einvernehmens zwischen allen Böllern un ferer Republik. Er erblidt in ihnen einen Er­følg ber bemokratischen Zusam menarbeit, eine ernste Bewährung der demo­tratifchen Methoden und damit eine Rechtferti gung der von der Partei tonsequent festgehaltenen Politit. Zugleich bedeuten die Beschlüsse des Mini­sterrates eine schlagende Widerlegung der natio­nalistischen Demagogie, welche auf das Mißlin­gen des Einigungswertes spekuliert hatte.

Der Parteivorstand stellt fest, daß die Su­beten deutsche Partei die Zusicherung gegeben hat, die Berhandlungen nicht zu stören, baß fie folche Störungsversuche dennoch unter­nommen und sich zu diesem Zwecke auch der Aus­landspropaganda bedient hat und daß fie mit die­fem Berfuch I äglich gefcheitert ist. Der Parteivorstand erachtet es jedoch als feine Pflicht, mit allem Nachdruck darauf zu ver­weisen, daß die begrüßenswerten Beschlüsse der Regierung ihre guten Wirkungen nur dann zei­tigen tönnen,

wenn der grundsätzlichen Verständigung die Durchführung rasch, in vollem Umfange und im Geiste der Beschlüsse nachfolgt.

Die fortdauernde wirtschaftliche Not in den überwiegend von Deutschen bewohnten Krisen­

Schärfstes Einschreiten des Präsidiums erwartet

Prag . Die SbP- Abgeordneten haben Donnerstag gegen Abend das Abgeordnetenhaus aum Schauplatz bisher einzig dastehender Tumulte gemacht, indem sie einige Kommunisten, bic ihnen unangenehme zwischenrufe masten, kurzerhand mit Brachialgewalt aus dem Sikungs. fanl, in dem das Haus tagte, hinausschleppten und braußen in den Couloirs in dem wahrhaft von Helbenmut zeugenden Verhältnis von 40: 3 in der rabiatesten Form persönlich angingen und herumzerrten.

belift

-

-

Schon vor einem Jahre hat man die Not­wendigkeit, einigen von der Krise besonders be­troffenen Industriezweigen durch besondere Maßnahmen zu helfen, eingesehen. Zuerst hat man an Exportprämien gedacht, d. h. einzelne Exportindustrien aus Staatsmitteln zu unterstüt zen. Dieser Plan wurde jedoch aufgegeben, weil die anderen Staaten dies als Dumping, als Schmußkonkurrenz angesehen hätten und die Ge­fahr von handelspolitischen Retorsions-( Vergel­tungs-) Maßnahmen bestand. Man hat daher einen anderen Weg gewählt, um den notleiden Refundierung( Rückvergütung) einzelner Han­den Exportindustrien zu helfen, nämlich den der burch werden jene Industrien, welche in den Ges delssteuern, in erster Linie der Umsatzsteuer. Das nuß der Steuerrücvergütung tommen, wettbe werbsfähig gemacht gegenüber jenen Staaten, die derartige Handelssteuern nicht fennen, unsere In­duſtrien tönnen auf dem Weltmarkt ihre Waren billiger anbieten, ihre Ausfuhr erhöhen, ihre Bes triebe besser beschäftigen, mehr Arbeiter einstellen. Die Vorteile der neuen Pragis kommen zus

Juristisch gefehen stehen da einem Verbal.[ beutsche SM- Methoden aus den Versammlungs. dem Schimpfwort af chisten schlachten vor der Machtergreifung auf den Boden an be", das der Kommunist Be u er den Hen des tschechoslowakischen Parlaments zu verpflan­einleuten zurief- aufgelegte Berbrechen nach zen. Selbstredend wird sich das Parlamentspräft- nächst der Glas- und Porzellaninduz diversen Straf- und Schutzgesetzen, wie öffentliche dium und die Koalition gleich am Freitag mit strie zugute. Die Verhandlungen waren hier Gewalttätigkeit, Behinderung von Mitgliedern diesen Vorfällen befaffen und entsprechende Maß- recht schwierig und es muß gesagt werden, daß an einer gefekgebenden Körperschaft an der Ausnahmen treffen. Allgemein herrscht jedoch die Mei- dem Gelingen des Blanes der volkswirtschaftlichen übung ihres Mandates und ähnliche schöne Dinge nung vor, daß hier eine Rüge nach der Ge- Abteilung des Ministerratspräsidiums, die unter gegenüber. Es kann daher auch nicht die von der schäftsordnung als Sühne völlig unzu der Leitung des Herrn Architekten Bitter­SDP sofort ausgestreute Entschuldigung ernſt ge- reichen d, ja nur ein Anreis für die Stören mann steht, ein bedeutendes Verdienst zufällt. nommen werden, daß sie von den Kommunister: friede wäre, ähnliche Krawalle zur ſtändigen Ein- Auch das Finanzministerium und sein Chef haben unausgefeht ,, bro voziert" türden und das richtung werden zu laffen. sich diesmal entgegenkommender gezeigt, für Dof­Hauspräsidium ihnen keinen Schuh habe angedei Hier werden die zuständigen Faktoren rüd- tor al fus waren nicht nur fistaliſtiſche Rück­hen lassen, zumal dieser Ausrede die offenefitslos durchgreifen und alle ge- fichten maßgebend, sondern er hat der Notlage Drohung mehrerer diefer Leute folgte, fie fehlichen Mittel zur Anwendung bringen müssen. der beiden Industrien Verständnis entgegenges würden, wenn das Präsidium versage, sich eben um den Herren von der SDP ein für allemal klur bracht und in der letzten Phase der Verhandlun felbft auf die oben geschilderte Weise auch weiter zu machen, daß für reichsdeutsche Terrormethoden gen einer Erhöhung der Refundierung für die hin„ Ordnung faffen". auf dem Boden der Tschechoslowakei te in Glasindustrie zugestimmt. Hier liegt die offene Absicht vor, reichs- I a ½ ist. Bei den Verhandlungen hat man auch- das wird die Deffentlichkeit besonders interessie­die der Glasindustrie gewährt wird, nicht wett

gebieten Ohnmächtige Wut über die Niederlage vom 20. Feber ren- Borforge getroffen, daß die Erleichterung, lichem Beschlüsse auf wirtschafts

Stange zu halten.

-

vors

Während der Nede Candners und noch mehr

wendigkeit macht. Die Schwierigkeiten in der Tex

und sozialem Gebiete. Der Hätte Beuer nicht Faschistenbande" ge- alles werde in schönster Ordnung sein, setzte sich gemacht werde durch eine Preissteigerung der Parteivorstand erwartet, daß die Beschlüsse zu einer baldigen Belebung der Investitionsrufen, so wären die Krawalle offensichtlich aus Sandner heute aufs hohe Roß und erklärte, daß für Mohstoffe für diese Industrie. Und diese Gefahr tätigkeit in den deutschen Gebieten des irgend einem anderen Vorwand heraus losgegan- fie Berhandlungen über das sudetendeutſche Problem bestand von Seite ihrer Braunkohle- und Bott­überhaupt nur dann einen Sinn hätten, wenn ihnen afchelieferanten. Das volkswirtschaftliche Depar Staates führen werden und daß bei der Aufnahme gen. Die SdP ist offenbar durch den Abschluß der die Anerkennung der Volksgruppen als Rechtsper- tement des Ministerratspräsidiums hat mit den von Arbeitern den öffentlichen Arbeitsvermitt- deutsch - tschechischen Verhandlungen schwer ent- sönlichkeit" also offenbar die Autonomie Lungsanstalten und den gewerkschaftlichen Orgas täuscht, noch schwerer aber durch ihre Schuß angehe. Einmal werde die Voltsversönlichkeit des Grubenbesißern und dem Pottaschekartell verein­nisationen die entsprechende Mitwirkung einge vatrone in gewissen tschechischen Rechtskreisen, die Sudetendeutschtums" eine politische Realität sein. bart, daß es bei den bisherigen Preisen bleibt. räumt wird. Ebenso erwartet er, daß bei öffent- ihnen solange Zusicherungen machten, daß aus den Den deutschen Regierungsparteien erfühnte sich wäre das nicht geschehen, hätte die Glasindustrie lichen Lieferungen jene Unternehmungen berüd- Verhandlungen bestimmt nichts herausschauen Sandner unter dem Beifall der SdP dirett höhere Preise gezahlt, der Industrie wäre nicht Voltsberrat" borzuwverfen, was ebenfalls geholfen worden und der Staat hätte das Opfer sichtigt werden, welche die sozialpolitischen Schuß- nürde, bis das Kommuniqué der Regierung vom vergebens gebracht. bestimmungen, einschließlich der Verordnung über 20. d. M. fie aus allen Simmeln stürzte. Ge noch fein Nachspiel haben dürfte. die Arbeitsvermittlung lonal einhalten. scheint, daß die Herren jebt eine um so ra dita- während der folgenden Rede K. H. Frants tam Tertilindustrie, die sich in einer Lage bes Nicht beendet find die Besprechungen mit der Tere Lattik einschlagen wollen, um ihre Der Parteivorstand gibt ferner der Ueber- enttäuschten Anhänger doch noch weiter bei der zwischen der SdP und tschechische National findet, welche eine gleiche Erleichterung zur Not­zeugung Ausdruck, daß die Grundfäße der Re­fozialisten wiederholt scharfen Zusammen­gierungsbeschlüsse über die Leitung der Ju Diese Tattit tam im Laufe der Sißung wie- fößen, namentlich als N. H. Frank sein unlängst tilindustrie haben ihren Grund darin, daß die gendfürsorge durch Angehörige ber eige- derholt in Sprechhören zum Ausdrud, in tig kritisiertes Buch„ Sudetendeutschtum in Kampf sind, während die Glasindustrie über eine ſtraffe bon dem Abg. Dr. Neumann( Nat.- S- 3.) hef Verhältnisse unter den Unternehmern zerfahrener nen Nation in dem vorbereiteten Jugendfürsorge- denen die Herren das Erscheinen der deutschen und Not" verteidigte und Elendsphotographien Organisation verfügt. Die Verteilung der gewähr­gefeß ihre rechtliche Sicherung finden werden. Minister, der..A u sgleichsminister" daraus herumzeigte. In dem Lärm ging die ten Vorteile auf die einzelnen Unternehmungen Die vermehrte Aufnahme von deutschen Berber gar der Verwalter der Kon Stimme des Redners öfters unter. Der Kommu- ist nämlich Sache der Industrie- Organisation werbern in den öffentlichen Dienst wird dazu bei- ur 3 m affe" forderten, obfchon auf der nist Be u er hielt darauf den SdP- Leuten vor. felbst.( Allerdings unter Kontrolle des Finanz­tragen, nicht nur dem Intelligenznachwuchs, fons Tagesordnung zum drittenmal lediglich der daß sie das Glend in den deutschen Gebieten nur ministeriums.) Es wird aber auch diese Schwies bern auch breiten Schichten der deutschen Bevöl Staatsrechnungsabschluß für 1985 stand. demagogisch auszunüßen trachten und rief ihnen rigkeit überwunden werden und man fann erwar terung neue Eristenzmöglichkeiten zu eröffnen, In diesse Debatte fchickte die Sop den Herrn schließlich: Faschisten bande" zu. wenn sich die Durchführung des einschlägigen Re- Sandner, der sich sofort auf das Kommuniqué ten, daß die Verhandlungen auch mit der Textil­Das war für die SdP das ersehnte Stich- industrie zu einem positiven Ergebnis führen. gierungsbeschluffes auf alle Kategorien der Regierung stürzte und das Ergebnis nach wort: Der SdP- Abgeordnete Nö 3ler stürzte also die Unternehmer und Arbeiter dieses Zwei­Der Angestellten. also insbesondere auch Noten herunterriß. sich mit erhobene Faust cu Beuer, Agmann, ges gewerblicher Erzeugung der Vorteile der Er­auf die Bediensteten und Arbeiter des Staates, Es sei nicht um die Lösung der fudetendeutschen ollube und ander assistierten ihm dabei und porterleichterung teilhaftig werden, was insbes der staatlichen Unternehmungen und Anstalten Frage, sondern um ein sehr raffiniert aufgezonenes schleppten Beuer schließlich mit Ge to a It fondere für Nord- und Ostböhmen, für Nordmäh­erftredt. Manöver aur Torpedierung der erfolgreichen Poli- aus dem Sizungssaal in die Couloirs. Der Kom- ren und Schlesien von Bedeutung ſein und auch tit der Sp" gegangen. Der Parteivorstand anerkennt vorbehaltlos Während noch in der Budgetdebatte Herr Dr. munist Appelt suchte seinen Klubkollegen zu dort zu einer Besserung der Lage der arbeitenden ben Grundsaß, daß die Loyalität zum Mosche den Ministerpräsidenten persönlich apo- schüßen, wurde aber von einer zweiten Terror- Klasse beitragen wird. Staate die Vorausseßung für die Aufnahme trophiert hatte, er brauchte den Verwaltungs­in den Dienst des Staates ist. Dieser Grundfab pehörden nur einen in t" au geben und

( Fortschung auf Seite 2.)

Die getroffenen Maßnahmen hätten schon früher in Kraft treten tönnen, wenn nicht vor